Politik in der Rechtskurve 3: Die Wahlen in Frankreich

Am Frei­tag, den 26.5., setzen wir unsere Veran­stal­tungs­reihe „Poli­tik in der Rechts­kurve“ mit einer Veran­stal­tung zur Situa­tion in Frank­reich zwischen den Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wah­len fort. Einge­la­den haben wir Bernard Schmid (Paris).

Kaum eine euro­päi­sche Wahl wurde 2017 so oft zu einer euro­päi­schen Schick­sals­wahl erklärt wie die fran­zö­si­sche Präsi­dent­schafts­wahl. Die deut­sche Öffent­lich­keit zitterte vor einem Wahl­er­folg Marine Le Pens vom rech­ten Front Natio­nal. Nach­dem jedoch am 7. Mai der selbst­er­klärte Präsi­dent­schafts­kan­di­dat Emma­nuel Macron als Sieger der Wahl fest­stand, sind Poli­tik und Börsen mit vernehm­ba­rem Erleich­te­rungs­seuf­zer zum Normal­be­trieb zurück­ge­kehrt: unmit­tel­bar nach den Gratu­la­tio­nen waren aus Berlin erste Forde­run­gen nach weite­ren neoli­be­ra­len „Refor­men“ in Frank­reich zu hören.

Dabei wurde vor dem zwei­ten Wahl­gang viel­fach betont, die Wahl Macrons würde ledig­lich „fünf Jahre“ Aufschub bedeu­ten. Wenn es keine merk­li­chen Ande­run­gen der Poli­tik in Frank­reich und inner­halb der EU gäbe, müsse man sich spätes­ten 2022 auf einen Wahl­sieg des neofa­schis­ti­schen Front Natio­nal einstel­len. Doch nicht erst die Ermah­nun­gen aus Berlin lassen ahnen, dass an echten Ände­run­gen auf bürger­li­cher Seite kein Inter­esse besteht.

Die Zusam­men­stel­lung des ersten Kabi­netts des neuge­wähl­ten Präsi­den­ten und seine Stra­te­gie für die im Juni bevor­ste­hen­den Wahlen zur Natio­nal­ver­samm­lung deuten viel­mehr auf einen Versuch hin, „notwen­dige Refor­men“ mit einem voll­komm­men auf seine Person zuge­schnit­te­nen, eher auto­kra­ti­schen System unter Auflö­sung bishe­ri­ger Parteien und des bishe­ri­gen Poli­tik­ver­ständ­nis­ses anzu­stre­ben.

Wie reibungs­los Macron seine ange­kün­dig­ten Refor­men, zum Beispiel die aus Berlin gefor­derte „Flexi­bi­li­sie­rung des Arbeits­markts“ wird umset­zen können, entschei­det sich nicht zuletzt bei den Parla­ments­wah­len. Bei diesen werden die gerade verteil­ten Karten neu gemischt, vor allem, weil Marine Le Pen – anders als ihre zwei größ­ten Wider­sa­cher, Emma­nuel Macron und Jean-Luc Mélen­chon – über eine Partei­ba­sis verfügt, die für Kandi­da­ten-Aufstel­lung und Wahl­kampf in den 577 Wahl­krei­sen benö­tigt wird.

Hinzu kommt: Auch die Wahl zur Natio­nal­ver­samm­lung wird in einer Stich­wahl entschie­den, bei der aber (anders als zur Präsi­dent­schafts­wahl), auch mehr als zwei Kandi­da­tIn­nen zur Wahl stehen können (für die Teil­nahme reicht ein Ergeb­nis von mehr als 12,5% der einge­schrie­be­nen Wähle­rIn­nen im ersten Wahl­gang). Nach­dem sich die Répu­bli­cains wie auch die Parti socia­liste anschei­nend in Auflö­sung befin­den, ist kaum vorher­seh­bar, wie die Stich­wahl ausge­hen wird. Die am 7. Mai ausge­blie­bene nega­tive Über­ra­schung könnte am 18. Juni also durch­aus doch noch eintre­ten.

Frank­reich wird so zum Schau­platz entschei­den­der Weichen­stel­lun­gen in Europa, bei denen neofa­schis­ti­sche und zuneh­mend auto­kra­ti­sche Poli­tik­vor­stel­lun­gen um die Vormacht kämp­fen. Doch in Frank­reich gibt es durch­aus auch eine Linke, die die nächs­ten fünf Jahre eben­falls nutzen könnte, die Leer­stel­len eines zerfal­len­den Systems zu beset­zen. Die tradi­tio­nell tief gespal­tene fran­zö­si­sche Linke müsste sich nach der Selbst­ver­sen­kung der Parti socia­liste dazu aller­dings grund­le­gend neu aufstel­len.

Das Wissen um die fran­zö­si­sche Linke ist nicht beson­ders groß in Deutsch­land. Kaum jemand weiß beispiels­weise, für was Mélen­chon steht, der hier zumeist als „radi­kal links“ bezeich­net wird, und am 23. April nur sehr knapp am Einzug in die Stich­wahl schei­terte. Auch Bewe­gun­gen wie die letz­tes Jahr kurz­zei­tig für einige Furore sorgen­den „Nuit Debout“-Platzbesetzungen finden in der hiesi­gen Linken häufig zu wenig Inter­esse – von den teils hefti­gen Wider­stän­den gegen Poli­zei­ge­walt in vielen Banlieues und Vier­teln ganz zu schwei­gen.

Zwischen den beiden wich­ti­gen Wahlen haben wir Bernard Schmid nach Wupper­tal einge­la­den, um mit ihm über einige der vielen Fragen und die Gesamt­si­tua­tion im Nach­bar­land zu reden. Bernard Schmid, Autor des Unrast-Verla­ges und Jurist, hat u.a. für anti­ras­sis­ti­sche NGOs und die Gewerk­schaft CGT gear­bei­tet. Er publi­ziert regel­mä­ßig zu aktu­el­len poli­ti­schen Entwick­lun­gen in Frank­reich. Am 26. Mai wird er eigens zu unse­rer Veran­stal­tung aus Paris anrei­sen.

Poli­tik in der Rechts­kurve III: Frank­reich zwischen den Wahlen. Mit Bernard Schmid (Paris)
Frei­tag, 26.5., 20 Uhr, Café ADA (oben), Wiesen­straße 6 in Wupper­tal-Elber­feld.
Eintritt: Spende

In Zusam­men­ar­beit mit Arbeit und Leben DGB/​VHS NW

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