#14n – Einiges Europa: Knüppel für die Bevölkerung

Der erste Versuch, euro­päi­sch mit einem länder­über­grei­fen­den Gene­ral­streik gegen die brutale Kürzungs­po­li­tik der soge­nann­ten „EU-Troika“ vorzu­ge­hen, hinter­ließ am letz­ten Mitt­woch, dem 14.November, gemischte Gefühle. Einer großen Betei­li­gung am Streik in Portu­gal und in weiten Teilen Spani­ens und gigan­ti­schen Massen­de­mons­tra­tio­nen in fast allen spani­schen und portu­gie­si­schen Städ­ten stan­den sehr spär­li­che Betei­li­gun­gen in ande­ren Ländern gegen­über. Ledig­lich in Italien kam es, ähnlich wie auf der iberi­schen Halb­in­sel, zu Groß­de­mos in Mailand, Neapel oder Rom. Weder in Grie­chen­land oder Frank­reich, weder in Belgien oder Polen gingen nach über­ein­stim­men­den Berich­ten jeweils mehr als ein paar tausend Menschen auf die Stra­ßen. Dass es in Deutsch­land bei den zwei größ­ten Soli-Kund­ge­bun­gen in Berlin und Köln gerade mal für ein paar hundert Menschen reichte, war dage­gen wenig verwun­der­lich. Auf Soli­da­ri­tät durch die deut­sche Bevöl­ke­rung werden die Menschen in Spanien oder Portu­gal lange warten müssen – ein Eindruck, der sich auch bei der als Gesprächs­fo­rum ange­leg­ten, ganz­tä­gi­gen Soli-Aktion in Wupper­tal wieder­holt aufdrängte. (Der Bericht zu #14n in Wupper­tal folgt noch)

Dennoch ist das teil­weise Schei­tern des „Euro­päi­schen Gene­ral­streiks“ kein Grund, den 14.November insge­samt als geschei­tert anzu­se­hen. Gerade in Grie­chen­land lagen erst eine Woche zuvor zwei Tage kräf­te­zeh­ren­der Gene­ral­streik hinter den Menschen, und in Spanien hatte die nicht über­all erfolgte Mobi­li­sie­rung vor allem auch haus­ge­machte Gründe, die sich die großen, sozi­al­part­ner­schaft­lich orien­tier­ten Gewerk­schaf­ten zuschrei­ben lassen müssen. Einige der Hinter­gründe dieser haus­ge­mach­ten Ursa­chen lassen sich in einem Arti­kel von Ralf Streck bei Tele­po­lis nach­le­sen. („Gren­zen euro­päi­scher Streik-Bewe­gun­gen“) Auch von der FAU-IAA ist ein lesens­wer­ter Beitrag dazu erschie­nen. („Millio­nen im Streik, Millio­nen auf der Straße“)

Trotz dieser Schwie­rig­kei­ten, trans­na­tio­nale Streiks und Soli­da­ri­tät zu orga­ni­sie­ren, zeigen die Massen­pro­teste der letz­ten Monate offen­bar auch konkrete Wirkung. Nach­dem bereits Korrek­tu­ren am Kürzungs­pro­gramm in Portu­gal vorge­nom­men worden waren, nach­dem dort vor weni­gen Wochen erst­mals eine Million Menschen protes­tier­ten, gibt es nun auch für Spanien Signale, dass wenigs­tens die schlimms­ten Einschnitte in die Exis­tenz­be­din­gun­gen der Menschen abge­wen­det werden könn­ten. In einem am Tag des Gene­ral­streiks veröf­fent­lich­ten Memo­ran­dum der EU-Kommis­sion ist die Rede davon, unbe­grenzt spani­sche Staats­an­lei­hen anzu­kau­fen – ohne weitere Aufla­gen. Das wäre eine Rück­kehr der EU zur Schul­den­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehnte, etwas, dass vor Kurzem nur „über die Leiche Angela Merkels“ erreich­bar schien. „Spanien hat genug gespart“, heißt es in dem Memo­ran­dum, dass selt­sa­mer­weise nur in einem Arti­kel der „Deut­schen Wirt­schafts Nach­rich­ten“ Erwäh­nung fand, ansons­ten aber voll­stän­dig von den Medien igno­riert wurde. Es scheint, dass unbe­dingt der Eindruck vermie­den werden soll, Proteste könn­ten etwas errei­chen. („EU gibt Spar­kurs auf und erlaubt Spanien höhe­res Defi­zit“ – Memo­ran­dum im Arti­kel verlinkt)

Doch da kann noch mehr gehen, als eine Renais­sance keyn­sia­ni­scher Poli­tik. Wenn es jenseits unrea­lis­ti­scher Einschät­zun­gen der Massen­or­ga­ni­sa­tio­nen, die fast unisono von einem „vollen Erfolg der Gene­ral­streiks“ spra­chen, (quasi als Spie­gel­bild der Regie­run­gen, die den Strei­k­er­folg lächer­lich herab­zu­re­den versuch­ten), zu einer auch selbst­kri­ti­schen Analyse kommt, können weitere Versu­che euro­päi­scher Soli­da­ri­tät wesent­lich schlag­kräf­ti­ger ausfal­len als es auch dies­mal schon gelun­gen ist. Immer­hin betei­lig­ten sich in Portu­gal und Spanien (ohne das Basken­land) am 14.November mehrere Millio­nen Menschen an den Arbeits­nie­der­le­gun­gen. Ebenso ist es gelun­gen, eine euro­pa­weite Basis gegen­sei­ti­ger Infor­ma­tion und Unter­stüt­zung zu schaf­fen, die bei besse­ren Abstim­mun­gen im Vorfeld die nächs­ten euro­pa­wei­ten Streiks und Akti­ons­tage sehr weit tragen kann.

Wieviel Angst die Regie­ren­den davor haben, dass eines Tages tatsäch­lich wirk­lich euro­pa­weite Soli­da­ri­tät entste­hen könnte, war auch an #14n wieder zu erken­nen. Darin zeigt sich Europa nämlich sehr einig: Wie die Regie­ren­den mit ihren demons­trie­ren­den Bevöl­ke­run­gen umge­hen. Die frie­dens­no­bel­preis­be­schämte EU, die so schrill nach Menschen­rech­ten schreit, wenn es um Weiß­russ­land, die Ukraine oder Moskau geht, hat für Menschen, die um ihre Exis­tenz fürch­ten und auf die Straße gehen, über­all nur eines übrig: Brutale Gewalt.

Ob in Valen­cia, Madrid oder Barce­lona, ob in Lissa­bon oder Rom – spätes­tens am Abend des 14.November zeig­ten die Bilder, dass nicht gezö­gert wird, Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung zu führen. Knüp­pel, Gummi­ge­schosse und Tränen­gas waren die Mittel, mit denen versucht wurde, den Protest zu stop­pen. Gelun­gen ist das nicht. In Italien trafen die Cara­bi­nieri teil­weise auf offen­siv agie­rende Blöcke, wie sie in Grie­chen­land schon länger zu sehen sind. Und auch in Spanien, wo die Menschen bislang eher defen­siv auf die Gummi­ge­schoss-Orgien der Riot-Cops reagier­ten, wurde von ersten Gegen­wehr­maß­nah­men berich­tet. Nach Hause gingen die Spanie­rin­nen und Spanier sowieso nicht – selbst am nächs­ten Tag, am 15.11. zogen wieder Demons­trie­rende durch Madrid und Barce­lona.

Weil die großen deut­schen Medien die ausufernde Poli­zei­ge­walt des Mitt­woch mal wieder durch ihr „Rele­vanz­ras­ter“ fallen ließen, haben wir einige Videos des Tages und des Kriegs gegen die eige­nen Bevöl­ke­run­gen zusam­men­ge­stellt. Gehol­fen hat uns dabei vor allem eine Samm­lung der Online­ak­ti­vis­ten.

Die verfolgte Person in diesem Video ist ein 13-jähri­ger Junge. Er wird von seinen Eltern geschützt.

Kurz­doku (13-min): Plaza de la Beata María Ana de Jesús, Madrid – dies­mal gab es auch Gegen­wehr.

Riot­cops schies­sen auf alle, die sich bewe­gen. Preis­schies­sen für Adre­na­lin­jun­kies. Barce­lona.

30 Minu­ten des Live-Streams aus Barce­lona mit engli­schem Kommen­tar

Zehn Minu­ten aus dem Krieg gegen die Bevöl­ke­rung am Parla­ment in Lissa­bon.

Kurzes Video aus Rom – in Italien gab es teil­weise heftige Gegen­wehr.

Protest von Studie­ren­den in Padua, Italien. Angriff der Cops am Bahn­hof.

Menschen­jagd in Spanien durch Riot-Cops.

Diese Auswahl reprä­sen­tiert nur einen klei­nen Teil der am 14.November 2012 doku­men­tier­ten Poli­zei­ge­walt und des Krie­ges gegen die eige­nen Bevöl­ke­run­gen.
Arti­kel teilen