Solingen, 25.Mai: Mobilisierung läuft an

Die Mobilisierung für die Demonstrationen in der Nachbarstadt Solingen zum zwanzigsten Jahrestag des Brandanschlages in der Unteren Wernerstraße geht langsam in die heiße Phase. Bei einer Vielzahl von Veranstaltungen in der Region wird nochmal über die damaligen Ereignisse, den fünffa­chen Mord und die Verbindungen der Täter zum NRW-Verfassungsschutz, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und über die Bezüge zu aktuellen Geschehnissen infor­miert. Letzten Mittwoch fand eine der Info-Veranstaltungen im Wuppertaler AZ statt. Dabei wurden frappie­rende Parallelen des damaligen Anschlages zur staat­li­chen Verstrickung in die Morde des «NSU» deutlich. Eine zweite Wuppertaler Veranstaltung ist für Donnerstag, den 23.05. im Kunstraum OLGA geplant.

Ausgehend von dem, was letzten Mittwoch von den Gästen aus Solingen und von den Wuppertaler Antifas, die 1993 den Fall «Untere Wernerstraße» ausführ­lich recher­chiert haben, zu hören war, kann der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc nur als direkter Vorläufer der teilweise bizarren Geschehnisse um die staat­liche Vertuschung der zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» aufge­fasst werden. Ist es im aktuellen Fall vor allem das thürin­gi­sche Landesamt für Verfassungsschutz, das für die haarsträu­bendsten der so genannten «Pannen» gesorgt hat, war es damals das nordrhein-westfä­li­sche Amt im SPD-regierten größten Bundesland. Erscheint heute der «Thüringer Heimatsschutz» als mithilfe von Nazis instal­lierter staat­li­cher «Honeypot», der tatsäch­lich aber zur wichtigen Nazistruktur wurde, war es damals die Kampfsportschule «Hak Pao» in Solingen, mit der unter der Leitung des für den Verfassungsschutz arbei­tenden Bernd Schmitt hochran­gige Nazikader in einer «offenen Struktur» «einge­fangen» und «beobachtet» werden sollten. Auch damals wurde jedoch der Brandanschlag am «Bärenloch», bei dem fünf junge Frauen und Mädchen getötet wurden, nicht verhin­dert.

Gespenstische Details zur Bedeutung der «Hak Pao»-Strukturen wurden bei der Veranstaltung im Wuppertaler AZ mitge­teilt: Beispielsweise, dass von dort, wenige Tage nach dem Brandanschlag, kisten­weise Akten entfernt werden konnten – ohne, dass die Polizei einge­griffen hätte. Um bis zu 50.000 Blatt Papier soll es sich dabei gehan­delt haben, darunter offenbar Skizzen und Zeichnungen von ausge­spähten «Zielobjekten» nazis­ti­scher Anschläge in Wuppertal oder Bonn. Oder die damals recher­chierten Verbindungen zu bekannten, hochran­gigen Nazis, die weit über Solingen hinaus­reichten. Bei «Hak Pao» verkehrten u.a. Bernd Koch, Wolfgang Schlösser, oder der Altnazi Remer und auch der Aktivist der später verbo­tenen «Nationalistischen Front» (NF) Meinolf Schönborn. Nur drei Monate vor dem Anschlag veran­stal­tete die «Nationalistischen Front» in der Kampfsportschule noch einen «Schulungsabend». Laut Bericht des Landesinnenministeriums bestand der von Bernd Schmitt gegrün­dete DHKKV (Deutscher Hochleistungs-Kampfkunstverband), dem 180 «Hak Pao»-Mitglieder angehörten, zu 30% aus Rechtsextremisten. Auch, dass recher­chie­renden Personen aus der Antifa seiner­zeit durch den Staatschutz offen damit gedroht wurde, sie «aus dem Verkehr zu ziehen» zeigt, dass die Angelegenheit weit mehr gewesen ist, als eine «aus Partyfrust» began­gene Wahnsinnstat Einzelner. Bis heute bestehen über Täterschaft und Tatverlauf teils auch begrün­dete Zweifel.

Das schnelle Präsentieren der vier jungen Solinger als Täter, die allesamt bei «Hak Pao» trainierten, lässt sich von heute aus nur verstehen, wenn die allge­meine Stimmung und die aufge­staute Wut verge­gen­wär­tigt wird, die sich 1993 in Solingen über mehrere Tage entlud. Die damals berich­tenden Medien wussten von bürger­kriegs­ähn­li­chen Szenarien zu berichten und schürten nach Kräften die Angst vor ethni­schen Auseinandersetzungen. Ängste, die in der Realität unbegründet waren – den gegen ein Honorar von 100 Mark teilweise kamera­wirksam verbrannten deutschen Fahnen zum Trotz. Im Gegenteil, in Solingen und auch in Wuppertal entstand eine große spontane Solidarität in der Bevölkerung, die aus den Ereignissen nach dem Brandanschlag für viele Menschen eine starke antifa­schis­ti­sche Erfahrung gemacht hat. Auch davon wurde bei der gut besuchten Veranstaltung im Autonomen Zentrum berichtet. Die Erinnerung an jene Wochen der Solidarität soll am 25.05. in Solingen neben der Erinnerung an den feigen Anschlag mit bundes­weiter Beteiligung wachge­halten werden.

Am 29.05. findet darüber­hinaus in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschlie­ßender Demonstration zum damaligen Tatort statt.

In Wuppertal gibt es im Vorfeld der Demonstrationen noch eine weitere Veranstaltung, bei der am Rande letzte Informationen zur Demo gegeben werden: Am 23.05. präsen­tiert die «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» im Kunstraum OLGA in einer Uraufführung den neuen, abend­fül­lenden Dokumentarfilm «Akaba» der in Wuppertal lebenden Regisseurin Mehrandokht Feizi. Dabei wird auch an die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26.05.1993 (also drei Tage vor dem Brandanschlag) erinnert werden.

Weitere Info- und Mobilisierungveranstaltungen in der Region:

Montag, 13.05. - Linkes Zentrum Düsseldorf
Dienstag, 14.05. - Kulturausbesserungswerk Leverkusen
Mittwoch, 15.05. - Schellack Siegen
Donnerstag, 16.05. - VHS-Forum Köln
Dienstag, 21.05. - Kult 41 Bonn
Freitag, 24.05. - VHS Solingen

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