AntiRep 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles

Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repres­siven Entwicklungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflektion des Infoabends. (Teil 2: Unberührbare Polizei)

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwi­schen fast sechzehn Jahre. In den letzten andert­halb Dekaden hat er sich in Gesellschaften hinein­ge­fressen und zu zuneh­mend autori­tären Entwicklungen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der politi­schen Kämpfe sowieso) sind inzwi­schen von Maßnahmen zur Erhöhung einer vorgeb­li­chen „Sicherheit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschärfungen zu regis­trieren, geschweige denn, sie in Zusammenhänge zu bringen. Die Ausweitungen repres­siver Gesetze erfolgen mal gegen diese, mal gegen jene angeb­liche oder echte Bedrohung; ihre Auswirkungen betreffen jedoch alle, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten. Im Nachgang des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Ausweitung staat­li­cher Befugnisse und juris­ti­scher Handhabe.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschiebungen der Rechtssprechung in so genannten „Terroristenprozessen” die derzeit meist gegen migran­ti­sche Menschen geführt werden, denen eine Unterstützung oder Mitgliedschaft in „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigungen” angehext wird und um die offen­kun­dige Vorbereitung weiterer §129b-Verfahren gegen bislang noch legale Strukturen der kurdi­schen Bewegung. Wichtiger Schwerpunkt war dann abschlie­ßend die geplante Einführung eines neuen Paragraphen (§114), der „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleich­ge­stellte Personen” zukünftig mit einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten bedrohen soll. (Mehr dazu in Teil 2: Unberührbare Polizei) Eingeladen zur Diskussion waren die so_ko_wpt-Aktivistin Latife, die bekannt­lich aufgrund einer absurden Anklagekonstruktion am 16. Februar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen angeb­li­cher „Mitgliedschaft” in der türki­schen DHKP-C verur­teilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkisch­stäm­mige Menschen angeklagt, der TKP/ML anzuge­hören, obwohl diese bis heute nicht­mals auf der europäi­schen „Terrorliste” aufge­führt ist.

Der §129b wird neu konfiguriert

In beiden Verfahren wird die Anwendbarkeit des stigma­ti­sie­renden und mit hohen Strafandrohungen verbun­denen §129 über das bishe­rige Maß ausge­weitet. Das Urteil gegen Latife spricht beispiels­weise von einer Mitgliedschaft in der DHKP-C durch einen „autonomen, eigenen Entschluss”, weil sich auch durch monate­lange Maßnahmen zur Überwachung Latifes weder eine Beauftragung durch die Funtionärsebene der Organisation noch ein konkretes Ereignis beweisen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C geworden sein soll. Da die Mitgliedschaft jedoch für die justi­ziable Wandlung von legalen Betätigungen, wie etwa die Teilnahme oder Vorbereitung von Demos oder Veranstaltungen, zu so genannten „Unterstützungshandlungen” Voraussetzung ist, stellt diese Beweislosigkeit für die Behörden ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfache wie absurde Behauptung entgegen, jemand könne sich auch ohne Kenntnis der Führungkader zum Mitglied einer „terro­ris­ti­schen Organisation” machen. Damit hebelte es die Notwendigkeit aus, Beschuldigten eine Mitgliedschaft im Einzelfall nachzu­weisen, dass sie einer Organisation tatsäch­lich angehören. Bleibt der BGH im Revisionsverfahren bei dieser Auslegung, macht das den Behörden zukünftig möglich, Personen, die etwa ledig­lich in Besitz von Literatur oder anderen Materialien einer ale „terro­ris­tisch” angese­henen Organisation sind, als „selbst­de­fi­nierte” Mitglieder zu verfolgen. In Kombination mit der Münchner Anklage, in der es selbst an jener Definition der betrof­fenen Organisation als „terro­ris­tisch” fehlt, eröffnet das Behörden völlig neue Möglichkeiten zur Kriminalisierung politisch Aktiver.

Doch auch wenn diese Ausweitungen aktuell in Verfahren gegen linke AktivistInnen erfolgen, heißt das nicht, dass es speziell und vor allem gegen linke Strukturen erfol­gende Verschärfungen sind. So ist beispiels­weise die juris­ti­sche Neukonstruktion einer „selbst­de­fi­nierten Mitgliedschaft” vor allem auch gegen Sympathisanten von islamis­ti­schen Gruppen, zu denen sie keinen direkten Kontakt haben, anwendbar; ein Feld, in dem die Verfolgungsbehörden mit ihren Versuchen zur Infiltration bislang wenig erfolg­reich waren, weshalb es oft an konkreten Nachweisen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Andererseits werden in Prozessen gegen UnterstützerInnen von in Syrien aktiven islamis­ti­schen Gruppen von Linken fast unbemerkt Rechtsnormen neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stellung gebracht werden können. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hannover gegen die jugend­liche Attentäterin, die mit einem Messer auf Polizisten losge­gangen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verur­teilt, sondern auch ein Bekannter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, mögli­cher­weise ausweis­lich von durch die Behörden sicher­ge­stellten Chat-Protokollen. Das angeb­liche „Vorwissen” führte zu einer zweijäh­rigen Haftstrafe ohne Bewährung. Ein hartes Urteil, das so in vergleich­baren Fällen bislang nie ausge­spro­chen wurde. Es könnte bedeuten, zukünftig jede Chatgruppe und jede Versammlung umgehend zu verlassen, in denen mögli­cher­weise über straf­recht­lich relevante Ideen kommu­ni­ziert wird. Da alter­nativ nur Denunziation bliebe, ist es zumin­dest bestens dazu geeignet, in politi­schen Gruppen zusätz­li­chen Misstrauen zu produ­zieren.

Spektrenübergreifendes Interesse? Fehlanzeige.

Problematisch ist, dass Änderungen und Verschärfungen von vielen oft nur dann wahrge­nommen werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betreffen. Nicht nur wesent­liche Veränderungen der Bedingungen für eigenes Handeln bleiben so teilweise unbemerkt, es fehlt auch an spektren­über­grei­fenden Strategien für den Umgang damit. Gruppen die heute noch nicht betroffen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Kriminalisierung vorbe­reitet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innenminister De Maiziere kürzlich verbo­tenen Symbole und Fahnen kurdi­scher Organisationen beobachten. In einer Antwort auf eine via Twitter gestellte Frage dazu teilte das Innenministerium mit, die betrof­fenen Vereine und Organisationen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdi­scher Studierender in Deutschland, YXK) seien legal und blieben es. Unbenommen davon würde das Mitführen ihrer Fahnen und Symbole bei kurdi­schen Demonstrationen künftig jedoch als Unterstützung der illega­li­sierten PKK gewertet. Die Teilnahme an solchen, in der Regel angemel­deten Demonstrationen und das Mitführen der jetzt verbo­tenen Symbole kann somit künftig eine „Terrrounterstützung” darstellen, unabhängig davon, ob jemand selber in einer Organisation mitar­beitet, die einen legalen Status hat. Das ermög­licht bei Bedarf u.U. Ermittlungen nach §129b – mit allen damit verbun­denen Konsequenzen, die nicht immer zu einem Verfahren führen müssen, den Behörden jedoch immer umfang­reiche Erkenntnisse zu den betrof­fenen Strukturen verschaffen. Auch Latife stand ledig­lich einem bis heute nicht verbo­tenen Verein vor, der „Anatolischen Föderation”. Als Vorsitzende war sie bemüht, straf­recht­lich relevante Handlungen zu vermeiden. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfahrungen könnten für andere durchaus hilfreich sein.

Eine größere Aufmerksamkeit für juris­ti­sche Verschärfungen und neue Gesetze, übrigens auch im Bereich digitaler Kommunikation, würde es uns erleich­tern, Entwicklungen richtig einzu­sor­tieren, was die Voraussetzung dafür wäre, voraus­schau­ende Gegenstrategien zu entwicklen. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wichtige Entwicklungen werden parti­ku­laren AktivistInnen überlassen, Verschärfungen im Rechtsbereich digitaler Kommunikation finden beispiels­weise fast nur bei NetzaktivistInnen und Nerds Beachtung. Viele, ohne große gesell­schaft­liche Kritik reali­sierte Gesetzesverschärfungen bleiben ausge­blendet, wenn sie sich nur „gegen andere“ richten. Ursächlich dafür ist eine fehlende Auseinandersetzung mit verän­derten gesell­schaft­li­chen Bedingungen. Das Auftauchen real terro­ris­tisch agierender Akteure setzt den Staat vorgeb­lich unter Handlungsdruck, dem mit der üblichen Repressionskritik kaum noch zu begegnen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jeder­zeit auf die Legitimation durch reale Bedrohungen zurück; der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteilsbegründung gegen eine linke Aktivistin heran­zu­ziehen. Wir haben dem wenig entge­gen­zu­setzen. Es mangelt an einer offen­siven Auseinandersetzung mit realen Bedrohungen und den mögli­chen Umgehensweisen die über eine selek­tive Wahrnehmung hinaus­gehen, es mangelt beispiels­weise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahre­lange Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b modifi­ziert werden muss, wenn diese Strafnormen aktuell mehrheit­lich gegen Islamisten und Nazis angewendet werden.

Mangels aktiver Auseinandersetzung wird so oft erst auf Veränderungen reagiert, wenn es eigent­lich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, sich jetzt noch symbo­lisch am Verbot von kurdi­schen Symbolen abzuar­beiten. Besser wäre sicher, sich auf Kommendes einzu­stellen. Zu erwarten ist, dass das Symbolverbot ein Instrumentarium bereits­stellen soll, bislang vom Staat tolerierte, mit Rojava oder der kurdi­schen Bewegung solida­ri­sche Strukturen jeder­zeit über eine PKK-Koppelung zu krimi­na­li­sieren, wenn es die außen­po­li­ti­schen Interessen Deutschlands erfor­dern. Dass der Zeitpunkt einer solchen Kriminalisierung ausschließ­lich von den aktuell gegebenen außen­po­li­ti­schen Interssen Deutschlands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfahrens gegen Latife bestens erfahren. Für kurdi­sche AktivistInnen in Deutschland bedeu­tete das, eine manchmal etwas isolierte Haltung aufzu­geben und den eigenen Kampf offen­siver mit hiesigen Kämpfen zu verbinden. Es bedeu­tete zum Beispiel auch, mehr InhaberInnen eines deutschen Passes in Vorstände der Vereine einzu­binden. Bisher jeden­falls nutzt der deutsche Staat seine Möglichkeiten vor allem wenn es eher unbemerkt bleibt, weil Informationen zu repres­siven Vorgängen über die migran­ti­sche Filter-Bubble oft nicht hinaus­kommen. Umgekehrt setzte dies auch ein größeres Interesse und eine größere Solidarität unserer­seits bei allen Versuchen einer Kriminalisierung voraus. Schon aus Eigeninteresse; repres­sive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen autonome oder antifa­schis­ti­sche Strukturen richten wenn es dem Staat opportun erscheint.

Artikel teilen

VA-Bericht: Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veranstaltung «Endlose Gewaltspirale - der Krieg in der Türkei, in Kurdistan und Syrien» mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

ydh-h

Der Krieg der türki­schen Regierung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deutschen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­rigen Bedingungen für Journalist*innen im Kriegsgebiet und in den belagerten Städten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korrespondenten und Agenturen den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundesregierung vorge­geben Linie der Zurückhaltung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letzten Donnerstag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wuppertal-Elberfeld fanden, um Ismail Küpeli zuzuhören, einem der wenigen Journalisten, die ihren Fokus auf die Geschehnisse in der Türkei richten. Häufig auch von großen Medien für Interviews angefragt und u.a. für das «Neue Deutschland» schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unabhängig aus dem Propagandageflecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­denen kurdi­schen Interessen – auch auf seinem Twitter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören bekamen, hinter­ließ bei vielen Ratlosigkeit und eine Mischung aus Zorn und Traurigkeit. Dafür waren weniger die Berichte von Kriegsgreueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nachvoll­ziehbar geschil­derte fehlende Perspektive für eine andere Option als einen weiter eskalie­renden Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Genozid an der kurdi­schen Bevölkerung erscheint mittler­weile unvor­stellbar. Ismail Küpeli machte das vielmehr davon abhängig, ob die türkisch-natio­na­lis­ti­schen Spezialeinheiten, die den Krieg im Südosten der Türkei führen, sich verselbst­stän­digen und die «Arbeit», die sie in den 1990er-Jahren begonnen hatten, ungebremst werden fortsetzen und ausweiten können. Diese Einheiten führten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­sener Orte hinter­las­senen Botschaften sprechen eine überdeut­liche Sprache.

Während der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass der von Erdogan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich vielmehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syriens, in Rojava, sichtbar gewor­dene kurdi­sche politi­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tären Gesellschaft zu vernichten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Militär belagerten kurdi­schen Städte hin - durchweg Hochburgen der PKK und der kurdi­schen Bewegung.

Der Friedensprozess endete mit dem Kampf um Kobane

Rückblickend lässt sich sagen, dass der Friedensprozess zwischen der AKP-Regierung und PKK wahrschein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewesen ist, so Küpeli. Die Bedrohung, die die Revolution der Kurd*innen in Rojava für Erdogan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergebnisse der regulären Parlamentswahl im Juni 2015, bei der die linke türkisch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parlament einzog, waren zwar Auslöser für Erdogans Feldzug gegen die kurdi­sche Bewegung – doch alle, die danach erwartet hatten, dass nach der für Erdogan erfolg­rei­cheren Neuwahl im November 2015 eine Phase der Beruhigung einsetzten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegenteil: Ende 2015 wandelte sich die immer stärkere Repression gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offenen Krieg, nachdem bis dahin alle Versuche geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbstverwaltung in Nordsyrien durch externe Kräfte zu besiegen oder indirekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämpfer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­teten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stützten syrischen Al Quaida Ableger waren in der Lage, an der starken Stellung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbstverteidigungsmilizen YPG und YPJ viel zu ändern - im Gegenteil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber militä­ri­sche Erfolge zu erzielen. Spätestens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbindung der zuvor vonein­ander isolierten selbst­ver­wal­teten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaffen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regierung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agieren PKK-naher kurdi­scher Jugendmilizen (YDG-H) in einigen Städten im türki­schen Südosten. Deren Versuche, die Ideen einer Selbstverwaltung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarbakir zu übertragen, verstärkten den Handlungsdruck.

Die Brutalität, mit der die türki­sche Regierung im Südosten auch gegen Zivilisten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernichtungswille gegen­über «den Kurd*innen» - es ist vielmehr der brachiale Versuch, der Idee einer föderalen Türkei mit multi-religiöser und multi-ethni­scher Selbstverwaltung durch eine «Bestrafung» aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entziehen. Sie ist von der despe­raten Hoffnung geleitet, Kurd*innen und Bewegung vonein­ander trennen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nordira­ki­schen Kandilbergen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städti­schen Widerstand bisher meist den ortsan­säs­sigen Jugendmilizen überlassen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschärfung des Krieges für die Zivilbevölkerung würde dem Plan Erdogans, der kurdi­schen Bewegung die Grundlage in der Bevölkerung zu nehmen, entge­gen­kommen. Dennoch wird die PKK schon in abseh­barer Zeit gezwungen sein, aktiver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radika­leren Gruppen wie der TAK das Feld überlassen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik angekün­digten «Frühjahrsoffensive» der PKK sei wohl rund um das Neujahrsfest Newroz am 21.März zu rechnen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eskalation angelegte türki­sche Politik, die keinerlei Friedenswillen zeigt, lässt die Lage hoffnungslos erscheinen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rechnen. Das machte der zweite wichtige Punkt der Veranstaltung deutlich: Die Unterstützung der deutschen Politik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­bendem Schweigen umschreiben. Küpeli sieht das als Untertreibung an und wandte sich gegen die auch am Donnerstag zu verneh­menden Stimmen, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verweisen, dabei aber die Bedeutung der deutschen Unterstützung für Ankara ignorieren.

Deutschland steht fest entschlossen an der Seite Ankaras

Die Rolle der USA ist höchst ambiva­lent in diesem Fall: Ohne die militä­ri­sche Unterstützung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewinnen können, und die Unterstützung Washingtons für die YPG/YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabisch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldungen zu zwei von den USA erbauten Militär- und Zivil-Flughäfen in Rojava deuten ebenfalls darauf hin, dass die USA entschlossen sind, dem Einfluss Ankaras in Syrien etwas entge­gen­zu­setzen. Das zeigt sich auch abseits des Militärischen: Ohne die Weigerung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syrischen Kurd*innen wahrschein­lich auf die EU-Terrorliste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutschland krimi­na­li­siert. Die Razzia im «Korn», einem unabhän­gigen Zentrum in Hannover, wies bereits in Richtung einer zuneh­menden Repression gegen die kurdi­sche Bewegung.

Von der Bundesregierung ist anderes nicht zu erwarten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­tenden Migrationsbewegung fest dazu entschlossen, an der Seite Erdogans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradition stellt, wie zuletzt mehrere Veranstaltungen im ADA zum Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen aufzeigten. Die Partnerschaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zugesagten Finanzmitteln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaffnung türki­scher Sicherheitsorgane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfolgung türki­scher und kurdi­scher Opposition in Deutschland.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutschland. Wie die Repression gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutschland abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßigen Konsultationen deutscher und türki­scher Geheimdienste und Polizeistellen haben, lässt sich am Beispiel unserer Freundin Latife gut darstellen, die wegen «Mitgliedschaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Vereinigung» aufgrund des §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, und deren Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste und unmit­telbar nach einer jener Konsultation der Polizeibehörden in Ankara erfolgte. Über das «Europäische Auslieferungsabkommen» mache sich die BRD sogar zum Richter über Menschen, die überhaupt nicht in Deutschland leben, indem sie z.B. die Auslieferung türki­scher Oppositioneller aus Frankreich oder Griechenland an Deutschland beantrage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Latifes Anwälten am Donnerstag ergänzte.

Die abschlie­ßenden Worte eines der Mitveranstalter richteten sich deshalb auch an die radikale deutsche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wiederannäherung zwischen kurdi­scher Bewegung und radikaler Linken, die mit der Aufmerksamkeit für den Kampf um Kobane 2014 begonnen habe, inhalt­lich nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts einer auch für Deutschland zu erwar­tenden Zunahme der Repression gegen kurdi­sche Organisationen und Menschen sei es jetzt wichtig, solida­risch zu sein und am Aufbau gemein­samer Strukturen mitzu­wirken. Auch wenn wenig Möglichkeiten bestehen, auf das Geschehen in der Türkei und Kurdistan einzu­wirken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für laufende und zukünf­tige §129-Verfahren sei da ein Anfang.

Ergänzung: Wie sehr die in Deutschland betrie­benen Verfahren nach dem §129b politi­sche Verfahren sind, wurde zuletzt in der Begründung des 5.Strafsenats am OLG Düsseldorf im Prozess gegen unsere Freundin Latife deutlich, mit der der Antrag ihrer Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens zurück­ge­wiesen wurde: siehe «Das politi­sche Primat»

Artikel teilen