Solingen, 25.Mai: Mobilisierung läuft an

Die Mobi­li­sie­rung für die Demons­tra­tio­nen in der Nach­bar­stadt Solin­gen zum zwan­zigs­ten Jahres­tag des Brand­an­schla­ges in der Unte­ren Werner­straße geht lang­sam in die heiße Phase. Bei einer Viel­zahl von Veran­stal­tun­gen in der Region wird noch­mal über die dama­li­gen Ereig­nisse, den fünf­fa­chen Mord und die Verbin­dun­gen der Täter zum NRW-Verfas­sungs­schutz, die Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl und über die Bezüge zu aktu­el­len Gescheh­nis­sen infor­miert. Letz­ten Mitt­woch fand eine der Info-Veran­stal­tun­gen im Wupper­ta­ler AZ statt. Dabei wurden frap­pie­rende Paral­le­len des dama­li­gen Anschla­ges zur staat­li­chen Verstri­ckung in die Morde des «NSU» deut­lich. Eine zweite Wupper­ta­ler Veran­stal­tung ist für Donners­tag, den 23.05. im Kunst­raum OLGA geplant.

Ausge­hend von dem, was letz­ten Mitt­woch von den Gästen aus Solin­gen und von den Wupper­ta­ler Anti­fas, die 1993 den Fall «Untere Werner­straße» ausführ­lich recher­chiert haben, zu hören war, kann der Brand­an­schlag auf das Wohn­haus der Fami­lie Genc nur als direk­ter Vorläu­fer der teil­weise bizar­ren Gescheh­nisse um die staat­li­che Vertu­schung der zehn Morde des «Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds» aufge­fasst werden. Ist es im aktu­el­len Fall vor allem das thürin­gi­sche Landes­amt für Verfas­sungs­schutz, das für die haar­sträu­bends­ten der so genann­ten «Pannen» gesorgt hat, war es damals das nord­rhein-west­fä­li­sche Amt im SPD-regier­ten größ­ten Bundes­land. Erscheint heute der «Thürin­ger Heimats­schutz» als mithilfe von Nazis instal­lier­ter staat­li­cher «Honey­pot», der tatsäch­lich aber zur wich­ti­gen Nazi­struk­tur wurde, war es damals die Kampf­sport­schule «Hak Pao» in Solin­gen, mit der unter der Leitung des für den Verfas­sungs­schutz arbei­ten­den Bernd Schmitt hoch­ran­gige Nazi­ka­der in einer «offe­nen Struk­tur» «einge­fan­gen» und «beob­ach­tet» werden soll­ten. Auch damals wurde jedoch der Brand­an­schlag am «Bären­loch», bei dem fünf junge Frauen und Mädchen getö­tet wurden, nicht verhin­dert.

Gespens­ti­sche Details zur Bedeu­tung der «Hak Pao»-Strukturen wurden bei der Veran­stal­tung im Wupper­ta­ler AZ mitge­teilt: Beispiels­weise, dass von dort, wenige Tage nach dem Brand­an­schlag, kisten­weise Akten entfernt werden konn­ten – ohne, dass die Poli­zei einge­grif­fen hätte. Um bis zu 50.000 Blatt Papier soll es sich dabei gehan­delt haben, darun­ter offen­bar Skiz­zen und Zeich­nun­gen von ausge­späh­ten «Ziel­ob­jek­ten» nazis­ti­scher Anschläge in Wupper­tal oder Bonn. Oder die damals recher­chier­ten Verbin­dun­gen zu bekann­ten, hoch­ran­gi­gen Nazis, die weit über Solin­gen hinaus­reich­ten. Bei «Hak Pao» verkehr­ten u.a. Bernd Koch, Wolf­gang Schlös­ser, oder der Altnazi Remer und auch der Akti­vist der später verbo­te­nen «Natio­na­lis­ti­schen Front» (NF) Meinolf Schön­born. Nur drei Monate vor dem Anschlag veran­stal­tete die «Natio­na­lis­ti­schen Front» in der Kampf­sport­schule noch einen «Schu­lungs­abend». Laut Bericht des Landes­in­nen­mi­nis­te­ri­ums bestand der von Bernd Schmitt gegrün­dete DHKKV (Deut­scher Hoch­leis­tungs-Kampf­kunst­ver­band), dem 180 «Hak Pao»-Mitglieder ange­hör­ten, zu 30% aus Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch, dass recher­chie­ren­den Perso­nen aus der Antifa seiner­zeit durch den Staatschutz offen damit gedroht wurde, sie «aus dem Verkehr zu ziehen» zeigt, dass die Ange­le­gen­heit weit mehr gewe­sen ist, als eine «aus Party­f­rust» began­gene Wahn­sinnstat Einzel­ner. Bis heute bestehen über Täter­schaft und Tatver­lauf teils auch begrün­dete Zwei­fel.

Das schnelle Präsen­tie­ren der vier jungen Solin­ger als Täter, die alle­samt bei «Hak Pao» trai­nier­ten, lässt sich von heute aus nur verste­hen, wenn die allge­meine Stim­mung und die aufge­staute Wut verge­gen­wär­tigt wird, die sich 1993 in Solin­gen über mehrere Tage entlud. Die damals berich­ten­den Medien wuss­ten von bürger­kriegs­ähn­li­chen Szena­rien zu berich­ten und schür­ten nach Kräf­ten die Angst vor ethni­schen Ausein­an­der­set­zun­gen. Ängste, die in der Reali­tät unbe­grün­det waren – den gegen ein Hono­rar von 100 Mark teil­weise kame­ra­wirk­sam verbrann­ten deut­schen Fahnen zum Trotz. Im Gegen­teil, in Solin­gen und auch in Wupper­tal entstand eine große spon­tane Soli­da­ri­tät in der Bevöl­ke­rung, die aus den Ereig­nis­sen nach dem Brand­an­schlag für viele Menschen eine starke anti­fa­schis­ti­sche Erfah­rung gemacht hat. Auch davon wurde bei der gut besuch­ten Veran­stal­tung im Auto­no­men Zentrum berich­tet. Die Erin­ne­rung an jene Wochen der Soli­da­ri­tät soll am 25.05. in Solin­gen neben der Erin­ne­rung an den feigen Anschlag mit bundes­wei­ter Betei­li­gung wach­ge­hal­ten werden.

Am 29.05. findet darüber­hin­aus in Solin­gen eine Gedenk­ver­an­stal­tung mit anschlie­ßen­der Demons­tra­tion zum dama­li­gen Tatort statt.

In Wupper­tal gibt es im Vorfeld der Demons­tra­tio­nen noch eine weitere Veran­stal­tung, bei der am Rande letzte Infor­ma­tio­nen zur Demo gege­ben werden: Am 23.05. präsen­tiert die «Kara­wane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tIn­nen» im Kunst­raum OLGA in einer Urauf­füh­rung den neuen, abend­fül­len­den Doku­men­tar­film «Akaba» der in Wupper­tal leben­den Regis­seu­rin Mehr­an­dokht Feizi. Dabei wird auch an die Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl am 26.05.1993 (also drei Tage vor dem Brand­an­schlag) erin­nert werden.

Weitere Info- und Mobi­li­sie­rungver­an­stal­tun­gen in der Region:

Montag, 13.05. – Linkes Zentrum Düssel­dorf
Diens­tag, 14.05. – Kultur­aus­bes­se­rungs­werk Lever­ku­sen
Mitt­woch, 15.05. – Schel­lack Siegen
Donners­tag, 16.05. – VHS-Forum Köln
Diens­tag, 21.05. – Kult 41 Bonn
Frei­tag, 24.05. – VHS Solin­gen

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