Wuppertaler Polizei: Vom Kopf stinkt der Fisch

Am Samstag zeigte die Wuppertaler Polizei ihre Lernunwilligkeit.

Die Kundgebung der Miniaturpartei «Pro Deutschland» am Samstag, den 27.2.2016 in Wuppertal-Barmen auf dem Johannes Rau-Platz wäre norma­ler­weise keiner weiteren Erwähnung wert. Es war das für Wuppertal übliche: Den 15 Nazi-Hooligans und weiteren 25 Politclowns standen mehr als 500 Wuppertaler*innen gegen­über, die ihre Abneigung gegen rassis­ti­sche Hetze auf verschie­denste Art lautstark zum Ausdruck brachten. Bislang sind hier noch alle Versuche von Nazis und Rassisten zur Mobilisierung geschei­tert. Was es für uns dennoch notwendig macht, zwei Tage danach noch etwas dazu zu veröf­fent­li­chen, waren die mitein­ander verbun­denen Begleitumstände des Geschehens auf dem Johannes Rau-Platz. Dabei fanden ein überzo­genes Gehabe der Polizei gegen­über Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung und Naziprovokationen zuein­ander. Es illus­trierte die entstan­dene Diskussion um die Wuppertaler Polizei auf bemer­kens­werte Weise. Es veran­lasst uns zu einer für unsere Verhältnisse fast schon staats­tra­genden Betrachtung des Samstags.

festnehme_2

Die lokale Presse konzen­trierte sich am Samstag offenbar auf den Platz der beiden Kundgebungen und stellte der Polizei hinterher ein gutes Zeugnis aus, weil «alles weitge­hend fried­lich» blieb. Hätten einige auch mal auf den Werth geschaut, über den viele der Teilnehmer*innen zur Gegenkundgebung kamen, wären ihnen überzo­gene Personalienfeststellungen und willkür­liche Ingewahrsamnahmen von Gegendemonstrant*innen aufge­fallen. Doch auch auf dem Kundgebungsplatz hätten die Berichterstatter etwas genauer hinsehen können. Es wäre dann vielleicht nicht unerwähnt geblieben, dass sich auf der Seite der «Pro Deutschland»-Kundgebung ein für die lebens­ge­fähr­liche Messerattcke am Wuppertaler AZ verur­teilter Nazi-Hool produ­zieren und die Gegendemonstrant*innen provo­zieren konnte, ohne dass die Anmelder der Kundgebung oder die Polizei einschritten. Immerhin führte später ein gezeigter Hitlergruß eines anderen Teilnehmers der rassis­ti­schen Kundgebung noch zu einer Anzeige.

Die sich gleich­zeitig auf dem Werth abspie­lenden Szenen stehen dazu in einem krassen Missverhältnis, das wieder einmal die Frage aufwirft, ob die Polizei in Wuppertal nicht auf ein linkes Feindbild fixiert bleibt, während sie die – nicht erst seit dem Beinahe-Tötungsdelikt am AZ – nachge­wie­se­ner­maßen gefähr­li­chen Aktivitäten von Nazis und Rassisten verharm­lost oder gar nicht erst wahrnehmen will. Wie der Einsatzleiter auf spätere Nachfrage durch einen Landtagsabgeordneten aussagte, war es Polizeitaktik, Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung bereits vor Erreichen der Kundgebung zu beobachten und auch festzu­setzen falls dies «erfor­der­lich» sein sollte. Was die Wuppertaler Polizei dabei für «erfor­der­lich» hält, lässt sich an den Ereignissen auf dem Werth exempla­risch aufzeigen.

Einige junge Menschen waren auf dem Werth zu Fuß unter­wegs zur angemel­deten Gegenkundgebung; eine Person musste sich auf dem Weg ihren Schuh zubinden, wofür sie sich hinkniete. Weil das laut Polizeiaussage einen der Einsatzwagen der Cops behin­derte, wurden alle Personen einge­kes­selt um ihre Personalien festzu­stellen. Als andere Menschen das bemerkten und den Einsatz beobachten wollten, wurden sie von einem äußerst aggressiv auftre­tenden einzelnen Polizisten angeherrscht, die «Polizeimaßnahme» nicht zu «behin­dern». Sie sollten sich unmit­telbar entfernen. Der Versuch, durch Ansprache wenigs­tens die Namen der Festgesetzten zu erfahren, wurde durch Wegschubsen der Beobachtenden und zuletzt durch die Festnahme zweier Peronen aus der Gruppe der Hinzugekommenen unter­bunden.

Bis zur Provokation durch einen einzelnen Polizisten war die Situation auf dem Werth vollkommen ruhig gewesen. Der sich an der Festnahme der beiden Personen entzün­dende Streit führte in der Folge zu Solidarisierungen von vorbei­kom­menden Passant*innen mit den Festgenommenen einer­seits und zu einem Schulterschluss der anderen Polizist*innen des Einsatzzuges 2922 mit dem aggres­siven Kollegen anderer­seits. Versuche der Umstehenden die Lage zu beruhigen und eine Freilassung der beiden Festgesetzten zu errei­chen, schei­terten. Im Verlauf kam es zu bemer­kens­werten Aussagen. Der für den Werth zustän­dige Einsatzleiter gab z.B. an, zu wissen, wer gemeint sei, als er auf den die Situation auslö­senden aggres­siven Polizisten angespro­chen wurde. Auf die Frage, weshalb ein bekannter Provokateur in den Reihen der Polizei dann nicht mal «in die Pause geschickt» werden könne, gab es keine Antwort.

Als demons­tra­ti­ons­er­fah­rene Beteiligte wissen wir, dass diese Episode keine Besonderheit darstellt und für antifa­schis­ti­sche und antiras­sis­ti­sche Demonstrant*innen Alltag bedeutet. Beide Festgenommenen waren einige Stunden später wieder frei, und obwohl eine der Ingewahrsamnahmen äußert gewalt­voll ablief, gab es, soweit bekannt, auch keine ernsten Verletzungen. Beinahe täglich erleben Menschen, die sich sich Hasskundgebungen entge­gen­stellen wollen, Schlimmeres. Doch gerade weil es diesmal «nur» um ein überzo­genes Verhalten der Polizei bei einer eigent­lich «zivil­ge­sell­schaft­lich» geprägten Kundgebung ging, empfinden wir das als Gelegenheit, zwei am Samstag zutage getre­tene Aspekte zu benennen, die struk­tu­rell vielen Fällen von Polizeiwillkür und -gewalt zugrunde liegen und damit für Wuppertal, aber auch darüber­hinaus von Bedeutung sind.

1. Unerträglicher Corpsgeist der Polizei

Den aggressiv provo­zie­rend auftre­tenden Polizisten zu kennen, ihn aber nicht frühzeitig vom sensi­blen Demonstrationsgeschehen zu entfernen, ist seitens der Einsatzleitung unver­ständ­lich. Ebenso unerträg­lich ist die automa­ti­sche Solidarisierung der mit ihm einge­setzten Kolleg*innen, obwohl mehreren von ihnen anzumerken war, dass sie ihr Vorgehen selber für überzogen hielten. Ständig durch die Polizei und ihre Gewerkschaften vorge­tra­gene Forderungen, von Seiten Demonstrierender nicht zu pauscha­li­sieren und die Dinge und Verantwortlichkeiten diffe­ren­ziert zu betrachten, laufen ins Leere, wenn der »kamerad­schaft­liche» Corpsgeist auf Seiten der Polizei selber zur Differenzierungsunfähigkeit führt. Gruppendynamische Prozesse als Auslöser von Konflikten sollten auch der Polizei bekannt sein. Warum versu­chen die Cops dann nicht, diese in ihren eigenen Reihen zu kontrol­lieren? Was hindert Polizist*innen daran, überzogen reagie­rende Kollegen zurück zu halten? So ein Verhalten nur bei Demonstrierenden einzu­for­dern, selbst aber nicht einzu­lösen, bleibt schein­de­mo­kra­ti­sches Gepose.

2. Falsche Vorgaben der Einsatzleitung(en)

Vom Kopf stinkt der Fisch. Noch vor dem Agieren der Polizist*innen in den konkreten Situationen gibt es die grund­sätz­liche Einsatztaktik und das grund­sätz­liche Einsatzziel. Wenn die Vorgabe ist, anrei­sende Teilnehmer*innen einer Gegenkundgebung möglichst schon auf dem Zuweg zu scannen und notfalls vor Erreichen des Kundgebungsortes festzu­setzen, stellt sich die Frage, wieso das eigent­lich notwendig ist. Welche Gefahrenlage wird von Polizeipräsidentin Radermacher und der Einsatzleitung angenommen, wenn sich Menschen zu einer Kundgebung bewegen wollen, an der auch der Oberbürgermeister, Landtagsabgeordnete und Stadtratsverordnete teilnehmen? Wenn, wie am Samstag, auf der anderen Seite ein wegen der Beteiligung an einem Kapitalverbrechen verur­teilter Nazi ungestört Freund*innen seines lebens­ge­fähr­lich verletzten Opfers provo­zieren darf, stellt sich die Frage noch dringender, wer für die Polizeiführung(en) eigent­lich die zu Schützenden sind.

Das Verhalten der Polizei am Samstag und die unbehel­ligte Teilnahme eines der Angreifer am AZ bei der rassis­ti­schen Kundgebung zeigt, dass die Wuppertaler Polizeileitung aus den Erkenntnissen des Prozesses gegen die Nazi-Hooligans und aus den Klarstellungen bezüg­lich des Einsatzes der Rettungskräfte in der Tatnacht keinerlei Konsequenzen ziehen will. Abseits öffent­li­cher Beobachtung lebt sie ihre Fixierung auf ein linkes Feindbild immer weiter aus – wie in der Tatnacht am AZ oder – wenn auch weit harmloser – am Samstagmittag auf dem Werth.

In einer sich zuspit­zenden gesell­schaft­li­chen Situation mit fast perma­nenten Hassdemonstrationen und rechtem Terror müsste die Rolle des Staates, der sein «Gewaltmonopol» und seine Polizei als sankro­sankt betrachtet, sehr ernst­haft überprüft werden. Am Beispiel Wuppertals (und vieler anderer Orte) lässt sich aufzeigen, dass dafür zualler­erst die das «Gewaltmonopol» Leitenden – in Wuppertal also die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher – bezüg­lich ihrer Einsatzvorgaben hinter­fragt und ggf. eben auch ausge­wech­selt werden müssen. Anhaltende Pauschalisierungen und zuneh­mende Konfrontationen sind in der Zukunft sonst unver­meid­lich.

*** Veranstaltungshinweis: Donnerstag, 10. März, 19:00 Uhr in der Citykirche Elberfeld: Polizeiversagen in Wuppertal, eine Infoveranstaltung zu den Vorkommnissen rund um den AZ-Überfall

Artikel teilen

Was funktioniert, ist das Feindbild gegen Links

Auf der Facebook-Seite des Bündnisses «Kein Platz für Nazis» wurde am heutigen Tag ein Kommentar zu den Ereignissen des Wochenendes am AZ Wuppertal – speziell zum Polizeibericht und zur Medienarbeit – veröf­fent­licht, den wir ebenfalls dokumen­tieren wollen:

hellwach

Schon vergessen, was die hellwache Polizei über die Ereignisse am Samstag in ihrer ersten Pressemitteilung behauptet hat? „Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versorgung aus dem Gebäude retten.“  (Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

Diese Version hatte die Wuppertaler Journaille ungeprüft verbreitet. Gestern gab es via WDR-Lokalfernsehen eine weitere Version. Die Polizeisprecherin führte aus: „Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“ In einem weiteren O-Ton führt die Polizeisprecherin aus: „Es wurde gesagt, dass die Polizei die Räumlichkeiten nicht betreten soll. In dem Fall ist es aber erfor­der­lich, das die Polizei Untersuchungen macht, Erste Hilfe leistet und mögli­cher­weise auch den Täter vor Ort antreffen und festnehmen kann.“

Interessant ist an der neuen polizei­li­chen Schilderung, dass der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray nicht mehr erwähnt wird. Außerdem bedeutet die Formulierung „Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“ dass die verletzte Person von Rettungskräften schon vorher behan­delt werden konnte. Das deckt sich mit den Schilderungen aus dem Autonomen Zentrum zum Ablauf.

Interessant wäre natür­lich zu wissen, ob beim „Rausgehen und Sammeln“ der Polizeikräfte zum endgül­tigen Sturm aufs AZ auch der Notarzt und die Rettungskräfte - auf polizei­liche Anordnung hin -ihre Rettungsarbeiten unter­bre­chen mussten. Da könnten recher­chie­rende Journalist*innen ja mal nachhaken.…

Fassen wir also zusammen:

Die Geschichte mit den Polizisten, die per Schlagstock und Pfefferspray eine schwer­ver­letzte Person aus den Händen der Autonomen retten müssen, damit sie versorgt werden kann, ist eine Erfindung und offen­sicht­liche Falschdarstellung, die den Zweck erfüllt hat, die Besucher*innen des Autonomen Zentrum und antifa­schis­ti­sche Praxis zu diffa­mieren.

Der Polizeieinsatz zeigt klar, das einzige, was bei der Wuppertaler Polizei funktio­niert, ist das Feindbild gegen Links. Wenn vor dem AZ ein Mann mit Messerstichen lebens­ge­fähr­lich verletzt wird, ist die Hauptspur natür­lich im linken Lager zu suchen. Dass es womög­lich nach den zahlrei­chen Naziangriffen aufs AZ ein Naziangriff oder ein rassis­ti­scher Angriff gewesen sein könnte, das hat im Einsatzverhalten der Polizei wohl keine Rolle gespielt.

Auf jeden Fall wird das AZ zum Tatort erklärt, die Türen werden einge­treten, Besucher*innen drang­sa­liert und sogar noch als Beschuldigte in einem Verfahren wegen Mordversuchs vorge­laden. Das ist die klassi­sche Opfer-Täter Umkehr, die wir z.B. aus den NSU- Ermittlungen“ zur Genüge kennen.

Sonst ist die Polizei nicht so flink. Erst am Montag sichern sie im Umfeld Spuren und finden ein “blutver­schmiertes Messer“. Auch mit dem zweiten Verletzten aus der HOGESA- und Naziszene, der mit Stichwunden an der Rathausgalerie „angetroffen“ wurde, können die Ermittler nichts anfangen. So ist es halt in Wuppertal, an jeder Ecke sitzt ein verletzter Nazi in der Innenstadt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft kann z.B. nicht ausschließen, dass der Verletzte zufällig in irgend­welche Streitigkeiten geraten ist.

Das diese Ermittlungsbehörden eine sachkun­dige Recherche Richtung Nazistrukturen hinkriegen, glaubt man nach den Ermittlungen in Sachen Flohmarkt oder Cinemaxx sowieso nicht. Das sich unter diesen Umständen keine Zeug*innen bei der Polizei melden, ist doch sonnen­klar.

Artikel teilen