23 Jahre Kontinuitäten - Demo in Solingen

Es ist jetzt 23 Jahre her, dass im nahen Solingen einer der mörde­rischsten Nazi-Angriffe in Deutsch­land nach 1945 statt­fand. Beim Brand­an­schlag auf das Haus der Familie Genç in der Unteren Werner­straße starben fünf Frauen und Mädchen. Die jüngste der fünf Getöteten, Saime Genç, würde diesen August gerade einmal 28 Jahre alt. 17 weitere Menschen aus ihrer Familie wurden bei dem Anschlag teilweise schwerst­ver­letzt.

Heute, 23 Jahre später, ist es nicht so gekommen, wie viele von uns damals hofften. Die gesell­schaft­liche Empörung über den fünffa­chen Mord und die auf den Anschlag folgende Mobili­sie­rung führten nicht dazu, dass heute ein dem traurigen Anlass entspre­chendes stilles Gedenken reichen würde, weil menschen­feind­li­chem Hass auf Andere der Boden entzogen worden wäre. Im Gegen­teil : Die Erinne­rung an die Gescheh­nisse des späten Mai 1993 ist zuneh­mend verblasst, während Nazi-Morde und ausge­lebte rassis­ti­sche Gewalt­phan­ta­sien ständig weiter­gingen. Aktuell findet rechte Gewalt gegen als « anders » definierte Gruppen wieder in Dimen­sionen statt, die sich durch nichts von den massen­haften Angriffen auf Menschen und Unter­künfte in den neunziger Jahren unter­scheiden.

Im Rückblick auf die Ereig­nisse von Solingen lassen sich Ursachen für das Schei­tern finden. Es handelt sich um mörde­ri­sche Konti­nui­täten des Umgangs der Mehrheits­ge­sell­schaft mit Minder­heiten und um Konti­nui­täten einer niemals beendeten Kompli­zen­schaft des deutschen Sicher­heits­ap­pa­rats mit Struk­turen der Nazis. Es handelt sich manchmal auch um ein « nicht-wahrhaben-wollen » unserer­seits, weil das « wahrhaben-wollen » bedeu­tete, antifa­schis­ti­sche Arbeit und antifa­schis­ti­sche Inter­ven­tion einer Neude­fi­ni­tion unter­ziehen zu müssen. Die Konse­quenzen zeigen sich jetzt bei der Suche nach der richtigen Strategie im Umgang mit die Straße erobernden rassis­ti­schen Mobs und in die Parla­mente einzie­henden Nazis. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Konti­nui­täten nochmals zu benennen und zum Ausgangs­punkt künftigen Handelns zu machen.

Die Mehrheitsgesellschaft schottet sich ab

Die Opfer wurden vor 23 Jahren bereits ebenso ausge­grenzt wie es später den Mordop­fern des NSU passierte. Zwar wurde die Familie Genç nicht zum Haupt­ziel der polizei­li­chen Ermitt­lungen gemacht, wie es später etwa den Çimçeks oder Kubasiks wider­fuhr, doch zu wenige nahmen die Ermor­deten und ihre Angehö­rigen als gleich­be­rech­tigten Teil der Gesell­schaft wahr. Ihr Schicksal erhielt zum Teil weniger Aufmerk­sam­keit als das der verur­teilten Täter. Exempla­risch dafür war die Weige­rung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, an der Beerdi­gung der fünf Ermor­deten teilzu­nehmen, weil er nicht « in Beileids­tou­rismus ausbre­chen » wolle.

Bis heute sind rassis­ti­sche Angriffe und Gewalt­taten gegen Migran­tinnen zu oft kein Angriff « auf uns alle ». Sich vor Nazige­walt fürch­tende migran­ti­sche Nachbarn bleiben mit ihren Ängsten oft alleine. Die Konti­nuität völki­scher Identität der hiesigen Gesell­schaft, die selbst in der dritten Genera­tion im Land Geborene ausgrenzt, ist ungebro­chen. Die Abschot­tung eines großen Teils der deutschen Gesell­schaft ist offen­sicht­lich – nach innen durch die Abgren­zung einer « Leitkultur » von « Auslän­dern», nach außen durch die im europäi­schen Kontext von Deutsch­land maßgeb­lich durch­ge­setzte abgesi­cherte « Festung Europa » manifes­tiert.

Migrantische Selbstorganisation bleibt isoliert und wird kriminalisiert

Unsere Aufgabe wäre es, dagegen­zu­halten und gemeinsam mit selbst­or­ga­ni­sierten migran­ti­schen Struk­turen der deutschen Mehrheits­ge­sell­schaft in den Rücken zu fallen. Doch Versuche dazu werden oft gar nicht erst unter­nommen oder nach zu kurzer Zeit abgebro­chen. Auch hier lohnt der Blick zurück auf Solingen vor 23 Jahren. Immerhin stand Solingen ’93 auch für eine erste massen­hafte Gegen­wehr migran­ti­scher, in diesem Fall türkisch­stäm­miger Menschen. In der Solinger Innen­stadt kam es tagelang zu selbst­or­ga­ni­sierten Demons­tra­tionen und Riots. Diese Ereig­nisse sind für Nazis und Rassisten in den migran­tisch geprägten Vierteln (west-)deutscher Städte bis heute eine Warnung – ebenso wie einige frühe Versuche des Aufbaus gemein­samer antifa­schis­ti­scher Struk­turen, zu denen es nach dem Anschlag ’93 etwa auf dem Wupper­taler Ölberg und anderen­orts kam.

Leider wurden diese nicht dauer­haft verfes­tigt. Als migran­ti­sche Vereine 2006 nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund gegen die damals noch als « Döner-Morde » bezeich­neten NSU-Morde auf der Straße demons­trierten, blieben Migran­tinnen weitge­hend unter sich. Die Chance wurde vertan, durch gemein­sames Handeln auch zu einer gemein­samen antifa­schis­ti­schen, nicht-völki­schen Identität zu gelangen. Darüber­hinaus wurden und werden aber auch jene Migranten und Migran­tinnen alleine gelassen, die sich in ihren Commu­nities gegen die eigenen Natio­na­listen und Faschisten durch­zu­setzen versu­chen, die ihrer­seits alles unter­nehmen, um Proteste und Initia­tiven zu instru­men­ta­li­sieren. Auch das war bereits in Solingen 1993 zu beobachten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Das Ausbleiben gemein­samer Organi­sa­tion spielt jedoch vor allem einem in die Hand : Dem deutschen Staat. Dessen Furcht vor emanzi­pa­to­ri­scher migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion – vor allem, wenn sie auch noch mit linken deutschen Struk­turen koope­riert – ist ebenso konti­nu­ier­lich wie seine eigene Zusam­men­ar­beit mit Nazis. Auch hier hätte es nicht des NSU-Komplexes bedurft, um zu bemerken, wie eng und symbio­tisch die Verflech­tungen deutscher Sicher­heits­be­hörden mit militant agierenden Nazis in Wirklich­keit sind. Wie später beim NSU war der Verfas­sungs­schutz auch 1993 in die Morde nicht nur verwi­ckelt, er trieb die Entwick­lung des Naziter­rors durch seinen Solinger V-Mann Schmitt maßgeb­lich mit voran.

In dessen Kampf­sport­schule « Hak Pao » ging seiner­zeit die militante rechte Szene ein und aus, dort ausge­bil­dete Kämpfer stellten den Saalschutz für Nazi-Veran­stal­tungen. Drei der vier für den Solinger Anschlag Verur­teilten waren Mitglied in Schmitts « Deutschem Hochleis­tungs-Kampf­kunst­ver­band ». Dort trafen sie u.a. auf spätere Kreis­vor­sit­zende der FAP oder auf Meinolf Schön­born, damals « General­se­kretär » der 1992 verbo­tenen « Natio­na­lis­ti­schen Front » und bis heute in Nazi-Netzwerken aktiver Funktionär. Der damalige NRW-Innen­mi­nister Schnoor (SPD) setzte alle Hebel in Bewegung, um die Verstri­ckung seines V-Mannes in die Solinger Morde zu vertu­schen. Antifa­schis­tInnen, die dazu recher­chierten, wurden massiv unter Druck gesetzt, nicht weiter zu dem Thema zu arbeiten.

Personelle Kontinuitäten

Die schnelle und bis heute nicht unumstrit­tene Festle­gung auf die später verur­teilten Täter durch Sonder­kom­mis­sion und Staats­an­walt­schaft verhin­derte, dass zu den Hinter­gründen der Morde um das Gym « Hak Pao » weiter ermit­telt wurde. Obwohl selbst dem damaligen BKA-Chef Zachert die Beweis­lage « sehr schwach » vorge­kommen war, wurden die Ermitt­lungen auf die offizi­elle Version des Brand­an­schlages am 29.5.1993 beschränkt. Der im BKA zustän­dige Einsatz­leiter der « Sonder­kom­mis­sion Solingen», Paul Kröschel, wider­sprach seiner­zeit seinem Dienst­vor­ge­setzten und stützte die These von vier jungen und isoliert agierenden Tätern entschei­dend. Zu den inhalt­li­chen gesellen sich an dieser Stelle perso­nelle Konti­nui­täten.

Denn Paul Kröschel, der 1993 jene BKA-Sonder­kom­mis­sion leitete, ist bis heute an entschei­dender Stelle im Bundes­kri­mi­nalamt tätig. Als Chef für « politisch motivierten auslän­di­schen Terror», agiert der Beamte an der Schnitt­stelle zwischen Polizei und Geheim­diensten. Kröschel tritt immer dann in Aktion, wenn « überge­ord­nete Inter­essen » der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land vor polizei­li­chem Ermitt­lungs­eifer geschützt werden müssen. Seine spezi­ellen Fähig­keiten waren bei der Auslie­fe­rung des syrisch­stäm­migen Deutschen Mohammed Sammar in syrische Folter­keller durch die CIA ebenso gefragt, wie bei der umfang­rei­chen Vertu­schung der BND-Tätig­keit des verur­teilten DHKP-C Funktio­närs Alaattin Ates.

Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle

Gespens­tisch wird diese perso­nelle Konti­nuität für uns dadurch, dass das BKA unter seiner Führung anderer­seits gegen migran­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tionen ermit­telt, u.a. gegen unsere Wupper­taler Freundin Latife. Sie ist seit fast einem Jahr vor dem 5. Senat des Oberlan­des­ge­richt Düssel­dorf angeklagt, einer « auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung » anzuge­hören. Im schlimmsten Fall droht ihr eine mehrjäh­rige Haftstrafe. Paul Kröschel trat bei ihrem Prozess von der Öffent­lich­keit fast unbemerkt als wichtiger Belas­tungs­zeuge auf. Er verwer­tete Aussagen den BND-Mitar­bei­ters Ates, weigerte sich aber, etwas dazu zu sagen, dass Latifes Verhaf­tung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste unmit­telbar nach einer geheimen türkisch-deutschen Konsul­ta­tion von Sicher­heits­be­hörden statt­fand. In der Person des BKA-Beamten Kröschel fallen die Konti­nui­täten der Vertu­schung und die Krimi­na­li­sie­rung migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion zusammen.

An Latifes Verfahren ist auch ablesbar, dass es unver­ständ­liche Zurück­hal­tung unserer­seits gibt, wenn es darum ginge, in einem solchen Fall solida­risch zu sein. Zu wenige inter­es­sieren sich für ihren Prozess. Immerhin war Latife noch vor drei Jahren auch Mitor­ga­ni­sa­torin der Gedenk­de­mons­tra­tion in Solingen zum 20. Jahrestag – die damalige Demo ist übrigens gar Teil der Anklage, die zwar keine straf­recht­lich relevanten Vorwürfe enthält, dafür aber alle politi­schen Tätig­keiten einer aktiven Migrantin aufzählt. Dass der Leiter der damaligen Sonder­kom­mis­sion heute als Belas­tungs­zeuge gegen eine Mitor­ga­ni­sa­torin des Geden­kens an die Solinger Morde auftritt, verbu­chen wir als üblen Treppen­witz der Geschichte.

Auf nach Solingen !

Heute mit politisch aktiven Migran­tinnen solida­risch zu sein und damit auch die völki­sche Basis der deutschen Mehrheits­ge­sell­schaft anzugreifen, sollte uns angesichts der Ereig­nisse von 1993 ebenso Verpflich­tung sein, wie das Zulassen der Erkenntnis, dass Geheim­dienste und Sicher­heits­be­hörden immer Teil des Problemes und niemals Teil der Lösung sind. Gerade in Wuppertal, wo erst im vergan­genen Jahr nach einem Mordver­such durch Nazi-Hooli­gans an einem migran­ti­schen Antifa­schisten zunächst Besuche­rinnen des Autonomen Zentrums krimi­na­li­siert werden sollten und frühzei­tige Hinweise auf einen Anschlag auf das AZ ingno­riert wurden, sollten wir das wissen.

Kommt am Samstag zur Demonstration nach Solingen !
Seid solidarisch mit Latife und besucht ihren Prozess !
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AZ Wuppertal : Heute Demo – Montag Prozessbeginn

Am Montag beginnt der Prozess gegen die mutmaß­li­chen Täter des mörde­ri­schen Angriffs auf einen Freund des Autonomen Zentrums in Wuppertal im April diesen Jahres. Heute, am 2.10., findet in diesem Zusam­men­hang eine Demons­tra­tion gegen HoGeSa, Rassismus und Repres­sion durch die Wupper­taler Polizei in der Elber­felder Innen­stadt statt. (Beginn : 18 Uhr vor den City-Arkaden)

Wir dokumen­tieren hier eine zum Prozess­be­ginn am 5.Oktober aus dem AZ-Umfeld veröf­fent­lichte Presse­mit­tei­lung :

Zum Prozess­be­ginn am 05. Oktober vor dem Landge­richt Wuppertal

In den frühen Morgen­stunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messer­sti­chen (laut Staats­an­walt­schaft acht Messer­stiche) und zusätz­lich stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Bei mehreren Messer­sti­chen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschre­ckend grausame Bruta­lität, sondern unseres Erach­tens um einen Mordver­such !

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaß­li­chen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung gemacht werden soll. An den Verlaut­ba­rungen der Staats­an­walt­schaft, die wir über die Medien vermit­telt bekommen, ist einiges erstaun­lich : „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft zumin­dest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffas­sung, dass Leute, die bewusst einen antifa­schis­ti­schen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsu­chen und vor dem mörde­ri­schen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können ! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffent­lich geworden, dass einer der mutmaß­lich Tatbe­tei­ligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooli­gans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenk­ver­an­stal­tung in der Kölner Probstei­gasse betei­ligt war. Die Gedenk­ver­an­stal­tung fand anläss­lich des vom NSU verübten Bomben­an­schlages 2001 auf einen von Iraner*innen betrie­benen Kiosk statt. Vor diesen Hinter­grund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpo­li­ti­sie­rung der Täter und der Tat und verharm­lost Dimen­sionen rechter Gewalt.

Inter­es­sant ist zudem, dass laut Staats­an­walt­schaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaun­lich : Auch der Staats­an­walt­schaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessi­schen Ort stammt, er aber unmit­telbar vor der Tat durchaus Wupper­taler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recher­chen zufolge lange Wupper­taler gewesen ist und erst neuer­dings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staats­an­walt­schaft nachvoll­ziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staats­an­walt­schaft ausge­machte mutmaß­liche Haupt­täter Patrick Petri hat z.B. nachweis­lich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüch­teten hetzen.

Das Vorgehen von Wupper­taler Polizei und Staats­an­walt­schaft ist bislang negativ heraus­ra­gend. Erinnert sei an die Vorla­dungen und Beschul­di­gungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen gestän­digen Täter festge­nommen hat, die bis heute noch nicht aufge­hoben sind oder die Ermitt­lungen ausschließ­lich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffent­lich aufge­ar­beitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kriti­schen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wupper­taler Öffent­lich­keit zu einer sehr kriti­schen Beobach­tung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf !

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solida­risch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen ! Kein Bock mehr auf Polizei­ge­walt!“ werden wir neben dem politi­schen Hinter­grund der Tat, die skanda­lösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thema­ti­sieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizei­ge­walt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozess­auf­takt am 05. Oktober wird eine Kundge­bung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landge­richt statt­finden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen !

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