Politik in der Rechtskurve 3: Die Wahlen in Frankreich

Am Freitag, den 26.5., setzen wir unsere Veranstaltungsreihe „Politik in der Rechtskurve“ mit einer Veranstaltung zur Situation in Frankreich zwischen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fort. Eingeladen haben wir Bernard Schmid (Paris).

Kaum eine europäi­sche Wahl wurde 2017 so oft zu einer europäi­schen Schicksalswahl erklärt wie die franzö­si­sche Präsidentschaftswahl. Die deutsche Öffentlichkeit zitterte vor einem Wahlerfolg Marine Le Pens vom rechten Front National. Nachdem jedoch am 7. Mai der selbst­er­klärte Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron als Sieger der Wahl feststand, sind Politik und Börsen mit vernehm­barem Erleichterungsseufzer zum Normalbetrieb zurück­ge­kehrt: unmit­telbar nach den Gratulationen waren aus Berlin erste Forderungen nach weiteren neoli­be­ralen „Reformen“ in Frankreich zu hören.

Dabei wurde vor dem zweiten Wahlgang vielfach betont, die Wahl Macrons würde ledig­lich „fünf Jahre“ Aufschub bedeuten. Wenn es keine merkli­chen Anderungen der Politik in Frankreich und inner­halb der EU gäbe, müsse man sich spätesten 2022 auf einen Wahlsieg des neofa­schis­ti­schen Front National einstellen. Doch nicht erst die Ermahnungen aus Berlin lassen ahnen, dass an echten Änderungen auf bürger­li­cher Seite kein Interesse besteht.

Die Zusammenstellung des ersten Kabinetts des neuge­wählten Präsidenten und seine Strategie für die im Juni bevor­ste­henden Wahlen zur Nationalversammlung deuten vielmehr auf einen Versuch hin, „notwen­dige Reformen“ mit einem vollkommmen auf seine Person zugeschnit­tenen, eher autokra­ti­schen System unter Auflösung bishe­riger Parteien und des bishe­rigen Politikverständnisses anzustreben.

Wie reibungslos Macron seine angekün­digten Reformen, zum Beispiel die aus Berlin gefor­derte „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ wird umsetzen können, entscheidet sich nicht zuletzt bei den Parlamentswahlen. Bei diesen werden die gerade verteilten Karten neu gemischt, vor allem, weil Marine Le Pen – anders als ihre zwei größten Widersacher, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon – über eine Parteibasis verfügt, die für Kandidaten-Aufstellung und Wahlkampf in den 577 Wahlkreisen benötigt wird.

Hinzu kommt: Auch die Wahl zur Nationalversammlung wird in einer Stichwahl entschieden, bei der aber (anders als zur Präsidentschaftswahl), auch mehr als zwei KandidatInnen zur Wahl stehen können (für die Teilnahme reicht ein Ergebnis von mehr als 12,5% der einge­schrie­benen WählerInnen im ersten Wahlgang). Nachdem sich die Républicains wie auch die Parti socia­liste anschei­nend in Auflösung befinden, ist kaum vorher­sehbar, wie die Stichwahl ausgehen wird. Die am 7. Mai ausge­blie­bene negative Überraschung könnte am 18. Juni also durchaus doch noch eintreten.

Frankreich wird so zum Schauplatz entschei­dender Weichenstellungen in Europa, bei denen neofa­schis­ti­sche und zuneh­mend autokra­ti­sche Politikvorstellungen um die Vormacht kämpfen. Doch in Frankreich gibt es durchaus auch eine Linke, die die nächsten fünf Jahre ebenfalls nutzen könnte, die Leerstellen eines zerfal­lenden Systems zu besetzen. Die tradi­tio­nell tief gespal­tene franzö­si­sche Linke müsste sich nach der Selbstversenkung der Parti socia­liste dazu aller­dings grund­le­gend neu aufstellen.

Das Wissen um die franzö­si­sche Linke ist nicht beson­ders groß in Deutschland. Kaum jemand weiß beispiels­weise, für was Mélenchon steht, der hier zumeist als „radikal links“ bezeichnet wird, und am 23. April nur sehr knapp am Einzug in die Stichwahl schei­terte. Auch Bewegungen wie die letztes Jahr kurzzeitig für einige Furore sorgenden „Nuit Debout“-Platzbesetzungen finden in der hiesigen Linken häufig zu wenig Interesse – von den teils heftigen Widerständen gegen Polizeigewalt in vielen Banlieues und Vierteln ganz zu schweigen.

Zwischen den beiden wichtigen Wahlen haben wir Bernard Schmid nach Wuppertal einge­laden, um mit ihm über einige der vielen Fragen und die Gesamtsituation im Nachbarland zu reden. Bernard Schmid, Autor des Unrast-Verlages und Jurist, hat u.a. für antiras­sis­ti­sche NGOs und die Gewerkschaft CGT gearbeitet. Er publi­ziert regel­mäßig zu aktuellen politi­schen Entwicklungen in Frankreich. Am 26. Mai wird er eigens zu unserer Veranstaltung aus Paris anreisen.

Politik in der Rechtskurve III: Frankreich zwischen den Wahlen. Mit Bernard Schmid (Paris)
Freitag, 26.5., 20 Uhr, Café ADA (oben), Wiesenstraße 6 in Wuppertal-Elberfeld.
Eintritt: Spende

In Zusammenarbeit mit Arbeit und Leben DGB/VHS NW

Artikel teilen

13.574 Wuppertaler wählen rechts

Im Nachgang zur in unserer Reihe «Politik in der Rechtskurve» dazwi­schen gescho­benen Veranstaltung am 2. Mai zum Umgang der radikalen Linken mit den diesjäh­rigen Wahlen mit Bernhard Sander (die LINKE), haben wir uns ein wenig mit den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäf­tigt.

Ein Haufen Zahlen aus Wuppertal

Unabhängig vom Verhältnis der radikalen Linken zum Parlamentarismus müsste die Beschäftigung mit den Ergebnissen einer Wahl Standard radikal linker Politik sein. Nirgends findet sich ein so detaill­rei­ches Bild von der Stadtgesellschaft und den Nachbarschaften wie in den Stimm- und Kommunalwahlbezirken. Es sind Hinweise auf Interventionsmöglichkeiten und -notwen­dig­keiten und sie helfen dabei, die Stimmungslage auch in den Quartieren einzu­schätzen, die nicht zur eigenen Filterblase gehören. Bei der Betrachtung der Ergebnisse der Landtagswahl haben wir uns auf die Kommunalwahlbezirke beschränkt. Wer sich für noch genauere Ergebnisse inter­es­siert, kann sich auf der Seite der Stadt Wuppertal auch das Abstimmverhalten der direkten NachbarInnen im eigenen Stimmbezirk anschauen. Dort kann zum Beispiel nachge­sehen werden, ob es im direkten Umfeld Nazis gibt und wenn ja, wie viele.

Das wichtigste Ergebnis zuerst: Die Tatsache, dass die AfD in Wuppertal so gut wie keinen Wahlkampf führte (es gab z.B. gar nicht erst den Versuch der Plakatierung), hat der Zustimmung zur Partei in der Stadt keinen Abbruch getan. Ihr Ergebnis fiel mit 8,51% sogar ein Prozent besser aus als im Landesschnitt. Insgesamt gaben 12.585 Menschen in Wuppertal ihre Stimme der AfD. Mit ihrem Ergebnis liegt die AfD im Tal in zwei von drei Wahlkreisen auch vor der LINKEN. Nur im Wahlkreis Wuppertal II, das ist Elberfeld (mit dem Ölberg und der Nordstadt), konnte die LINKE ein knapp besseres Ergebnis erzielen als die AfD (8,04% zu 7,50%).

Für insge­samt 567 WuppertalerInnen war die AfD jedoch noch nicht rechts genug. Sie wählten die NPD. Das waren aller­dings 304 Stimmen weniger als 2012. Hinzu kommen anderer­seits aber 206 Stimmen für die Republikaner und 81 Stimmen für die krimi­nellen Hardcore-Nazis von „die Rechte“, sowie 134 Stimmen für die „Initiative Volksabstimmung“, die 2012 allesamt nicht zur Wahl angetreten waren.

Anders als die „klassi­sche Rechte“, die am Ölberg nie ein Bein auf den Boden brachte, konnte die AfD auch dort dreistel­lige Anzahlen an Stimmen einsam­meln, wenn auch deutlich weniger als im übrigen Stadtgebiet. Im Kommunalwahlbezirk Hombüchel, in dem die LINKE zweit­stärkste Partei noch vor CDU und den Grünen wurde, erhielt die AfD 155 Stimmen (3,89%), 8 Menschen wählten hier zudem die NPD; am Höchsten waren es 161 (5,25%) Stimmen für die AfD, 9 Stimmen für die NPD. Eine Stimme gab es hier für die Nazis von „die Rechte“. Am Ostersbaum wählten 290 Menschen die AfD (8,84%), aber auch 378 die LINKE (11,25%). Hier wählten darüber­hinaus 20 Leute die Nazis von NPD oder „die Rechte“. Die Beteiligung an der Wahl lag am Ostersbaum signi­fi­kant unter dem Stadtdurchschnitt (knapp 50%), was den großen Parteien nicht gut getan hat. Es ist der polari­sier­teste Kommunalwahlbezirk der Stadt. Von der Hälfte der Wahlberechtigten die wählten, wählten 20% die LINKE oder AfD. Der Ostersbaum ist mehr denn je ein Nordstadt-Quartier auf der Kippe.

Die Hochburgen der Rechten finden sich an den beiden Enden der Stadt: Im Westen in Vohwinkel-Ost (9,7%, 403 AfD-Stimmen, 19 Stimmen NPD, 7 Stimmen für „die Rechte“) und -West (10,74% oder 374 AfD-Stimmen, 10 Stimmen für die NPD und 2 für „die Rechte“), sowie ab dem Loh in Richtung Osten. Im Osten Wuppertals konnte die AfD zum Teil drama­tisch gute Ergebnisse erzielen (Loh: 11,61%, bzw. 412 Stimmen für die AfD, 16 Stimmen NPD plus 5 Nazis für „die Rechte”). Ähnlich waren die AfD-Ergebnisse in Barmen-Mitte (326 Stimmen, bzw. 10,51%, 15 NPD-Stimmen plus 7 Stimmen für „die Rechte“), sowie am Sedansberg (284 Stimmen oder 10,18% für die AfD, 22 Stimmen für die NPD und 2 „die Rechte“-WählerInnen). Noch übler sieht es in Oberbarmen und Langerfeld-Nord aus. Hier konnte die AfD 13,65% (oder 323 Stimmen) bzw. 12,49% (oder 522 Stimmen) abgreifen. Hinzu kommen 21 bzw. 36 Stimmen für die Nazi-Parteien NPD und „die Rechte“. In beiden Wahlbezirken lag die Beteiligung an der Wahl deutlich unter 50% (in der Stadt gesamt waren es 62%). Weitere Kommunalwahlbezirke, in denen es eine niedrige Wahlbeteiligung gab und die AfD zweistel­lige Ergebnisse holte, waren Wichlinghausen-Süd und -Nord (10,60%, und 10,76% bzw. 286 und 398 Stimmen, sowie 32 bzw. 23 Stimmen für NPD und „die Rechte“) sowie Nächstebreck und Heckinghausen-Ost (10,35% oder 539 Stimmen für die AfD, 22 Stimmen für die Nazi-Parteien bzw. 11,83%, 420 Stimmen und 26 Stimmen für die Nazi-Parteien). Auch in Heckinghausen-West waren es fast 10% (9,10%). In allen genannten Wahlbezirken lag die LINKE deutlich hinter der AfD, beson­ders schlimm ist dies in Nächstebreck und Langerfeld.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Auftauchen der AfD deutli­cher als je zuvor macht, dass sich von den „Wohlfühlzonen“ einiger Elberfelder Quartiere niemand blenden lassen darf – es gibt eben auch ein Leben außer­halb des Ölbergs. Auch die zumeist mit einem Kräfteverhältnis von zehn zu eins statt­fin­denden antifa­schis­ti­schen Aktivitäten gegen Nazi-Aufmärsche und rechte Kundgebungen sollten nicht zum Irrtum verleiten, sie reprä­sen­tierten das Gesamtkräfteverhältnis in der Stadt. Speziell in den als „soziale Brennpunkte“ bezeich­neten Quartieren haben sich sehr viele derer die wählen dürfen, vom Parlamentarismus vollständig verab­schiedet. Das Ergebnis sind zwar schreck­liche Wahlergebnisse für die AfD, doch bedeuten überpro­por­tional rechte Wahlergebnisse jedoch nicht, dass dort auch tatsäch­lich überpro­por­tional rechts gewählt würde. Es lohnt sich ein Blick auf die absoluten Zahlen der Stimmen: Davon ausge­hend, dass rechte Parteien ihr Klientel zuver­lässig an die Wahlurnen gebracht haben, relati­viert sich das Bild, die rechten Parteien würden von den so genannten „Unterschichten“ häufiger gewählt als von der „Bürgerlichen Mitte“. Für Oberbarmen ergibt ein um die niedrige Wahlbeteiligung berei­nigtes Ergebnis beispiels­weise knapp 10% AfD-Stimmen statt der 13,65%, die das Spitzenergebnis in Wuppertal darstellen. Umgekehrt ergäbe sich auf dem gleichen Weg für ein eher bürger­li­ches Viertel mit überduch­schnitt­lich hoher Wahlbeteiligung wie Cronenberg-Süd auch ein berei­nigter AfD-Anteil von knapp 9,5%. Gleichzeitig räumt das auch mit dem Klischee auf, in Vierteln mit beson­ders hohem Migrationsanteil seien Rechte erfolg­rei­cher.

Und was bedeutet das alles?

Im Gespräch mit Bernhard Sander waren ähnliche Ergebnisse auch für den ersten Wahlgang zur franzö­si­schen Präsidentschaftswahl festge­stellt worden. Die oft gehörte These, es seien vor allem „sozial Schwache“, die den Front National wählen würden, erweist sich auch dort als voreilig, wenn die niedrige Wahlbeteiligung in bestimmten Gegenden berück­sich­tigt wird. Es ist eine sehr weitge­hende politi­sche Abstinenz der Bevölkerung, die rechten Parteien dort oft hohe Ergebnisse bringt – siehe Oberbarmen. Die tatsäch­liche Verankerung rechter Parteien in der Bevölkerung diffe­riert hingegen weniger als viele meinen; ohne die Erkenntnis, dass die AfD „in der Mitte der Gesellschaft“ ebenso veran­kert ist wie an ihren Rändern, werden sich wirkungs­volle Strategien gegen den Rechtsruck jedoch kaum entwi­ckeln lassen. Wuppertal wurde auch bei dieser Wahl wieder von der SPD „gewonnen“, und nicht zuletzt die Tatsache, dass die Partei alle drei Direktkandidaten „durch­ge­bracht“ hat, wird ihr den Blick darauf verstellen, wie drama­tisch dieser Rechtsruck jenseits ihrer eigenen Abschiebe- und Law and Order-Politik auch in Wuppertal gewesen ist. Das lässt sich am besten an den absoluten Zahlen der Stimmverluste, bzw. -gewinne bei der Wahl ablesen. Insgesamt haben die Parteien „rechts der Mitte“ – also AfD, CDU und FDP – in der Stadt 31.107 Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen; SPD, Grüne und Piraten verloren hingegen 25.717 Stimmen; mit 8.088 Stimmen weniger haben im Übrigen die Grünen mehr Stimmen verloren als die SPD (- 7.820; Piraten minus 9.809). Auf der anderen Seite konnte ledig­lich die LINKE mit einem Stimmenplus von 4.336 gegen den Trend abschneiden. Umgerechnet auf das Gesamtergebnis haben die die Parteien „links“ von der CDU also im Vergleich zu 2012 round­a­bout 20% verloren. Das ist jede/r Fünfte.

Damit liegt Wuppertal absolut im Trend aller in diesem Jahr statt­ge­fun­denen Wahlen. Sowohl inter­na­tional (Niederlande, Frankreich), als auch in Deutschland (Saarland, Schleswig-Holstein, jetzt Nordrhein-Westfalen), verlieren Sozialdemokraten und links von Liberal-Konservativen angesie­delte Parteien drama­tisch. Gleichzeitig zeigt sich bei mehreren liberal-konser­va­tiven Parteien ein Drift zum Autoritarismus. Sowohl Macron in Frankreich als neuer­dings auch der ÖVP-Jungstar Kurz in Österreich propa­gieren eine ganz auf ihre Person zugeschnit­tene Politik, für die sie die Auflösung bishe­riger Parteistrukturen in Kauf nehmen. Zur Mitte dieses Wahljahres lässt sich feststellen, dass die Antwort der bürger­li­chen Klasse auf die Herausforderung durch Rechte eine Wiederkehr reaktionär-autokra­ti­scher Politikkonzepte zu sein scheint. In NRW wird das (mögli­cher­weise in abgemil­deter Form), in den nächsten fünf Jahren zu erleben sein. Umso bedau­er­li­cher ist es, dass es für die LINKE zum Einzug in den Landtag nicht reichte, weil gerade einmal 8.561Stimmen gefehlt haben. Allen auch schweren politi­schen Differenzen zum Trotz wird ein Gegenpol zur AfD im Landtag fehlen. Und die Bedeutung eines „parla­men­ta­ri­schen Arms“, über die wir bei unserer Diskussion viel mit Bernhard Sander gespro­chen haben, wird vielen (auch jenen 1.006 Menschen, die dem Spaßfaktor der PARTEI in Wuppertal den Vorzug gegeben haben) sicher noch aufgehen. Während die zu erwar­tende CDU/FDP-Landesregierung noch skrupel­loser als die alte Abschiebungen (auch nach Afghanistan) forcieren wird, wird es erstmals seit sieben Jahren keine frühzei­tigen Termine zu beabsich­tigten Sammelabschiebungen mehr geben. Auch auf parla­men­ta­ri­sche Anfragen wie zum Racial Profiling an Silvester in Köln oder eine kriti­sche Beteiligung an Untersuchungsausschüssen wie dem zum NSU wird verzichtet werden müssen, während die rechte AfD alle diese Möglichkeiten ab sofort hat und für Anti-Antifa-Arbeit nutzen wird. (An dieser Stelle auch ein Danke an einzelne Piraten im letzten Landtag, die vielfach hilfreiche Arbeit gemacht haben.)

Für die radikale Linke bedeuten die Ergebnisse neben des Alarms wegen des Erfolgs für die AfD vor allem eines: Auch in politi­sierten Zeiten wie in diesem Jahr (in denen die allge­meine Wahlbeteiligung steigt) gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung eine völlige Abwendung von „offizi­eller“ Politik, die tatsäch­lich in einer schweren Krise steckt. Wo Hipster und Öko-Bourgeois sich einem Schaumschläger wie dem für die Grünen kandi­die­renden Jörg Heynkes zuwenden, der immerhin 14.756 Stimmen im Tal holte, bleiben in den „sozialen Brennpunkten“ nach wie vor die meisten bei einer Wahl einfach zuhause – die einen, weil sie mangels Pass nicht wählen dürfen, die anderen weil sie offenbar definitiv nichts mehr erwarten. Die radikale Linke weiß seit langem, dass ihre Politik dort, außer­halb der eigenen Wohlfühl-Oase präsent sein müsste, will sie den Rechten nicht mittel­fristig das Feld überlassen. In Betrachtung des üblen Rechtsrucks in der Stadt und des Erfolgs der AfD wäre jetzt höchste Zeit, das lange Bekannte umzusetzen. Angesichts der eigenen Verfassung wäre es vermessen zu glauben, die radikale Linke könnte zum Beispiel in Oberbarmen oder in Langerfeld erfolg­reich nebenbei inter­ve­nieren. In beiden Quartieren muss schon jetzt von einer schlechten Ausgangsposition gespro­chen werden. Hier müsste zunächst einmal ein viel inten­si­verer Kontakt zu den dort lebenden Migranten und Migrantinnen aufge­baut werden, um die drohende Hegemonie rechter Diskurse zu brechen. Doch nebenan, am Ostersbaum, ist lange nichts entschieden: Das Viertel ist polari­siert und desil­lu­sio­niert. Eine Konsequenz für die radikale Linke aus den Wahlergebnissen müsste sein, den Kampf um den „anderen Berg” jetzt aktiv zu führen und zu inten­si­vieren.

Artikel teilen