Pressemitteilung zum inakzeptablen Urteil gegen Latife

Über­nom­men von der Website zum Prozess

Drei Jahre und drei Monate Haft für Latife

Unsere Freun­din Latife wurde am 16. Februar 2017 vor einem voll­be­setz­ten Saal 2 des Neben­ge­bäu­des des OLG Düssel­dorf zu drei Jahren und drei Jahren Haft wegen „Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ verur­teilt. Der Haft­be­fehl bleibt zunächst gegen Aufla­gen ausge­setzt. Diese Phase würde nach einer Revi­si­ons­ent­schei­dung des BHG enden. Noch am Abend nach dem Urteil waren sich Latife, ihre beiden Anwälte und wir einig: Wir machen jetzt erst Recht weiter! Latife kündigte an, sich nicht zum Schwei­gen brin­gen zu lassen und ihre Prozes­ser­fah­rung dafür zu nutzen, den notwen­di­gen Kampf gegen die Para­gra­phen 129 a und b voran­zu­brin­gen, die Rechts­an­wälte began­nen unmit­tel­bar, eine Stra­te­gie für den erfol­gen­den Revi­si­ons­an­trag zu entwi­ckeln und uns war klar, dass auch die Soli­da­ri­täts­ar­beit nun in eine neue Phase eintre­ten muss.

Wir werden die Zeit bis zur Revi­si­ons­ent­schei­dung des Bundes­ge­richts­hofs nutzen, um an der Doku­men­ta­tion des Verfah­rens zu arbei­ten.

Nach­fol­gend veröf­fent­li­chen wir die gemein­sam mit ihren Anwäl­ten verfasste Pres­se­er­klä­rung

Pres­se­mit­tei­lung der Rechts­an­wälte und Unter­stüt­ze­rIn­nen von Latife Cenan-Adigü­zel zur Verur­tei­lung der Wupper­ta­le­rin wegen „Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ (§129b StGB)

Am Donners­tag, den 16. Februar fiel nach einem andert­halb­jäh­ri­gen Verfah­ren vor dem 5. Staats­schutz­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düssel­dorf das Urteil gegen unsere Mandan­tin und Freun­din Latife Cenan-Adigü­zel. Sie wurde zu einer Haft­strafe von drei Jahren und drei Mona­ten verur­teilt. Das Urteil folgt damit auf den Tag genau dem Antrag der Ober­staats­an­wäl­tin Olschak. Die Haftan­ord­nung bleibt bestehen, wird aber vorläu­fig gegen Aufla­gen weiter außer Voll­zug gesetzt. Latife Cenan-Adigü­zel kündigte in ihrem Schluss­wort an, gegen eine Verur­tei­lung Revi­sion einzu­le­gen.

Verur­teilt wurde Latife für eine angeb­li­che Mitglied­schaft in der als terro­ris­ti­sch einge­stuf­ten türki­schen DHKP-C. Nach­ge­wie­sen werden konnte ihr jedoch ausschließ­lich ihre Arbeit als Vorsit­zende der Anato­li­schen Föde­ra­tion. Diese wird vom deut­schen Staat als so genannte Tarn­or­ga­ni­sa­tion der DHKP-C in Deutsch­land betrach­tet, ist bis zum heuti­gen Tag als Verein jedoch nicht verbo­ten.

Das Konstrukt der Tarn­or­ga­ni­sa­tion ist höchst frag­wür­dig und wurde im Laufe des Verfah­rens seitens der Vertei­di­gung Latife Cenan-Adigü­zels mehr­fach mit verschie­de­nen Beweis­an­trä­gen hinter­fragt; diese wurden jedoch alle­samt vom Senat zurück­ge­wie­sen. So konn­ten auch Zwei­fel an den die Konstruk­tion der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zugrunde liegen­den Beweis­mit­teln nicht ausge­räumt werden.

Die Zuschau­er­plätze des Saals 2 im Hoch­si­cher­heits­ge­bäude am Düssel­dor­fer Kapell­weg waren zur Urteils­ver­kün­dung bis auf den letz­ten Platz besetzt; an die sech­zig Perso­nen hatten sich den Tag frei­ge­nom­men, um der Verhand­lung beizu­woh­nen und Latife zu unter­stüt­zen. Unter den Besu­che­rIn­nen waren viele Freun­din­nen, Nach­barn und poli­ti­sche Mitstrei­te­rin­nen der seit 35 Jahren in Deutsch­land leben­den Ange­klag­ten.

In ihrem Schluss­wort nahm Latife Cenan-Adigü­zel zunächst zu den gegen sie erho­be­nen Vorwür­fen Stel­lung: Sie führte aus, dass sie in dem beinahe zwei­jäh­ri­gen Verfah­ren, das sie selber als eine „Tragi­ko­mö­die“ bezeich­nete, keinen Vorwurf habe verneh­men können, den sie aus ihrem Rechts­emp­fin­den heraus als straf­wür­dig akzep­tie­ren könne. Jeder aufrechte Anti­fa­schist müsse ebenso gegen Rassis­mus, Faschis­mus und Unge­rech­tig­keit ange­hen, wie sie es immer getan habe – auch in ihrer Zeit als Vorsit­zende der Anato­li­schen Föde­ra­tion. Dafür habe sie ausschließ­lich demo­kra­ti­sche Rechte wahr­ge­nom­men; alles was sie getan habe, habe sie aus eige­nem Entschluss und Über­zeu­gung getan; nichts sei in jeman­des Auftrag oder auf Verlan­gen einer über­ge­ord­ne­ten Orga­ni­sa­tion gesche­hen.

Ein Urteil gegen sich wertete sie als mittel­bare Unter­stüt­zung derje­ni­gen, die sie gerne zum Schwei­gen brin­gen würden: Der türki­sche Staat, der sie als linke Oppo­si­tio­nelle gerne hinter Gittern sähe, aber auch deut­sche staat­li­che Behör­den, deren Verstri­ckung in die rassis­ti­schen NSU-Morde sie als Anti­fa­schis­tin schon lange vor der Selbst­ent­tar­nung des NSU benannte. Abschlie­ßend betonte Latife, dass sie immer noch glaube, dass sich Gerech­tig­keit durch­setze, und forderte den Senat auf, nicht jeman­den zu verur­tei­len, der sich aktiv für jene demo­kra­ti­schen Rechte stark mache, die von ande­ren immer massi­ver bedroht würden. Sie kündigte an, gegen eine mögli­che Verur­tei­lung weiter juris­ti­sch vorzu­ge­hen. Nichts und niemand würden sie jemals zum Schwei­gen brin­gen.

Als nach einer Unter­bre­chung mit der Urteils­ver­kün­dung fort­ge­setzt wurde, zeigte sich, dass der eindring­li­che Appell unse­rer Mandan­tin und Freun­din, eine Vertei­di­ge­rin der Demo­kra­tie nicht zu verur­tei­len, auf taube Ohren gesto­ßen war: Der Vorsit­zende Rich­ter Schrei­ber begrün­dete das Urteil in weiten Teilen so, als wäre das Verfah­ren mit zahl­rei­chen Beweis­an­trä­gen der Vertei­di­gung und Diskus­sio­nen auch über die poli­ti­sche Trag­weite voll­stän­dig an ihm vorbei gegan­gen.

So wurde die Frag­wür­dig­keit der „Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung“, die im Laufe des Verfah­rens immer wieder zur Spra­che gekom­men war, erneut mit dem lako­ni­schen Hinweis beiseite gewischt, die Entschei­dung, die DHKP-C bzw. die Anato­li­sche Föde­ra­tion in Deutsch­land zu verfol­gen, sei ein auto­no­mer Akt der Exeku­tive. Sie sei daher juris­ti­sch nicht über­prüf­bar. Der 5. Staats­schutz­se­nat bekannte sich damit, wie schon während des Verfah­rens, erneut dazu, ein willi­ges Werk­zeug deut­scher Regie­rungs­po­li­tik zu sein.

In Hinblick auf die Taten, die Latife persön­lich zur Last gelegt wurden, gestand Rich­ter Schrei­ber selber zu, dass trotz inten­sivs­ter Über­wa­chungs­maß­nah­men über Monate hinweg – so wurden sämt­li­che Tele­fo­nate unse­rer Mandan­tin und Freun­din abge­hört und ein Peil­sen­der an ihrem Auto ange­bracht – keiner­lei Hinweise auf Weisun­gen seitens einer DHKP-C-Führungs­ebene bekannt gewor­den seien. Als Vorsit­zende des migran­ti­schen Vereins „Anato­li­sche Föde­ra­tion“ habe sie sich jedoch pauschal der Mitglied­schaft und Unter­stüt­zung der DHKP-C schul­dig gemacht, sodass alle Akti­vi­tä­ten, beispiels­weise auch die Orga­ni­sa­tion ange­mel­de­ter Demons­tra­tio­nen und die Durch­füh­rung poli­ti­scher Bildungs­ver­an­stal­tun­gen im Inter­esse der DHKP-C statt­ge­fun­den hätten.

Latife wurde unter­stellt, sie habe sich selbst in die Struk­tur der DHKP-C ein- und unter­ge­ord­net und damit der mitglied­schaft­li­chen Unter­stüt­zung schul­dig gemacht. Diese Unter­stel­lung ist tatsäch­lich durch nichts belegt. Heran­ge­zo­gen werden ledig­lich bei ihr beschlag­nahmte Fotos, Filme und Bücher sowie die Teil­nahme an Veran­stal­tun­gen, durch die sie nach Auffas­sung des Senats ihre „innere Über­ein­stim­mung“ mit den Zielen der DHKP-C belegt hätte.

Der Vorsit­zende Rich­ter konzen­trierte sich in seinem Vortrag daher auch auf eine emotio­nale Ausein­an­der­set­zung mit der Ideo­lo­gie der DHKP-C in der Türkei und auf den Versuch des Nach­wei­ses, dass deren Taten aufgrund der „Tötungs­ab­sicht“ außer­halb poli­ti­scher Betrach­tun­gen zu beur­tei­len seien. So könne auch die vom Senat selber konsta­tierte Tatsa­che syste­ma­ti­scher Folte­run­gen und ethni­sch-reli­giö­ser Verfol­gung in der Türkei nicht zur weite­ren Betrach­tung heran­ge­zo­gen werden. Die münd­li­che Begrün­dung des unver­hält­nis­mä­ßig harten Urteils gegen eine hier lebende Migran­tin entwi­ckelte sich im weite­ren Verlauf zu einer Abhand­lung über „menschen­ver­ach­tende Ideo­lo­gien“.

Dass dabei als Vergleichs­maß­stab ausge­rech­net isla­mis­ti­sche Terro­ris­ten und der faschis­ti­sche „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU) heran­ge­zo­gen wurden, können wir nur als einen Versuch des persön­li­chen Angriffs auf unsere Freun­din und Mandan­tin und als Versuch der Provo­ka­tion gegen­über den Besu­che­rIn­nen des Prozes­ses werten. Stand und steht doch im Fokus der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten Latife Cenan-Adigü­zels der Kampf gegen Rassis­mus und Faschis­mus, und hatte sie doch schon früh auf den rechts­ter­ro­ris­ti­schen Hinter­grund der will­kür­li­chen Morde an Migran­tIn­nen durch den NSU hinge­wie­sen. Es war nach­voll­zieh­bar, dass Teile des Publi­kums anschlie­ßend den Gerichts­saal verlie­ßen.

Für uns als Rechts­an­wälte und Unter­stüt­ze­rIn­nen ist jedoch nicht nur die große Härte, mit der das Gericht unsere Mandan­tin und Freun­din schul­dig gespro­chen hat, ein Grund zur Kritik: Durch das Urteil wird der Anwend­bar­keits­rah­men des Para­gra­phen 129b so ausge­dehnt, dass dieser künf­tig prak­ti­sch auf alle poli­ti­sch akti­ven Menschen anwend­bar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benö­tigt die Justiz keine Beweise für konkrete indi­vi­du­elle Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen. Die bloße Akti­vi­tät in einem Verein, der zwar intern bei Ermitt­lungs- und Justiz­be­hör­den als „Tarn­or­ga­ni­sa­tion“ ange­se­hen wird – offi­zi­ell jedoch als lega­ler Verein bestehen bleibt, würde für Verur­tei­lun­gen zu mehr­jäh­ri­gen Haft­strafe nach §129b ausrei­chen.

In der Welt der Geheim­dienste, die in das Verfah­ren gegen Latife Cenan-Adigü­zel an mehre­ren Stel­len invol­viert waren, werden solche Konstruk­tio­nen „Honey­pot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen instal­lierte oder weiter gedul­dete Struk­tu­ren, mit denen „Unwis­sende“ abge­schöpft werden um sie anschlie­ßend zu verfol­gen. Ange­sichts der exis­tenz­be­dro­hen­den Folgen von Verur­tei­lun­gen nach Para­graph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juris­ti­sch wie mensch­lich für voll­kom­men inak­zep­ta­bel.

Freunde und Freun­din­nen von Latife
Rechts­an­walt Roland Meis­ter, Essen
Rechts­an­walt Yener Sözen, Remscheid

Wupper­tal, Essen, Remscheid, 17. Februar 2017

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