Ermüdend

Zur Kundgebung an der Synagoge

In der Nacht zu Dienstag, den 29.Juli gab es einen Brandanschlag mit drei Molotow-Cocktails auf die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen. Zwei von drei mutmaß­li­chen Tätern wurden zwischen­zeit­lich verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft, einer ist flüchtig. Nach ihm sucht die Polizei. Noch am Dienstag wurde für den Nachmittag zu einer Kundgebung an der Synagoge aufge­rufen, um Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den jüdischen WuppertalerInnen zu zeigen.

kundgebung synagoge 290714

In ihrem Verlauf offen­barte die Versammlung einige Probleme derzei­tiger Debattenverläufe in Deutschland. Einiges, was die Diskussionen um offen­siver werdenden Antisemitismus, Israel und den Gazakrieg zuneh­mend erschwert, gab’s auch in Barmen zu hören: Falsch platzierte Diskussionen zum falschen Zeitpunkt, Heuchelei und wohlfeile Worte. Der negative Höhepunkt der Solidaritätskundgebung war die ungestörte Anwesenheit des Wuppertaler ProNRW-Stadtratsverordneten. Am Ende war nicht ganz klar, welche Empfindung überwiegen sollte: Großer Zorn über den Brandanschlag oder zuneh­mende Frustration angesichts scheinbar unauf­haltsam anwach­sender Verwerfungen einer Debatte und immer größerer Schwierigkeiten bei einer teils massiv einge­for­derten Positionierung.

Natürlich ist zu begrüßen, wenn sich nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge etwa 150 Menschen zu einer spontanen Kundgebung entschließen: Alleine, um den in der Stadt lebenden JüdInnen zu zeigen, dass sie nicht alleine bleiben, wenn sie Anfeindungen und Angriffen ausge­setzt sind. Doch die Grade sind messer­scharf, auf denen dabei gewan­delt wird. Es ist deshalb legitim, sich Gedanken zur Motivation der Teilnehmenden zu machen. Manche Motivlagen erscheinen kontra­pro­duktiv, vor allem, wenn unter­stellt werden soll, dass so ein Anlass Grund für eine ernst­hafte Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus sein sollte.

Alltagsrassismus bleibt ausge­blendet

Was zum Beispiel die offizi­ellen VertreterInnen der Stadt treibt, ist jedoch erkennbar nicht die Bekämpfung von Ursachen sondern die Sorge um das Image der Stadt. Es ist die gleiche Motivlage, die sie im Wuppertaler Alltag das Vorhandensein rechts­ra­di­kaler Gewalt und einer Nazi-Szene leugnen lässt. Dabei verhin­dert gerade das Ausblenden des tägli­chen, gewöhn­li­chen Rassismus und Antisemitismus eine wirklich ernst­hafte Auseinandersetzung mit einer Eskalation, wie sie in der Nacht zum 29.Juli geschehen ist.

Das Drama der entpo­li­ti­sie­renden offizi­ellen Sprachregelungen tritt in diesem Moment deutlich zutage: Beispielsweise gab die Wuppertaler Polizei – nur wenige Tage vor dem versuchten Brandanschlag – bekannt, sie «prüfe auch mögliche politi­sche Hintergründe», nachdem eine «Free Palestine»-Parole an die Synagoge gesprüht worden war. Zu einer Bewachung der Synagoge ist sie demnach auch erst jetzt, nach dem Anschlag, bereit – schließ­lich hätten zuvor «keine Anhaltspunkte» für eine solche Entwicklung bestanden.

Umso bedau­er­li­cher, dass es auch bei der Solidaritätskundgebung von offizi­eller Seite eher Beschwichtigungen und Beschwörungen eines harmo­nisch mitein­ander lebenden Wuppertal gab. Wo das Unharmonische dann in Form von drei Molotiw-Cocktails offen zutage tritt, wird es zu Solitärem erklärt, zu etwas, das «nicht zu uns gehört», wie OB Jung (CDU) befand. Der hatte am Nachmttag – nachdem sich mittags ein größeres Medieninteresse abzeich­nete und wütende und geschockte Menschen bereits nach Bekanntwerden des Anschlags für 17:00 Uhr mobili­sierten – schnelles Handeln des offizi­ellen Wuppertal simuliert und verlautet, es handele sich um eine Kundgebung der städti­schen Initiative für Demokratie und Toleranz. Wie unvor­be­reitet diese davon getroffen wurde, zeigte sich, als der OB vor der Synagoge ohne Lautsprecher dastand. Weshalb er über die Anlage des Autonomen Zentrums reden musste.

Das machte die Beschwörung einer harmo­ni­schen Wuppertaler Normalität des Zusammenlebens auch nicht glaub­wür­diger. Deshalb war es gut, dass in einer Antwort der Hinweis erfolgte, nicht auf die breite Empörung in diesem Moment, sondern auf das Handeln im Alltag komme es an. Dabei wurden die aktuellen Probleme der Stadt angespro­chen: Alltagsrassismus, eine nahezu unbehel­ligte Nazi-Szene, eine wachsende Anzahl von mit Salafisten Sympathisierenden und im Rat der Stadt vertre­tene rechts­ra­di­kale Parteien.

Der ProNRW-Kreisvorsitzende und Stadtratsverordnete Gerd Wöll konnte inmitten anderer ParteienvertreterInnen sogar unbehel­ligt die Kundgebung «beobachten», wie Wöll nicht ohne Stolz auf der Website der Partei berich­tete. Seiner «Beobachtung» entsprang das folgende, ebenfalls auf der Website von ProNRW veröf­fent­lichte Gedankenmonster: «Die martia­li­sche Saat, die radikale Mohammedaner im Verbund mit bunttol(l)eranten und islam­un­ter­wür­figen Politikern gesät haben, geht offenbar auf».

Dass sich der deutsche Normalzustand also unmit­telbar vor Ort befand, war sicher­lich der unerträg­lichste Teil der Kundgebung.

Von Trennschärfe und Differenzierung keine Spur

Am meisten ärgerte aller­dings die auch an der Synagoge lautstark geführte Diskussion um den israe­li­schen Krieg im Gaza-Streifen – schließ­lich galt der Protest der durch die Wahl des Anschlagzieles zum Ausdruck gebrachten antise­mi­ti­schen Gleichsetzung jüdischen Glaubens mit der Politik Israels. Aber es wurde auch aus der Kundgebung heraus die eigene Anwesenheit als Ausdruck der Solidarität mit Israel bezeichnet – so äußerst sich auch einer der Teilnehmer im Videobeitrag der «Süddeutschen Zeitung».

Wenn jedoch schon die Gleichsetzung jüdischen Glaubens mit einem krieg­füh­renden Staat Israel nicht bekämpft wird, werden sich weitere undif­fe­ren­zierte Stellvertreterkonflikte kaum vermeiden lassen. Ohne Trennschärfe und Differenzierung sind Diskussionen über Antisemitismus wie auch über Krieg sinnlos. Es bedurfte eines wohltuend zornigen Redebeitrags einer Teilnehmerin, die Diskutierenden darauf hinzu­weisen, dass die Kundgebung an der Synagoge ein denkbar ungeeig­neter Ort für eine Debatte über den Krieg Israels mit der Hamas sei. Es war irgendwie erschöp­fend.

Ohnehin stellt sich angesichts des Streits inner­halb der in der Positionierung zum Gaza-Krieg zerstrit­tenen Linken langsam eine schreck­liche Ermüdung ein. Denn nicht nur antijü­di­sche Aktionen und Aussagen eskalieren, sondern auch interne Auseinandersetzungen. Der seit Jahren virulente, harte Diskurs inner­halb der Linken zur Situation im Mittleren Osten, bricht nun – nach einer Beruhigung zuletzt – wieder offen auf.

Noch immer koppeln einige – «Antiimps» wie «Antideutsche» – grund­sätz­liche politi­sche Analysen und ansonsten hinge­nom­mene prinzi­pi­elle inhalt­liche Differenzen an die Frage, wie sich jemand zum Nahostkonflikt und zu Israel positio­niert. Ist diese einge­for­derte Positionierung angesichts der Akteure sowieso eigent­lich eine Unmöglichkeit, fällt sie durch den versuchten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge nun noch schwerer: Wenn Antisemitismus in Wuppertal so konkret wie in der Nacht zum 29.Juli wird, bedeutet das eine Änderung der eigenen politi­schen Agenda. Für hier Lebende bleibt es eine ererbte Aufgabe, das rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Deutschland als wichtigste Herausforderung zu betrachten.

Oder, wie Deniz Yücel in der «taz» formu­lierte:
«Es gibt nämlich kein Deutschland ohne Auschwitz – kein Multikultideutschland, kein linkes Deutschland, kein besseres Deutschland, gar keins.»

nie wieder

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Antifaschistische Demo am Samstag!

Am Samstag, den 27.Oktober beabsich­tigt die rechts­ra­di­kale Gruppierung «Pro NRW» eine Demonstration in Wuppertal gegen die Pläne eines islami­schen Zentrums an der Gathe durch­zu­führen. Sie will dabei in die Nähe des Geländes kommen, auf dem die islami­sche Gemeinde einen Neubau plant, dort, wo auch das Autonome Zentrum ansässig ist. Obwohl sich die xenophoben und islamo­phoben Nazis im Schafspelz ausge­rechnet den höchsten mosle­mi­schen Feiertag – das Opferfest – für ihre Hetze ausge­sucht haben, sieht sich die Wuppertaler Polizei außer­stande, den geplanten Aufmarsch zu verhin­dern. Die Route soll dem Vernehmen nach von der Gerichtsinsel über den Hofkamp bis zur Morianstraße, Ecke Gathe verlaufen. (siehe Tweet von GegenProNRW)

Dieser Provokation will ein breites Bündnis von WuppertalerInnen entge­gen­treten. Startpunkt ist ein inter­na­tio­nales Nachbarschaftsfest, das bereits um 10:00 Uhr an der Gathe – auf Höhe des Autonomen Zentrums – beginnen wird. Geplant ist u.a. auch ein Auftritt der Kölner Freunde von «Microphone Mafia».

Jeder Gemüsestand könnte der letzte für die Nazis sein…

Vorzeitige Info als gefun­denes Fressen für Rechte

Offenbar vorzeitig und ungeplant geriet vor einigen Wochen eine Nachricht in die Wuppertaler Öffentlichkeit, die wohl noch länger hätte infor­mell ausge­han­delt werden sollen: Die islami­sche DITIB-Gemeinde plant auf dem Gelande der Tankstellenruine an der Gathe – gegen­über der bestehenden Moschee und unmit­telbar am Autonomen Zentrum – den Neubau eines islami­schen Sozialzentrums mit neuer Moschee. Sie wird dabei von der Lokalpolitik unter­stützt.

Unmittelbar im Anschluss an diese Informationspanne begann die Wuppertaler Monopolzeitung WZ mit wilden Spekulationen um das AZ und die Akzeptanz einer neuen Moschee. Dabei bot sie auf ihrer Internetpräsenz islamo­phoben Kommentatoren und Kommentatorinnen breiten Raum. Für das Entstehen einer sachli­chen Debatte – zum Beispiel zur Rolle der DITIB, oder über die Möglichkeiten einer Koexistenz von islami­schem und autonomen Zentrum – war dieser Presseaufschlag Gift. Und natür­lich meldete sich schnell auch die von vielen als «Loosertruppe» angese­hene, xenophobe islam­has­sende Gruppierung «Pro NRW». Sie versucht nun, ihre meist unter­halb der Wahrnehmungsschwelle liegende Hetze durch eine Protestdemonstration am 27.10. gegen die «Prunkmoschee» aufzu­werten. So schlicht und durch­schaubar dieses Vorhaben sein mag – die hinter der lokalen Struktur von «Pro NRW» stehenden Akteure und die provo­kante rassis­ti­sche Agitation gegen das Zusammenleben der Menschen in der Elberfelder Nordstadt machen Gegenaktivitäten nötig.

Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von RassistInnen. Diese angeb­liche “Bürgerbewegung” in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt. André Hüsgen war 2000 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehema­ligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg als Fluchthelfer der Nazis betei­ligt und wurde später wegen Fluchthilfe verur­teilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtagswahlkampf in einem NPD-Fernsehspot, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls zur gewalt­tä­tigen Naziszene in Radevormwald.

(Aus dem Bündnisaufruf, der hier komplett nachge­lesen werden kann)

Keine Konkurrenz sozialer Zentren

Die Diskussion um das Autonome Zentrum wird in anderem Rahmen weiter geführt werden müssen, zumal sich die DITIB bewusst auswei­chend zu jenem Teil ihrer Pläne äußert, der das AZ betrifft. Doch zur Entwicklung einer eigenen Position zu den Plänen und eigenen Forderungen fehlte dem AZ bislang die Zeit. Zeit, die aller­dings durchaus auch noch ausrei­chend zur Verfügung steht. Dass diese Diskussion - unabhängig von der angezet­telten Debatte darüber, ob eine Moschee überhaupt gebaut werden soll - nötig werden wird, zeigte sich jedoch bereits im Rahmen einer Infoveranstaltung in den Räumen der DITIB. Viele Menschen äußerten dabei ihre Sorge um den Fortbestand des Autonomen Zentrums. Immerhin ist das AZ bereits seit langem ein soziales Zentrum im Quartier. Die DITIB-Pläne zur Errichtung eines islami­schen Sozial- und Kulturzentrums dürfen daher nicht in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen betrieben werden.

Doch diese Auseinandersetzung wird später geführt werden. Zunächst ist es wichtig, Samstag gemeinsam der Hetze von «Pro NRW» entge­gen­zu­treten. Das inter­na­tio­nale Nachbarschaftsfest, das Ausgangspunkt der Gegenaktivitäten sein wird und morgens um 10 Uhr an der Gathe beginnt, wird zeigen, dass sich die BewohnerInnen des Quartiers nicht ausein­an­der­di­vi­dieren lassen und dass sie gemeinsam in guter Nachbarschaft leben und kämpfen.

Gute Nachbarschaft offenbar nur ohne Polizei

Eine gute Nachbarschaft, zu der die Wuppertaler Polizei wahrschein­lich erneut wenig beitragen wird. Das hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin mit einer an viele Gruppen und Initiativen verschickten E-Mail bereits deutlich gemacht. Birgitta Radermacher sorgte schon in der Vorwoche für Ärger bei demokra­ti­schen Kräften. Da zog sie eine bereits gemachte Zusage zur Teilnahme an einer Diskussion der GRÜNEN zurück, bei der es um Maßnahmen gegen Rechtsextrmismus gehen sollte weil auch jemand vom aktiv gegen Rechts arbei­tenden und andre­henden Video- und Medienprojektes einge­laden war. Jetzt brüskierte die CDU-Polizeipräsidentin das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» durch einen über den Polizeiverteiler versandten «Infobrief».

Neben Passagen, die eigent­lich nur als Drohung aufzu­fassen sind – so wird einmal mehr fälsch­li­cher­weise die Rechtmäßigkeit von Polizeikesseln behauptet, obwohl in der Vergangenheit fast alle dieser Kollektiv-Festsetzungen für rechts­widrig erklärt wurden – enthält der «Infobrief» auch die Behauptung, dass «immer wieder (…) jedoch fried­liche Versammlungen von gewalt­tä­tigen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht» (werden). Eine Aussage, die das «Bündnis gegen Nazis» zu der Frage veran­lasste, ob dies als polizei­liche Einschätzung der Lage für den 27. Oktober anzusehen ist, oder ob es sich um einen Allgemeinplatz handelt, der general­prä­ventiv unter­stellt wird. In diesem Fall fordert das «Bündnis gegen Nazis» eine Entschuldigung für die Verdächtigung  «gegen­über antifa­schis­ti­schen und demokra­tisch gesinnten Wuppertalern».

Birgitta Radermacher als Streetart-Model in der Nordstadt

Frau Radermacher, die in der Vergangenheit vor allem durch Verharmlosung der örtli­chen Nazi-Strukturen und eine extreme Auslegung des diffa­mie­renden Extremismusbegriffs auf sich aufmerksam machte, zeigt durch diese Einschätzung, dass sie noch immer den Feind im antifa­schis­ti­schen Lager vermutet. Umso wichtiger ist es, dass – bei Ausfall der Wuppertaler Polizei im Kampf gegen Rechts – viele WuppertalerInnen am Samstag zur Gathe kommen.

Weitere Infos am Samstag bei Twitter - Hashtag: #27oWpt

wuppertal-gegen-rechts.de
wuppertal-gegen-nazis.de
antifa­cafe wuppertal

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