Bewaffneter Einmarsch in Brüssel Protestmarsch am Ziel

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Am Wochen­ende sind sie ange­kom­men. Nach 500 Kilo­me­tern zu Fuß durch Frank­reich, Deutsch­land, Luxem­burg und Belgien, erreichte der euro­päi­sche Protest­mar­sch der Geflüch­te­ten, der „march4free­dom“, sein Ziel Brüs­sel. Erneut haben die Flücht­linge mit einem Kraft­akt dafür gesorgt, dass die euro­päi­sche Migar­ti­ons­po­li­tik im Fokus der Aufmerk­sam­keit und der Proteste steht.

Wie wich­tig eine andau­ernde Ausein­an­der­set­zung mit dem Thema ist, zeigen die aktu­el­len Ereig­nisse, der letz­ten Tage: Während der Protest­mar­sch sein Ziel erreichte, wurden letz­tes Wochen­ende geflüch­tete Frauen aufgrund eines Versto­ßes gegen die „Resi­denz­pflicht“ an der Teil­nahme an einer Frauen-Flücht­lings­kon­fe­renz der Kara­wane in Frank­furt gehin­dert, heute, am 24.06., lässt der Berli­ner Senat mit 1.000 Riot-Cops die seit andert­halb Jahren besetzte Schule an der Ohlauer Straße räumen (während dieser Arti­kel erstellt wird, ist der Ausgang noch völlig unge­wiss) und eben­falls heute wurde erneut eine Abschie­bung in Osna­brück durch 100 soli­da­ri­sche Menschen verhin­dert. Gleich­zei­tig entste­hen an immer neuen Orten in Europa neue Wider­stands­zen­tren: In Hanno­ver exis­tiert ein Flücht­lings­camp inzwi­schen seit genau einem Monat, im fran­zö­si­schen Calais befin­den sich Flücht­linge aus verschie­de­nen Herkunfts­län­dern seit geraumer Zeit ebenso in einem Hunger­streik wie inter­nierte Geflüch­tete in Grie­chen­land. Die Liste ließe sich belie­big fort­schrei­ben.

Der „march4free­dom“ ist deshalb in Brüs­sel zur rich­ti­gen Zeit am rich­ti­gen Ort: Ab Donners­tag wird dort ein EU-Gipfel zur euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik statt­fin­den. Die Flücht­linge und ihre Unter­stüt­ze­rIn­nen werden dafür sorgen, dass er dies­mal nicht ohne Aufmerk­sam­keit für die Forde­run­gen der Betrof­fe­nen ablau­fen kann: Am Donners­tag – pünkt­lich zum Beginn der Konfe­renz – planen die Refu­gees eine euro­pa­weite Groß­demo in der belgi­schen Haupt­stadt. Flan­kiert wird die Demo von tägli­chen Aktio­nen und einem „Gegen­gip­fel“.

Wir möch­ten an dieser Stelle viele soli­da­ri­sche Grüße nach Brüs­sel schi­cken und doku­men­tie­ren nach­fol­gend den Tages­be­richt eines Akti­vis­ten zum Errei­chen des Ziel­or­tes Brüs­sel:

Bewaff­ne­ter Einmar­sch in Brüs­sel

Gestern Nach­mit­tag sind wir in Brüs­sel einmar­schiert. An der Stadt­grenze von Brüs­sel hatten wir unechte Waffen in den Händen. Einen Tag vorher haben wir dort, wo wir über­nach­tet haben aus Holz Waffen gemacht. Wenn es um die Probleme von Flücht­lin­gen geht, sind Waffen ein wich­ti­ges Symbol. Die meis­ten Flücht­linge, die nach Europa kommen, kommen aus Ländern, in denen Kriege um Geld, Benzin und Konkur­renz herr­schen. Um das auszu­drü­cken, eignen sich Waffen als Symbol am besten. Die meis­ten der Holz­waf­fen waren realis­ti­sch wirkende Kalasch­ni­kows. Die Kalasch­ni­kow hat in der Geschichte einen anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Symbol­cha­rak­ter. Deswe­gen haben wir auch andere Waffen gemacht.

Manche Freunde haben gesagt, die Aktion mit den Waffen wäre eine gute Idee, könnte aber gefähr­lich werden. Nach­dem wir gemerkt haben, dass nach der Hälfte des Weges keine Probleme entstan­den sind, haben alle von uns die Waffen in die Hände genom­men. Auf unse­rer Marsch­route nach Brüs­sel haben sich uns neue Grup­pen ange­schlos­sen und je näher wir kamen, desto mehr wurden wir. Mit Slogans und den hoch­ge­hal­te­nen Holz­waf­fen sind wir bis vor das Parla­ment gelau­fen. Hier haben wir eine Pres­se­kon­fe­renz orga­ni­siert. Unsere Holz­waf­fen symbo­li­sie­ren die Waffen, die in Afrika, Afgha­nis­tan, Jugo­sla­wien, im Irak und in ande­ren Kriegs­ge­bie­ten von den impe­ria­lis­ti­schen Solda­ten verges­sen wurden. Wir haben diese Waffen in den Kriegs­ge­bie­ten gefun­den und woll­ten sie symbo­li­sch den Schüt­zern des Impe­ria­lis­mus zurück­ge­ben. Auf der Pres­se­kon­fe­renz erklär­ten wir, was diese Waffen darstel­len und wie das kapi­ta­lis­ti­sche und impe­ria­lis­ti­sche System funk­tio­niert. Die Presse hat sehr großes Inter­esse an den Waffen gezeigt. Sie haben viele Fragen nach der Bedeu­tung dieser Waffen gestellt.

Nach unse­rer Aktion vor dem Parla­ment woll­ten wir die rote Linie vor dem Parla­ment über­schrei­ten. Zuerst hat die Poli­zei gesagt, dass das unmög­lich ist. Wir sind durch unse­ren Willen, verbo­tene Gren­zen zu über­tre­ten, berühmt gewor­den. Wir haben eine Weile mit den Poli­zis­ten disku­tiert und ihnen gesagt, dass wir darauf bestehen. Die Poli­zei hat sich für eine Weile zurück­ge­zo­gen. Nach etwa 30 Minu­ten kam der Poli­zei­chef zu uns, um mit uns zu spre­chen. Wir durf­ten inner­halb der roten Linie unsere Aktion machen. Wir haben unsere Flag­gen, Slogans und Waffen präsen­tiert. Es kamen immer mehr Perso­nen dazu und auch die Stim­mung wurde immer besser. Nach der Aktion inner­halb der roten Linie sind wir zum Simon Boli­var Park gelau­fen, um dort zu über­nach­ten. Gestern war Welt­flücht­lings­tag, deswe­gen haben wir heute auch in einem ande­ren Park eine Aktion gemacht. Erst sind wir dort­hin gegan­gen und haben unsere Erklä­run­gen gemacht und danach haben wir unse­ren Weg zum Simon Boli­var Park fort­ge­setzt. Die Poli­zei hat uns zuerst einen klei­nen beto­nier­ten Park gezeigt, aber wir haben das nicht akzep­tiert, denn wir woll­ten von Anfang an im Simon Boli­var Park blei­ben. Simon Boli­var ist gleich­zei­tig eine Symbol­fi­gur für Anti­ko­lo­nia­lis­mus. Die Menschen, die in Europa leben, haben ihre eige­nen Gren­zen geschaf­fen. Sie haben für sich eine Mauer aus Angst aufge­baut. Sie haben nicht gedacht, dass dieses System aus Kontrolle und Angst zerstört werden kann. Sie haben inner­lich akzep­tiert, dass sie die vom Staat vorge­schrie­be­nen Regeln nicht über­schrei­ten dürfen. Aber seit Jahren über­schrei­ten wir diese Regeln. Wir entfal­ten uns auf der Straße entspre­chend eines alter­na­ti­ven kommu­na­len Lebens. In Brüs­sel haben wir begon­nen, unsere Aktio­nen für eine Woche zu planen. Die ganze Arbeit wird von den Teil­neh­mern des Marsches gemacht. Bei unse­rer ersten Pres­se­kon­fe­renz woll­ten auch dieje­ni­gen spre­chen, die nicht am Marsch teil­ge­nom­men haben, das kam uns komi­sch vor und wir lehn­ten es ab. Alle Reden wurden von den Flücht­lin­gen gehal­ten, z.B. auf Arabi­sch, Türki­sch, Persi­sch und in ande­ren Spra­chen.

Die, die nach Europa kamen und sich inte­griert haben, stecken sich mit der euro­pa­zen­trier­ten Krank­heit an. Als könn­ten protes­tie­rende Flücht­linge nicht spre­chen und NGO-Grup­pen müss­ten für sie das Reden über­neh­men. Wir waren von Anfang an dage­gen. Jetzt reden die Flücht­linge für sich selbst. Bei uns haben NGO-Grup­pen, die für andere spre­chen wollen und sich dadurch profi­lie­ren wollen, keine Möglich­keit dazu.

Wir brin­gen sowohl die Regeln des Systems, als auch büro­kra­ti­sche Regeln durch­ein­an­der. Während unse­res Protest lernen wir die Leute kennen und die Leute uns.

Es lebe der Kampf für Huma­nis­mus und Gemein­sam­keit.

21.06.2014, Turgay Ulu, Brüs­sel

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