Bewaffneter Einmarsch in Brüssel Protestmarsch am Ziel

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Am Wochenende sind sie angekommen. Nach 500 Kilometern zu Fuß durch Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien, erreichte der europäi­sche Protestmarsch der Geflüchteten, der «march4freedom», sein Ziel Brüssel. Erneut haben die Flüchtlinge mit einem Kraftakt dafür gesorgt, dass die europäi­sche Migartionspolitik im Fokus der Aufmerksamkeit und der Proteste steht.

Wie wichtig eine andau­ernde Auseinandersetzung mit dem Thema ist, zeigen die aktuellen Ereignisse, der letzten Tage: Während der Protestmarsch sein Ziel erreichte, wurden letztes Wochenende geflüch­tete Frauen aufgrund eines Verstoßes gegen die «Residenzpflicht» an der Teilnahme an einer Frauen-Flüchtlingskonferenz der Karawane in Frankfurt gehin­dert, heute, am 24.06., lässt der Berliner Senat mit 1.000 Riot-Cops die seit andert­halb Jahren besetzte Schule an der Ohlauer Straße räumen (während dieser Artikel erstellt wird, ist der Ausgang noch völlig ungewiss) und ebenfalls heute wurde erneut eine Abschiebung in Osnabrück durch 100 solida­ri­sche Menschen verhin­dert. Gleichzeitig entstehen an immer neuen Orten in Europa neue Widerstandszentren: In Hannover existiert ein Flüchtlingscamp inzwi­schen seit genau einem Monat, im franzö­si­schen Calais befinden sich Flüchtlinge aus verschie­denen Herkunftsländern seit geraumer Zeit ebenso in einem Hungerstreik wie inter­nierte Geflüchtete in Griechenland. Die Liste ließe sich beliebig fortschreiben.

Der «march4freedom» ist deshalb in Brüssel zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Ab Donnerstag wird dort ein EU-Gipfel zur europäi­schen Flüchtlingspolitik statt­finden. Die Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen werden dafür sorgen, dass er diesmal nicht ohne Aufmerksamkeit für die Forderungen der Betroffenen ablaufen kann: Am Donnerstag – pünkt­lich zum Beginn der Konferenz – planen die Refugees eine europa­weite Großdemo in der belgi­schen Hauptstadt. Flankiert wird die Demo von tägli­chen Aktionen und einem «Gegengipfel».

Wir möchten an dieser Stelle viele solida­ri­sche Grüße nach Brüssel schicken und dokumen­tieren nachfol­gend den Tagesbericht eines Aktivisten zum Erreichen des Zielortes Brüssel:

Bewaffneter Einmarsch in Brüssel

Gestern Nachmittag sind wir in Brüssel einmar­schiert. An der Stadtgrenze von Brüssel hatten wir unechte Waffen in den Händen. Einen Tag vorher haben wir dort, wo wir übernachtet haben aus Holz Waffen gemacht. Wenn es um die Probleme von Flüchtlingen geht, sind Waffen ein wichtiges Symbol. Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, kommen aus Ländern, in denen Kriege um Geld, Benzin und Konkurrenz herrschen. Um das auszu­drü­cken, eignen sich Waffen als Symbol am besten. Die meisten der Holzwaffen waren realis­tisch wirkende Kalaschnikows. Die Kalaschnikow hat in der Geschichte einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Symbolcharakter. Deswegen haben wir auch andere Waffen gemacht.

Manche Freunde haben gesagt, die Aktion mit den Waffen wäre eine gute Idee, könnte aber gefähr­lich werden. Nachdem wir gemerkt haben, dass nach der Hälfte des Weges keine Probleme entstanden sind, haben alle von uns die Waffen in die Hände genommen. Auf unserer Marschroute nach Brüssel haben sich uns neue Gruppen angeschlossen und je näher wir kamen, desto mehr wurden wir. Mit Slogans und den hochge­hal­tenen Holzwaffen sind wir bis vor das Parlament gelaufen. Hier haben wir eine Pressekonferenz organi­siert. Unsere Holzwaffen symbo­li­sieren die Waffen, die in Afrika, Afghanistan, Jugoslawien, im Irak und in anderen Kriegsgebieten von den imperia­lis­ti­schen Soldaten vergessen wurden. Wir haben diese Waffen in den Kriegsgebieten gefunden und wollten sie symbo­lisch den Schützern des Imperialismus zurück­geben. Auf der Pressekonferenz erklärten wir, was diese Waffen darstellen und wie das kapita­lis­ti­sche und imperia­lis­ti­sche System funktio­niert. Die Presse hat sehr großes Interesse an den Waffen gezeigt. Sie haben viele Fragen nach der Bedeutung dieser Waffen gestellt.

Nach unserer Aktion vor dem Parlament wollten wir die rote Linie vor dem Parlament überschreiten. Zuerst hat die Polizei gesagt, dass das unmög­lich ist. Wir sind durch unseren Willen, verbo­tene Grenzen zu übertreten, berühmt geworden. Wir haben eine Weile mit den Polizisten disku­tiert und ihnen gesagt, dass wir darauf bestehen. Die Polizei hat sich für eine Weile zurück­ge­zogen. Nach etwa 30 Minuten kam der Polizeichef zu uns, um mit uns zu sprechen. Wir durften inner­halb der roten Linie unsere Aktion machen. Wir haben unsere Flaggen, Slogans und Waffen präsen­tiert. Es kamen immer mehr Personen dazu und auch die Stimmung wurde immer besser. Nach der Aktion inner­halb der roten Linie sind wir zum Simon Bolivar Park gelaufen, um dort zu übernachten. Gestern war Weltflüchtlingstag, deswegen haben wir heute auch in einem anderen Park eine Aktion gemacht. Erst sind wir dorthin gegangen und haben unsere Erklärungen gemacht und danach haben wir unseren Weg zum Simon Bolivar Park fortge­setzt. Die Polizei hat uns zuerst einen kleinen betonierten Park gezeigt, aber wir haben das nicht akzep­tiert, denn wir wollten von Anfang an im Simon Bolivar Park bleiben. Simon Bolivar ist gleich­zeitig eine Symbolfigur für Antikolonialismus. Die Menschen, die in Europa leben, haben ihre eigenen Grenzen geschaffen. Sie haben für sich eine Mauer aus Angst aufge­baut. Sie haben nicht gedacht, dass dieses System aus Kontrolle und Angst zerstört werden kann. Sie haben inner­lich akzep­tiert, dass sie die vom Staat vorge­schrie­benen Regeln nicht überschreiten dürfen. Aber seit Jahren überschreiten wir diese Regeln. Wir entfalten uns auf der Straße entspre­chend eines alter­na­tiven kommu­nalen Lebens. In Brüssel haben wir begonnen, unsere Aktionen für eine Woche zu planen. Die ganze Arbeit wird von den Teilnehmern des Marsches gemacht. Bei unserer ersten Pressekonferenz wollten auch dieje­nigen sprechen, die nicht am Marsch teilge­nommen haben, das kam uns komisch vor und wir lehnten es ab. Alle Reden wurden von den Flüchtlingen gehalten, z.B. auf Arabisch, Türkisch, Persisch und in anderen Sprachen.

Die, die nach Europa kamen und sich integriert haben, stecken sich mit der europa­zen­trierten Krankheit an. Als könnten protes­tie­rende Flüchtlinge nicht sprechen und NGO-Gruppen müssten für sie das Reden übernehmen. Wir waren von Anfang an dagegen. Jetzt reden die Flüchtlinge für sich selbst. Bei uns haben NGO-Gruppen, die für andere sprechen wollen und sich dadurch profi­lieren wollen, keine Möglichkeit dazu.

Wir bringen sowohl die Regeln des Systems, als auch bürokra­ti­sche Regeln durch­ein­ander. Während unseres Protest lernen wir die Leute kennen und die Leute uns.

Es lebe der Kampf für Humanismus und Gemeinsamkeit.

21.06.2014, Turgay Ulu, Brüssel

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Bericht vom Protestmarsch: «Wir sind unterwegs»

Judith hat sich aus Strasbourg gemeldet. Hier ist ihr erster, gestriger Bericht vom «March 4 Freedom», den Geflüchtete und UnterstützerInnen heute – nach drei Aktionstagen in Strasbourg – beginnen und der sie bis zum 20.Juni nach Brüssel führen soll. Wir hoffen auf ein paar weitere Berichte von Judith, die wir euch dann hier zur Verfügung stellen können.

Eindrücke vom 2. Tag des Marsches für die Freiheit.
von Judith, Strasbourg, 19.Mai

Beim Morgen-Plenum wird spontan beschlossen, mit ein paar Leuten zum hiesigen Abschiebeknast zu fahren. Der heißt hier Centre de Retencion Administrativ – es handelt sich also um „Verwaltungshaft“. Der Knast liegt ca. 10 Kilometer außer­halb Strasbourgs, in der Nähe einer Autobahn. Um dorthin zu kommen, fährt man über einen kleinen Feldweg, vorbei an einem See; ein unschein­bares Hinweisschild weist den Weg zum Gefängnis. Das Ding ist tatsäch­lich im Wald versteckt – genau wie in Büren…

Als wir eintreffen, sehen wir Police Nacional vor dem Eingang. Der Hof ist offen einsehbar, liegt aber hinter zwei Zäunen von 7 bzw. 5 Meter Höhe. Der zweite davon ist NATO-Draht-bewehrt,  deshalb erinnert er mich an Melilla und Ceuta. Immerhin, wir können uns verstän­digen mit den Leuten auf dem Knasthof – zumin­dest dieje­nigen von uns, die Französisch sprechen.

Die meisten der Eingeknasteten freuen sich über unseren Besuch, sie rufen und heben die Fäuste, als wir „Liberte pour le Sans Papier“ rufen. Es sind etwa 25 Leute inhaf­tiert, die meisten von ihnen sehr junge Männer, vielleicht sogar noch Jugendliche. Wir erzählen Mohamed und Aliq - beide sind Anfang zwanzig - von dem Marsch und dass wir gekommen sind, um unsere Solidarität mit ihnen auszu­drü­cken und um zu fragen, ob wir eine Botschaft von ihnen mitnehmen können. Onassis, mit dem wir uns kurz unter­halten, gibt uns mit auf den Weg „Die Freiheit ist unbezahlbar“.

Mohamed meint, dass sein Leben vorbei ist –  er ist seit 35 Tagen dort inhaf­tiert wie ein Krimineller, obwohl er nichts Kriminelles gemacht hat. Er braucht seine Freiheit, sagt er – hier drin stirbt er langsam. „Wir wollen frei sein und ein Leben führen können.“ Aliq ezählt uns, dass ihre Anwälte wohl kämpfen würden und alles versuchten, um sie rauszu­holen. Aber sie hätten keine Chance, weil die Richter alle schlecht seien.

Helen aus dem Kongo ist die einzige Frau in dem Knast. Auch sie ist noch sehr jung, seit 25 Tagen in Haft und sie meint, dass das was drin geschieht sehr sehr hart ist, Sie berichtet, dass sie sich die Waschräume mit den Männern teilen muss – es gibt trotz inhaf­tierter Frauen keine eigenen Frauenduschen. Es gibt auch an kalten Tagen kein warmes Wasser, keine Seife, nichts. Immerhin erfahren wir, dass die Haft in Frankreich nicht länger als 45 Tage andauern darf: Danach sind die Leute entweder abgeschoben oder werden entlassen – jeden­falls bis zur nächsten Razzia.

Die Police Nacional schaut sich unseren kleinen Aufmarsch eher distan­ziert-gelassen an. Als wir aber darauf bestehen, dass ja Besuchszeit ist und wir unsere neuen Freunde drinnen besuchen wollen, lehnen sie dies ab unter Verweis auf „Sicherheitsbedenken“. Wir beraten uns, beschließen dann, dass nur einzelne dort bleiben und die Leute drin besuchen, die meisten von uns fahren wieder zurück in die Stadt. Es ist jedesmal ein bitteres Gefühl, «Au Revoir» zu sagen und von einem Knast wegzu­fahren.

bannerSpäter auf der Place Kleber, dem größten zentralen Platz der Stadt: Ein langes Kunststoffbanner teilt den Platz in zwei Bereiche. Auf dem Banner sind – sofern bekannt – die Namen der 17.306 Mauertoten der Festung Europa von 1993 bis 2012 dokumen­tiert, sortiert nach Todeszeitpunkt und den Umständen des Todes – soweit diese überhaupt jemals in Erfahrung gebracht werden konnten. Jedem der Toten werden 10 cm gewidmet, und das Banner scheint kein Ende zu nehmen.

Viele der Passanten scheuen sich, auf das Banner zu treten oder es zu überqueren. So gehen sie an ihm entlang und lesen. Diejenigen, die doch drüber laufen, tun das mit einer gewissen Scheu, linkisch und etwas unsicher. Es sind mir gut bekannte Namen auf dem Banner. Mohamed Rahsepar zum Beispiel; sein Selbstmord war der Anlass für den ersten Refugee Protest im April 2012. Oder zwei Männer aus Sierra Leone, direkt unter­ein­ander tauschen sie auf dem Banner auf, unter dem Datum vom 7.1.2005. Beide wurden von der deutschen Polizei umgebracht.

Die AktivistInnen bemalen den sonnen­durch­flu­teten Platz mit Parolen, mit Slogans und Botschaften. Damit zumin­dest die Kreidemalerei noch eine Weile nachwirkt. Morgen verlässt der Marsch die Stadt. Die Stimmung ist zuver­sicht­lich.

Wir sind unter­wegs.

Foto: @ThomasOccupy
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