Neuen Anlauf nehmen!

Aufruf zur Solidarität aus Griechenland (direkt zum Aufruf)

Die Situation Griechenlands und die deutsch-europäi­sche Unterwerfungs- und Austeritätspolitik waren vor drei Jahren auslö­sender Impuls für einige von uns, sich endgültig aus einer veren­genden Politik, die auf stadt­po­li­ti­sche Themen fokus­siert war, zu verab­schieden und das Blick- und Tätigkeitsfeld mit anderen gemeinsam zu erwei­tern. Die sozialen und politi­schen Verwerfungen die bereits damals in Griechenland statt­fanden, standen gewis­ser­maßen am Anfang des so_ko_wpt und die Auseinandersetzungen darum sollten uns in den folgenden Jahren begleiten auch wenn uns zwischen­zeit­lich manchmal andere Themen mehr beschäf­tigten.

oxi

Im Mai 2013 engagierten wir uns im Rahmen der «cross_solidarity»-Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung in Wuppertal. Dabei lernten wir Christos vom Athener Bündnis «Solidarity 4 All» kennen, der seiner­zeit auch noch einen Tag länger blieb, um mit uns über den Aufstieg der «Goldenen Morgenröte» zu disku­tieren. Die griechi­sche Situation vor zwei Jahren war eine zuneh­mend verzwei­felte: Die Proteste in Griechenland waren weitge­hend erstickt, die Nazis befanden sich in der Offensive, die antiau­to­ri­täre Bewegung dagegen war in der Krise. Einziger Hoffnungsschimmer waren die in Griechenland nach und nach entstan­denen Strukturen der Solidarität und Selbstorganisation.

Doch die Dinge ändern sich. Manchmal erfor­dern Revolten und Widerstand eine Pause, eine Reflektion und einen längeren Anlauf. Rund um das Referendum zur EU-Austeritätspolitik kamen wir so mit Christos wieder in Kontakt, als aus Griechenland für trans­na­tio­nale Unterstützung für das «OXI» geworben wurde. Binnen weniger Tage rückte auch für uns die griechi­sche Situation und der Widerstand der griechi­schen Bewegungen gegen weitere Auflagen wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Am Sonntag feierten wir dann das «Nein» gemeinsam mit den Wirten jenes griechi­schen Restaurants, in dem das Gründungstreffen des so_ko_wpt im März 2012 statt­ge­funden hatte.

Nachdem das überra­schend klare «Nein» von vielen Linken in Europa bejubelt wurde, stellt sich jetzt aller­dings die Frage, wie der Mut der griechi­schen Bevölkerung sich nicht einem EU-Diktat zu unter­werfen, unter­stüzt werden kann und muss. Denn es ist absehbar, dass vor allem die deutsche Regierung auf eine Strafaktion für «unbot­mä­ßiges Verhalten» aus ist, was sich konkret in weiter verschärften Lebensbedingungen in Griechenland ausdrü­cken wird. Ein konse­quentes «Nein» zu bejubeln ist einfach, solange es ohne Folgen für das eigene Leben bleibt – und es sollte feststehen: So, wie es den am Sonntag mit «Nein» Abstimmenden klar war, dass die Verweigerung Konsequenzen haben wird, müsste auch der europäi­schen Linken klar sein, dass ihre Unterstützung für das «OXI» sich nicht in einigen Solidemos zuvor und in den Glückwünschen danach erschöpfen darf.

Es wären jetzt Diskussionsprozesse darum angesagt, wie ein wider­spens­tiges Griechenland konkret weiter unter­stützt werden kann. Das kann zwar vor allem auch materiell erfolgen, wie Christos für «Solidarity 4 All» in einem Appell an Unterstützer*innen schrieb, indem den oben angespro­chenen Strukturen der Solidarität und Selbstorganisation real geholfen wird. Es sollte aber nicht bei Sammelaktionen und gut gemeinten Hilfen bleiben. Das griechi­sche «OXI» müsste auch bedeuten, die in den letzten Jahren einge­kehrte Ratlosigkeit mit neuem Mut zu überwinden. Wir sollten deshalb erneut auch nach politi­schen Strategien zu suchen, dem aus Berlin bestimmten EU-Regime «im Herzen der Bestie» Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir sollten nicht verzagter sein als die Betroffenen selber.

Der übersetzte Aufruf von «Solidarity 4 All» vom 7.7.2015:

Sieg des «Nein» in Griechenland. Internationaler Aufruf

Der Sieg des „Nein“ verschärft unseren Kampf.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der griechi­schen Bevölkerung die Luft abgeschnürt wird. Unterstützt die solida­ri­schen Basisstrukturen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen euch von ganzem Herzen für eure bewegende Solidarität und die starke Mobilisierung danken, die die griechi­sche Bevölkerung keinen Moment lang alleine ließ in ihrem Kampf gegen Erpressung, Lügen und Terror.

Der Sieg des NEIN hat ein klare und trotzige Botschaft ausge­sandt, die unser gemein­sames Kampfterrain verän­dert hat. Diejenigen, die unser Leben ausplün­dern und den Willen der Bevölkerung missachten, können uns nicht länger ignorieren. Jetzt müssen sie uns entweder zuhören oder jegliche „demokra­ti­sche“ Maske fallen lassen und ihre wahren Interessen offen machen.

Die nächsten Tage werden entschei­dend werden hinsicht­lich einer weiteren Eskalation der Konfrontation mit den Gläubigern und ihren politi­schen Banden, und wir gehen nicht davon aus, dass sie so einfach nachgeben. Wir wissen nur zu gut, dass wir es mit den Bedingungen eines wirtschaft­li­chen und sozialen Kriegszustands zu tun haben, und wir werden gemeinsam harte Schlachten schlagen müssen.

Die solida­ri­sche Basisbewegung hat sich schon bereit gemacht für die nächste Runde des Widerstands unter den kompli­zierten Rahmenbedingungen erzwun­gener Kapitalkontrollen, finan­zi­eller Ausblutung, weiterer Rezession und humani­tärer Krise.

Wir rufen euch deshalb auf, eindring­li­cher denn je, an unserer Seite zu stehen, an der Seite der griechi­schen Gesellschaft, indem ihr so schnell wie möglich konkrete und materi­elle Solidaritätskampagnen startet.

Spenden und Crowdfunding Campaigns für Nahrungsmittel und Medizin, Hygieneartikel, Säuglingsbedarf wie Windeln etc. gehören zu den dringendsten Bedürfnissen. Bitte zögert nicht, uns zu kontak­tieren, wenn ihr mehr Informationen oder Ideen braucht.

Die Fähigkeit der GriechInnen, mit Würde zu leben, ist die Grundlage, um die verschärften Versuche uns zu ersti­cken abzuwehren und den Mut und Widerstand aufrecht zu erhalten.

Zusammen können wir das entschie­dene NEIN der griechi­schen Bevölkerung verwirk­li­chen zu dem großes JA für ein anderes Europa.

Solidarity for All, Dienstag, 7.Juli 2015

www.solidarity4all.gr – info [at] solidarity4all.gr

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Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei!

Ob Düdeldü, Jodeldö, Pegida oder eben Dügida – es ist und bleibt derselbe – seit Wochen montags in Dresden auf die Straße getra­gene – rassis­tische Mindfuck-Quatsch «besorgter» «Sauercrowd-Wutbürger*innen», der schon zu Beginn der Neunziger nur Auftakt für anschlie­ßende Pogrome und darauf folgende Gesetzesverschärfungen gegen Migrant*innen gewesen ist. Jetzt wollen die Ängstlichen und Lächerlichen auch in NRW ihre paranoid-xenophoben Haltungen öffent­lich artiku­lieren und damit ihren Teil zu einer sich selbst­er­fül­lenden Prophezeiung vom «Clash of Cultures» beitragen. Ob sie sich das gut überlegt haben? Der deutsche Furor dürfte viel zu spät kommen – wie eine ernst­hafte Konfrontation in vielen Städten und Kiezen der Region für sie ausgehen würde, ist schon seit 1980 eigent­lich klar (siehe Video): Nicht gut für die Kartoffelaufläufe. Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei!

Am Montag, den 8.Dezember gilt es zunächst, die Dresden-Plagiatoren und ihre mitmo­bi­li­se­renden Nazi-Kumpane in Düsseldorf darauf aufmerksam zu machen, was ihnen in NRW blüht wenn sie es ernst meinen sollten.

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