Pressemitteilung zum inakzeptablen Urteil gegen Latife

Übernommen von der Website zum Prozess

Drei Jahre und drei Monate Haft für Latife

Unsere Freundin Latife wurde am 16. Februar 2017 vor einem vollbe­setzten Saal 2 des Nebengebäudes des OLG Düsseldorf zu drei Jahren und drei Jahren Haft wegen «Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» verur­teilt. Der Haftbefehl bleibt zunächst gegen Auflagen ausge­setzt. Diese Phase würde nach einer Revisionsentscheidung des BHG enden. Noch am Abend nach dem Urteil waren sich Latife, ihre beiden Anwälte und wir einig: Wir machen jetzt erst Recht weiter! Latife kündigte an, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen und ihre Prozesserfahrung dafür zu nutzen, den notwen­digen Kampf gegen die Paragraphen 129 a und b voran­zu­bringen, die Rechtsanwälte begannen unmit­telbar, eine Strategie für den erfol­genden Revisionsantrag zu entwi­ckeln und uns war klar, dass auch die Solidaritätsarbeit nun in eine neue Phase eintreten muss.

Wir werden die Zeit bis zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs nutzen, um an der Dokumentation des Verfahrens zu arbeiten.

Nachfolgend veröf­fent­li­chen wir die gemeinsam mit ihren Anwälten verfasste Presseerklärung

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem andert­halb­jäh­rigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verur­teilt. Das Urteil folgt damit auf den Tag genau dem Antrag der Oberstaatsanwältin Olschak. Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzu­legen.

Verurteilt wurde Latife für eine angeb­liche Mitgliedschaft in der als terro­ris­tisch einge­stuften türki­schen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließ­lich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten.

Das Konstrukt der Tarnorganisation ist höchst fragwürdig und wurde im Laufe des Verfahrens seitens der Verteidigung Latife Cenan-Adigüzels mehrfach mit verschie­denen Beweisanträgen hinter­fragt; diese wurden jedoch allesamt vom Senat zurück­ge­wiesen. So konnten auch Zweifel an den die Konstruktion der Generalstaatsanwaltschaft zugrunde liegenden Beweismitteln nicht ausge­räumt werden.

Die Zuschauerplätze des Saals 2 im Hochsicherheitsgebäude am Düsseldorfer Kapellweg waren zur Urteilsverkündung bis auf den letzten Platz besetzt; an die sechzig Personen hatten sich den Tag freige­nommen, um der Verhandlung beizu­wohnen und Latife zu unter­stützen. Unter den BesucherInnen waren viele Freundinnen, Nachbarn und politi­sche Mitstreiterinnen der seit 35 Jahren in Deutschland lebenden Angeklagten.

In ihrem Schlusswort nahm Latife Cenan-Adigüzel zunächst zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung: Sie führte aus, dass sie in dem beinahe zweijäh­rigen Verfahren, das sie selber als eine „Tragikomödie“ bezeich­nete, keinen Vorwurf habe vernehmen können, den sie aus ihrem Rechtsempfinden heraus als straf­würdig akzep­tieren könne. Jeder aufrechte Antifaschist müsse ebenso gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit angehen, wie sie es immer getan habe – auch in ihrer Zeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Dafür habe sie ausschließ­lich demokra­ti­sche Rechte wahrge­nommen; alles was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer überge­ord­neten Organisation geschehen.

Ein Urteil gegen sich wertete sie als mittel­bare Unterstützung derje­nigen, die sie gerne zum Schweigen bringen würden: Der türki­sche Staat, der sie als linke Oppositionelle gerne hinter Gittern sähe, aber auch deutsche staat­liche Behörden, deren Verstrickung in die rassis­ti­schen NSU-Morde sie als Antifaschistin schon lange vor der Selbstenttarnung des NSU benannte. Abschließend betonte Latife, dass sie immer noch glaube, dass sich Gerechtigkeit durch­setze, und forderte den Senat auf, nicht jemanden zu verur­teilen, der sich aktiv für jene demokra­ti­schen Rechte stark mache, die von anderen immer massiver bedroht würden. Sie kündigte an, gegen eine mögliche Verurteilung weiter juris­tisch vorzu­gehen. Nichts und niemand würden sie jemals zum Schweigen bringen.

Als nach einer Unterbrechung mit der Urteilsverkündung fortge­setzt wurde, zeigte sich, dass der eindring­liche Appell unserer Mandantin und Freundin, eine Verteidigerin der Demokratie nicht zu verur­teilen, auf taube Ohren gestoßen war: Der Vorsitzende Richter Schreiber begrün­dete das Urteil in weiten Teilen so, als wäre das Verfahren mit zahlrei­chen Beweisanträgen der Verteidigung und Diskussionen auch über die politi­sche Tragweite vollständig an ihm vorbei gegangen.

So wurde die Fragwürdigkeit der „Verfolgungsermächtigung“, die im Laufe des Verfahrens immer wieder zur Sprache gekommen war, erneut mit dem lakoni­schen Hinweis beiseite gewischt, die Entscheidung, die DHKP-C bzw. die Anatolische Föderation in Deutschland zu verfolgen, sei ein autonomer Akt der Exekutive. Sie sei daher juris­tisch nicht überprüfbar. Der 5. Staatsschutzsenat bekannte sich damit, wie schon während des Verfahrens, erneut dazu, ein williges Werkzeug deutscher Regierungspolitik zu sein.

In Hinblick auf die Taten, die Latife persön­lich zur Last gelegt wurden, gestand Richter Schreiber selber zu, dass trotz inten­sivster Überwachungsmaßnahmen über Monate hinweg – so wurden sämtliche Telefonate unserer Mandantin und Freundin abgehört und ein Peilsender an ihrem Auto angebracht – keinerlei Hinweise auf Weisungen seitens einer DHKP-C-Führungsebene bekannt geworden seien. Als Vorsitzende des migran­ti­schen Vereins „Anatolische Föderation“ habe sie sich jedoch pauschal der Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C schuldig gemacht, sodass alle Aktivitäten, beispiels­weise auch die Organisation angemel­deter Demonstrationen und die Durchführung politi­scher Bildungsveranstaltungen im Interesse der DHKP-C statt­ge­funden hätten.

Latife wurde unter­stellt, sie habe sich selbst in die Struktur der DHKP-C ein- und unter­ge­ordnet und damit der mitglied­schaft­li­chen Unterstützung schuldig gemacht. Diese Unterstellung ist tatsäch­lich durch nichts belegt. Herangezogen werden ledig­lich bei ihr beschlag­nahmte Fotos, Filme und Bücher sowie die Teilnahme an Veranstaltungen, durch die sie nach Auffassung des Senats ihre „innere Übereinstimmung“ mit den Zielen der DHKP-C belegt hätte.

Der Vorsitzende Richter konzen­trierte sich in seinem Vortrag daher auch auf eine emotio­nale Auseinandersetzung mit der Ideologie der DHKP-C in der Türkei und auf den Versuch des Nachweises, dass deren Taten aufgrund der „Tötungsabsicht“ außer­halb politi­scher Betrachtungen zu beurteilen seien. So könne auch die vom Senat selber konsta­tierte Tatsache syste­ma­ti­scher Folterungen und ethnisch-religiöser Verfolgung in der Türkei nicht zur weiteren Betrachtung heran­ge­zogen werden. Die mündliche Begründung des unver­hält­nis­mäßig harten Urteils gegen eine hier lebende Migrantin entwi­ckelte sich im weiteren Verlauf zu einer Abhandlung über „menschen­ver­ach­tende Ideologien“.

Dass dabei als Vergleichsmaßstab ausge­rechnet islamis­ti­sche Terroristen und der faschis­ti­sche „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) heran­ge­zogen wurden, können wir nur als einen Versuch des persön­li­chen Angriffs auf unsere Freundin und Mandantin und als Versuch der Provokation gegen­über den BesucherInnen des Prozesses werten. Stand und steht doch im Fokus der politi­schen Aktivitäten Latife Cenan-Adigüzels der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, und hatte sie doch schon früh auf den rechts­ter­ro­ris­ti­schen Hintergrund der willkür­li­chen Morde an MigrantInnen durch den NSU hinge­wiesen. Es war nachvoll­ziehbar, dass Teile des Publikums anschlie­ßend den Gerichtssaal verließen.

Für uns als Rechtsanwälte und UnterstützerInnen ist jedoch nicht nur die große Härte, mit der das Gericht unsere Mandantin und Freundin schuldig gespro­chen hat, ein Grund zur Kritik: Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausge­dehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete indivi­du­elle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjäh­rigen Haftstrafe nach §129b ausrei­chen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen invol­viert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen instal­lierte oder weiter gedul­dete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschlie­ßend zu verfolgen. Angesichts der existenz­be­dro­henden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juris­tisch wie mensch­lich für vollkommen inakzep­tabel.

Freunde und Freundinnen von Latife
Rechtsanwalt Roland Meister, Essen
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

Wuppertal, Essen, Remscheid, 17. Februar 2017

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Pressemitteilung zum 50.Prozesstag gegen Latife

Gemeinsame Pressemitteilung des Freundeskreises und der Anwälte von Latife Cenan-Adigüzel zum bevor­ste­henden 50. Verhandlungstag vor dem OLG in Düsseldorf.

Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!

Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am morgigen Donnerstag, den 15.12., findet vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der mittler­weile 50. Verhandlungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden.

Prozesse wegen angeb­li­cher Mitgliedschaft in einer „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung“ nach § 129b werden derzeit öffent­lich vor allem dann wahrge­nommen, wenn sie gegen vermeint­liche Unterstützer des „Islamischen Staats“ geführt werden. Dabei werden immer wieder auch Anklagen gegen türkisch- und kurdisch­stäm­mige Linke eröffnet, die, wie Latife Cenan-Adigüzel, teilweise schon jahrzehn­te­lang in der Bundesrepublik leben und sich hier politisch engagieren. Die Verfahren, die sich fast immer auf Ergebnisse der Kooperation deutscher und türki­scher Geheimdienste und Sicherheitskräfte stützen, sind spätes­tens aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei ein Skandal.

Wir fordern ein sofor­tiges Ende der § 129b Verfahren gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutschland. Nicht nur wegen der unhalt­baren Kooperation mit dem türki­schen Repressionsapparat. Sondern auch, weil speziell mit dem Prozess in Düsseldorf gegen unsere Freundin eine neue Qualität der Anklagen nach § 129 a/b durch­ge­setzt werden soll: Den Behörden würde künftig einen Freibrief für belie­bige Anklagen gegen unlieb­same migran­ti­sche Vereine, aber auch gegen linke deutsche Strukturen ausge­stellt. Die mittler­weile weitge­hend abgeschlos­sene Beweisaufnahme des Staatsschutzsenats hat in über andert­halb Jahren keine einzige konkrete straf­bare Handlung unserer Freundin belegt - eine Verurteilung droht Latife ledig­lich aufgrund ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“, eines legalen Vereines.

Gleichwohl soll der Prozess nun offenbar zu einem schnellen Ende gebracht werden. Der 5. Strafsenat des OLG hat bisher ausnahmslos alle Beweisanträge der Verteidigung, mit denen sowohl indivi­du­elle Vorwürfe gegen unsere Freundin entkräftet als auch die politi­schen Grundlagen des Prozesses hinter­fragt werden sollten, zurück­ge­wiesen.

Zur Begründung verweist er dabei zum einen auf seine Inkompetenz, wenn es um die beantragte Überprüfung der von Justizminister Maas erteilten Verfolgungsermächtigung geht; dem Senat stünde eine Meinung zu den außen­po­li­ti­schen Gründen der Strafverfolgung nicht zu. Zum anderen beansprucht er wiederum eine ausrei­chende Kompetenz zur Beurteilung offener völker­recht­li­cher Fragen – beispiels­weise, wenn es darum geht, ein Gutachten eines Völkerrechtlers zu den § 129b-Verfahren einzu­holen.

Auch Anträge zur Ladung von Zeuginnen und Zeugen, die zur tatsäch­li­chen Arbeit des betrof­fenen Vereins „Anatolische Föderation“ oder zur tatsäch­li­chen Verwendung von B12-Vitaminpräparaten aussagen sollten, wurden abgelehnt. Letztere sollten nach Auffassung des Senats für einen Hungerstreik politi­scher Gefangener in der Türkei bestimmt gewesen sein – ein solcher fand zum fragli­chen Zeitpunkt jedoch gar nicht statt.

Ebenso abgelehnt wurden Anträge zur Einholung von Gutachten, die das Anklage-Konstrukt einer illegalen Intention und Arbeit des Vereins überprüfen sollten. Empörend ist vor allem die Weigerung, die Umstände zu überprüfen, die 2004 zur Beschlagnahme von Dateien führten, welche bis heute als Kernstück einer so genannten Strukturakte Beweismittel in allen Verfahren zur DHKP-C in Deutschland sind. Eine Überprüfung der damaligen Umstände würde nach Auffassung der Anwälte ein Verwertungsverbot begründen: Vieles deutet daraufhin, dass erfol­terte Aussagen Ausgangspunkt der damaligen Abhör- und Beschlagnahmeaktionen waren, und dass notwen­dige foren­si­sche Standards im Umgang mit digitalen Beweismitteln damals nicht einge­halten wurden.

BeobachterInnen des Verfahrens mussten daher den Eindruck gewinnen, dass es jetzt vor allem um eine schnelle Erledigung des Prozesses gehen soll. Obwohl die drama­ti­schen Entwicklungen in der Türkei auch die Arbeit der Verteidigung in einem deutschen Verfahren erschweren (immerhin geht es auch um die Ladung mögli­cher Entlastungszeugen aus der Türkei), erhöht der Senat den Druck und forderte am 17.11. eine Beschleunigung der Antragstellung. Dass das nach Wochen eines eher schlep­penden Prozessverlaufs zeitgleich zum Türkeibesuch von Außenminister Steinmeier geschah, ist kaum ein Zufall. Dort versi­cherte er seinem Amtskollegen, dem „lieben Mevlüt“ Çavuşoğlu, dass „terro­ris­ti­sche Aktivitäten (der PKK) nach dem Buchstaben des Gesetzes“ verfolgt würden, nachdem dieser behauptet hatte, in Deutschland liefen tausende Terroristen frei herum.

Wir befürchten, dass der Prozess in Düsseldorf alleine schon aus Gründen der Gesichtswahrung Berlins mit einem Schuldspruch enden soll. Denn gemeint waren natür­lich auch jene Verfahren, die sich gegen in Deutschland lebende Menschen richten, denen die Mitgliedschaft in linken Organisationen wie der DHKP-C (oder im Münchner Prozess der TKPM/ML) vorge­worfen wird. Steinmeier meinte also auch Latife Cenan-Adigüzel, deren Verfolgung damit endgültig zu einem Fall deutscher Staatsraison geworden ist. Das stellt einen „Kniefall vor einem faschis­ti­schen Regime“ dar, wie es Rechtsanwalt Roland Meister ausdrückte. So ist auch die Haltung des Senats zu verstehen, eine Überprüfung der Verfahrensgrundlagen um jeden Preis zu vermeiden.

Eine über die deutsch-türki­sche Kooperation zuneh­mend besorgte Öffentlichkeit soll möglichst wenig zu den Anklagekonstruktionen erfahren, die an staat­li­cher Willkür den türki­schen Terrorverfahren gegen Abgeordnete, Bürgermeisterinnen, Journalisten oder Anwältinnen in nichts nachstehen.

Die Taktik, ohne größere öffent­liche Aufmerksamkeit hier lebende Menschen der Staatsraison und fragwür­digen Flüchtlingsabkommen zu opfern, darf nicht aufgehen: Wir fordern alle MedienvertreterInnen und alle solida­ri­schen Menschen auf, das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel und die anderen anhän­gigen § 129b-Prozesse gegen migran­ti­sche Strukturen zu verfolgen und darüber zu berichten, bevor die Anwendbarkeit der §§ 129a und b in bisher nicht gekannter Weise ausge­dehnt wird. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türki­schen Repressionsapparat muss sofort beendet werden!

Remscheid, Essen, Wuppertal, 14.12.2016

Yener Sözen, Rechtsanwalt
Roland Meister, Rechtsanwalt
Freunde und Freundinnen Latifes

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