Ermüdend

Zur Kundge­bung an der Synagoge

In der Nacht zu Dienstag, den 29.Juli gab es einen Brand­an­schlag mit drei Molotow-Cocktails auf die Bergi­sche Synagoge in Wuppertal-Barmen. Zwei von drei mutmaß­li­chen Tätern wurden zwischen­zeit­lich verhaftet und sitzen in Unter­su­chungs­haft, einer ist flüchtig. Nach ihm sucht die Polizei. Noch am Dienstag wurde für den Nachmittag zu einer Kundge­bung an der Synagoge aufge­rufen, um Solida­rität mit der jüdischen Gemeinde und den jüdischen Wupper­ta­le­rInnen zu zeigen.

kundgebung synagoge 290714

In ihrem Verlauf offen­barte die Versamm­lung einige Probleme derzei­tiger Debat­ten­ver­läufe in Deutsch­land. Einiges, was die Diskus­sionen um offen­siver werdenden Antise­mi­tismus, Israel und den Gazakrieg zuneh­mend erschwert, gab’s auch in Barmen zu hören : Falsch platzierte Diskus­sionen zum falschen Zeitpunkt, Heuchelei und wohlfeile Worte. Der negative Höhepunkt der Solida­ri­täts­kund­ge­bung war die ungestörte Anwesen­heit des Wupper­taler ProNRW-Stadt­rats­ver­ord­neten. Am Ende war nicht ganz klar, welche Empfin­dung überwiegen sollte : Großer Zorn über den Brand­an­schlag oder zuneh­mende Frustra­tion angesichts scheinbar unauf­haltsam anwach­sender Verwer­fungen einer Debatte und immer größerer Schwie­rig­keiten bei einer teils massiv einge­for­derten Positio­nie­rung.

Natür­lich ist zu begrüßen, wenn sich nach einem versuchten Brand­an­schlag auf die Synagoge etwa 150 Menschen zu einer spontanen Kundge­bung entschließen : Alleine, um den in der Stadt lebenden JüdInnen zu zeigen, dass sie nicht alleine bleiben, wenn sie Anfein­dungen und Angriffen ausge­setzt sind. Doch die Grade sind messer­scharf, auf denen dabei gewan­delt wird. Es ist deshalb legitim, sich Gedanken zur Motiva­tion der Teilneh­menden zu machen. Manche Motiv­lagen erscheinen kontra­pro­duktiv, vor allem, wenn unter­stellt werden soll, dass so ein Anlass Grund für eine ernst­hafte Ausein­an­der­set­zung mit Rassismus und Antise­mi­tismus sein sollte.

Alltags­ras­sismus bleibt ausge­blendet

Was zum Beispiel die offizi­ellen Vertre­te­rInnen der Stadt treibt, ist jedoch erkennbar nicht die Bekämp­fung von Ursachen sondern die Sorge um das Image der Stadt. Es ist die gleiche Motiv­lage, die sie im Wupper­taler Alltag das Vorhan­den­sein rechts­ra­di­kaler Gewalt und einer Nazi-Szene leugnen lässt. Dabei verhin­dert gerade das Ausblenden des tägli­chen, gewöhn­li­chen Rassismus und Antise­mi­tismus eine wirklich ernst­hafte Ausein­an­der­set­zung mit einer Eskala­tion, wie sie in der Nacht zum 29.Juli geschehen ist.

Das Drama der entpo­li­ti­sie­renden offizi­ellen Sprach­re­ge­lungen tritt in diesem Moment deutlich zutage : Beispiels­weise gab die Wupper­taler Polizei – nur wenige Tage vor dem versuchten Brand­an­schlag – bekannt, sie « prüfe auch mögliche politi­sche Hinter­gründe», nachdem eine « Free Palestine»-Parole an die Synagoge gesprüht worden war. Zu einer Bewachung der Synagoge ist sie demnach auch erst jetzt, nach dem Anschlag, bereit – schließ­lich hätten zuvor „keine Anhalts­punkte” für eine solche Entwick­lung bestanden.

Umso bedau­er­li­cher, dass es auch bei der Solida­ri­täts­kund­ge­bung von offizi­eller Seite eher Beschwich­ti­gungen und Beschwö­rungen eines harmo­nisch mitein­ander lebenden Wuppertal gab. Wo das Unhar­mo­ni­sche dann in Form von drei Molotiw-Cocktails offen zutage tritt, wird es zu Solitärem erklärt, zu etwas, das « nicht zu uns gehört», wie OB Jung (CDU) befand. Der hatte am Nachmttag – nachdem sich mittags ein größeres Medien­in­ter­esse abzeich­nete und wütende und geschockte Menschen bereits nach Bekannt­werden des Anschlags für 17:00 Uhr mobili­sierten – schnelles Handeln des offizi­ellen Wuppertal simuliert und verlautet, es handele sich um eine Kundge­bung der städti­schen Initia­tive für Demokratie und Toleranz. Wie unvor­be­reitet diese davon getroffen wurde, zeigte sich, als der OB vor der Synagoge ohne Lautspre­cher dastand. Weshalb er über die Anlage des Autonomen Zentrums reden musste.

Das machte die Beschwö­rung einer harmo­ni­schen Wupper­taler Norma­lität des Zusam­men­le­bens auch nicht glaub­wür­diger. Deshalb war es gut, dass in einer Antwort der Hinweis erfolgte, nicht auf die breite Empörung in diesem Moment, sondern auf das Handeln im Alltag komme es an. Dabei wurden die aktuellen Probleme der Stadt angespro­chen : Alltags­ras­sismus, eine nahezu unbehel­ligte Nazi-Szene, eine wachsende Anzahl von mit Salafisten Sympa­thi­sie­renden und im Rat der Stadt vertre­tene rechts­ra­di­kale Parteien.

Der ProNRW-Kreis­vor­sit­zende und Stadt­rats­ver­ord­nete Gerd Wöll konnte inmitten anderer Partei­en­ver­tre­te­rInnen sogar unbehel­ligt die Kundge­bung « beobachten», wie Wöll nicht ohne Stolz auf der Website der Partei berich­tete. Seiner « Beobach­tung » entsprang das folgende, ebenfalls auf der Website von ProNRW veröf­fent­lichte Gedan­ken­monster : « Die martia­li­sche Saat, die radikale Moham­me­daner im Verbund mit bunttol(l)eranten und islam­un­ter­wür­figen Politi­kern gesät haben, geht offenbar auf ».

Dass sich der deutsche Normal­zu­stand also unmit­telbar vor Ort befand, war sicher­lich der unerträg­lichste Teil der Kundge­bung.

Von Trenn­schärfe und Diffe­ren­zie­rung keine Spur

Am meisten ärgerte aller­dings die auch an der Synagoge lautstark geführte Diskus­sion um den israe­li­schen Krieg im Gaza-Streifen – schließ­lich galt der Protest der durch die Wahl des Anschlag­zieles zum Ausdruck gebrachten antise­mi­ti­schen Gleich­set­zung jüdischen Glaubens mit der Politik Israels. Aber es wurde auch aus der Kundge­bung heraus die eigene Anwesen­heit als Ausdruck der Solida­rität mit Israel bezeichnet – so äußerst sich auch einer der Teilnehmer im Videobei­trag der « Süddeut­schen Zeitung ».

Wenn jedoch schon die Gleich­set­zung jüdischen Glaubens mit einem krieg­füh­renden Staat Israel nicht bekämpft wird, werden sich weitere undif­fe­ren­zierte Stell­ver­tre­ter­kon­flikte kaum vermeiden lassen. Ohne Trenn­schärfe und Diffe­ren­zie­rung sind Diskus­sionen über Antise­mi­tismus wie auch über Krieg sinnlos. Es bedurfte eines wohltuend zornigen Redebei­trags einer Teilneh­merin, die Disku­tie­renden darauf hinzu­weisen, dass die Kundge­bung an der Synagoge ein denkbar ungeeig­neter Ort für eine Debatte über den Krieg Israels mit der Hamas sei. Es war irgendwie erschöp­fend.

Ohnehin stellt sich angesichts des Streits inner­halb der in der Positio­nie­rung zum Gaza-Krieg zerstrit­tenen Linken langsam eine schreck­liche Ermüdung ein. Denn nicht nur antijü­di­sche Aktionen und Aussagen eskalieren, sondern auch interne Ausein­an­der­set­zungen. Der seit Jahren virulente, harte Diskurs inner­halb der Linken zur Situa­tion im Mittleren Osten, bricht nun – nach einer Beruhi­gung zuletzt – wieder offen auf.

Noch immer koppeln einige – « Antiimps » wie « Antideut­sche » – grund­sätz­liche politi­sche Analysen und ansonsten hinge­nom­mene prinzi­pi­elle inhalt­liche Diffe­renzen an die Frage, wie sich jemand zum Nahost­kon­flikt und zu Israel positio­niert. Ist diese einge­for­derte Positio­nie­rung angesichts der Akteure sowieso eigent­lich eine Unmög­lich­keit, fällt sie durch den versuchten Brand­an­schlag auf die Wupper­taler Synagoge nun noch schwerer : Wenn Antise­mi­tismus in Wuppertal so konkret wie in der Nacht zum 29.Juli wird, bedeutet das eine Änderung der eigenen politi­schen Agenda. Für hier Lebende bleibt es eine ererbte Aufgabe, das rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Deutsch­land als wichtigste Heraus­for­de­rung zu betrachten.

Oder, wie Deniz Yücel in der « taz » formu­lierte :
« Es gibt nämlich kein Deutsch­land ohne Ausch­witz – kein Multi­kult­ideutsch­land, kein linkes Deutsch­land, kein besseres Deutsch­land, gar keins. »

nie wieder

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Offener Brief des VVN-BdA Wuppertal an OB Peter Jung

Die Wupper­taler Verei­ni­gung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifa­schis­tinnen und Antifa­schisten (VVN-BdA) hat bei der Haupt­ver­samm­lung einstimmig einen offenen Brief an Oberbür­ger­meister Peter Jung (CDU) verab­schiedet, der die Vorgänge um die Spaltung des antifa­schis­ti­schen Protestes am 21.September anläss­lich des Aufmar­sches der Partei „Die Rechte” zum Inhalt hat. In dem Brief der VVN BdA an Peter Jung, der dem „Netzwerk für Demokratie und Toleranz” vorsteht, wird die Politik des „Lenkungs­kreises” der Initia­tive, die zu zwei getrennten Gegen­kund­ge­bungen führte, scharf kriti­siert und eine Vollver­samm­lung des „Netzwerks für Demokratie und Toleranz” gefor­dert. Die VVN BdA ist selber Teil des „Netzwerks”. Nachfol­gend dokumen­tieren wir den offenen Brief :

Blockade des Barmer Bahnhofs. (Quelle: http://ifuriosi.org)

Blockade des Barmer Bahnhofs. (Quelle : ifuriosi​.org)

Sehr geehrter Herr Oberbür­ger­meister der Stadt Wuppertal,
sehr geehrter Herr Peter Jung !

Wir wenden uns von unserer Jahres­haupt­ver­samm­lung in großer Sorge an Sie.

Es hat bekannt­lich keine Einigung zu einer gemein­samen Aktion von Netzwerk und Bündnis gegen die Neo-Nazi Provo­ka­tion in unserer Stadt am 21. September gegeben.

Zwei getrennte Veran­stal­tungen – eine in Elber­feld mit geschätzten 100 Teilneh­mern und eine in Barmen mit geschätzten 1500 Teilneh­mern – waren die Folge. Einige Redner haben es geschafft, auf beiden Veran­stal­tungen zu reden. Gelungen ist auch die Blockade des Nazi-Marsches vom Bahnhof Barmen zum Bahnhof Oberbarmen in Höhe der Werther-Brücke. Das ist ein großer Erfolg !

Sorge bereitet uns aber die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, alle Kräfte gegen den Nazi-Aufmarsch zu einer gemein­samen Aktion zu bündeln. Wir vermuten die Gründe und Verant­wort­li­chen dafür in den Reihen des Netzwerks.

Wir, als Mitglied im Netzwerk, fordern daher möglichst rasch eine Vollver­samm­lung des Netzwerks einzu­be­rufen und erwarten dort eine Stellung­nahme des Lenkungs­aus­schuss’, der in dieser wichtigen Frage offenbar alleine, ohne eine Konsul­ta­tion der Vollver­samm­lung des Netzwerks, gehan­delt hat. Wir, die Jahres­haupt­ver­samm­lung möchten, dass sich das Zerwürfnis in Zukunft nicht wieder­holt, und dass wir uns am 9. November zu einer gemein­samen Gedenk­ver­an­stal­tung anläss­lich der Erinne­rung an die Pogrome gegen die jüdischen Mitbürger im Jahre 1938 zusam­men­finden.

Über eine Antwort würden wir uns freuen und verbleiben mit freund­li­chen Grüßen

Sebas­tian Schröder, Vorstands­spre­cher Wuppertal, 13. Oktober 2013

 

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