Solidarität lohnt sich!

Die Mieter*innen der Ekkehardstraße erzielen einen Erfolg und treffen sich jetzt jeden vierten Donnerstag mit Nachbar*innen am Ölberg.

Anfang des Jahres waren zwei Mietshäuser auf dem Elberfelder Ölberg in Wuppertal nach zwei Jahrzehnten bauli­cher Agonie und nur notdürf­tigster Instandhaltung verkauft worden. Es ist anzunehmen, dass die zwei ca. 700qm großen Nachkriegsbauten von den vorhe­rigen Besitzer*innen, einer Erb*innen-Gemeinschaft, für einen günstigen Preis weiter­ge­reicht wurden. Der Käufer war Daniel von Baum. Er entstammt einer Wuppertaler Unternehmerfamilie, die viel auf ihr bürger­li­ches, «dem Gemeinwohl» verpflich­tetes Engagement gibt.

Über seine Pläne mit den Wohnungen ließ von Baum die im Haus verblie­benen Mieter*innen – die Vorbesitzer hatten zuvor leerge­zo­gene Wohnungen teils jahre­lang unver­mietet gelassen – trotz Nachfragen zunächst im Unklaren. Die Mieter*innen schätzten ihre eher schlicht ausge­stat­teten Wohnungen in der Ekkehardstraße: Immerhin ermög­lichte ihnen die vergleichs­weise günstige Miete ein Wohnen in Innenstadtnähe und auf dem begehrten Ölberg. Sie machten sich deshalb wegen der unklaren Investorenpläne Sorgen.

nachbarn

Interessierte Nachbar*innen am Hombüchel

Dass sie berech­tigt waren, stellte sich schnell heraus. Ein eher fragwür­diges Ankündigungsschreiben kündigte pauschal eine umfas­sende energe­ti­sche Sanierung an, deren Kosten größten­teils als «Modernisierungsmaßnahme» auf die Mieter*innen abgewälzt werden sollten. Für einzelne Wohnungen des Hauses errech­nete sich daraus eine beabsich­tigte Mietsteigerung um mehr als achtzig Prozent – es ergaben sich Mieten vom obersten Rand des Wuppertaler Mietpreisspiegels.

Schnell war klar: von den bishe­rigen Mieter*innen würden die Mieten nicht aufzu­bringen sein. Ebenso schnell fanden die meisten von ihnen zusammen, um gemeinsam gegen von Baums Pläne vorzu­gehen. Von Nachbar*innen am Ölberg wurden sie dabei bestärkt, und eine Beurteilung der Investorenpläne durch Knut Unger vom Wittener Mieter*innenverein ermutigte sie weiter – auch als bekannt wurde, dass im Nebenhaus ein älterer, seit vielen Jahren dort lebender Mann bereits ausge­zogen war.

Laut Knut Unger waren die beabsich­tigten Maßnahmen der Sanierung viel zu unprä­zise und unkon­kret. Dadurch wurde verschleiert, dass mehrere der im Anschreiben aufge­führten Arbeiten notwen­dige Reparaturen jahre­lang entstan­dener Schäden waren und keine Modernisierung darstellten. Das ist ein gewich­tiger Unterschied: Im Gegensatz zu einer «energe­ti­schen» Sanierung sind Kosten einer Instandhaltungsmaßnahme nicht auf die Bewohner*innen eines Hauses übertragbar. Notwendige Reparaturen sind Vermieter*innen-Pflicht, auf die Mieter*innen ein Anrecht haben. Erfolgen sie nicht, können sie sogar die Mietzahlung kürzen.

unger

Knut Unger, Mieter*innenverein Witten

Laut Knut Unger entsprach der Fall am Ölberg damit einem viel zu oft vorkom­menden Normalfall des Umgangs mit Immobilieneigentum. Vielfach werden notwen­dige Raparaturen am Haus und in den Wohnungen nicht durch­ge­führt, beispiels­weise, weil ein Mietshaus als Teil einer Erbmasse im Besitz einer Eigentümer*innen-Gemeinschaften ist, die sich nicht auf Investitionen einigen kann. Verliert ein Bau dann immer mehr an Substanz, wird er irgend­wann an einen Investor verscher­belt.

Dieser kauft dann ein Haus mit einem großen Investitionsstau. Den zu beheben, wäre nun seine Pflicht. Gelingt es aber, Maßnahmen der Instandhaltung als (energe­ti­sche) Modernisierung zu dekla­rieren, zahlen die Mieter*innen anstelle der neuen Besitzer*innen. Sie zahlen dann doppelt – haben sie doch über die Jahre einen Teil der gezahlten Miete auch für die Erhaltungskosten des Hauses an die Vermieter gezahlt. Durch die Hintertür kommt es durch die finan­zi­elle Belastung der Mieter*innen mit den Instandhaltungskosten zu einer Art kalter Verdrängung.

Die Hausgemeinschaft der Ekkehardstraße machte ihre Situation mit einem ersten Mieter*innen-Treffen auf dem Ölberg öffent­lich und wider­sprach den Plänen des neuen Vermieters. Zudem verstän­digte sie sich auf eigene Forderungen. Von Baum sollte damit aufge­for­dert werden, zunächst einmal die notwen­digen Reparaturen am Haus und in den Wohnungen durch­zu­führen. Dies sei Voraussetzung, die zusätz­lich zu den Sanierungsplänen angekün­digte «reguläre» Mietsteigerung auf Mietspiegelniveau zu akzep­tieren. Erst dann und in indivi­du­eller Absprache mit den einzelnen Mieter*innen, sollte nach deren Zustimmung über weiter­ge­hende Arbeiten entschieden werden.

vorderpk

Mieter*innen im Pressegespräch

Mit der für Montag, den 18.August, von den Mieter*innen der Ekkehardstraße einbe­ru­fenen Pressekonferenz, sollte im nächsten Schritt eine breitere Öffentlichkeit angespro­chen werden. Neben vielen Nachbar*innen und der lokalen Presse erschienen überra­schend auch Daniel von Baum und sein Rechtsanwalt. Anfangs deutete nichts daraufhin, dass er von seiner Linie abwei­chen würde. Er vertei­digte sich und seine Pläne. Dabei wurde offen­kundig, dass die geplante Luxussanierung auf dem Ölberg ziemlich hemds­är­melig und wenig durch­dacht angegangen worden war. Offenbar war darauf vertraut worden, dass die Umwandlung billiger Wohnungen in teuren Wohnraum geräuschlos über die Bühne gebracht werden würde.

Es zeigte sich, dass das am Ölberg nicht funktio­nieren konnte. Die Lokalpresse inter­es­sierte sich für die Angelegenheit, die erschie­nenen Nachbar*innen zeigten eine gewisse Entschlossenheit und mit Knut Unger vom Mieter*innenverein Witten war außerdem ein sachkun­diger Kritiker von Vermieter*innenstrategien und Verdrängungsprozessen anwesend. Der Plan des Investors, den Mieter*innen durch seine Anwesenheit beim Pressegespräch den Wind aus den Segeln zu nehmen, ging schief.

Als eine der Mieterinnen befand, auch jemand der ohne finan­zi­elle Sorgen aufge­wachsen sei, müsse sich doch vorstellen können, was eine Verdoppelung der Miete für Hartz IV-Bezieher*innen bedeute, und als die Umstehenden zuneh­mend unzufrieden auf seine Darstellung des Vorgangs reagierten, geriet von Baum in die Defensive. Als in der Stadt veran­kerter Akteur ist ihm sein Bild in der Öffentlichkeit offen­sicht­lich wichtig. So wider­sprach er der Annahme, er sei ein «rein profit­ori­en­tierter Kapitalist» und verwies auf das umfang­reiche wohltä­tige Engagement seiner Familie.

vonbaum

Irgendwas läuft schief… Der Investor und sein Anwalt

Mit der plötz­li­chen Mitteilung von Baums, auf seine Pläne zu verzichten, hatten die Anwesenden dennoch nicht gerechnet. Er sicherte sogar zu, die genannten Mängel an Bausubstanz und Wohnungen ohne weitere Mietsteigerungen durch­zu­führen, und erst im Anschluss daran mit jeder Mietpartei einzeln über Weitergehendes zu verhan­deln. Selbst die mitschrei­benden Journalisten waren wegen des miter­lebten Umschwungs überrascht. Für den Moment war es ein umfas­sender Erfolg der aktiv gewor­denen Mieter*innen.

Dieser Erfolg darf jedoch nicht darüber wegtäu­schen, dass es sich bei der Entspannung in der Ekkehardstraße um einen Einzelfall handelt – auch durch die Tatsache begüns­tigt, dass der Investor in diesem Fall wenig anonym und auf sein image in der Stadt bedacht war. Eine inves­tie­rende Kapitalgesellschaft würde mit dem Vorwurf einer reine Profitmaximierung anders umgehen. Und auch wenn die Art des Vorgehens in diesem Fall gericht­lich eventuell nicht bestä­tigt worden wäre, heißt das nicht, dass Entmieten und Verdrängen nicht oft genug genauso ablaufen, wie es in der Ekkehardstraße versucht wurde.

Die Änderungen des Mietrechts, die vor allem Einspruchsmöglichkeiten von Mieter*innen einge­schränkt haben, und die Konstruktion der so genannten «energe­ti­schen Sanierungen» begüns­tigen das Beheben von Investitionsstaus auf Kosten der Mieter*innen. Anderswo sind davon schon viele betroffen. Mit der Intervention in der Ekkehardstraße wurde nur ein erster, ziemlich krasser Fall von Modernisierungsverdrängung in Wuppertal vorläufig verhin­dert und die Hemdsärmeligkeit, mit der sie am Ölberg versucht wurde, zeigt, wie wenig eine immer wieder von Besitzerseite betonte Verantwortung der Eigentümer*innen gegen­über dreist versuchter Profitmaximierung zählt.

Umso wichtiger ist es, dass jene Gruppen, die Mieter*innenrechte vertei­digen sollen, politisch und gesell­schaft­lich engagiert auftreten und sich Fällen wie dem geschil­derten annehmen. Gerade in einer Stadt wie Wuppertal dürfen sich Mieterschutzvereine nicht auf eine indivi­du­elle Rechtsberatung beschränken. Mieter*innen, die sich organi­sieren und beginnen, sich zu wehren, benötigen Unterstützung – bei recht­li­chen Einschätzungen, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit. Mehr noch benötigen sie aller­dings die breite Solidarität von Nachbar*innen – das hat sich am Ölberg gezeigt.

Um solche Solidarität zukünftig noch besser organi­sieren zu können, haben die Mieter*innen und Unterstützer*innen der Ekkehardstraße beschlossen, trotz des schein­baren Erfolgs mit dem Engagement jetzt nicht aufzu­hören – auch weil ihnen im Vorfeld mehrere andere Fälle von krassen Mietsteigerungen auf dem Ölberg bekannt geworden sind. Deshalb wurde die Beibehaltung des Ölberg-Mieter*innen-Treffens angekün­digt. Wer möchte, kann bei den Treffen vorbei­schauen. Die Initiative trifft sich an jedem vierten Donnerstag eines Monats um 19:00 Uhr im Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz. Das erste offene Treffen findet bereits am 28.August statt.

Hier sind zwei Berichte dazu aus der Lokalpresse:

Westdeutsche Zeitung, General Anzeiger
Wuppertaler Rundschau

Artikel teilen

Zweitliga-Gentrifizierung

In Wuppertal kommt es in der Ekkehardstraße auf dem Ölberg zum ersten Versuch einer «Sanierungs-Verdrängung», bei der ein Investor versucht, mit einer so genannten «energe­ti­schen Sanierung» die Mieten zu verdop­peln. Die BewohnerInnen des betrof­fenen Hauses in der Ekkehardstraße, die eine so hohe Miete nicht werden bezahlen können, haben gegen das angekün­digte Maßnahmenpaket ihren Widerstand angekün­digt.

Der Kampf gegen Aufwertung und Verdrängung erreicht damit auch die Nordstadt, auch wenn es sich in Wuppertal (noch) um so eine Art «Zweitliga-Gentrifizierung» handelt.

Alle NachbarInnen und Interessierten sind zunächst für Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen «Mieterinnen-Ratschlag» auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die MieterInnen der Ekkehardstraße über die Hintergründe und Details infor­mieren, aber auch selber Informationen anderer sammeln wollen. (Bei schlechtem Wetter im Stil-Bruch)

Zwei Themenkreise bestimmen die politi­schen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten Jahren: Das europäi­sche Grenzregime und die Lebenssituation in den Großstädten – hier beson­ders die Mietsteigerungen und Verdrängungen in den Innenstädten, die häufig unter dem erst durch den Staatsschutz populär gemachten Begriff «Gentrifizierung» zusam­men­ge­fasst werden. Der Kampf gegen Aufwertungen und Umwandlungen, gegen das Verdrängen von MieterInnen und einge­ses­senem Kleingewerbe, steht inzwi­schen im Zentrum der Aktivitäten der «Recht auf Stadt»-Bewegungen in Berlin, Hamburg oder Köln.

Während zur Situation geflüch­teter Menschen auch in Wuppertal viele Aktivitäten entfaltet werden, hat Gentrizierung bislang in den lokalen politi­schen Auseinandersetzungen keine große Rolle gespielt. Viele Wohnungen der «Shrinking City» sind leer, die Mieten im Vergleich zu den Nachbarstädten noch irgendwie bezahlbar und die bezahl­baren und attrak­tiven Quartiere liegen meist unmit­telbar in Innenstadtnähe. Doch die Stadt hat aufge­hört zu schrumpfen. Und der Immobilienmarkt wittert neue Beute. Schon verkündet die einzige Lokalzeitung erleich­tert eine «Erholung» der Perspektiven von HausbesitzerInnen und InvestorInnen.

Die Politik der Stadt, die seit Jahren an einer «Zweitliga-Gentrifizierung», quasi als Ausweichquartier für Köln oder Düsseldorf bastelt, scheint langsam aber sicher aufzu­gehen. Dabei bleiben aber nicht nur die Interessen vieler altein­ge­ses­sener WuppertalerInnen auf der Strecke, sondern nach und nach auch die Nischen zum Wohnen für jene, die sich am Existenzminimum entlang hangeln müssen. Auch in Wuppertal haben «Aufwertungen» längst statt­ge­funden, nur langsamer und auf niedri­gerem Niveau als nebenan am Rhein. Doch das ficht Investoren nicht an – schließ­lich müssen sie in Wuppertal auch nur einen Bruchteil dessen in leere Gebäude inves­tieren, was sie in der Innenstadtlage Düsseldorfs bezahlen müssten.

Das freut vielleicht die Nachwuchs-Hipster der durch­gen­tri­fi­zierten Nachbarstädte, den bishe­rigen Mieterinnen kann es jedoch egal sein, ob sie für eine durch­sa­nierte Wohnung auf dem Ölberg statt Kölner Spitzenwerte «nur» einfach eine hohe Miete zahlen müssen: Sie können es sich sowieso nicht leisten. Tendenzen zur «Aufwertung» hat es in Wuppertal in den letzten Jahren vor allem in Elberfeld im Arrenberg und der Hofaue gegeben, inzwi­schen sind aber auch der Ölberg – der einer «zweiten Aufwertung» nach den Grundsanierungen der achtziger Jahre entge­gen­sieht – und die ganze Nordstadt in den Fokus von Kapitalgesellschaften und Einzelinvestoren gerückt.

Im Fokus der Investoren: Elberfelder Nordstadt

Im Fokus der Investoren: Elberfelder Nordstadt

Denen wird mmer neuer Handlungsspielraum eröffnet. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist nicht nur eine deutlich verein­fachte und beschleu­nigte Zwangsräumung möglich geworden, auch umfang­reiche Sanierungen – und die mit ihnen verbun­denen Mietsteigerungen – wurden erheb­lich erleich­tert. Voraussetzung dafür ist eine so genannte «energe­ti­sche» Sanierung, d.h., eine Sanierung, die vorgeb­lich die Energiebilanz eines Hauses deutlich verbes­sert. Sind Investitionen «energe­tisch» bedingt, lassen sich Kosten unmit­telbar an die BewohnerInnen eines Hauses weiter­rei­chen, Einspruchmöglichkeiten dagegen wurden fast vollständig gestri­chen.

Jetzt zeichnet sich ein erster krasser Fall einer Verdrängung durch eine «energe­ti­sche Sanierung» auf dem Ölberg ab: Vor wenigen Monaten kaufte ein Investor aus der Wuppertaler Unternehmerfamilie von Baum zwei Häuser am Hombüchel, bzw. in der Ekkehardstraße. Die Wohnhäuser, die ursprüng­lich einmal der SPD gehörten, waren ihm von einer BesitzerInnengemeinschaft verkauft worden, und sollen laut Ankündigung umfang­reich «energe­tisch» saniert werden. Bislang zahlen die MieterInnen in den beiden Nachkriegsbauten eine unter dem Mietspiegel der Stadt liegende Miete, nach der Sanierung würde sich die glatt verdop­peln. Eine beabsich­tigte Umwandlung in Eigentumswohnungen erscheint wahrschein­lich.

Die verblie­benen MieterInnen – am Hombüchel sind zwei ältere Mieter bereits vor dem monströsen Umbau geflohen und ausge­zogen – haben sich nun dazu entschlossen, die angekün­digten Maßnahmen nicht ohne Widerstand hinzu­nehmen. Neben dem Versuch, die wenigen gericht­li­chen Wege zu beschreiten, die nach dem neuen Mietrecht noch zur Verfügung stehen, soll vor allem die unmit­tel­bare Nachbarschaft einbe­zogen werden. Schließlich ist die «Ekkehardstraße» zwar offenbar der erste, aber bestimmt nicht der letzte Fall einer Verdrängung durch eine «energe­ti­sche Sanierung» in Wuppertal.

Zum Auftakt sind alle Interessierten deshalb am Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen «Ratschlag» auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die MieterInnen der Ekkehardstraße über die Hintergründe und Details infor­mieren, aber auch selber Informationen anderer sammeln wollen.

ekkehardstr_single

Der Einladungsflyer kann hierher­un­ter­ge­laden werden (pdf)

Artikel teilen