Over the Fortress! Grenzen jetzt angreifen!

Gastbeitrag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesellschaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegserklärung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegenwehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demonstrationen immer offener zutage tretende Komplizenschaft der Staatsmacht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutschland zur Zeit die Konsequenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schockstarre überwunden werden.

Over the Fortress!
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Over the Fortress. Demo am Brennero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Intensität zu, mit den Zäunen und Grenzschutzanlagen wächst auch die Entschlossenheit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechenland einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schließung der Balkanroute konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überraschend und überall, damit klar wird, dass ihre Errichtung  für «Fortress Europe» nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der «Willkommenskultur» zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinterland geben.

Konkrete Solidarität jetzt!

Weil es das für Betroffene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschottung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechtsverschärfungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonderlagern unter­zu­bringen, wo sie von Kollaborateuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer «freiwil­ligen Ausreise» zustimmen. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugoslawiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutschland geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschiebung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illegalisierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit «guter Bleibeperspektive» zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwertungsmaschinerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Strukturen zur Unterbringung und Beschäftigung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Deportation befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Strukturen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewaltmonopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimärschen und rassis­ti­schen Demonstrationen den Weg frei zu machen. Die Ereignisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Parteitages in Stuttgart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massenverhaftung von AntifaschistInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampfansage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos!

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demonstration für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wuppertaler Gruppen aufrufen.

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AZ Wuppertal: Heute Demo – Montag Prozessbeginn

Am Montag beginnt der Prozess gegen die mutmaß­li­chen Täter des mörde­ri­schen Angriffs auf einen Freund des Autonomen Zentrums in Wuppertal im April diesen Jahres. Heute, am 2.10., findet in diesem Zusammenhang eine Demonstration gegen HoGeSa, Rassismus und Repression durch die Wuppertaler Polizei in der Elberfelder Innenstadt statt. (Beginn: 18 Uhr vor den City-Arkaden)

Wir dokumen­tieren hier eine zum Prozessbeginn am 5.Oktober aus dem AZ-Umfeld veröf­fent­lichte Pressemitteilung:

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätz­lich stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschre­ckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaß­li­chen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefähr­li­chen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermit­telt bekommen, ist einiges erstaun­lich: „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumin­dest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifa­schis­ti­schen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsu­chen und vor dem mörde­ri­schen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffent­lich geworden, dass einer der mutmaß­lich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse betei­ligt war. Die Gedenkveranstaltung fand anläss­lich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betrie­benen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharm­lost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessi­schen Ort stammt, er aber unmit­telbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuer­dings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvoll­ziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausge­machte mutmaß­liche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweis­lich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ heraus­ra­gend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen gestän­digen Täter festge­nommen hat, die bis heute noch nicht aufge­hoben sind oder die Ermittlungen ausschließ­lich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffent­lich aufge­ar­beitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kriti­schen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kriti­schen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solida­risch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politi­schen Hintergrund der Tat, die skanda­lösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thema­ti­sieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht statt­finden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

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