Offener Brief: Keine faschistische Propaganda in Wuppertal!

Offener Brief an die „perfekte Party-Location“ (Eigenbeschreibung), den  Wuppertaler Club „Apollo 21“ und die Stadt Wuppertal: Im Club an der Kasinostraße in Wuppertal-Elberfeld ist für den 4. Juni ein Konzert mit dem kroati­schen Fascho-Rocker „Thompson” geplant. Wir hoffen, dass der Offene Brief genügend Druck aufbauen kann, das geplante Treffen kroati­scher Nationalisten und Faschisten in Wuppertal noch abzusagen.

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Keine faschis­ti­sche Propaganda in Wuppertal!

Offener Brief zum geplanten Konzert der kroati­schen Rockband „Thompson“
am 4.6.2017 im „Apollo 21“ in Wuppertal-Elberfeld

Durch einen Journalisten der Frankfurter Rundschau wurden wir auf einen geplanten Auftritt der kroati­schen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) aufmerksam gemacht. Wir fordern die BesitzerInnen des Lokales auf, den mit der Agentur „HR-Events“ geschlos­senen Vertrag zu kündigen und das Konzert abzusagen.

Hilfsweise fordern wir die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unter­nehmen, das geplante „Thompson“-Konzert zu unter­sagen.

Die kroati­sche Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perkovic ist europa­weit für die Verherrlichung des kroati­schen Faschismus und militä­ri­scher Aktionen kroati­scher Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüch­tigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perkovic im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im öster­rei­chi­schen Kremsmünster (April 2017) und im slowe­ni­schen Maribor (Mai 2017) unter­sagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014. Neben der während der „Thompson“-Konzerte im Mittelpunkt stehenden Unterstützung Marko Perkovics für die vom ICTY (dem inter­na­tio­nalen Kriegsverbrechertribunal) angeklagten kroati­schen Generäle, wird vor allem die positive Bezugnahme der Band und ihrer Fans auf die faschis­ti­sche Ustascha-Regierung Kroatiens im Zweiten Weltkrieg kriti­siert. Der negative Höhepunkt der Verehrung des kroati­schen Ustascha-Faschismus war der per Video dokumen­tierte Vortrag des Ustascha-Liedes „Jasenovac i Gradiška Stara“ während eines Konzertes der Band, das die Tötung von Juden und Serben im Vernichtungslager Jasenovac verherr­licht.

Konzerte der Band ziehen regel­mäßig hunderte, wenn nicht tausende kroati­sche Nationalisten und Faschisten an, die zu den Auftritten trotz einer offiziell durch die Musiker geäußerten Bitte zum Verzicht auf faschis­ti­sche Symbolik immer wieder auch Symbole der Ustascha oder der „Crna legija“ („Schwarze Legion“) tragen. Für das Konzert in Wuppertal wird NRW-weit im Internet auf kroati­schen Facebook-Seiten für den Vorverkauf geworben. In Wuppertal wird der Vorverkauf durch einen „Intermerkur Weinhandel“ abgewi­ckelt. Auch für das am 4. Juni geplante Konzert muss befürchtet werden, dass viele nationalistisch/ faschis­ti­sche KroatInnen nach Wuppertal kommen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung der mit den Nationalsozialisten verbün­deten kroati­schen Ustascha in Wuppertal. Es kann nicht zugelassen werden, dass die in Jasenovac ermor­deten Roma, Juden und Serben bei einer Konzertveranstaltung verhöhnt werden. Im KZ Jasenovac, dem einzigen Vernichtungslager in dem ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde, wurden bis zu 90.000 Menschen von kroati­schen Faschisten ermordet. Gleichzeitig finden wir es unerträg­lich, dass in einer Stadt, in der vor dem Krieg exilierte Bosnier, Sloweninnen, Serben und Kroatinnen seit Jahrzehnten zusam­men­leben, durch die positive Bezugnahme auf kroati­sche Kriegsgreuel in den neunziger Jahren ein natio­na­lis­ti­sches Feuer geschürt werden soll, dass während der „Balkankriege“ über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Das geplante „Thompson“-Konzert in Wuppertal darf nicht statt­finden!

so_ko_wpt – soli-komitee wuppertal
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Kreisverband Die LINKE Wuppertal
Tacheles e.V. Sozialhilfe und Erwerbslosenverein
Linkes Forum (LF) in Wuppertal
welco­me2wup­pertal (w2wtal)
Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
VVN-BdA Wuppertal
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
kein mensch ist illegal wuppertal
Fem_Kollektiv_Wuppertal

Eisbrecher Wuppertal
Sonja Kies
Ludger Pilgram

 

Wuppertal, den 23. Mai 2017

Weblinks:
Ankündigung und Vorverkaufsstellen für das Konzert (de.eventbu.com)
Wikipedia-Eintrag zur Band „Thompson”
Recherche & Aktion Berlin im Vorfeld der Konzertabsagen 2014

Offener Brief 4.6 (Download als pdf-Datei)

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Menschen aus Idomeni nach Wuppertal holen!

Die Initiative neu in Wuppertal angekom­mener und bereits seit einiger Zeit in der Stadt lebender Menschen, w2wtal (welco­me2wup­pertal), will mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertre­tenen Parteien im Diskurs um flüch­tende Menschen und geschlos­sene Grenzen die Offensive zurück­ge­winnen. Angesichts der Situation im Camp an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze in Idomeni und in Griechenland soll ein neuer Anlauf genommen weren, in die mittler­weile von Rassisten und Rechten beherrschte öffent­liche Debatte einzu­greifen. Dazu wird der Stadtrat aufge­for­dert, sich dazu bereit zu erklären, «ein angemes­senes Kontingent Geflüchteter aus Idomeni in Wuppertal aufzu­nehmen.»

Dafür will w2wtal dort ansetzen, wo nach Ansicht der Gruppe noch am ehesten disku­tiert werden kann: Im eigenen lokalen Umfeld, wo die Absurdität der geschlos­senen Grenzen für jede/n sichtbar wird. Zumindest in einigen Städten (z.B. eben in Wuppertal) sind im vorigen Jahr geschaf­fene Kapazitäten zur Aufnahme geflüch­teter Menschen inzwi­schen weitge­hend ungenutzt, manche der noch vor kurzem einge­stellten Sozialarbeiter*innen und Berater*innen beginnen bereits, um ihre Jobs zu fürchten. Außerdem erleben viele im alltäg­li­chen Kontakt, dass einige der im letzten Jahr neu gewonnen Freund*innen verzwei­felt darauf warten, dass ihre in Griechenland festsit­zenden Familien endlich nachkommen können.

Hinter der Initiative sich an die lokalen Enstscheidungsträger zu wenden, steht die Hoffnung, dass viele Kommunen in Deutschland dem Beispiel der spani­schen Regionen Barcelona und Valencia folgen könnten, die unlängst angeboten haben, Geflüchtete aus Griechenland aufzu­nehmen. Käme es dazu, wäre zumin­dest eine Debatte um den Umgang mit den Menschen in Idomeni wieder eröffnet. Ob sich die Regierungen in den Ländern und dem Bund davon beein­dru­cken ließen, stünde sicher auf einem anderen Blatt, auch wenn sich w2wtal überzeugt gibt, dass sie sich einer breit aufge­stellten Forderung, Menschen aus Idomeni oder anderen griechi­schen Lagern in der jewei­ligen Stadt oder dem jewei­ligen Landkreis aufzu­nehmen, nicht entziehen könnten. Es geht w2wtal darum, die derzei­tige Zufriedenheit mit einer mehr oder weniger auf Null reduzierten Aufnahme Flüchtender zu durch­bre­chen.

Für den Offenen Brief an die Vertreter*innen der Stadt Wuppertal, mit dem w2wtal den ersten Stein ins Wasser werfen will, wäre es zumin­dest sehr hilfreich, wenn möglichst viele Gruppen, Verbände, Parteien, Initiativen und Einzelpersonenden Brief mitzeichnen würden. Wer das tun will, kann w2wtal einfach eine E-mail schreiben: mitzeichnen [at] w2wtal.org

Wir dokumen­tieren hier den Offenen Brief:

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Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen!

Offener Brief von w2wtal an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertre­tenen Parteien.

«Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen.»

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Mazedonien und Österreich beschlossen haben, keine Flüchtenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenzsoldaten überwacht. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechenland ankom­menden Flüchtlinge werden von vielen PolitikerInnen und Medien inzwi­schen nur noch als «illegale Einwanderer» bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flüchtlinge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islamischen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afghanistan oder vor Terror, tödli­chen Machtkämpfen, Hunger und Perspektivlosigkeit in Afrika. Diese «illegalen Einwanderer» sind mitunter die Angehörigen von denen, die es aufgrund günsti­gerer Bedingungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Es sind Brüder und Schwestern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergan­genen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlrei­chen spontan entstan­denen «Willkommens-Initiativen» in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache berei­tete den Paradigmenwechsel vor: Anstelle des Bemühens, für die Flüchtenden einen sicheren Aufenthaltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen. Das Leiden der in Idomeni Festsitzenden einer­seits und das gefor­derte «Aushalten» der Bilder aus dem Flüchtlingscamp anderer­seits dienen nur einem Zweck: Abschreckung. Wir – selbst­or­ga­ni­sierte Geflüchtete und Initiativen von UnterstützerInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwür­digen Bedingungen in Zelten schlafen, während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer stehen. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beein­dru­ckendem Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen geschaf­fenen Aufnahmestrukturen mittler­weile zuneh­mend brach liegen. SozialarbeiterInnen und Sicherheitsdienste in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlieren allmäh­lich ihre Aufgaben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerk­stel­ligen ist – sondern nur um die Bereitschaft zu einer politi­schen Entscheidung: Nämlich, dass Flüchtlinge in Deutschland weiterhin Schutz bekommen können.

Dies sollte, angesichts der deutschen Geschichte, aber auch angesichts inter­na­tio­naler und völker­recht­li­cher Verpflichtungen und Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention) eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allge­meinen Rechte inzwi­schen zur politi­schen Verhandlungsmasse geworden sind. Wir erleben, dass europäi­sche PolitikerInnen sich zuneh­mend die Position rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien zueigen machen, und univer­sale Menschenrechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integration und wirkli­ches «Ankommen» der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachbarinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krankheit und Tod bedroht sind.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus anderen Ländern aus humani­tären Gründen aufzu­nehmen. In der aktuellen Situation in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein morali­scher Imperativ.

Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen. Prioritär berück­sich­tigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem dieje­nigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis. Wir fordern die Stadtspitze auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche humani­täre Lösung einzu­setzen.

Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (Deutsch)
Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (English)

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