Bericht: Infoveranstaltung zur IMK in Osnabrück

Am 20.November waren zwei Aktivisten des Bündnisses «Kein Frieden mit der IMK» aus Osnabrück bei uns zu Gast und infor­mierten im Wuppertaler AZ über die bevor­ste­hende Konferenz der Innenminister der Länder in der ersten Dezemberwoche. Vor etwa 40 inter­es­sierten ZuhörerInnen berich­teten sie über die Agenda der Polizeiminister und über die in der nieder­säch­si­schen Stadt geplanten Gegenaktivitäten.

Die Konferenz der Innenminister

Aus der Tagesordnung (Download am Ende des Artikels) der turnus­gemäß zweiten IMK in diesem Jahr geht hervor, dass sich die Innenbehörden neben den thema­ti­schen Dauerbrennern wie inter­na­tio­naler Terrorismus, Fußballfans und Koordination der Sicherheitsorgane, vor allem mit den Folgen des NSU-Komplexes für die verschie­denen Geheimdienste und mit migra­ti­ons­po­li­ti­schen Themen befassen werden. Dabei verbergen sich hinter den neutral formu­lierten Punkten der Tagesordnung aller Wahrscheinlichkeit die ungebro­chene Fortsetzung der Dublin II-Abschiebungen und die Beschäftigung mit abschie­be­hem­menden Vereinbarungen und Gesetzen. Zu erwarten ist, dass bei den Punkten Kosovo und Afghanistan darüber beraten werden soll, wie Abschiebungen in diese beiden Ländern zukünftig «norma­li­siert», d.h. verstärkt vorge­nommen werden können.

Anzunehmen ist, dass auch ein aktuelles Thema wie der Umgang mit in einem anderen EU-Land anerkannten und mit Reisepapieren ausge­stat­teten Geflüchteten im Fokus der Konferenz stehen wird. Der Konflikt um die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe hat nicht nur das Zeug dazu, Dublin II zu kippen, wie die «Analyse & Kritik» in ihrer aktuellen Ausgabe titelt, er sorgt auch für eine Dynamik in den bundes­weiten Kämpfen gegen die Festung Europa. Im unmit­tel­baren Vorfeld der bundes­weiten Demo in Hamburg am 21.12. werden die Innenminister die Situation sicher neu bewerten wollen, speziell, da die Sicherheitsbehörden den Kampf der «No Border»-Bewegung europa­weit seit Jahren eines der «gefähr­lichsten» trans­na­tio­nalen Themenfelder nennt.

Auch hinter dem Titel «Neuausrichtung des Verfassungsschutzes» verbergen sich sicher nicht substan­zi­elle Konsequenzen aus den Verstrickungen der einzelnen Landesämter in die «NSU»-Morde – eine Auflösung der Verfassungsschutzbehörden wird bestimmt nicht disku­tiert. Eher schon wird darüber gespro­chen werden, wie zukünftig peinli­chen Aufdeckungen und Lecks in den eigenen Reihen vermieden werden können. Dabei wird sicher­lich die weiter ausge­baute Kommunikation unter­ein­ander, mit Landeskriminalämtern und anderen Behörden im Mittelpunkt stehen.

Das meiste davon werden wir anschlie­ßend wieder nicht erfahren. Der spezi­elle, merkwür­dige Rahmen der Innenministerkonferenzen gibt nämlich vor, dass nicht nur Stimmenthaltungen eines Bundeslandes als Zustimmung gewertet werden, sondern dass auch das Veto eines einzelnen Bundeslandes ausreicht, um einen ganzen Konferenzteil und seine bindenden Beschlüsse als geheim einzu­stufen. Ein Vergleich der Tagesordnungen der letzten IMKs und der im Anschluss veröf­fent­lichten Ergebnisse zeigt, dass besten­falls ein Drittel dessen, was bespro­chen wird, an die Öffentlichkeit kommt.

Gegenaktivitäten

Umso wichtiger scheint es, durch vielfäl­tige Proteste und Aktionen bereits vor und während der IMK öffent­liche Aufmerksamkeit für die Konferenz herzu­stellen. Unsere Gäste schil­derten am letzten Mittwoch die Pläne des Bündnisses «Kein Frieden mit der IMK» für Osnabrück. Mit einer Vielzahl an Informationsveranstaltungen und Diskussionen – alle nachzu­lesen auf der Homepage des Bündnisses – soll zunächst für die Demonstration am nächsten Samstag in Osnabrück geworben werden. Zur bundes­weiten Demo erwarten die VeranstalterInnen nach eigenen Aussagen um die 1.000 TeilnehmerInnen. Zur Demo wird es sowohl einen antika­pi­ta­lis­ti­schen als auch einen antiras­sis­ti­schen Block geben. Der Tag wird am Abend mit einer Party im Osnabrücker AZ «SubstAnZ», zu der Egotronic, Snarg und ein weiterer Support erwartet werden, beschlossen. Für von weiter weg Anreisende gibt es auch eine Bettenbörse, für die das Bündnis darum bittet, möglichst frühzeitig Bescheid zu geben, mit wievielen Menschen ein Schlafplatz benötigt wird.

Die Demonstration am 30.11. kann dabei als «Warm-Up» für den eigent­li­chen Zeitraum der IMK (04. bis 06.12.) angesehen werden. Die Konferenz soll an allen Tagen von Aktionen und Protesten begleitet werden. Für Mittwoch, den 04.Dezember ist zunächst eine laute und entschlos­sene Nachttanzdemo geplant, deren Route bis vor das Tagungshotel der Innenminister führen wird. Und auch für die Nacht auf den 05.12. wird eine Schlafplatzbörse angeboten (Kontakt siehe oben), denn nach dem Aufwachen steht am Donnerstag ein «dezen­traler Aktionstag» auf dem Programm. Eine Liste mit «protest­wür­digen Institutionen und Organisationen» in Osnabrück wird in Kürze auf der Homepage des Bündnisses veröf­fent­licht werden.

Alle, die nach Osnabrück fahren, um die OrganisatorInnen der Gegenproteste zu unter­stützen, können dabei übrigens schon einmal testen, wie sich eine IMK so anfühlt: Die beiden Innenministerkonferenzen 2014 werden nämlich von NRW-Innenminister Jäger (SPD) geleitet und finden demnach vor unserer eigenen Türe statt.

Download: Tagesordnung der IMK in Osnabrück als pdf-Datei
Download: Aufruf (Kurzfassung) 4s als pdf-Datei

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Fight Fortress Europe! Demo in Wuppertal

Wir hatten verspro­chen, wieder­zu­kommen. Da sind wir: FIGHT FORTRESS EUROPE! Kundgebung, Demo in Wuppertal am Freitag. 15.11.2013, 17:30 Uhr an den City-Arkaden.

Der ganze Aufruf:

Kundgebung und Demo von Geflüchteten und Unterstützer*innen in Wuppertal Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und den Non-Citizens !!! Fight Fortress Europe !!! 

Sie machen immer weiter…

Sie lehnen ab, sie drängen ab, sie schieben ab.
Sie hetzen, sie geifern, sie zündeln.
Sie kontrol­lieren, sie inhaf­tieren, sie diffa­mieren.
Sie machen immer weiter.

Auch nach mittler­weile über 15.000 Toten im Mittelmeer machen sie immer weiter, nur kurz unter­bro­chen von Betroffenheitsverrenkungen vor Fernsehkameras.

Die Innenminister und die anderen für die europäi­sche Flüchtlingspolitik Verantwortlichen haben angesichts der andau­ernden Proteste den Flüchtenden mit dem soeben auf EU-Ebene beschlos­senen Ausbau der Festung Europa offen den Krieg erklärt. Sie zeigen allen, die fliehen und nach Europa wollen, ihr Instrumentarium: Kriegsschiffe, Drohnen, Stacheldraht und Massengräber. Gerade erst hat die spani­sche Regierung entschieden, erneut messer­scharfen NATO-Draht auf dem Grenzzaun zu Mellila zu befes­tigen. Die tiefen Fleischwunden die er verur­sacht, sollen Menschen davon abhalten nach Europa zu klettern.

Und gegen alle, die das verän­dern wollen setzen sie ihr Pfefferspray und ihre Polizeiknüppel ein. Sie tun es bei rassis­ti­schen Kontrollen auf den Plätzen und Straßen oder in Zügen und Bahnen. Sie tun es auf den Protestmärschen der Geflüchteten bei Festnahmen wegen des Verstoßes gegen ihre «Residenzpflicht», sie tun es, wenn sie geschwächte Hungerstreikende von Riot-Cops aus dem Camp schleifen lassen. Sie tun es mal vor dem Eingang eines Flüchtlingsheimes in Köln und mal auf den Straßen von Dessau. Sie machen Jagd auf Menschen, die sie «Illegale» nennen – oft genug unter­stützt von einem Volksmob, der durch ihre Reden immer weiter angesta­chelt wird. Sie zeigen sich unerbitt­lich.

Auch nach Wochen fast tägli­chen Protests für die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe bewegt sich der dortige SPD-Senat keinen Zentimeter auf die Geflüchteten zu. Auch nach Dutzenden von Protestaktionen im Düsseldorfer Flughafen verzichtet das SPD-geführte NRW-Innenministerium auf keine einzige derSam­mel­de­por­ta­tionen von Roma in die Lager-Ghettos Ex-Jugoslawiens. Es ist deutsch in Kaltland…

Doch sie irren sich, wenn sie glauben, sie könnten gewinnen:

Auch wir machen weiter!

In vielen Städten finden derzeit Solidaritätsaktionen und -demons­tra­tionen statt, allein in den letzten Tagen gab es drei Besetzungen von SPD-Zentralen: in Hamburg, Leipzig und Frankfurt. Und in vielen Flüchtlingslagern organi­sieren sich die Flüchtlinge selber und kämpfen für ihre Rechte. Immer häufiger organi­sieren sich Menschen, um den nach Deutschland geflo­henen Menschen konkrete Hilfe anzubieten und prakti­sche Solidarität beim Kampf ums Überleben in Kaltland zu zeigen.

Wir haben bei der Solidemo für «Lampedusa in Hamburg» am 21.10. in Wuppertal verspro­chen, wieder­zu­kommen – und wir kommen wieder:

Fight Fortress Europe! No Border! No Nation! Frontex versenken!
Solidarität muss praktisch werden!

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