Pressemitteilung zum shoppenstoppen-Aktionstag

Einige „an der Vorbe­rei­tung von shop­pen­stop­pen Betei­ligte“ haben am Wochen­ende eine Pres­se­mit­tei­lung zum „No Primark“-Aktionstag in der Wupper­tal-Elber­fel­der Innen­stadt veröf­fent­licht. Verlauf der Vorbe­rei­tung und Ablauf des Tages werden sicher noch eine inten­si­vere Ausein­an­der­set­zung erfor­dern. Ein Anfang dazu kann bereits am Diens­tag­abend im „Stil-Bruch“ auf dem Ölberg gemacht werden, wenn erneut zu einer aus dem AZ ausge­la­ger­ten Polit­kneipe einge­la­den wird, die sich der Nach­be­rei­tung des 25.4 und der Vorbe­rei­tung der Vorabend­demo und des Auto­no­men 1.Mai widmen soll.

Am 5.Juni jährt sich die "Punkerschlacht von Wuppertal" zum 33.Mal. Im Vorgriff trafen sich am Samstag einige Punks auf dem von-der-Heydt Platz

Am 5.Juni jährt sich die „Punker­schlacht von Wupper­tal“ zum 33.Mal. Im Vorgriff trafen sich einige Punks auf dem von-der-Heydt Platz. Der Brun­nen schäumte.

Wir doku­men­tie­ren hier die shop­pen­stop­pen-Pres­se­mit­tei­lung im Wort­laut:

Pres­se­mit­tei­lung eini­ger an der shop­pen­stop­pen-Vorbe­rei­tung Betei­lig­ten zum Akti­ons­tag am 25.4.2015 in Wupper­tal-Elber­feld

Am Sams­tag, 25.4., haben über hundert Menschen an verschie­de­nen Orten der Elber­fel­der Innen­stadt in Wupper­tal an einem «shoppenstoppen»-Aktionstag teil­ge­nom­men. Mit einer Kund­ge­bung, einer Demons­tra­tion und mehre­ren Aktio­nen sollte gegen unfaire Produk­ti­ons- und Arbeits­be­din­gun­gen in Textil­in­dus­trie und -handel, gegen die geplante Ansied­lung von Primark am Döppers­berg und gegen die unde­mo­kra­ti­sche, ledig­lich auf Inves­to­ren­in­ter­es­sen ausge­rich­tete Stadt­ent­wick­lung in Wupper­tal protes­tiert werden. Zwischen­zeit­lich wurde der Eingang des Kauf­hau­ses C&A am von-der-Heydt Platz von ca. 20 Aktivist*innen symbo­li­sch blockiert. Anlass des Akti­ons­ta­ges war der zweite Jahres­tag des Zusam­men­bruchs des Rana Plaza in Sabhar/​Bangladesh, in dem für viele Mode­ket­ten u.a. auch für Primark, produ­ziert wurde. Der Einsturz des Gebäu­des kostete damals über 1.000 Menschen­le­ben.

Dass der Akti­ons­tag trotz der demons­tra­ti­ven «persön­li­chen Betreu­ung» für einige Aktivist*innen durch den Staats­schutz und trotz der duch einen rechts­ra­di­ka­len Mord­ver­such an einem Freund vor 14 Tagen ange­spann­ten Situa­tion statt­ge­fun­den hat, wird von eini­gen der Initiator*innen als Erfolg ange­se­hen. Ob die Nach­richt vom Akti­ons­tag gegen die Primark-Ansied­lung auch den irischen Textil­dea­ler erreicht, muss abge­war­tet werden.

Bei der Kund­ge­bung auf der Alten Frei­heit wurden durch mehrere Redner*innen ganz verschie­dene Aspekte der Thema­tik einer Primark-Ansied­lung vor dem Wupper­ta­ler Haupt­bahn­hof ange­spro­chen.

Zuerst ging es dabei natür­lich um die Ausbeu­tung von Arbeiter*innen in Ländern wie Bangla­desh oder Myan­mar. Wie elend dort zum Beispiel mit Textilarbeiter*innen umge­gan­gen wird, verdeut­lichte ein Brief einer pakis­ta­ni­schen Gewerk­schaf­te­rin, der zu Beginn durch eine Vertre­te­rin von BaSo (Basi­sin­itia­tive Soli­da­ri­tät) verle­sen wurde.

Doch shop­pen­stop­pen rich­tete sich nicht nur gegen die Arbeits­be­din­gun­gen in den Produk­ti­ons­be­trie­ben des Trikont. Auch die Arbeits­ver­hält­nisse der oft prekär Beschäf­tig­ten in den hiesi­gen Geschäf­ten der Textil­ket­ten werden kriti­siert. Das wurde den Verkäufer*innen noch am Morgen des Tages in einem persön­lich über­reich­ten Brief mitge­teilt, in dem versi­chert wurde, dass sich mögli­che Blocka­den nicht gegen sie oder ihre Arbeits­plätze rich­ten würden, sondern «ausschließ­lich gegen die Konzerne, die unglaub­li­che Gewinne auf dem Rücken der Arbeiter*innen machen».

Konkret wurden bei der Kund­ge­bung auch einige der Unter­neh­men genannt, die sich noch immer weigern, in die ohne­hin mick­ri­gen Entschä­di­gungs­fonds für Ange­hö­rige und Über­le­bende von Kata­stro­phen wie in Sabhar (1.130 Tote), Karatchi (289 Tote) oder Tazreen (120 Tote) einzu­zah­len, darun­ter auch in Wupper­tal tätige Unter­neh­men wie beispiels­weise die Billig­kette KiK, deren Laden in der Rathaus­ga­le­rie dies­mal leider unge­scho­ren davon­kam. Dabei wurde betont, dass es nicht nur Billig­an­bie­ter sind, die von der Ausbeu­tung der Arbeiter*innen profi­tie­ren: Auch die Edel­marke Benet­ton war erst in diesem April und nur nach großem öffent­li­chen Druck bereit, in den Fonds für die Rana Plaza-Opfer einzu­zah­len.

Anschlie­ßend machte Bern­hard Sander (Stadt­ver­ord­ne­ter, Die LINKE) klar, wie die Stadt Wupper­tal durch den Umgang der poli­ti­schen Stadt­spitze mit dem Döppers­berg an Inves­to­ren ausge­lie­fert wurde. Die von ihm geschil­derte Histo­rie der Kosten­ent­wick­lung des Döppers­ber­gum­baus verdeut­lichte, dass die «Alter­na­tiv­lo­sig­keit» der Entschei­dung des Stadt­ra­tes für den Investor Signa­ture Capi­tal und seinen Anker­mie­ter Primark eine durch und durch selbst­ver­schul­dete ist, die bewusst in Kauf genom­men wurde.

Frank Jäger vom Erwerbs­lo­sen­ver­ein Tache­les ging danach in seinem Beitrag auf die Lebens­be­din­gun­gen der über 40.000 Hartz IV-Bezieher*innen in Wupper­tal ein, deren für Beklei­dung und Schuhe im monat­li­chen Regel­satz vorge­se­hene 33 Euro ihnen keine andere Möglich­keit lässt, als die unter mieses­ten Bedin­gun­gen produ­zierte Billig­ware zu kaufen. Dadurch werden fast 15% der Wuppertaler*innen zwangs­weise zu Kompli­zen der Ausbeu­tung.

Der Land­tags­ab­ge­ord­nete der Pira­ten, Olaf Wegner, thema­ti­sierte nach den inhalt­li­schen Reden zum Thema eine andere Vorge­schichte des Akti­ons­ta­ges, die von poli­zei­li­chen Repres­sio­nen gegen die teils noch jugend­li­chen Aktivist*innen erzählte. Die Initiator*innen des Protes­tes hatten mit ihrer «No Primark»-Kampagne und der Ankün­di­gung, «Sand ins Getriebe zu streuen» offen­bar einen Nerv der verant­wort­li­chen Lokalpolitiker*innen getrof­fen. Seit der Über­gabe eines Brie­fes an die Frak­tio­nen von CDU und SPD, die einen solch persön­li­chen «Dialog mit den Bürger*innen» schein­bar nicht mehr aushal­ten, waren vor allem die jungen Aktivist*innen einer fast tägli­chen Beläs­ti­gung durch Zivilpolizist*innen und Staats­schutz, sowie halt­lo­sen Anschul­di­gun­gen von Wegners SPD-Land­tags­kol­le­gen, Diet­mar Bell, ausge­setzt. Wegner, der im Land­tag mit Fami­lien- und Jugend­po­li­tik befasst ist, kriti­sierte die gezielte Einschüch­te­rung spezi­ell junger Aktivist*innen, sprach sogar von einer «Verfol­gung» enga­gier­ter junger Menschen und verlangte, dass mit ihnen verant­wor­tungs­vol­ler umge­gan­gen werden müsse.

Zumal von einer «Bedro­hung» von Politiker*innen im ange­spro­che­nen Brief keine Rede sein könne. Das bewie­sen auch die im Wort­laut verle­sene Erklä­rung, die zur Abgabe des so genann­ten «Ulti­ma­tums» verfasst worden war und ein Beitrag aus der Aktivist*innen-Gruppe, der über Laut­spre­cher einge­spielt wurde. In ihm wurde noch­mals ausge­führt, warum es eigent­lich einige Menschen als notwen­dig anse­hen, im Sinne einer lebens­wer­ten Stadt­ent­wick­lung gemein­sam mit ande­ren selbst zu handeln anstatt immer nur wirkungs­los an die Lokal­po­li­tik zu appel­lie­ren.

Mit Soli­da­ri­täts­adres­sen an eine am glei­chen Tag statt­fin­dende Kund­ge­bung an der Berli­ner «Mall of Shame», bei der um ihren Lohn betro­gene rumä­ni­sche Bauar­bei­ter zum wieder­hol­ten Mal ihre ausste­hen­den Kohle einfor­dern woll­ten, und mit Gene­sungs­wün­schen an den vor zwei Wochen durch einen Messer­an­griff rechts­ra­di­ka­ler Hooli­gans verletz­ten Freund endete die Kund­ge­bung vor den City-Arka­den.

Das größte Einkauf­zen­trum der Stadt, vor dessen Türen die Kund­ge­bung statt­fand, hatte am shop­pen­stop­pen-Akti­ons­tag eine kurz­fris­tige Stei­ge­rung seiner Perso­nal­kos­ten für Secu­rity zu verkraf­ten. Ein Neben­scha­den, der aller­dings die rich­tige Adresse traf, steht es doch an jenem Ort, der noch vor drei Jahr­zehn­ten Akti­ons­flä­che für erfolg­rei­chen öffent­li­chen Protest gegen eine Stra­ßen­sat­zung gewe­sen war und nun als priva­ti­sier­ter Stadt­raum unter Haus­recht und Bewa­chung durch Sicher­heits­dienste steht.

Dass die von Olaf Wegner ange­spro­che­nen Einschüch­te­rungs­ver­su­che im Übri­gen nicht den gewünsch­ten Erfolg hatten, zeig­ten nicht nur einige klei­nere Spontan­de­mos und Aktio­nen in der Innen­stadt, sondern auch die symbo­li­sche Sitz­blo­ckade des C&A-Eingangs am späten Mittag. Einige Menschen blockier­ten am von-der-Heydt Platz den Zugang zum Textil-Kauf­haus, das eben­falls in Tarzeen produ­zie­ren ließ, von Kinder­ar­beit profi­tiert und sich auch schon­mal weigerte, auf einen Arbeiter*innen drang­sa­lie­ren­den Zulie­fe­rer in Bangla­desh einzu­wir­ken. Die etwa zehn­mi­nü­tige Blockade wurde schließ­lich von den Aktivist*innen selber been­det, nach­dem sie zunächst von mehre­ren Poli­zei­fahr­zeu­gen umstellt worden waren.

Durch die symbo­li­sche Blockade rückte über­ra­schend der von-der-Heydt Platz für kurze Zeit ins Zentrum des Gesche­hens, auch weil dort – im Vorgriff auf das am 5.Juni statt­fin­dende 33-jährige «Jubi­läum» der legen­dä­ren «Punker­schlacht am Brun­nen» – gleich­zei­tig ein soli­da­ri­sches Tref­fen von Punks statt­fand, das den Anwe­sen­den viel Spaß und dem Brun­nen eine wirk­lich über­schäu­mende Zeit einbrachte.

Eine am Nach­mit­tag noch statt­fin­dende Demons­tra­tion eini­ger Aktivist*innen vom Neumarkt zum verfal­len­den alten Schau­spiel­haus verlief schnell und laut.

Einige an der shop­pen­stop­pen-Vorbe­rei­tung Betei­ligte am 25.4.2015.

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