Solidarität mit Geflüchteten! Forderungen an die Grünen

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Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto «You cant’t evict am Movement!» ihre Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen bei einer unange­mel­deten Kundgebung und Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Gleichzeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Besetzung des «Reichekiez» in Berlin Kreuzberg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbstermächtigung der Polizeistrukturen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg und der Grünen Bezirksverwaltung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flüchtlinge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizeikräfte aus dem zuvor von der Staatsmacht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundgebung auf dem Stadtplatz in der Fußgängerzone wurde über die Ereignisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Interesse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, «klassi­sche» Informierung der Öffentlichkeit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereignissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebeiträge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staatsschutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundgebung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tagesordnungsänderung überra­schend von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den «sicheren Drittstaaten» des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Besetzung des Vorplatzes der «BAMF» (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizeiaktionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen» berich­tete außerdem von den häufigsten Fluchtursachen und betonte die Unmöglichkeit, die Verantwortung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschließend wurde die Verhaltensweise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbesetzung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbstermächtigung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizeiführung an die Bezirksregierung gestellte «Ultimatum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staatsmacht aufge­fasst, und die Einrichtung der «Sperrzone» um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusammenhang mit der Verhinderung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschlagung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrichtung eines «Gefahrengebietes» in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbstverständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen «Gefahrenzonen» in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verantwortung der Partei «Bündnis90/Die Grünen» für die inakzep­table Einschaltung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwirkung der ehema­ligen, selbst­er­nannten «Menschenrechtspartei» bei der Ausgestaltung der «Festung Europa», wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusammenhängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Widersprüchlichkeit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landesebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regierungspartei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschiebungen aus Düsseldorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entscheidungen der Partei kehrten in der Vergangenheit meist viele zu schnell zu einem «umgäng­li­chen» Verhalten im Alltag zurück. Die Ereignisse der Tage rund um die Schule in Kreuzberg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundgebung ein Brief «einiger zorniger NachbarInnen ausm Tal» mit (meist symbo­li­schen) Forderungen an die Wuppertaler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprechstunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegensatz zur Polizei, die offenbar das Ladenlokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisenvietel gemeinsam zum Kreisverband zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrslenkung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forderungen schließ­lich im Briefkasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächsbereitschaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereignisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglichkeit den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forderungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wuppertaler Grünen vor allem eine verbind­liche Festlegung, auf ihre Landtagsfraktion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den «sicheren Drittstaaten» den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeutung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forderungen: So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Parteifreund, den Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugswünschen von Geflüchteten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeitsstelle. Darüberhinaus fordern wir von den Wuppertaler Grünen, sich für ein Wuppertaler «Refugee Welcome Center» einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfsangeboten auch Kapazitäten zur Selbstorganisierung geflüch­teter Menschen zur Verfügung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forderungen gibt es hier: Brief an Grüne) Die Entscheidung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

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Zur heutigen Soli-Kundgebung in Wuppertal

Wir halten an der Kundgebung  in Wuppertal fest!
Donnerstag, 03.07.2014 um 18:00 Uhr auf dem v.d.Heydt-Platz

Am Abend des 2.Juli und in der Nacht zu Donnerstag ist es zwischen dem von den Grünen regierten Berliner Bezirksamt Kreuzberg/Friedrichshain und den in der ehema­ligen, von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule verblie­benen Menschen zu einer Einigung gekommen. Der Auftrag zur gewalt­samen Räumung der Schule, der am Dienstag vom Grünen-Baustadtrat Panhoff an die Polizei erteilt wurde, wurde zurück­ge­zogen. Die Sperren der Polizei, die den «Reichekiez» in Kreuzberg tagelang zu einem besetzten Gebiet machten, wurden schon in der Nacht aufge­hoben – eine in Berlin einge­setzte Einheit aus Thüringen konnte bereits wieder an der Räumung eines zwischen­zeit­lich in Jena besetzten Hauses teilnehmen.

Doch während es für einige Dutzend Menschen in Berlin eine vorläu­fige Lösung zu geben scheint, geht der Krieg Europas gegen Geflüchtete anderen­orts mit unver­min­derter Brutalität weiter. Zur gleichen Zeit, in der in Berlin verhan­delt wurde, räumte die franzö­si­sche Polizei das seit vier Wochen von verzwei­felten Flüchtlingen in Calais besetzte Areal von «Salam» mit Tränengas und Schlagstöcken. Über 700 Menschen, größten­teils Familien aus den Kriegsgebieten in Syrien und Zentralafrika, wurden aus ihrer letzten Zuflucht geknüp­pelt und auf Abschiebelager und -knäste verteilt. Unter ihnen befinden sich auch 123 Kinder.

Wir freuen uns natür­lich über die Absage der Räumung der Schule, die auch aufgrund der Solidarität vieler Menschen auf den Straßen des Quartiers in Kreuzberg erreicht wurde. Dennoch ist es – nicht nur mit Blick auf die Ereignisse in Calais – ein bitterer Teilerfolg. Es wurde auch in Berlin zunächst nichts anderes erreicht, als die akute Gefahr für das Leben der in der Schule Verbliebenen abzuwenden, die durch die Räumungsandrohung ausge­löst worden war. Aus der Schule wird daher auch appeliert, die Unterstützung für die Geflüchteten weiter aufrecht zu erhalten. In ihrer Erklärung verweisen die geflüch­teten Menschen nicht nur darauf, dass ihnen noch immer kein Bleiberecht nach §23 zugesi­chert wurde (was CDU-Innensenator Henkel jeder­zeit tun könnte), sie beziehen sich auch auf einen in letzter Minute für heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Punkt: Noch vor der Sommerpause will die große Koalition die Verschärfung des Asylrechts beschließen, mit der Geflüchtete aus den Staaten des ehema­ligen Jugoslawien noch schneller abgeschoben werden können.

Diese «Ernennung» von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu «sicheren Drittstaaten», die es den Ausländerbehörden möglich macht, Menschen nach der «Dublin III»-Verordnung schneller als bisher in diese Länder zu verschleppen, ist nach allen Berichten humani­tärer Organisationen, die sich dort umgesehen haben, ein Hohn. Und sie trifft in erster Linie erneut Roma. Also jene Bevölkerungsgruppe, die ohnehin von Behörden und Teilen der Bevölkerung offen stigma­ti­siert und schika­niert wird. Auch bei der zum «Umzug» umgedeu­teten Teil-Räumung der Schule in der Ohlauer Straße wurde für die dort lebenden Roma-Familien eine «eigene» Lösung durch das Bezirksamt angekün­digt, ohne diese zu präzi­sieren. Im Anschluss gab es Berichte von zuvor in der Schule lebenden Familien, die keine neuen Unterkünfte erhielten und deshalb wohnungslos in der Nachbarschaft campieren mussten. Dass der Bundestag das Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion gerade im zeitli­chen Umfeld der Auseinandersetzungen an der Ohlauer Straße durch­winken will, ist kein Zufall.

Es bleibt außerdem bei dem beispiel­losen Vorgang, dass über mehrere Tage über 1.000 PolizistInnen ein Polizei-Regime in Kreuzberg errichten konnten, mit dem auf dem Rücken der geflüch­teten Menschen ein unwür­diger Machtkampf zwischen Grünen-LokalpolitikerInnen und einem SPD/CDU-Senat in Berlin ausge­tragen wurde. Dieses Polizei-Regime hat durch ein unmensch­li­ches Hin und Her nicht nur die BesetzerInnen der Schule eine Woche lang terro­ri­siert, es bestimmte über Tage auch die Grenzen der Pressefreiheit. Es nahm zudem auch alle BewohnerInnen des Reichekiezes in eine Art Geiselhaft, und gab den dort einge­setzten PolizistInnen mehrmals die Gelegenheit, ihre Gewaltphantasien an unbewaff­neten Protestierenden auszu­leben. Dabei traf es am Dienstag eine Demonstration von SchülerInnen, an der sich auch viele Minderjährige betei­ligten. Einige Presseberichte sprechen davon, dass einer der Schüler durch den exzes­siven Einsatz von Pfefferspray ein Auge verlieren wird – ein unerträg­li­cher Vorgang angesichts der Tatsache, dass in diesen Tagen in Stuttgart der Prozess gegen die Besatzung jenes Wasserwerfers begonnen hat, die einem Demonstrierenden am 30.09.2010 ein Auge aus dem Kopf schoss.

Die Übernahme der vollstän­digen Kontrolle in der Gegend um die besetzte Schule durch Polizeitruppen gipfelte schließ­lich in einem an die Bezirksverwaltung gerich­teten Ultimatum durch die Polizeiführung. In ihm wurde der Bezirk unmiss­ver­ständ­lich ausge­for­dert, die Schule räumen zu lassen, anderen­fall werde die Polizei ihre Arbeit einstellen. Auch wenn es (bisher) doch nicht zur Räumung des Gebäudes gekommen ist: Dieser Vorgang negiert die prinzi­pi­elle Trennung von Legislative und Exekutive in einer Art, die den Ausdruck «Polizeistaat» recht­fer­tigt. Er reiht sich damit in eine seit langer Zeit zu beobach­tende Entwicklung ein, die den Eindruck hervor­ruft, dass sich Polizeiführungen und -inter­es­sen­gruppen wie die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) verselbst­stän­digen und immer häufiger eigen­mächtig über Repressionsmaßnahmen und Vorgehensweisen entscheiden.

Von den vollständig unter­drückten «Blockupy»-Aktionstagen in Frankfurt 2011, über die verhin­derte «Blockupy»-Demo des letzten Jahres und die Zerschlagung der Demonstration in Hamburg am 21.12.2013 bis zur ebenfalls eigen­mäch­tigen Ausrufung eines mehrtä­gigen «Gefahrengebietes» in Hamburg und dem jetzt erfolgten Feldzug gegen Geflüchtete im Sperrgebiet rund um die Ohlauer Straße zieht sich eine immer breitere, auch blutige Spur unkon­trol­lierten und unwider­spro­chenen polizei­li­chen Handelns. Sie führt auch zum skanda­lösen Umgang der Polizei mit dem Nazi-Überfall nach der Kommunalwahl im Mai aufs Dortmunder Rathaus und zum kürzli­chen Bekanntwerden einer Vielzahl «geheimer Gefährdungszonen» auch in Köln – von den vielen, von den Medien meist ignorierten brutalen Angriffen auf Protestierende und dem andau­ernden «Racial Profiling» im Alltag von MigrantInnen ganz zu schweigen.

Der – gar nicht so – klamm­heim­li­chen Errichtung eines Polizeistaates, dem jenes ungebro­chen Selbstverständnis als eigen­stän­diger politi­scher Faktor zugrun­de­liegt, das die deutsche Polizei auch zum aktiven Mittäter der Nationalsozialisten machte, muss jetzt entschie­dener Widerstand entge­gen­ge­setzt werden. Die vor wenigen Tagen von der DPolG veröf­fent­lichte Presseerklärung zum Überfall der Nazis in Dortmund lässt keinen Zweifel zu: Auch im Falle eines Wahlsieges der Nazis sieht die DPolG die Aufgabe der Polizei darin, einen in ihren Augen nicht legitimen zivilen Widerstand mit aller Macht zu verhin­dern – wenn es ein muss, auch gegen PolitikerInnen des «bürger­li­chen Lagers». Das in Berlin ausge­spro­chene Ultimatum zur Räumung des «rechts­freien Raums» Gerhart-Hauptmann-Schule basiert auf dem gleichen Un-Geist. Und dass es in Berlin trotz vieler Aufforderungen, sich den Einsatzbefehlen zu wider­setzen, nicht zu nennens­werten «Remonstrationen» von Beamten und Beamtinnen kam – wie es unlängst in Hamburg im Anschluss an eine «Lampedusa in Hamburg»-Protestaktion einmal geschah – zeigt leider auch, dass die von vielen PolizistInnen oft beklagten «Pauschalisierungen» im Kern wohl berech­tigt sind.

Für uns sind das ausrei­chende Gründe, auch nach dem Teil-Erfolg des Protestes um die Ohlauer Straße an der für heute geplanten Kundgebung in Wuppertal festzu­halten.

You can’t evict a movement! Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge in Kreuzberg, Hamburg und überall! Gegen Polizeigewalt! Staat und Nazis Hand in Hand – Widerstand im ganzen Land!

Donnerstag, 03.07., 18:00 Uhr, Wuppertal-Elberfeld, v.d.Heydt-Platz

(Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/117816)

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