Schlagwort: Nazi-Hools

Am Samstag zeigte die Wupper­taler Polizei ihre Lernun­wil­lig­keit.

Die Kundge­bung der Minia­tur­partei « Pro Deutsch­land » am Samstag, den 27.2.2016 in Wuppertal-Barmen auf dem Johannes Rau-Platz wäre norma­ler­weise keiner weiteren Erwäh­nung wert. Es war das für Wuppertal übliche : Den 15 Nazi-Hooli­gans und weiteren 25 Polit­clowns standen mehr als 500 Wuppertaler*innen gegen­über, die ihre Abnei­gung gegen rassis­ti­sche Hetze auf verschie­denste Art lautstark zum Ausdruck brachten. Bislang sind hier noch alle Versuche von Nazis und Rassisten zur Mobili­sie­rung geschei­tert. Was es für uns dennoch notwendig macht, zwei Tage danach noch etwas dazu zu veröf­fent­li­chen, waren die mitein­ander verbun­denen Begleit­um­stände des Gesche­hens auf dem Johannes Rau-Platz. Dabei fanden ein überzo­genes Gehabe der Polizei gegen­über Teilnehmer*innen der Gegen­kund­ge­bung und Nazipro­vo­ka­tionen zuein­ander. Es illus­trierte die entstan­dene Diskus­sion um die Wupper­taler Polizei auf bemer­kens­werte Weise. Es veran­lasst uns zu einer für unsere Verhält­nisse fast schon staats­tra­genden Betrach­tung des Samstags.

Die lokale Presse konzen­trierte sich am Samstag offenbar auf den Platz der beiden Kundge­bungen und stellte der Polizei hinterher ein gutes Zeugnis aus, weil « alles weitge­hend fried­lich » blieb. Hätten einige auch mal auf den Werth geschaut, über den viele der Teilnehmer*innen zur Gegen­kund­ge­bung kamen, wären ihnen überzo­gene Perso­na­li­en­fest­stel­lungen und willkür­liche Ingewahrs­am­nahmen von Gegendemonstrant*innen aufge­fallen. Doch auch auf dem Kundge­bungs­platz hätten die Bericht­erstatter etwas genauer hinsehen können. Es wäre dann vielleicht nicht unerwähnt geblieben, dass sich auf der Seite der « Pro Deutschland»-Kundgebung ein für die lebens­ge­fähr­liche Messer­attcke am Wupper­taler AZ verur­teilter Nazi-Hool produ­zieren und die Gegendemonstrant*innen provo­zieren konnte, ohne dass die Anmelder der Kundge­bung oder die Polizei einschritten. Immerhin führte später ein gezeigter Hitler­gruß eines anderen Teilneh­mers der rassis­ti­schen Kundge­bung noch zu einer Anzeige.

Die sich gleich­zeitig auf dem Werth abspie­lenden Szenen stehen dazu in einem krassen Missver­hältnis, das wieder einmal die Frage aufwirft, ob die Polizei in Wuppertal nicht auf ein linkes Feind­bild fixiert bleibt, während sie die – nicht erst seit dem Beinahe-Tötungs­de­likt am AZ – nachge­wie­se­ner­maßen gefähr­li­chen Aktivi­täten von Nazis und Rassisten verharm­lost oder gar nicht erst wahrnehmen will. Wie der Einsatz­leiter auf spätere Nachfrage durch einen Landtags­ab­ge­ord­neten aussagte, war es Polizei­taktik, Teilnehmer*innen der Gegen­kund­ge­bung bereits vor Errei­chen der Kundge­bung zu beobachten und auch festzu­setzen falls dies « erfor­der­lich » sein sollte. Was die Wupper­taler Polizei dabei für « erfor­der­lich » hält, lässt sich an den Ereig­nissen auf dem Werth exempla­risch aufzeigen.

Einige junge Menschen waren auf dem Werth zu Fuß unter­wegs zur angemel­deten Gegen­kund­ge­bung ; eine Person musste sich auf dem Weg ihren Schuh zubinden, wofür sie sich hinkniete. Weil das laut Polizei­aus­sage einen der Einsatz­wagen der Cops behin­derte, wurden alle Personen einge­kes­selt um ihre Perso­na­lien festzu­stellen. Als andere Menschen das bemerkten und den Einsatz beobachten wollten, wurden sie von einem äußerst aggressiv auftre­tenden einzelnen Polizisten angeherrscht, die « Polizei­maß­nahme » nicht zu « behin­dern ». Sie sollten sich unmit­telbar entfernen. Der Versuch, durch Ansprache wenigs­tens die Namen der Festge­setzten zu erfahren, wurde durch Wegschubsen der Beobach­tenden und zuletzt durch die Festnahme zweier Peronen aus der Gruppe der Hinzu­ge­kom­menen unter­bunden.

Bis zur Provo­ka­tion durch einen einzelnen Polizisten war die Situa­tion auf dem Werth vollkommen ruhig gewesen. Der sich an der Festnahme der beiden Personen entzün­dende Streit führte in der Folge zu Solida­ri­sie­rungen von vorbei­kom­menden Passant*innen mit den Festge­nom­menen einer­seits und zu einem Schul­ter­schluss der anderen Polizist*innen des Einsatz­zuges 2922 mit dem aggres­siven Kollegen anderer­seits. Versuche der Umste­henden die Lage zu beruhigen und eine Freilas­sung der beiden Festge­setzten zu errei­chen, schei­terten. Im Verlauf kam es zu bemer­kens­werten Aussagen. Der für den Werth zustän­dige Einsatz­leiter gab z.B. an, zu wissen, wer gemeint sei, als er auf den die Situa­tion auslö­senden aggres­siven Polizisten angespro­chen wurde. Auf die Frage, weshalb ein bekannter Provo­ka­teur in den Reihen der Polizei dann nicht mal « in die Pause geschickt » werden könne, gab es keine Antwort.

Als demons­tra­ti­ons­er­fah­rene Betei­ligte wissen wir, dass diese Episode keine Beson­der­heit darstellt und für antifa­schis­ti­sche und antiras­sis­ti­sche Demonstrant*innen Alltag bedeutet. Beide Festge­nom­menen waren einige Stunden später wieder frei, und obwohl eine der Ingewahrs­am­nahmen äußert gewalt­voll ablief, gab es, soweit bekannt, auch keine ernsten Verlet­zungen. Beinahe täglich erleben Menschen, die sich sich Hasskund­ge­bungen entge­gen­stellen wollen, Schlim­meres. Doch gerade weil es diesmal « nur » um ein überzo­genes Verhalten der Polizei bei einer eigent­lich « zivil­ge­sell­schaft­lich » geprägten Kundge­bung ging, empfinden wir das als Gelegen­heit, zwei am Samstag zutage getre­tene Aspekte zu benennen, die struk­tu­rell vielen Fällen von Polizei­willkür und -gewalt zugrunde liegen und damit für Wuppertal, aber auch darüber­hinaus von Bedeu­tung sind.

1. Unerträg­li­cher Corps­geist der Polizei

Den aggressiv provo­zie­rend auftre­tenden Polizisten zu kennen, ihn aber nicht frühzeitig vom sensi­blen Demons­tra­ti­ons­ge­schehen zu entfernen, ist seitens der Einsatz­lei­tung unver­ständ­lich. Ebenso unerträg­lich ist die automa­ti­sche Solida­ri­sie­rung der mit ihm einge­setzten Kolleg*innen, obwohl mehreren von ihnen anzumerken war, dass sie ihr Vorgehen selber für überzogen hielten. Ständig durch die Polizei und ihre Gewerk­schaften vorge­tra­gene Forde­rungen, von Seiten Demons­trie­render nicht zu pauscha­li­sieren und die Dinge und Verant­wort­lich­keiten diffe­ren­ziert zu betrachten, laufen ins Leere, wenn der »kamerad­schaft­liche » Corps­geist auf Seiten der Polizei selber zur Diffe­ren­zie­rungs­un­fä­hig­keit führt. Gruppen­dy­na­mi­sche Prozesse als Auslöser von Konflikten sollten auch der Polizei bekannt sein. Warum versu­chen die Cops dann nicht, diese in ihren eigenen Reihen zu kontrol­lieren ? Was hindert Polizist*innen daran, überzogen reagie­rende Kollegen zurück zu halten ? So ein Verhalten nur bei Demons­trie­renden einzu­for­dern, selbst aber nicht einzu­lösen, bleibt schein­de­mo­kra­ti­sches Gepose.

2. Falsche Vorgaben der Einsatzleitung(en)

Vom Kopf stinkt der Fisch. Noch vor dem Agieren der Polizist*innen in den konkreten Situa­tionen gibt es die grund­sätz­liche Einsatz­taktik und das grund­sätz­liche Einsatz­ziel. Wenn die Vorgabe ist, anrei­sende Teilnehmer*innen einer Gegen­kund­ge­bung möglichst schon auf dem Zuweg zu scannen und notfalls vor Errei­chen des Kundge­bungs­ortes festzu­setzen, stellt sich die Frage, wieso das eigent­lich notwendig ist. Welche Gefah­ren­lage wird von Polizei­prä­si­dentin Rader­ma­cher und der Einsatz­lei­tung angenommen, wenn sich Menschen zu einer Kundge­bung bewegen wollen, an der auch der Oberbür­ger­meister, Landtags­ab­ge­ord­nete und Stadt­rats­ver­ord­nete teilnehmen ? Wenn, wie am Samstag, auf der anderen Seite ein wegen der Betei­li­gung an einem Kapital­ver­bre­chen verur­teilter Nazi ungestört Freund*innen seines lebens­ge­fähr­lich verletzten Opfers provo­zieren darf, stellt sich die Frage noch dringender, wer für die Polizeiführung(en) eigent­lich die zu Schüt­zenden sind.

Das Verhalten der Polizei am Samstag und die unbehel­ligte Teilnahme eines der Angreifer am AZ bei der rassis­ti­schen Kundge­bung zeigt, dass die Wupper­taler Polizei­lei­tung aus den Erkennt­nissen des Prozesses gegen die Nazi-Hooli­gans und aus den Klarstel­lungen bezüg­lich des Einsatzes der Rettungs­kräfte in der Tatnacht keinerlei Konse­quenzen ziehen will. Abseits öffent­li­cher Beobach­tung lebt sie ihre Fixie­rung auf ein linkes Feind­bild immer weiter aus – wie in der Tatnacht am AZ oder – wenn auch weit harmloser – am Samstag­mittag auf dem Werth.

In einer sich zuspit­zenden gesell­schaft­li­chen Situa­tion mit fast perma­nenten Hassde­mons­tra­tionen und rechtem Terror müsste die Rolle des Staates, der sein « Gewalt­mo­nopol » und seine Polizei als sankro­sankt betrachtet, sehr ernst­haft überprüft werden. Am Beispiel Wupper­tals (und vieler anderer Orte) lässt sich aufzeigen, dass dafür zualler­erst die das « Gewalt­mo­nopol » Leitenden – in Wuppertal also die Polizei­prä­si­dentin Birgitta Rader­ma­cher – bezüg­lich ihrer Einsatz­vor­gaben hinter­fragt und ggf. eben auch ausge­wech­selt werden müssen. Anhal­tende Pauscha­li­sie­rungen und zuneh­mende Konfron­ta­tionen sind in der Zukunft sonst unver­meid­lich.

*** Veran­stal­tungs­hin­weis : Donnerstag, 10. März, 19:00 Uhr in der Citykirche Elber­feld : Polizei­ver­sagen in Wuppertal, eine Infover­an­stal­tung zu den Vorkomm­nissen rund um den AZ-Überfall