Ermüdend

Zur Kundgebung an der Synagoge

In der Nacht zu Dienstag, den 29.Juli gab es einen Brandanschlag mit drei Molotow-Cocktails auf die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen. Zwei von drei mutmaß­li­chen Tätern wurden zwischen­zeit­lich verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft, einer ist flüchtig. Nach ihm sucht die Polizei. Noch am Dienstag wurde für den Nachmittag zu einer Kundgebung an der Synagoge aufge­rufen, um Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den jüdischen WuppertalerInnen zu zeigen.

kundgebung synagoge 290714

In ihrem Verlauf offen­barte die Versammlung einige Probleme derzei­tiger Debattenverläufe in Deutschland. Einiges, was die Diskussionen um offen­siver werdenden Antisemitismus, Israel und den Gazakrieg zuneh­mend erschwert, gab’s auch in Barmen zu hören: Falsch platzierte Diskussionen zum falschen Zeitpunkt, Heuchelei und wohlfeile Worte. Der negative Höhepunkt der Solidaritätskundgebung war die ungestörte Anwesenheit des Wuppertaler ProNRW-Stadtratsverordneten. Am Ende war nicht ganz klar, welche Empfindung überwiegen sollte: Großer Zorn über den Brandanschlag oder zuneh­mende Frustration angesichts scheinbar unauf­haltsam anwach­sender Verwerfungen einer Debatte und immer größerer Schwierigkeiten bei einer teils massiv einge­for­derten Positionierung.

Natürlich ist zu begrüßen, wenn sich nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge etwa 150 Menschen zu einer spontanen Kundgebung entschließen: Alleine, um den in der Stadt lebenden JüdInnen zu zeigen, dass sie nicht alleine bleiben, wenn sie Anfeindungen und Angriffen ausge­setzt sind. Doch die Grade sind messer­scharf, auf denen dabei gewan­delt wird. Es ist deshalb legitim, sich Gedanken zur Motivation der Teilnehmenden zu machen. Manche Motivlagen erscheinen kontra­pro­duktiv, vor allem, wenn unter­stellt werden soll, dass so ein Anlass Grund für eine ernst­hafte Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus sein sollte.

Alltagsrassismus bleibt ausge­blendet

Was zum Beispiel die offizi­ellen VertreterInnen der Stadt treibt, ist jedoch erkennbar nicht die Bekämpfung von Ursachen sondern die Sorge um das Image der Stadt. Es ist die gleiche Motivlage, die sie im Wuppertaler Alltag das Vorhandensein rechts­ra­di­kaler Gewalt und einer Nazi-Szene leugnen lässt. Dabei verhin­dert gerade das Ausblenden des tägli­chen, gewöhn­li­chen Rassismus und Antisemitismus eine wirklich ernst­hafte Auseinandersetzung mit einer Eskalation, wie sie in der Nacht zum 29.Juli geschehen ist.

Das Drama der entpo­li­ti­sie­renden offizi­ellen Sprachregelungen tritt in diesem Moment deutlich zutage: Beispielsweise gab die Wuppertaler Polizei – nur wenige Tage vor dem versuchten Brandanschlag – bekannt, sie «prüfe auch mögliche politi­sche Hintergründe», nachdem eine «Free Palestine»-Parole an die Synagoge gesprüht worden war. Zu einer Bewachung der Synagoge ist sie demnach auch erst jetzt, nach dem Anschlag, bereit – schließ­lich hätten zuvor «keine Anhaltspunkte» für eine solche Entwicklung bestanden.

Umso bedau­er­li­cher, dass es auch bei der Solidaritätskundgebung von offizi­eller Seite eher Beschwichtigungen und Beschwörungen eines harmo­nisch mitein­ander lebenden Wuppertal gab. Wo das Unharmonische dann in Form von drei Molotiw-Cocktails offen zutage tritt, wird es zu Solitärem erklärt, zu etwas, das «nicht zu uns gehört», wie OB Jung (CDU) befand. Der hatte am Nachmttag – nachdem sich mittags ein größeres Medieninteresse abzeich­nete und wütende und geschockte Menschen bereits nach Bekanntwerden des Anschlags für 17:00 Uhr mobili­sierten – schnelles Handeln des offizi­ellen Wuppertal simuliert und verlautet, es handele sich um eine Kundgebung der städti­schen Initiative für Demokratie und Toleranz. Wie unvor­be­reitet diese davon getroffen wurde, zeigte sich, als der OB vor der Synagoge ohne Lautsprecher dastand. Weshalb er über die Anlage des Autonomen Zentrums reden musste.

Das machte die Beschwörung einer harmo­ni­schen Wuppertaler Normalität des Zusammenlebens auch nicht glaub­wür­diger. Deshalb war es gut, dass in einer Antwort der Hinweis erfolgte, nicht auf die breite Empörung in diesem Moment, sondern auf das Handeln im Alltag komme es an. Dabei wurden die aktuellen Probleme der Stadt angespro­chen: Alltagsrassismus, eine nahezu unbehel­ligte Nazi-Szene, eine wachsende Anzahl von mit Salafisten Sympathisierenden und im Rat der Stadt vertre­tene rechts­ra­di­kale Parteien.

Der ProNRW-Kreisvorsitzende und Stadtratsverordnete Gerd Wöll konnte inmitten anderer ParteienvertreterInnen sogar unbehel­ligt die Kundgebung «beobachten», wie Wöll nicht ohne Stolz auf der Website der Partei berich­tete. Seiner «Beobachtung» entsprang das folgende, ebenfalls auf der Website von ProNRW veröf­fent­lichte Gedankenmonster: «Die martia­li­sche Saat, die radikale Mohammedaner im Verbund mit bunttol(l)eranten und islam­un­ter­wür­figen Politikern gesät haben, geht offenbar auf».

Dass sich der deutsche Normalzustand also unmit­telbar vor Ort befand, war sicher­lich der unerträg­lichste Teil der Kundgebung.

Von Trennschärfe und Differenzierung keine Spur

Am meisten ärgerte aller­dings die auch an der Synagoge lautstark geführte Diskussion um den israe­li­schen Krieg im Gaza-Streifen – schließ­lich galt der Protest der durch die Wahl des Anschlagzieles zum Ausdruck gebrachten antise­mi­ti­schen Gleichsetzung jüdischen Glaubens mit der Politik Israels. Aber es wurde auch aus der Kundgebung heraus die eigene Anwesenheit als Ausdruck der Solidarität mit Israel bezeichnet – so äußerst sich auch einer der Teilnehmer im Videobeitrag der «Süddeutschen Zeitung».

Wenn jedoch schon die Gleichsetzung jüdischen Glaubens mit einem krieg­füh­renden Staat Israel nicht bekämpft wird, werden sich weitere undif­fe­ren­zierte Stellvertreterkonflikte kaum vermeiden lassen. Ohne Trennschärfe und Differenzierung sind Diskussionen über Antisemitismus wie auch über Krieg sinnlos. Es bedurfte eines wohltuend zornigen Redebeitrags einer Teilnehmerin, die Diskutierenden darauf hinzu­weisen, dass die Kundgebung an der Synagoge ein denkbar ungeeig­neter Ort für eine Debatte über den Krieg Israels mit der Hamas sei. Es war irgendwie erschöp­fend.

Ohnehin stellt sich angesichts des Streits inner­halb der in der Positionierung zum Gaza-Krieg zerstrit­tenen Linken langsam eine schreck­liche Ermüdung ein. Denn nicht nur antijü­di­sche Aktionen und Aussagen eskalieren, sondern auch interne Auseinandersetzungen. Der seit Jahren virulente, harte Diskurs inner­halb der Linken zur Situation im Mittleren Osten, bricht nun – nach einer Beruhigung zuletzt – wieder offen auf.

Noch immer koppeln einige – «Antiimps» wie «Antideutsche» – grund­sätz­liche politi­sche Analysen und ansonsten hinge­nom­mene prinzi­pi­elle inhalt­liche Differenzen an die Frage, wie sich jemand zum Nahostkonflikt und zu Israel positio­niert. Ist diese einge­for­derte Positionierung angesichts der Akteure sowieso eigent­lich eine Unmöglichkeit, fällt sie durch den versuchten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge nun noch schwerer: Wenn Antisemitismus in Wuppertal so konkret wie in der Nacht zum 29.Juli wird, bedeutet das eine Änderung der eigenen politi­schen Agenda. Für hier Lebende bleibt es eine ererbte Aufgabe, das rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Deutschland als wichtigste Herausforderung zu betrachten.

Oder, wie Deniz Yücel in der «taz» formu­lierte:
«Es gibt nämlich kein Deutschland ohne Auschwitz – kein Multikultideutschland, kein linkes Deutschland, kein besseres Deutschland, gar keins.»

nie wieder

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Offener Brief des VVN-BdA Wuppertal an OB Peter Jung

Die Wuppertaler Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat bei der Hauptversammlung einstimmig einen offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) verab­schiedet, der die Vorgänge um die Spaltung des antifa­schis­ti­schen Protestes am 21.September anläss­lich des Aufmarsches der Partei «Die Rechte» zum Inhalt hat. In dem Brief der VVN BdA an Peter Jung, der dem «Netzwerk für Demokratie und Toleranz» vorsteht, wird die Politik des «Lenkungskreises» der Initiative, die zu zwei getrennten Gegenkundgebungen führte, scharf kriti­siert und eine Vollversammlung des «Netzwerks für Demokratie und Toleranz» gefor­dert. Die VVN BdA ist selber Teil des «Netzwerks». Nachfolgend dokumen­tieren wir den offenen Brief:

Blockade des Barmer Bahnhofs. (Quelle: http://ifuriosi.org)

Blockade des Barmer Bahnhofs. (Quelle: ifuriosi.org)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal,
sehr geehrter Herr Peter Jung!

Wir wenden uns von unserer Jahreshauptversammlung in großer Sorge an Sie.

Es hat bekannt­lich keine Einigung zu einer gemein­samen Aktion von Netzwerk und Bündnis gegen die Neo-Nazi Provokation in unserer Stadt am 21. September gegeben.

Zwei getrennte Veranstaltungen – eine in Elberfeld mit geschätzten 100 Teilnehmern und eine in Barmen mit geschätzten 1500 Teilnehmern – waren die Folge. Einige Redner haben es geschafft, auf beiden Veranstaltungen zu reden. Gelungen ist auch die Blockade des Nazi-Marsches vom Bahnhof Barmen zum Bahnhof Oberbarmen in Höhe der Werther-Brücke. Das ist ein großer Erfolg!

Sorge bereitet uns aber die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, alle Kräfte gegen den Nazi-Aufmarsch zu einer gemein­samen Aktion zu bündeln. Wir vermuten die Gründe und Verantwortlichen dafür in den Reihen des Netzwerks.

Wir, als Mitglied im Netzwerk, fordern daher möglichst rasch eine Vollversammlung des Netzwerks einzu­be­rufen und erwarten dort eine Stellungnahme des Lenkungsausschuss’, der in dieser wichtigen Frage offenbar alleine, ohne eine Konsultation der Vollversammlung des Netzwerks, gehan­delt hat. Wir, die Jahreshauptversammlung möchten, dass sich das Zerwürfnis in Zukunft nicht wieder­holt, und dass wir uns am 9. November zu einer gemein­samen Gedenkveranstaltung anläss­lich der Erinnerung an die Pogrome gegen die jüdischen Mitbürger im Jahre 1938 zusam­men­finden.

Über eine Antwort würden wir uns freuen und verbleiben mit freund­li­chen Grüßen

Sebastian Schröder, Vorstandssprecher Wuppertal, 13. Oktober 2013

 

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