Bericht: Infoveranstaltung zur IMK in Osnabrück

Am 20.November waren zwei Akti­vis­ten des Bünd­nis­ses „Kein Frie­den mit der IMK“ aus Osna­brück bei uns zu Gast und infor­mier­ten im Wupper­ta­ler AZ über die bevor­ste­hende Konfe­renz der Innen­mi­nis­ter der Länder in der ersten Dezem­ber­wo­che. Vor etwa 40 inter­es­sier­ten Zuhö­re­rIn­nen berich­te­ten sie über die Agenda der Poli­zei­mi­nis­ter und über die in der nieder­säch­si­schen Stadt geplan­ten Gegen­ak­ti­vi­tä­ten.

Die Konfe­renz der Innen­mi­nis­ter

Aus der Tages­ord­nung (Down­load am Ende des Arti­kels) der turnus­ge­mäß zwei­ten IMK in diesem Jahr geht hervor, dass sich die Innen­be­hör­den neben den thema­ti­schen Dauer­bren­nern wie inter­na­tio­na­ler Terro­ris­mus, Fußball­fans und Koor­di­na­tion der Sicher­heits­or­gane, vor allem mit den Folgen des NSU-Komple­xes für die verschie­de­nen Geheim­dienste und mit migra­ti­ons­po­li­ti­schen Themen befas­sen werden. Dabei verber­gen sich hinter den neutral formu­lier­ten Punk­ten der Tages­ord­nung aller Wahr­schein­lich­keit die unge­bro­chene Fort­set­zung der Dublin II-Abschie­bun­gen und die Beschäf­ti­gung mit abschie­be­hem­men­den Verein­ba­run­gen und Geset­zen. Zu erwar­ten ist, dass bei den Punk­ten Kosovo und Afgha­nis­tan darüber bera­ten werden soll, wie Abschie­bun­gen in diese beiden Ländern zukünf­tig «norma­li­siert», d.h. verstärkt vorge­nom­men werden können.

Anzu­neh­men ist, dass auch ein aktu­el­les Thema wie der Umgang mit in einem ande­ren EU-Land aner­kann­ten und mit Reise­pa­pie­ren ausge­stat­te­ten Geflüch­te­ten im Fokus der Konfe­renz stehen wird. Der Konflikt um die «Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe hat nicht nur das Zeug dazu, Dublin II zu kippen, wie die «Analyse & Kritik» in ihrer aktu­el­len Ausgabe titelt, er sorgt auch für eine Dyna­mik in den bundes­wei­ten Kämp­fen gegen die Festung Europa. Im unmit­tel­ba­ren Vorfeld der bundes­wei­ten Demo in Hamburg am 21.12. werden die Innen­mi­nis­ter die Situa­tion sicher neu bewer­ten wollen, spezi­ell, da die Sicher­heits­be­hör­den den Kampf der «No Border»-Bewegung euro­pa­weit seit Jahren eines der «gefähr­lichs­ten» trans­na­tio­na­len Themen­fel­der nennt.

Auch hinter dem Titel «Neuaus­rich­tung des Verfas­sungs­schut­zes» verber­gen sich sicher nicht substan­zi­elle Konse­quen­zen aus den Verstri­ckun­gen der einzel­nen Landes­äm­ter in die «NSU»-Morde – eine Auflö­sung der Verfas­sungs­schutz­be­hör­den wird bestimmt nicht disku­tiert. Eher schon wird darüber gespro­chen werden, wie zukünf­tig pein­li­chen Aufde­ckun­gen und Lecks in den eige­nen Reihen vermie­den werden können. Dabei wird sicher­lich die weiter ausge­baute Kommu­ni­ka­tion unter­ein­an­der, mit Landes­kri­mi­nal­äm­tern und ande­ren Behör­den im Mittel­punkt stehen.

Das meiste davon werden wir anschlie­ßend wieder nicht erfah­ren. Der spezi­elle, merk­wür­dige Rahmen der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen gibt nämlich vor, dass nicht nur Stimm­ent­hal­tun­gen eines Bundes­lan­des als Zustim­mung gewer­tet werden, sondern dass auch das Veto eines einzel­nen Bundes­lan­des ausreicht, um einen ganzen Konfe­renz­teil und seine binden­den Beschlüsse als geheim einzu­stu­fen. Ein Vergleich der Tages­ord­nun­gen der letz­ten IMKs und der im Anschluss veröf­fent­lich­ten Ergeb­nisse zeigt, dass besten­falls ein Drit­tel dessen, was bespro­chen wird, an die Öffent­lich­keit kommt.

Gegen­ak­ti­vi­tä­ten

Umso wich­ti­ger scheint es, durch viel­fäl­tige Proteste und Aktio­nen bereits vor und während der IMK öffent­li­che Aufmerk­sam­keit für die Konfe­renz herzu­stel­len. Unsere Gäste schil­der­ten am letz­ten Mitt­woch die Pläne des Bünd­nis­ses «Kein Frie­den mit der IMK» für Osna­brück. Mit einer Viel­zahl an Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen und Diskus­sio­nen – alle nach­zu­le­sen auf der Home­page des Bünd­nis­ses – soll zunächst für die Demons­tra­tion am nächs­ten Sams­tag in Osna­brück gewor­ben werden. Zur bundes­wei­ten Demo erwar­ten die Veran­stal­te­rIn­nen nach eige­nen Aussa­gen um die 1.000 Teil­neh­me­rIn­nen. Zur Demo wird es sowohl einen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen als auch einen anti­ras­sis­ti­schen Block geben. Der Tag wird am Abend mit einer Party im Osna­brü­cker AZ «SubstAnZ», zu der Egotro­nic, Snarg und ein weite­rer Support erwar­tet werden, beschlos­sen. Für von weiter weg Anrei­sende gibt es auch eine Betten­börse, für die das Bünd­nis darum bittet, möglichst früh­zei­tig Bescheid zu geben, mit wievie­len Menschen ein Schlaf­platz benö­tigt wird.

Die Demons­tra­tion am 30.11. kann dabei als «Warm-Up» für den eigent­li­chen Zeit­raum der IMK (04. bis 06.12.) ange­se­hen werden. Die Konfe­renz soll an allen Tagen von Aktio­nen und Protes­ten beglei­tet werden. Für Mitt­woch, den 04.Dezember ist zunächst eine laute und entschlos­sene Nacht­tanz­demo geplant, deren Route bis vor das Tagungs­ho­tel der Innen­mi­nis­ter führen wird. Und auch für die Nacht auf den 05.12. wird eine Schlaf­platz­börse ange­bo­ten (Kontakt siehe oben), denn nach dem Aufwa­chen steht am Donners­tag ein «dezen­tra­ler Akti­ons­tag» auf dem Programm. Eine Liste mit «protest­wür­di­gen Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen» in Osna­brück wird in Kürze auf der Home­page des Bünd­nis­ses veröf­fent­licht werden.

Alle, die nach Osna­brück fahren, um die Orga­ni­sa­to­rIn­nen der Gegen­pro­teste zu unter­stüt­zen, können dabei übri­gens schon einmal testen, wie sich eine IMK so anfühlt: Die beiden Innen­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen 2014 werden nämlich von NRW-Innen­mi­nis­ter Jäger (SPD) gelei­tet und finden demnach vor unse­rer eige­nen Türe statt.

Down­load: Tages­ord­nung der IMK in Osna­brück als pdf-Datei
Down­load: Aufruf (Kurz­fas­sung) 4s als pdf-Datei

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