Pressemitteilung zum inakzeptablen Urteil gegen Latife

Übernommen von der Website zum Prozess

Drei Jahre und drei Monate Haft für Latife

Unsere Freundin Latife wurde am 16. Februar 2017 vor einem vollbe­setzten Saal 2 des Nebengebäudes des OLG Düsseldorf zu drei Jahren und drei Jahren Haft wegen «Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» verur­teilt. Der Haftbefehl bleibt zunächst gegen Auflagen ausge­setzt. Diese Phase würde nach einer Revisionsentscheidung des BHG enden. Noch am Abend nach dem Urteil waren sich Latife, ihre beiden Anwälte und wir einig: Wir machen jetzt erst Recht weiter! Latife kündigte an, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen und ihre Prozesserfahrung dafür zu nutzen, den notwen­digen Kampf gegen die Paragraphen 129 a und b voran­zu­bringen, die Rechtsanwälte begannen unmit­telbar, eine Strategie für den erfol­genden Revisionsantrag zu entwi­ckeln und uns war klar, dass auch die Solidaritätsarbeit nun in eine neue Phase eintreten muss.

Wir werden die Zeit bis zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs nutzen, um an der Dokumentation des Verfahrens zu arbeiten.

Nachfolgend veröf­fent­li­chen wir die gemeinsam mit ihren Anwälten verfasste Presseerklärung

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem andert­halb­jäh­rigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verur­teilt. Das Urteil folgt damit auf den Tag genau dem Antrag der Oberstaatsanwältin Olschak. Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzu­legen.

Verurteilt wurde Latife für eine angeb­liche Mitgliedschaft in der als terro­ris­tisch einge­stuften türki­schen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließ­lich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten.

Das Konstrukt der Tarnorganisation ist höchst fragwürdig und wurde im Laufe des Verfahrens seitens der Verteidigung Latife Cenan-Adigüzels mehrfach mit verschie­denen Beweisanträgen hinter­fragt; diese wurden jedoch allesamt vom Senat zurück­ge­wiesen. So konnten auch Zweifel an den die Konstruktion der Generalstaatsanwaltschaft zugrunde liegenden Beweismitteln nicht ausge­räumt werden.

Die Zuschauerplätze des Saals 2 im Hochsicherheitsgebäude am Düsseldorfer Kapellweg waren zur Urteilsverkündung bis auf den letzten Platz besetzt; an die sechzig Personen hatten sich den Tag freige­nommen, um der Verhandlung beizu­wohnen und Latife zu unter­stützen. Unter den BesucherInnen waren viele Freundinnen, Nachbarn und politi­sche Mitstreiterinnen der seit 35 Jahren in Deutschland lebenden Angeklagten.

In ihrem Schlusswort nahm Latife Cenan-Adigüzel zunächst zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung: Sie führte aus, dass sie in dem beinahe zweijäh­rigen Verfahren, das sie selber als eine „Tragikomödie“ bezeich­nete, keinen Vorwurf habe vernehmen können, den sie aus ihrem Rechtsempfinden heraus als straf­würdig akzep­tieren könne. Jeder aufrechte Antifaschist müsse ebenso gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit angehen, wie sie es immer getan habe – auch in ihrer Zeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Dafür habe sie ausschließ­lich demokra­ti­sche Rechte wahrge­nommen; alles was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer überge­ord­neten Organisation geschehen.

Ein Urteil gegen sich wertete sie als mittel­bare Unterstützung derje­nigen, die sie gerne zum Schweigen bringen würden: Der türki­sche Staat, der sie als linke Oppositionelle gerne hinter Gittern sähe, aber auch deutsche staat­liche Behörden, deren Verstrickung in die rassis­ti­schen NSU-Morde sie als Antifaschistin schon lange vor der Selbstenttarnung des NSU benannte. Abschließend betonte Latife, dass sie immer noch glaube, dass sich Gerechtigkeit durch­setze, und forderte den Senat auf, nicht jemanden zu verur­teilen, der sich aktiv für jene demokra­ti­schen Rechte stark mache, die von anderen immer massiver bedroht würden. Sie kündigte an, gegen eine mögliche Verurteilung weiter juris­tisch vorzu­gehen. Nichts und niemand würden sie jemals zum Schweigen bringen.

Als nach einer Unterbrechung mit der Urteilsverkündung fortge­setzt wurde, zeigte sich, dass der eindring­liche Appell unserer Mandantin und Freundin, eine Verteidigerin der Demokratie nicht zu verur­teilen, auf taube Ohren gestoßen war: Der Vorsitzende Richter Schreiber begrün­dete das Urteil in weiten Teilen so, als wäre das Verfahren mit zahlrei­chen Beweisanträgen der Verteidigung und Diskussionen auch über die politi­sche Tragweite vollständig an ihm vorbei gegangen.

So wurde die Fragwürdigkeit der „Verfolgungsermächtigung“, die im Laufe des Verfahrens immer wieder zur Sprache gekommen war, erneut mit dem lakoni­schen Hinweis beiseite gewischt, die Entscheidung, die DHKP-C bzw. die Anatolische Föderation in Deutschland zu verfolgen, sei ein autonomer Akt der Exekutive. Sie sei daher juris­tisch nicht überprüfbar. Der 5. Staatsschutzsenat bekannte sich damit, wie schon während des Verfahrens, erneut dazu, ein williges Werkzeug deutscher Regierungspolitik zu sein.

In Hinblick auf die Taten, die Latife persön­lich zur Last gelegt wurden, gestand Richter Schreiber selber zu, dass trotz inten­sivster Überwachungsmaßnahmen über Monate hinweg – so wurden sämtliche Telefonate unserer Mandantin und Freundin abgehört und ein Peilsender an ihrem Auto angebracht – keinerlei Hinweise auf Weisungen seitens einer DHKP-C-Führungsebene bekannt geworden seien. Als Vorsitzende des migran­ti­schen Vereins „Anatolische Föderation“ habe sie sich jedoch pauschal der Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C schuldig gemacht, sodass alle Aktivitäten, beispiels­weise auch die Organisation angemel­deter Demonstrationen und die Durchführung politi­scher Bildungsveranstaltungen im Interesse der DHKP-C statt­ge­funden hätten.

Latife wurde unter­stellt, sie habe sich selbst in die Struktur der DHKP-C ein- und unter­ge­ordnet und damit der mitglied­schaft­li­chen Unterstützung schuldig gemacht. Diese Unterstellung ist tatsäch­lich durch nichts belegt. Herangezogen werden ledig­lich bei ihr beschlag­nahmte Fotos, Filme und Bücher sowie die Teilnahme an Veranstaltungen, durch die sie nach Auffassung des Senats ihre „innere Übereinstimmung“ mit den Zielen der DHKP-C belegt hätte.

Der Vorsitzende Richter konzen­trierte sich in seinem Vortrag daher auch auf eine emotio­nale Auseinandersetzung mit der Ideologie der DHKP-C in der Türkei und auf den Versuch des Nachweises, dass deren Taten aufgrund der „Tötungsabsicht“ außer­halb politi­scher Betrachtungen zu beurteilen seien. So könne auch die vom Senat selber konsta­tierte Tatsache syste­ma­ti­scher Folterungen und ethnisch-religiöser Verfolgung in der Türkei nicht zur weiteren Betrachtung heran­ge­zogen werden. Die mündliche Begründung des unver­hält­nis­mäßig harten Urteils gegen eine hier lebende Migrantin entwi­ckelte sich im weiteren Verlauf zu einer Abhandlung über „menschen­ver­ach­tende Ideologien“.

Dass dabei als Vergleichsmaßstab ausge­rechnet islamis­ti­sche Terroristen und der faschis­ti­sche „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) heran­ge­zogen wurden, können wir nur als einen Versuch des persön­li­chen Angriffs auf unsere Freundin und Mandantin und als Versuch der Provokation gegen­über den BesucherInnen des Prozesses werten. Stand und steht doch im Fokus der politi­schen Aktivitäten Latife Cenan-Adigüzels der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, und hatte sie doch schon früh auf den rechts­ter­ro­ris­ti­schen Hintergrund der willkür­li­chen Morde an MigrantInnen durch den NSU hinge­wiesen. Es war nachvoll­ziehbar, dass Teile des Publikums anschlie­ßend den Gerichtssaal verließen.

Für uns als Rechtsanwälte und UnterstützerInnen ist jedoch nicht nur die große Härte, mit der das Gericht unsere Mandantin und Freundin schuldig gespro­chen hat, ein Grund zur Kritik: Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausge­dehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete indivi­du­elle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjäh­rigen Haftstrafe nach §129b ausrei­chen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen invol­viert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen instal­lierte oder weiter gedul­dete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschlie­ßend zu verfolgen. Angesichts der existenz­be­dro­henden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juris­tisch wie mensch­lich für vollkommen inakzep­tabel.

Freunde und Freundinnen von Latife
Rechtsanwalt Roland Meister, Essen
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

Wuppertal, Essen, Remscheid, 17. Februar 2017

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Kundgebung für Latife vor dem Urteil

Artikel übernommen von der Website zum Prozess

Der Tag, an dem ein Prozess, der unsere Arbeit zwanzig Monate lang bestimmt hatte, vorläufig zuende gehen sollte, begann mit einer Kundgebung am OLG in Düsseldorf bevor das Urteil gegen unsere Freundin Latife verkündet wurde. Ungeachtet der kurzfris­tigen Verlegung der Urteilsverkündung ins „Mini-Stammheim“ am Kapellweg, blieb es bei der angekün­digten Kundgebung vor dem Hauptgebäude des Oberlandesgerichts, in dem die meisten der über 50 Verhandlungstage statt­ge­funden hatten.  Wir waren sehr erfreut, dass wir trotz der frühen Uhrzeit ca. 75 Menschen begrüßen konnten. Die Teilnehmenden reprä­sen­tierten das politi­sche Tun unserer Genossin: Ein breites Spektrum von Freunden und Freundinnen aus verschie­densten Zusammenhängen hatte sich an der Cecilienallee versam­melt. Deutsche, türki­sche und kurdi­sche AktivistInnen, unorga­ni­sierte Linke und Menschen aus Parteistrukturen ließen es sich nicht nehmen, Latife zu ihrem vorerst letzten Prozesstag zu begleiten.

In kurzen Redebeiträgen wurde ein Großteil der Themen behan­delt, die im Verfahren eine Rolle gespielt hatten. Es ging unter anderem um den beson­ders repres­siven Umgang mit politisch tätigen MigrantInnen in Deutschland, um die deutsch-türki­sche Kooperation der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung der politi­schen Strafverfolgung durch die Ausweitung der Paragraphen 129a und 129b und den neuen Paragraph 114, der zukünftig bei so genanntem Widerstand gegen PolizistInnen zwingend mindes­tens eine dreimo­na­tige Haftstrafe vorsieht. Mehrfach wurde dazu aufge­for­dert, der weiteren Kriminalisierung politi­scher Arbeit gemeinsam etwas entge­gen­zu­setzen, ungeachtet mögli­cher Differenzen in anderen Fragen.

Latife selber betonte in ihrem Redebeitrag, dass sie ihre antifa­schis­ti­sche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen würde und dass sie ungebro­chen aus dem Verfahren gehe, egal wie das Urteil ausfalle. Die wahren Täter seien die Herrschenden in Ankara und dieje­nigen, die sie hier unter­stützten, um Menschen mundtot zu machen. Latife zeigte sich darüber empört, dass den NSU unter­stüt­zen­dende Organisationen wie die NPD nicht verboten würden, dieje­nigen aber, die, wie die Anatolische Föderation, schon früh auf das Morden der Nazis aufmerksam gemacht hatten, krimi­na­li­siert würden. Sie bedankte sich für die gezeigte Solidarität und bei ihren Anwälten für die große Unterstützung. Roland Meister, einer der beiden Anwälte, sprach zur Kundgebung über die konkrete Anwendung der Paragraphen 129a und b, deren Wesen es sei, emanzi­pa­tive linke Strukturen zu verfolgen und zu zerschlagen. Er betonte in seinem Beitrag nochmals, dass es sich bei 129b-Prozessen um expli­zite politi­sche Strafverfahren auf Weisung aus dem Kanzleramt handele. Frau Merkel könne auch dieses Verfahren jeder­zeit durch Rücknahme der Verfolgungsermächtigung stoppen, auch noch um „fünf Minuten vor Zwei“ – für 14 Uhr war die Urteilsverkündung am Kapellweg angesetzt.

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