Prozess gegen Latife: Plädoyer der Verteidigung

Artikel übernommen von der Website zum Prozess

Anderthalb Jahre in a nutshell

Der 9. Februar war der Tag der Verteidigung im § 129b-Verfahren gegen Latife vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es kam zu den Plädoyers der beiden Rechtsanwälte Roland Meister und Yener Sözen. In den beein­dru­ckenden Vorträgen wurden die mehr als andert­halb Jahre seit denen der Prozess läuft, in drei Stunden seziert, bewertet und zusam­men­ge­fasst. Am Ende stand fast zwingend die Forderung nach einem Freispruch. Nicht zum ersten Mal brachten sie den Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Schreiber in Not, indem sie die Schwächen der nicht nachvoll­zieh­baren Anklage und die unsau­bere Beweisführung heraus­ar­bei­teten.

Wie schon häufiger, wenn Schreiber die durch den Prozess selbst von Beginn an nihilierte Würde des Gerichts infra­ge­ge­stellt sah, reagierte der Vorsitzende Richter dünnhäutig und aggressiv. So endete der Verfahrenstag in einigen unschönen Szenen, nachdem ihm ProzessbesucherInnen während Latifes Schlusswort die Gelegenheit gaben, mit Ordnungsstrafen um sich zu werfen in deren Folge es vor dem Gerichtssaal zu einem Tumult kam. Der Senat bedankte sich dann auch in gewohnt postfak­ti­scher Manier artig dafür, dass so zunächst das ziemlich laute Ende des Prozesstages und nicht die inhalt­liche Vorführung der Anklage im Gedächtnis haften blieb.

Dabei hatten die über dreissig BesucherInnen zuvor eine seltene Sternstunde der Kritik an den gegen MigrantInnen geführten 129b-Prozessen im Allgemeinen und am Verfahren gegen Latife im Speziellen erleben dürfen. Die inhalt­lich abgegrenzten und geschickt aufein­ander bezogenen Vorträge von Roland Meister und Yener Sözen listeten noch einmal die ganze Palette der Ungeheuerlichkeiten des §129b und die diversen Schwachstellen von Anklage und Beweisführung auf. Meister widmete sich vor der Mittagspause erneut den grund­sätz­li­chen recht­li­chen Problemen der 129b-Prozesse, Sözen ging danach konkret auf die Latife gemachten Vorwürfe ein.

Roland Meister: „Paragraphen 129a und 129b sind verfas­sungs­widrig“

Konzentriert und kompri­miert schil­derte Roland Meister in seinem Vortrag zunächst die Fragwürdigkeit des Paragraph 129 im deutschen Strafgesetz. Von den Alliierten nach dem Ende des Nationalsozialismus zunächst aufge­hoben, wurde er 1951 nach einer Vorlage der Nazis aus dem Jahr 1936 wieder einge­führt um hunder­tau­sende Mitglieder der KPD zu krimi­nia­li­sieren. Später um den Paragraphen 129a (terro­ris­ti­sche Vereinigung) und nach „9/11“ um den §129b (terro­ris­ti­sche Vereinigung im Ausland) erwei­tert, dient er dem Staat bis heute zur willkür­li­chen Einschüchterung, Ausspähung und Verfolgung.

Insbesondere der §129b, der „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung“ unter Strafe stellt, leidet unter der Tatsache, dass es keine inter­na­tio­nale Definition des Begriffs „Terrorismus“ gibt. Es obliegt daher der Regierung, „Terrorismus“ im Einzelfall zu definieren und ggf. gegen eine im Ausland agierende Gruppe eine „Verfolgungsermächtigung“ auszu­spre­chen. Dadurch würde die Gewaltenteilung aufge­hoben, die Gerichte würden zum reinen Erfüller außen­po­li­ti­scher Vorgaben. Eine Überprüfung der vorlie­genden Verfolgungsermächtigung hatte der 5. Senat mehrfach abgelehnt, obwohl sich die Lage in der Türkei während des Prozesses gegen Latife beinahe wöchent­lich verschärfte. Er habe damit seine Rolle als „Sprachrohr der Regierung“ in „dankens­werter Offenheit“ einge­standen, wie Meister ausführte.

Die Verfolgungsermächtigung ist ‚globa­li­sierter Staatsschutz‘“

Er beantragte erneut eine Überprüfung der gegen die „Anatolische Föderation“ erteilten Verfolgungsermächtigung. Dazu verwies er auf ein Gutachten, das für den vor wenigen Wochen ebenfalls in Düsseldorf mit einer dreijäh­rigen Haftstrafe beendeten PKK-Prozess gegen Ahmet Çelik erstellt wurde. Demnach sei es in der Türkei in den letzten Jahren auch durch den Beitrittsprozess zur EU zu keinen Verbesserungen der rechts­staat­li­chen Situation und der Menschenrechte gekommen. Insbesondere bei der Niederschlagung der fried­li­chen „Gezi-Proteste“ sei die Gewalt eindeutig vom Staat ausge­gangen. Meister äußerte sein Unverständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft dennoch explizit die von Latife organi­sierte Gezi-Solidarität in Wuppertal in ihrem Plädoyer erwähnt hatte.

Durch den im Paragraph 129b vorge­se­henen Straftatbestand der „Unterstützung einer terro­ris­ti­schen Vereinigung“ gehe der „Zusammenhang zwischen Tat und Rechtsordnung“ verloren und die rein politi­sche Entscheidung über den Charakter einer politi­schen Gruppe im Ausland und die willkür­liche Definition dessen, was ihre „Unterstützung“ in Deutschland ausmache, verletze das „Bestimmtheitsgebot“. Verfolgungsermächtigungen seien somit ein „globa­li­sierter Staatsschutz». Im Übrigen bestritt Meister, dass in Latifes Fall überhaupt eine gültige Verfolgungsermächtigung vorliege. Denn das Justizministerium könne auch indivi­duell Personen von einer Strafverfolgung freistellen, wenn durch sie eine „Unverhältnismäßigkeit“ für die Angeklagten entstünde. Insbesondere gelte dies bei „Unterstützungshandlungen“, wie sie nach seiner Auffassung Latife vorge­worfen werden.

Türkei kein ‚schutz­wür­diger Rechtsstaat‘“

Auch die „Schutzwürdigkeit“ des türki­schen Staates, wie sie im Paragraph 129b für die Strafverfolgung in Deutschland gefor­dert ist, bestritt Meister. Dazu schil­derte er die aktuellsten Entwicklungen, nannte die Zahlen der entlas­senen Beamten und Beamtinnen, der verhaf­teten und bedrohten Journalistinnen, Anwälte und gewählten Politikerinnen. Die Unterstützung des türki­schen Staates für islamis­ti­sche Terroristen bezeich­nete der Anwalt außerdem als völker­rechts­wid­riges Hindernis für die Behandlung opposi­tio­neller Gruppen in der Türkei als „terro­ris­ti­sche Vereinigungen“ nach §129b. Vielmehr gebe es ein inter­na­tional anerkanntes Recht auf Widerstand.

Die „Schutzwürdigkeit“ der Türkei sieht Meister aber auch durch den Einsatz von über 6.000 Agenten des Geheimdienstes „MIT“ in der Bundesrepublik als nicht gegeben an. Bei deren Tätigkeiten handele es sich um Straftaten und sie führten nicht zuletzt zu jenen „schwarzen Listen“ von in Deutschland lebenden Menschen mit türki­scher oder kurdi­scher Herkunft, auf denen sich nach Meisters Angaben auch der Name von Latife befände. Unter anderem mit diesen Listen führe der türki­sche Staat einen Krieg gegen religiöse und ethische Minderheiten, was sogar der 5. Senat in seinem Beschluss vom 27. Oktober des letzten Jahres ausdrück­lich festge­stellt habe. Damals hatte Richter Schreiber die Einholung eines Gutachtens zur Türkei abgelehnt. Dem Senat sei die „syste­ma­ti­sche Folter“ und die „Verletzung der Menschenrechte“ in der Türkei schließ­lich durchaus bewusst.

Staatsschutzverfahren werden zuneh­mend verschrift­licht“

Nach der Mittagspause fuhr Meister mit einer grund­sätz­li­chen Kritik der Prozessführung fort. Er bedau­erte die zuneh­mende „Verschriftlichung“ von Staatsschutzverfahren, in denen mithilfe von „Selbstleseverfahren“ immer mehr nach Aktenlage entschieden werde. Darüberhinaus bestünden die Erkenntnisse zur DHKP-C fast ausschließ­lich auf Internetquellen und vom BKA „ausge­wer­teten Selbstbekenntnissen“. Nachfragen der Verteidigung dazu würden immer wieder an fehlenden Aussagengenehmigungen der BeamtInnen schei­tern. Eine angemes­sene Auseinandersetzung mit den einge­brachten Beweisen sei für die Verteidigung so kaum mehr möglich.

Gleichzeitig seien sämtliche Anträge der Verteidigung durch den Senat zurück­ge­wiesen worden, auch bei Fragen, bei denen die Verteidigung auf die Unterstützung des Senats angewiesen gewesen wäre. Etwa bei der Ermittlung von Namen, die es ihr ermög­licht hätten, Vorwürfe aufzu­klären nach denen im Jahr 2002 in der Türkei unter Folter gemachte Angaben Ausgangspunkt der Ermittlungen in Europa gewesen seien. Diese hatten letzt­end­lich zur Beschlagnahme von Datenträgern im Amsterdamer Pressebüro Özgürlük geführt, die bis heute Kern der zentralen „Strukturakte“ zur DHKP-C sind. Hätte die Verteidigung die Foltervorwürfe erhärten können, gäbe es dafür ein Verwertungsverbot.

Wesentliche Teile der Anklage sind nicht bewiesen“

Abschließend ging Meister nochmals auf den zweifel­haften foren­si­schen Umgang mit den in den Niederlanden sicher­ge­stellten Datenträgern ein. Auch in diesem Fall wurden zahlreiche Beweisanträge gestellt und vom Gericht zurück­ge­wiesen, z.B. die Ladung des nieder­län­di­schen Experten, der für die Entschlüsselung der Festplatten zuständig war. Nur dieser könne die Vorgänge schil­dern, die zur Auswertung der beschlag­nahmten Festplatten geführt hatten. Stattdessen habe sich der Senat auf die Ladung einer „mittel­baren Zeugin“ beschränkt. Die Aussage der Bundesanwältin hätte aber weder zu den Widersprüchen der Beschlagnahmeumstände noch zum Umgang mit den Festplatten wesent­li­ches beige­tragen.

So stünden Zweifel an der Athenzität der einge­brachten Daten und der Integrität der Beweismittel weiter im Raum, durch die Aussage der Zeugin seien diese eher noch größer geworden. Alleine die Tatsache, dass die 2004 sicher­ge­stellten und bis heute als Beweise einge­brachten Datenträger „spurlos und ohne Quittung“ verschwunden seien – womit keine Überprüfung der Originalbeweise mehr statt­finden könne – führe dazu, dass „große Teile der Anklage nicht bewiesen“ seien, so Rechtsanwalt Meister. Seine Mandantin müsse schon deswegen frei gespro­chen werden.

Yener Sözen: „Andere bekommen für sowas das Bundesverdienstkreuz“

Rechtsanwalt Sözen ging in seinem Vortrag vor allem auf die Latife zur Last gelegten Handlungen und die Intention seiner Mandantin ein. Bei Latife handele es sich um eine „selbst­be­wusste, politisch handelnde und denkende Person“, die sich immer für andere, Hilfsbedürftige und Schwächere einge­setzt habe. Für das, wofür sie sich engagiert habe, erhielten andere schonmal das Bundesverdienstkreuz, ihr jedoch würden Terrorvorwürfe gemacht, weil sie sich zur Vorsitzenden der Anatolischen Föderation habe wählen lassen.

Deshalb fokus­sierte Sözen auf die Frage, was über die Anatolische Föderation für den „Tatzeitraum“, also von 2009 bis 2013 überhaupt bekannt sei. Bekannt sei demnach, dass es sich bei der Anatolischen Föderation um eine Art „Dachverband“ verschie­dener legaler Einzelvereine gehan­delt habe, der selber auch bis zum heutigen Tag legal sei. Laut der von den Mitgliedern verab­schie­denten Satzung der Anatolischen Föderation habe sie jedem antifa­schis­ti­schen und jedem antiras­sis­ti­schen Verein offen gestanden.

Keine durch die DHKP-C gesteu­erten Programminhalte“

So, wie es seine Mandantin in ihrer Erklärung gesagt habe, seien Inhalte der Arbeit und des Programms der Anatolischen Föderation zu keiner Zeit durch die DHKP-C festge­legt worden, die Anatolische Föderation hätte ledig­lich als Schnittstelle der in ihr organi­sierten Vereine gedient. Über den Aufbau der DHKP-C im für das Verfahren relevanten Zeitraum sei im Übrigen nichts bekannt. Die einge­brachten Beweise, mit denen die Tarnfunktion der Anatolischen Föderation belegt werden sollten, beträfen allesamt andere Zeiträume als die zu betrach­tenden Jahre von 2009 bis 2013.

Das beträfe einge­führte andere Urteile aus DHKP-C-Verfahren, wie auch die durch Roland Meister in Zweifel gezogenen Daten aus den Niederlanden oder die höchst merkwür­digen Aussagen des BND-Mitarbeiters und DHKP-C-Funktionärs Alaatin Ates. Sie stammten aus Zeiten die lange vor dem „Tatzeitraum“ lägen. Das von Ates angeb­lich gezeich­nete und nachträg­lich um die Anatolische Föderation ergänzte Organigramm, das im Prozess nur durch den BKA-Mitarbeiter Kröschel belegt sei, müsse als unglaub­würdig angesehen werden. Immerhin bestünde bei Geheimdienstinformanten jeder­zeit die Gefahr, dass sie ihren Führungspersonen gefäl­lige Aussagen machen, zumal es im Fall von Ates auch um viel Geld gegangen sei, dass dieser vom BND erhalten habe.

Latifes Erklärung ist unwider­legt“

Statt dieser, sich nicht auf den „Tatzeitraum“ bezie­henden, selbst­re­fe­ren­ti­ellen und unglaub­wür­digen Beweise müsse vielmehr die Erklärung Latifes gewür­digt werden, die durch nichts wider­legt worden sei. Trotz inten­sivster Überwachung ihrer Kommunikation und einer langfris­tigen Erstellung von Bewegungsprotokollen sei kein einziger Beweis erbracht worden, der die Erklärung Latifes, nach der sie sich aus eigenem Entschluss und mit eigener Intention zur Vorsitzenden der Anatolischen Föderation habe wählen lassen, zweifel­haft erscheinen lasse.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Latife sei als „Aushängeschild“ der DHKP-C „einge­setzt“ worden, wies Sözen energisch zurück. An einer einzigen Stelle der einge­brachten umfang­rei­chen Telekommunikations-Protokolle war der Vereinsvorsitz ein Thema. Und in diesem abgehörten Gespräch zweier später wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C Verurteilter wurde im Gegensatz zur Behauptung der Staatsanwaltschaft darüber geredet, dass es Widerstände gegen Latifes Wahl zur Vorsitzenden gebe. Das würde auch das äußerst knappe Ergebnis der Wahlen in der Anatolischen Föderation belegen: Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde Latife zur Vorsitzenden gewählt.

Es gibt keine Sippenhaft in Deutschland!“

Wann und wo soll sich Latife eigent­lich in die DHKP-C ‚einge­glie­dert‘ haben“, fragte Sözen, und stellte fest, dass auch keine der aufge­zählten Aktivitäten seiner Mandantin eine Unterstützung der DHKP-C belege. Es handele sich vielmehr um normale Aufgaben einer Vereinsvorsitzenden und um politi­sche Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit vielen verschie­denen Initiativen und Gruppen. Yener Sözen forderte entschieden eine im Verfahren völlig vernach­läs­sigte „Gesamtwürdigung“ von Latifes Aktivitäten wozu auch z.B. die Mitorganisation des Gedenkdemonstration für die beim Solinger Brandanschlag 1993 getöteten türki­schen Frauen und Mädchen gehöre oder ihre frühzei­tigen Hinweise auf einen rechten Hintergrund bei den später als „NSU“-Taten bekannt gewor­denen Morde.

Das alles sei in und mit einem sehr weit gefächerten „sozialen Umfeld“ geschehen. Das hatte die Staatsanwältin ausdrück­lich als Hinweis auf eine „DHKP-C-Nähe“ bezeichnet. Unter Verweis auf die hetero­genen Zuhörerschaft im Saal zeigte sich Sözen darüber befremdet, dass die im Saal anwesenden „Nachbarinnen, Freunde und Kollegen“ von der Staatsanwaltschaft als Ausweis einer terro­ris­ti­schen Gesinnung gewertet würden. Dass Latifes Ehemann als „angeb­li­cher ehema­liger Dev Sol-Funktionär“ ins Plädoyer der Staatsanwältin Eingang gefunden hatte, machte den Anwalt geradezu fassungslos. „Meines Wissens nach gibt es in Deutschland keine Sippenhaft!“ so Sözen.

Ein Urteil hätte schwer­wie­gende Folgen für Latife“

In seinen abschlie­ßenden Worten stellte Sözen nochmals die Latife konkret gemachten Vorwürfe wie die Zubereitung von Essen, antifa­schis­ti­sche, Familien- und Bildungsarbeit, Hilfe bei Asylverfahren oder Teilnahmen an angemel­deten Kundgebungen und Demonstrationen den mögli­chen Folgen einer Verurteilung gegen­über. Eindringlich schil­derte Sözen die wirtschaft­li­chen Folgen eines Schuldspruchs in einem solchen Verfahren, das hundert­tau­sende Euro kosten könne.

Sözen erwähnte auch mögliche auslän­der­recht­liche Konsequenzen einer Verurteilung für seine seit 35 Jahren in Deutschland lebende Mandantin. Vorwürfe und Folgen müssten beim Urteil gegen­ein­ander abgewogen werden. Vor dem Hintergrund, dass eine behaup­tete Mitgliedschaft Latifes in der DHKP-C nicht nachge­wiesen sei und die Folgen einer Verurteilung für sie immens wären, kann das Resultat des Verfahrens für Sözen nur ein glatter Freispruch sein.

Applaus aus Respekt für die Anwälte und Latife

Die Anwälte erhielten nach dem gemein­samen dreistün­digen Plädoyer ehrli­chen spontanen Applaus fast aller im Saal befind­li­cher ZuhörerInnen. Wenig überra­schend besaß der Vorsitzende Richter Schreiber jedoch erneut keine Souveränität. Anstatt das einfach hinzu­nehmen, kündigte er umgehende Ordnungsstrafen für weitere „Störungen“ an. Perfide und in Verdrehung der Tatsachen argumen­tierte er mit „fehlendem Respekt für die Angeklagte“, der sich durch die Beifallsbezeugung zeige.

Dass Schreiber dann während der Schlussworte Latifes glaubte, eine weitere Störung ausge­macht zu haben als ein Zuschauer bei einer Passage „zu laut kommen­tierte“, war dann wenig überra­schend. Obwohl die angeb­liche „Störung“ weder durch die Anwälte noch durch den Rest des Publikums wahrge­nommen wurde, wurde der Besucher zum Richtertisch zitiert und des Saales verwiesen. Die Justizangestellten sollten den „Störer“ zudem bis zum Ende des Prozesstages inhaf­tieren.

Tumult im Gerichtsflur

Zu diesem Zeitpunkt war klar, wohin Schreiber steuern wollte – seine Suche nach Eskalationsmöglichkeiten war offen­sicht­lich; vielleicht war die Scham eines immerhin formal unabhän­gigen Juristen über eine andert­halb Jahre in politi­schem Auftrag geführte Phantomjagd auf eine engagierte Migrantin zu groß.  Einige BesucherInnen taten ihm dann während Latifes Schlussrede den Gefallen. Lautstark und unter Rufen von Parolen versuchten sie, dem aus dem Saal Verwiesenen zu Hilfe zu kommen.

Als sie mit Gewalt von mehreren JustizbeamtInnen aus dem Gerichtssaal gebracht wurden, entwi­ckelte sich auf dem Flur vor dem Saal ein Tumult. Schreiber unter­brach Latifes Schlusswort und die Sitzung als die Abgeführten draußen gefes­selt und zu Boden gebracht wurden. Einer der Aktivisten geriet dabei in akute Atemnot und das Sicherheitspersonal brauchte bedenk­lich lange um einen Krankenwagen zu rufen, was die lautstarke Aufregung im Flur weiter steigerte. Einige Personen wurden während der Auseinandersetzung bedrängt – selbst die zur Hilfe eilenden Rechtsanwälte wurden von den BeamtInnen körper­lich angegangen.

Kundgebung an der Cecilienallee, Urteil am Kapellweg

Die Fortführung des Schlusswortes durch Latife war im Anschluss nicht mehr möglich. Schreiber verkün­dete ledig­lich noch die Verlegung der Urteilsverkündung am 16.2. auf 14:00 Uhr ins Hochsicherheitsgebäude am Kapellweg – dann wird auch Latife ihren Schlussvortrag nochmals halten. Die Entscheidung zur Verlegung wird bereits am Morgen gefallen sein, nachdem der Senat durch die Düsseldorfer Polizei über die Kundgebung an der Cecilienallee infor­miert wurde. An der Solidaritätskundgebung vor dem Hauptgebäude wird festge­halten, ledig­lich ihr Beginn wurde um eine Stunde auf 11:00 Uhr verlegt. Im Anschluss soll die Urteilsverkündung am Kapellweg gemeinsam verfolgt werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Pressemitteilung zum 50.Prozesstag gegen Latife

Gemeinsame Pressemitteilung des Freundeskreises und der Anwälte von Latife Cenan-Adigüzel zum bevor­ste­henden 50. Verhandlungstag vor dem OLG in Düsseldorf.

Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!

Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am morgigen Donnerstag, den 15.12., findet vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der mittler­weile 50. Verhandlungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden.

Prozesse wegen angeb­li­cher Mitgliedschaft in einer „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung“ nach § 129b werden derzeit öffent­lich vor allem dann wahrge­nommen, wenn sie gegen vermeint­liche Unterstützer des „Islamischen Staats“ geführt werden. Dabei werden immer wieder auch Anklagen gegen türkisch- und kurdisch­stäm­mige Linke eröffnet, die, wie Latife Cenan-Adigüzel, teilweise schon jahrzehn­te­lang in der Bundesrepublik leben und sich hier politisch engagieren. Die Verfahren, die sich fast immer auf Ergebnisse der Kooperation deutscher und türki­scher Geheimdienste und Sicherheitskräfte stützen, sind spätes­tens aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei ein Skandal.

Wir fordern ein sofor­tiges Ende der § 129b Verfahren gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutschland. Nicht nur wegen der unhalt­baren Kooperation mit dem türki­schen Repressionsapparat. Sondern auch, weil speziell mit dem Prozess in Düsseldorf gegen unsere Freundin eine neue Qualität der Anklagen nach § 129 a/b durch­ge­setzt werden soll: Den Behörden würde künftig einen Freibrief für belie­bige Anklagen gegen unlieb­same migran­ti­sche Vereine, aber auch gegen linke deutsche Strukturen ausge­stellt. Die mittler­weile weitge­hend abgeschlos­sene Beweisaufnahme des Staatsschutzsenats hat in über andert­halb Jahren keine einzige konkrete straf­bare Handlung unserer Freundin belegt - eine Verurteilung droht Latife ledig­lich aufgrund ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“, eines legalen Vereines.

Gleichwohl soll der Prozess nun offenbar zu einem schnellen Ende gebracht werden. Der 5. Strafsenat des OLG hat bisher ausnahmslos alle Beweisanträge der Verteidigung, mit denen sowohl indivi­du­elle Vorwürfe gegen unsere Freundin entkräftet als auch die politi­schen Grundlagen des Prozesses hinter­fragt werden sollten, zurück­ge­wiesen.

Zur Begründung verweist er dabei zum einen auf seine Inkompetenz, wenn es um die beantragte Überprüfung der von Justizminister Maas erteilten Verfolgungsermächtigung geht; dem Senat stünde eine Meinung zu den außen­po­li­ti­schen Gründen der Strafverfolgung nicht zu. Zum anderen beansprucht er wiederum eine ausrei­chende Kompetenz zur Beurteilung offener völker­recht­li­cher Fragen – beispiels­weise, wenn es darum geht, ein Gutachten eines Völkerrechtlers zu den § 129b-Verfahren einzu­holen.

Auch Anträge zur Ladung von Zeuginnen und Zeugen, die zur tatsäch­li­chen Arbeit des betrof­fenen Vereins „Anatolische Föderation“ oder zur tatsäch­li­chen Verwendung von B12-Vitaminpräparaten aussagen sollten, wurden abgelehnt. Letztere sollten nach Auffassung des Senats für einen Hungerstreik politi­scher Gefangener in der Türkei bestimmt gewesen sein – ein solcher fand zum fragli­chen Zeitpunkt jedoch gar nicht statt.

Ebenso abgelehnt wurden Anträge zur Einholung von Gutachten, die das Anklage-Konstrukt einer illegalen Intention und Arbeit des Vereins überprüfen sollten. Empörend ist vor allem die Weigerung, die Umstände zu überprüfen, die 2004 zur Beschlagnahme von Dateien führten, welche bis heute als Kernstück einer so genannten Strukturakte Beweismittel in allen Verfahren zur DHKP-C in Deutschland sind. Eine Überprüfung der damaligen Umstände würde nach Auffassung der Anwälte ein Verwertungsverbot begründen: Vieles deutet daraufhin, dass erfol­terte Aussagen Ausgangspunkt der damaligen Abhör- und Beschlagnahmeaktionen waren, und dass notwen­dige foren­si­sche Standards im Umgang mit digitalen Beweismitteln damals nicht einge­halten wurden.

BeobachterInnen des Verfahrens mussten daher den Eindruck gewinnen, dass es jetzt vor allem um eine schnelle Erledigung des Prozesses gehen soll. Obwohl die drama­ti­schen Entwicklungen in der Türkei auch die Arbeit der Verteidigung in einem deutschen Verfahren erschweren (immerhin geht es auch um die Ladung mögli­cher Entlastungszeugen aus der Türkei), erhöht der Senat den Druck und forderte am 17.11. eine Beschleunigung der Antragstellung. Dass das nach Wochen eines eher schlep­penden Prozessverlaufs zeitgleich zum Türkeibesuch von Außenminister Steinmeier geschah, ist kaum ein Zufall. Dort versi­cherte er seinem Amtskollegen, dem „lieben Mevlüt“ Çavuşoğlu, dass „terro­ris­ti­sche Aktivitäten (der PKK) nach dem Buchstaben des Gesetzes“ verfolgt würden, nachdem dieser behauptet hatte, in Deutschland liefen tausende Terroristen frei herum.

Wir befürchten, dass der Prozess in Düsseldorf alleine schon aus Gründen der Gesichtswahrung Berlins mit einem Schuldspruch enden soll. Denn gemeint waren natür­lich auch jene Verfahren, die sich gegen in Deutschland lebende Menschen richten, denen die Mitgliedschaft in linken Organisationen wie der DHKP-C (oder im Münchner Prozess der TKPM/ML) vorge­worfen wird. Steinmeier meinte also auch Latife Cenan-Adigüzel, deren Verfolgung damit endgültig zu einem Fall deutscher Staatsraison geworden ist. Das stellt einen „Kniefall vor einem faschis­ti­schen Regime“ dar, wie es Rechtsanwalt Roland Meister ausdrückte. So ist auch die Haltung des Senats zu verstehen, eine Überprüfung der Verfahrensgrundlagen um jeden Preis zu vermeiden.

Eine über die deutsch-türki­sche Kooperation zuneh­mend besorgte Öffentlichkeit soll möglichst wenig zu den Anklagekonstruktionen erfahren, die an staat­li­cher Willkür den türki­schen Terrorverfahren gegen Abgeordnete, Bürgermeisterinnen, Journalisten oder Anwältinnen in nichts nachstehen.

Die Taktik, ohne größere öffent­liche Aufmerksamkeit hier lebende Menschen der Staatsraison und fragwür­digen Flüchtlingsabkommen zu opfern, darf nicht aufgehen: Wir fordern alle MedienvertreterInnen und alle solida­ri­schen Menschen auf, das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel und die anderen anhän­gigen § 129b-Prozesse gegen migran­ti­sche Strukturen zu verfolgen und darüber zu berichten, bevor die Anwendbarkeit der §§ 129a und b in bisher nicht gekannter Weise ausge­dehnt wird. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türki­schen Repressionsapparat muss sofort beendet werden!

Remscheid, Essen, Wuppertal, 14.12.2016

Yener Sözen, Rechtsanwalt
Roland Meister, Rechtsanwalt
Freunde und Freundinnen Latifes

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