Sammelabschiebung am 13.11. von Düsseldorf!

Am 13. November wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf geben. Nichts scheint die Behörden aufzu­halten – keine kriti­sche Berichterstattung über die verzwei­felte Lage der Abgeschobenen in den Ländern des ehema­ligen Jugoslawien oder anderswo und keine noch so angeb­lich bestürzte grüne Regierungspartei im Düsseldorfer Landtag. Sie schieben ab. Sie schieben immer weiter ab.

Der Düsseldorfer Flughafen ist ein wichtiger Knotenpunkt für Abschiebungen und damit ein heraus­ra­gender Punkt des europäi­schen Grenzregimes geworden. Tausende Migrant_innen wurden in den letzten Jahren mit polizei­li­cher Gewalt in ein anderes Land geflogen. Neben Frankfurt ist der Düsseldorfer Flughafen der zweit­wich­tigste Abschiebeflughafen Deutschlands, in Bezug auf sogenannte Sammelabschiebungen sogar der wichtigste. In der Regel finden die Sammelabschiebungen einmal monat­lich von Düsseldorf International aus statt – fernab der Öffentlichkeit, an schlecht einseh­baren Nebengebäuden.

Die Abschiebebehörden machen dabei auch vor schwer kranken Menschen nicht Halt, die in den Zielländern oft nichtmal über dringend benötigte Medikamente verfügen. Um auch solche Abschiebungen möglich zu machen, bedienen sie sich zweifel­hafter ärztli­cher Gutachten zur Erkrankung und zur Reisefähigkeit der Betroffenen. Eine beson­deres hohe Quote an solchen unmensch­lich­li­chen Gefälligkeitsgutachten erreicht dabei beispiels­weise der Bonner Arzt Dr.Koenen. Zwölf Prozent aller Reisefähigkeitsbescheinigungen in NRW werden von Dr.Koenen ausge­stellt. Das Magazin REPORT MAINZ berich­tete am 25.09. ausführ­lich über ihn und über den Fall von Fikreta Kucevic, die einsam und schwer erkrankt ohne Hilfe in Serbien durch­kommen muss, nachdem Dr.Koenen,  ihr «gute Perspektiven» in Serbien und die Reisefähigkeit beschei­nigt hatte, mit einem Gutachten, das «recht schnell den ärztli­chen Boden verließ» (Psychoanalytiker Hans-Wolfgang Gierlichs, siehe Video). Fikreta Kucevic, die zwanzig Jahre in Deutschland gelebt hatte, ist Anfang des Jahres unter der rot-grünen Landesregierung von Düsseldorf aus abgeschoben worden.

Die Proteste gegen die Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf International finden frühmor­gens (08:00 Uhr) am Gate und im Terminal B des Airports statt (gegen 10:00 Uhr).

Informationsbroschüre zum Abschiebeflughafen Düsseldorf als pdf-Datei

Artikel teilen

#Athen, #Madrid: Leute kämpft, sie trinken euer Blut

Mit dieser martia­li­schen Parole gehen seit dem Morgen lt. Welt Online mehrere zehntau­send Griechen und Griechinnen gegen die Sparpläne der EU-Troika und der sie vertre­tenden Regierung in Athen auf die Straße. Bereits am Mittag kam es zu Zusammenstößen mit der griechi­schen Polizei. Am Vortag hatten bis zu 100.000 Menschen in Madrid allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz versucht, das spani­sche Parlament zu umzin­geln. «Wir gehen erst, wenn alle verschwunden sind» lautete das Motto. Ein äusserst brutaler Polizeieinsatz setzte den gestrigen Protesten nur zunächst ein Ende. Für heute, 19:00 Uhr ist jeden­falls die Rückkehr der Demonstrierenden zum Parlament beschlossen worden.

Der Austeritätskurs der deutsch geführten EU-Troika steht wieder einmal infrage. Nachdem es über den Sommer etwas nach Resignation und Durchregieren gerochen hatte, leisten die am meisten betrof­fenen Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien nun wieder entschlossen Widerstand. Auch in Frankreich sind für Ende September Massenproteste angekün­digt. Die sich demokra­tisch nennenden Regierungen setzen dagegen wie gehabt auf äusserste Gewalt und die Brutalität ihrer Einsatzkräfte.

In Madrid kam es am Dienstag, den 25.September zu über sechzig Verletzten, ein verletzter Mann hat nach ersten Berichten eine Querschnittslähmung erlitten. In Athen feuern die Riot-Cops seit dem Beginn der den general­streik beglei­tenden Demonstrationen blind­wütig mit Tränengas um sich. Vor diesem Hintergund wirkt die oben zitierte Parole gar nicht mehr martia­lisch, sie entspricht vielmehr entsetz­li­cher­weise der Realität. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Proteste und Repression endgültig eskalieren. Fast scheint es, als setzten die Herrschenden darauf, um dann endgültig überkom­mene demokra­ti­sche Rechte wie das Versammlungsrecht einzu­kas­sieren.

Währenddessen wird in Deutschland über Quatsch wie ein Betreuungsgeld oder – noch unerheb­li­cher – über den Kanzlerkandidat einer der Einheitsparteien disku­tiert. Und während diese Zeilen geschrieben werden, schaltet der öffent­lich-recht­liche TV-Sender Phoenix zum Oktoberfest nach München im Rahmen eines Schwerpunktthemas «Bier». Deutlicher könnte die Diskrepanz kaum ausfallen…

Wir bekunden an dieser Stelle unsere Solidarität mit allen Demonstrierenden und Streikenden auf den Straßen der Metropolen.

¡El pueblo unido jamás será vencido!

Artikel teilen