Prozess gegen Latife: Plädoyer der Verteidigung

Arti­kel über­nom­men von der Website zum Prozess

Andert­halb Jahre in a nuts­hell

Der 9. Februar war der Tag der Vertei­di­gung im § 129b-Verfah­ren gegen Latife vor dem Düssel­dor­fer Ober­lan­des­ge­richt. Es kam zu den Plädoy­ers der beiden Rechts­an­wälte Roland Meis­ter und Yener Sözen. In den beein­dru­cken­den Vorträ­gen wurden die mehr als andert­halb Jahre seit denen der Prozess läuft, in drei Stun­den seziert, bewer­tet und zusam­men­ge­fasst. Am Ende stand fast zwin­gend die Forde­rung nach einem Frei­spruch. Nicht zum ersten Mal brach­ten sie den Staats­schutz­se­nat unter dem Vorsit­zen­den Rich­ter Schrei­ber in Not, indem sie die Schwä­chen der nicht nach­voll­zieh­ba­ren Anklage und die unsau­bere Beweis­füh­rung heraus­ar­bei­te­ten.

Wie schon häufi­ger, wenn Schrei­ber die durch den Prozess selbst von Beginn an nihi­lierte Würde des Gerichts infra­ge­ge­stellt sah, reagierte der Vorsit­zende Rich­ter dünn­häu­tig und aggres­siv. So endete der Verfah­rens­tag in eini­gen unschö­nen Szenen, nach­dem ihm Prozess­be­su­che­rIn­nen während Lati­fes Schluss­wort die Gele­gen­heit gaben, mit Ordnungs­stra­fen um sich zu werfen in deren Folge es vor dem Gerichts­saal zu einem Tumult kam. Der Senat bedankte sich dann auch in gewohnt post­fak­ti­scher Manier artig dafür, dass so zunächst das ziem­lich laute Ende des Prozess­ta­ges und nicht die inhalt­li­che Vorfüh­rung der Anklage im Gedächt­nis haften blieb.

Dabei hatten die über dreis­sig Besu­che­rIn­nen zuvor eine seltene Stern­stunde der Kritik an den gegen Migran­tIn­nen geführ­ten 129b-Prozes­sen im Allge­mei­nen und am Verfah­ren gegen Latife im Spezi­el­len erle­ben dürfen. Die inhalt­lich abge­grenz­ten und geschickt aufein­an­der bezo­ge­nen Vorträge von Roland Meis­ter und Yener Sözen liste­ten noch einmal die ganze Palette der Unge­heu­er­lich­kei­ten des §129b und die diver­sen Schwach­stel­len von Anklage und Beweis­füh­rung auf. Meis­ter widmete sich vor der Mittags­pause erneut den grund­sätz­li­chen recht­li­chen Proble­men der 129b-Prozesse, Sözen ging danach konkret auf die Latife gemach­ten Vorwürfe ein.

Roland Meis­ter: „Para­gra­phen 129a und 129b sind verfas­sungs­wid­rig“

Konzen­triert und kompri­miert schil­derte Roland Meis­ter in seinem Vortrag zunächst die Frag­wür­dig­keit des Para­graph 129 im deut­schen Straf­ge­setz. Von den Alli­ier­ten nach dem Ende des Natio­nal­so­zia­lis­mus zunächst aufge­ho­ben, wurde er 1951 nach einer Vorlage der Nazis aus dem Jahr 1936 wieder einge­führt um hunder­tau­sende Mitglie­der der KPD zu krimi­nia­li­sie­ren. Später um den Para­gra­phen 129a (terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung) und nach „9/​11“ um den §129b (terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung im Ausland) erwei­tert, dient er dem Staat bis heute zur will­kür­li­chen Einschüch­te­rung, Ausspä­hung und Verfol­gung.

Insbe­son­dere der §129b, der „Unter­stüt­zung und Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ unter Strafe stellt, leidet unter der Tatsa­che, dass es keine inter­na­tio­nale Defi­ni­tion des Begriffs „Terro­ris­mus“ gibt. Es obliegt daher der Regie­rung, „Terro­ris­mus“ im Einzel­fall zu defi­nie­ren und ggf. gegen eine im Ausland agie­rende Gruppe eine „Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung“ auszu­spre­chen. Dadurch würde die Gewal­ten­tei­lung aufge­ho­ben, die Gerichte würden zum reinen Erfül­ler außen­po­li­ti­scher Vorga­ben. Eine Über­prü­fung der vorlie­gen­den Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung hatte der 5. Senat mehr­fach abge­lehnt, obwohl sich die Lage in der Türkei während des Prozes­ses gegen Latife beinahe wöchent­lich verschärfte. Er habe damit seine Rolle als „Sprach­rohr der Regie­rung“ in „dankens­wer­ter Offen­heit“ einge­stan­den, wie Meis­ter ausführte.

„Die Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung ist ‚globa­li­sier­ter Staats­schutz‘“

Er bean­tragte erneut eine Über­prü­fung der gegen die „Anato­li­sche Föde­ra­tion“ erteil­ten Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung. Dazu verwies er auf ein Gutach­ten, das für den vor weni­gen Wochen eben­falls in Düssel­dorf mit einer drei­jäh­ri­gen Haft­strafe been­de­ten PKK-Prozess gegen Ahmet Çelik erstellt wurde. Demnach sei es in der Türkei in den letz­ten Jahren auch durch den Beitritts­pro­zess zur EU zu keinen Verbes­se­run­gen der rechts­staat­li­chen Situa­tion und der Menschen­rechte gekom­men. Insbe­son­dere bei der Nieder­schla­gung der fried­li­chen „Gezi-Proteste“ sei die Gewalt eindeu­tig vom Staat ausge­gan­gen. Meis­ter äußerte sein Unver­ständ­nis dafür, dass die Staats­an­walt­schaft dennoch expli­zit die von Latife orga­ni­sierte Gezi-Soli­da­ri­tät in Wupper­tal in ihrem Plädoyer erwähnt hatte.

Durch den im Para­graph 129b vorge­se­he­nen Straf­tat­be­stand der „Unter­stüt­zung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ gehe der „Zusam­men­hang zwischen Tat und Rechts­ord­nung“ verlo­ren und die rein poli­ti­sche Entschei­dung über den Charak­ter einer poli­ti­schen Gruppe im Ausland und die will­kür­li­che Defi­ni­tion dessen, was ihre „Unter­stüt­zung“ in Deutsch­land ausma­che, verletze das „Bestimmt­heits­ge­bot“. Verfol­gungs­er­mäch­ti­gun­gen seien somit ein „globa­li­sier­ter Staats­schutz“. Im Übri­gen bestritt Meis­ter, dass in Lati­fes Fall über­haupt eine gültige Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung vorliege. Denn das Justiz­mi­nis­te­rium könne auch indi­vi­du­ell Perso­nen von einer Straf­ver­fol­gung frei­stel­len, wenn durch sie eine „Unver­hält­nis­mä­ßig­keit“ für die Ange­klag­ten entstünde. Insbe­son­dere gelte dies bei „Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen“, wie sie nach seiner Auffas­sung Latife vorge­wor­fen werden.

„Türkei kein ‚schutz­wür­di­ger Rechts­staat‘“

Auch die „Schutz­wür­dig­keit“ des türki­schen Staa­tes, wie sie im Para­graph 129b für die Straf­ver­fol­gung in Deutsch­land gefor­dert ist, bestritt Meis­ter. Dazu schil­derte er die aktu­ells­ten Entwick­lun­gen, nannte die Zahlen der entlas­se­nen Beam­ten und Beam­tin­nen, der verhaf­te­ten und bedroh­ten Jour­na­lis­tin­nen, Anwälte und gewähl­ten Poli­ti­ke­rin­nen. Die Unter­stüt­zung des türki­schen Staa­tes für isla­mis­ti­sche Terro­ris­ten bezeich­nete der Anwalt außer­dem als völker­rechts­wid­ri­ges Hinder­nis für die Behand­lung oppo­si­tio­nel­ler Grup­pen in der Türkei als „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gun­gen“ nach §129b. Viel­mehr gebe es ein inter­na­tio­nal aner­kann­tes Recht auf Wider­stand.

Die „Schutz­wür­dig­keit“ der Türkei sieht Meis­ter aber auch durch den Einsatz von über 6.000 Agen­ten des Geheim­diens­tes „MIT“ in der Bundes­re­pu­blik als nicht gege­ben an. Bei deren Tätig­kei­ten handele es sich um Straf­ta­ten und sie führ­ten nicht zuletzt zu jenen „schwar­zen Listen“ von in Deutsch­land leben­den Menschen mit türki­scher oder kurdi­scher Herkunft, auf denen sich nach Meis­ters Anga­ben auch der Name von Latife befände. Unter ande­rem mit diesen Listen führe der türki­sche Staat einen Krieg gegen reli­giöse und ethi­sche Minder­hei­ten, was sogar der 5. Senat in seinem Beschluss vom 27. Okto­ber des letz­ten Jahres ausdrück­lich fest­ge­stellt habe. Damals hatte Rich­ter Schrei­ber die Einho­lung eines Gutach­tens zur Türkei abge­lehnt. Dem Senat sei die „syste­ma­ti­sche Folter“ und die „Verlet­zung der Menschen­rechte“ in der Türkei schließ­lich durch­aus bewusst.

„Staats­schutz­ver­fah­ren werden zuneh­mend verschrift­licht“

Nach der Mittags­pause fuhr Meis­ter mit einer grund­sätz­li­chen Kritik der Prozess­füh­rung fort. Er bedau­erte die zuneh­mende „Verschrift­li­chung“ von Staats­schutz­ver­fah­ren, in denen mithilfe von „Selbst­le­se­ver­fah­ren“ immer mehr nach Akten­lage entschie­den werde. Darüber­hin­aus bestün­den die Erkennt­nisse zur DHKP-C fast ausschließ­lich auf Inter­net­quel­len und vom BKA „ausge­wer­te­ten Selbst­be­kennt­nis­sen“. Nach­fra­gen der Vertei­di­gung dazu würden immer wieder an fehlen­den Aussa­gen­ge­neh­mi­gun­gen der Beam­tIn­nen schei­tern. Eine ange­mes­sene Ausein­an­der­set­zung mit den einge­brach­ten Bewei­sen sei für die Vertei­di­gung so kaum mehr möglich.

Gleich­zei­tig seien sämt­li­che Anträge der Vertei­di­gung durch den Senat zurück­ge­wie­sen worden, auch bei Fragen, bei denen die Vertei­di­gung auf die Unter­stüt­zung des Senats ange­wie­sen gewe­sen wäre. Etwa bei der Ermitt­lung von Namen, die es ihr ermög­licht hätten, Vorwürfe aufzu­klä­ren nach denen im Jahr 2002 in der Türkei unter Folter gemachte Anga­ben Ausgangs­punkt der Ermitt­lun­gen in Europa gewe­sen seien. Diese hatten letzt­end­lich zur Beschlag­nahme von Daten­trä­gern im Amster­da­mer Pres­se­büro Özgür­lük geführt, die bis heute Kern der zentra­len „Struk­tu­rakte“ zur DHKP-C sind. Hätte die Vertei­di­gung die Folter­vor­würfe erhär­ten können, gäbe es dafür ein Verwer­tungs­ver­bot.

„Wesent­li­che Teile der Anklage sind nicht bewie­sen“

Abschlie­ßend ging Meis­ter noch­mals auf den zwei­fel­haf­ten foren­si­schen Umgang mit den in den Nieder­lan­den sicher­ge­stell­ten Daten­trä­gern ein. Auch in diesem Fall wurden zahl­rei­che Beweis­an­träge gestellt und vom Gericht zurück­ge­wie­sen, z.B. die Ladung des nieder­län­di­schen Exper­ten, der für die Entschlüs­se­lung der Fest­plat­ten zustän­dig war. Nur dieser könne die Vorgänge schil­dern, die zur Auswer­tung der beschlag­nahm­ten Fest­plat­ten geführt hatten. Statt­des­sen habe sich der Senat auf die Ladung einer „mittel­ba­ren Zeugin“ beschränkt. Die Aussage der Bundes­an­wäl­tin hätte aber weder zu den Wider­sprü­chen der Beschlag­nah­me­um­stände noch zum Umgang mit den Fest­plat­ten wesent­li­ches beige­tra­gen.

So stün­den Zwei­fel an der Athen­zi­tät der einge­brach­ten Daten und der Inte­gri­tät der Beweis­mit­tel weiter im Raum, durch die Aussage der Zeugin seien diese eher noch größer gewor­den. Alleine die Tatsa­che, dass die 2004 sicher­ge­stell­ten und bis heute als Beweise einge­brach­ten Daten­trä­ger „spur­los und ohne Quit­tung“ verschwun­den seien – womit keine Über­prü­fung der Origi­nal­be­weise mehr statt­fin­den könne – führe dazu, dass „große Teile der Anklage nicht bewie­sen“ seien, so Rechts­an­walt Meis­ter. Seine Mandan­tin müsse schon deswe­gen frei gespro­chen werden.

Yener Sözen: „Andere bekom­men für sowas das Bundes­ver­dienst­kreuz“

Rechts­an­walt Sözen ging in seinem Vortrag vor allem auf die Latife zur Last geleg­ten Hand­lun­gen und die Inten­tion seiner Mandan­tin ein. Bei Latife handele es sich um eine „selbst­be­wusste, poli­ti­sch handelnde und denkende Person“, die sich immer für andere, Hilfs­be­dürf­tige und Schwä­chere einge­setzt habe. Für das, wofür sie sich enga­giert habe, erhiel­ten andere schon­mal das Bundes­ver­dienst­kreuz, ihr jedoch würden Terror­vor­würfe gemacht, weil sie sich zur Vorsit­zen­den der Anato­li­schen Föde­ra­tion habe wählen lassen.

Deshalb fokus­sierte Sözen auf die Frage, was über die Anato­li­sche Föde­ra­tion für den „Tatzeit­raum“, also von 2009 bis 2013 über­haupt bekannt sei. Bekannt sei demnach, dass es sich bei der Anato­li­schen Föde­ra­tion um eine Art „Dach­ver­band“ verschie­de­ner lega­ler Einzel­ver­eine gehan­delt habe, der selber auch bis zum heuti­gen Tag legal sei. Laut der von den Mitglie­dern verab­schie­den­ten Satzung der Anato­li­schen Föde­ra­tion habe sie jedem anti­fa­schis­ti­schen und jedem anti­ras­sis­ti­schen Verein offen gestan­den.

„Keine durch die DHKP-C gesteu­er­ten Programm­in­halte“

So, wie es seine Mandan­tin in ihrer Erklä­rung gesagt habe, seien Inhalte der Arbeit und des Programms der Anato­li­schen Föde­ra­tion zu keiner Zeit durch die DHKP-C fest­ge­legt worden, die Anato­li­sche Föde­ra­tion hätte ledig­lich als Schnitt­stelle der in ihr orga­ni­sier­ten Vereine gedient. Über den Aufbau der DHKP-C im für das Verfah­ren rele­van­ten Zeit­raum sei im Übri­gen nichts bekannt. Die einge­brach­ten Beweise, mit denen die Tarn­funk­tion der Anato­li­schen Föde­ra­tion belegt werden soll­ten, beträ­fen alle­samt andere Zeit­räume als die zu betrach­ten­den Jahre von 2009 bis 2013.

Das beträfe einge­führte andere Urteile aus DHKP-C-Verfah­ren, wie auch die durch Roland Meis­ter in Zwei­fel gezo­ge­nen Daten aus den Nieder­lan­den oder die höchst merk­wür­di­gen Aussa­gen des BND-Mitar­bei­ters und DHKP-C-Funk­tio­närs Alaa­tin Ates. Sie stamm­ten aus Zeiten die lange vor dem „Tatzeit­raum“ lägen. Das von Ates angeb­lich gezeich­nete und nach­träg­lich um die Anato­li­sche Föde­ra­tion ergänzte Orga­ni­gramm, das im Prozess nur durch den BKA-Mitar­bei­ter Kröschel belegt sei, müsse als unglaub­wür­dig ange­se­hen werden. Immer­hin bestünde bei Geheim­dienst­in­for­man­ten jeder­zeit die Gefahr, dass sie ihren Führungs­per­so­nen gefäl­lige Aussa­gen machen, zumal es im Fall von Ates auch um viel Geld gegan­gen sei, dass dieser vom BND erhal­ten habe.

„Lati­fes Erklä­rung ist unwi­der­legt“

Statt dieser, sich nicht auf den „Tatzeit­raum“ bezie­hen­den, selbst­re­fe­ren­ti­el­len und unglaub­wür­di­gen Beweise müsse viel­mehr die Erklä­rung Lati­fes gewür­digt werden, die durch nichts wider­legt worden sei. Trotz inten­sivs­ter Über­wa­chung ihrer Kommu­ni­ka­tion und einer lang­fris­ti­gen Erstel­lung von Bewe­gungs­pro­to­kol­len sei kein einzi­ger Beweis erbracht worden, der die Erklä­rung Lati­fes, nach der sie sich aus eige­nem Entschluss und mit eige­ner Inten­tion zur Vorsit­zen­den der Anato­li­schen Föde­ra­tion habe wählen lassen, zwei­fel­haft erschei­nen lasse.

Die Behaup­tung der Staats­an­walt­schaft, Latife sei als „Aushän­ge­schild“ der DHKP-C „einge­setzt“ worden, wies Sözen ener­gi­sch zurück. An einer einzi­gen Stelle der einge­brach­ten umfang­rei­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Proto­kolle war der Vereins­vor­sitz ein Thema. Und in diesem abge­hör­ten Gespräch zweier später wegen Mitglied­schaft in der DHKP-C Verur­teil­ter wurde im Gegen­satz zur Behaup­tung der Staats­an­walt­schaft darüber gere­det, dass es Wider­stände gegen Lati­fes Wahl zur Vorsit­zen­den gebe. Das würde auch das äußerst knappe Ergeb­nis der Wahlen in der Anato­li­schen Föde­ra­tion bele­gen: Mit nur einer Stimme Vorsprung wurde Latife zur Vorsit­zen­den gewählt.

„Es gibt keine Sippen­haft in Deutsch­land!“

„Wann und wo soll sich Latife eigent­lich in die DHKP-C ‚einge­glie­dert‘ haben“, fragte Sözen, und stellte fest, dass auch keine der aufge­zähl­ten Akti­vi­tä­ten seiner Mandan­tin eine Unter­stüt­zung der DHKP-C belege. Es handele sich viel­mehr um normale Aufga­ben einer Vereins­vor­sit­zen­den und um poli­ti­sche Tätig­kei­ten in Zusam­men­ar­beit mit vielen verschie­de­nen Initia­ti­ven und Grup­pen. Yener Sözen forderte entschie­den eine im Verfah­ren völlig vernach­läs­sigte „Gesamt­wür­di­gung“ von Lati­fes Akti­vi­tä­ten wozu auch z.B. die Mitor­ga­ni­sa­tion des Gedenk­de­mons­tra­tion für die beim Solin­ger Brand­an­schlag 1993 getö­te­ten türki­schen Frauen und Mädchen gehöre oder ihre früh­zei­ti­gen Hinweise auf einen rech­ten Hinter­grund bei den später als „NSU“-Taten bekannt gewor­de­nen Morde.

Das alles sei in und mit einem sehr weit gefä­cher­ten „sozia­len Umfeld“ gesche­hen. Das hatte die Staats­an­wäl­tin ausdrück­lich als Hinweis auf eine „DHKP-C-Nähe“ bezeich­net. Unter Verweis auf die hete­ro­ge­nen Zuhö­rer­schaft im Saal zeigte sich Sözen darüber befrem­det, dass die im Saal anwe­sen­den „Nach­ba­rin­nen, Freunde und Kolle­gen“ von der Staats­an­walt­schaft als Ausweis einer terro­ris­ti­schen Gesin­nung gewer­tet würden. Dass Lati­fes Ehemann als „angeb­li­cher ehema­li­ger Dev Sol-Funk­tio­när“ ins Plädoyer der Staats­an­wäl­tin Eingang gefun­den hatte, machte den Anwalt gera­dezu fassungs­los. „Meines Wissens nach gibt es in Deutsch­land keine Sippen­haft!“ so Sözen.

„Ein Urteil hätte schwer­wie­gende Folgen für Latife“

In seinen abschlie­ßen­den Worten stellte Sözen noch­mals die Latife konkret gemach­ten Vorwürfe wie die Zube­rei­tung von Essen, anti­fa­schis­ti­sche, Fami­lien- und Bildungs­ar­beit, Hilfe bei Asyl­ver­fah­ren oder Teil­nah­men an ange­mel­de­ten Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen den mögli­chen Folgen einer Verur­tei­lung gegen­über. Eindring­lich schil­derte Sözen die wirt­schaft­li­chen Folgen eines Schuld­spruchs in einem solchen Verfah­ren, das hundert­tau­sende Euro kosten könne.

Sözen erwähnte auch mögli­che auslän­der­recht­li­che Konse­quen­zen einer Verur­tei­lung für seine seit 35 Jahren in Deutsch­land lebende Mandan­tin. Vorwürfe und Folgen müss­ten beim Urteil gegen­ein­an­der abge­wo­gen werden. Vor dem Hinter­grund, dass eine behaup­tete Mitglied­schaft Lati­fes in der DHKP-C nicht nach­ge­wie­sen sei und die Folgen einer Verur­tei­lung für sie immens wären, kann das Resul­tat des Verfah­rens für Sözen nur ein glat­ter Frei­spruch sein.

Applaus aus Respekt für die Anwälte und Latife

Die Anwälte erhiel­ten nach dem gemein­sa­men drei­stün­di­gen Plädoyer ehrli­chen spon­ta­nen Applaus fast aller im Saal befind­li­cher Zuhö­re­rIn­nen. Wenig über­ra­schend besaß der Vorsit­zende Rich­ter Schrei­ber jedoch erneut keine Souve­rä­ni­tät. Anstatt das einfach hinzu­neh­men, kündigte er umge­hende Ordnungs­stra­fen für weitere „Störun­gen“ an. Perfide und in Verdre­hung der Tatsa­chen argu­men­tierte er mit „fehlen­dem Respekt für die Ange­klagte“, der sich durch die Beifalls­be­zeu­gung zeige.

Dass Schrei­ber dann während der Schluss­worte Lati­fes glaubte, eine weitere Störung ausge­macht zu haben als ein Zuschauer bei einer Passage „zu laut kommen­tierte“, war dann wenig über­ra­schend. Obwohl die angeb­li­che „Störung“ weder durch die Anwälte noch durch den Rest des Publi­kums wahr­ge­nom­men wurde, wurde der Besu­cher zum Rich­ter­ti­sch zitiert und des Saales verwie­sen. Die Justiz­an­ge­stell­ten soll­ten den „Störer“ zudem bis zum Ende des Prozess­ta­ges inhaf­tie­ren.

Tumult im Gerichts­flur

Zu diesem Zeit­punkt war klar, wohin Schrei­ber steu­ern wollte – seine Suche nach Eska­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten war offen­sicht­lich; viel­leicht war die Scham eines immer­hin formal unab­hän­gi­gen Juris­ten über eine andert­halb Jahre in poli­ti­schem Auftrag geführte Phan­tom­jagd auf eine enga­gierte Migran­tin zu groß. Einige Besu­che­rIn­nen taten ihm dann während Lati­fes Schluss­rede den Gefal­len. Laut­stark und unter Rufen von Paro­len versuch­ten sie, dem aus dem Saal Verwie­se­nen zu Hilfe zu kommen.

Als sie mit Gewalt von mehre­ren Justiz­be­am­tIn­nen aus dem Gerichts­saal gebracht wurden, entwi­ckelte sich auf dem Flur vor dem Saal ein Tumult. Schrei­ber unter­brach Lati­fes Schluss­wort und die Sitzung als die Abge­führ­ten drau­ßen gefes­selt und zu Boden gebracht wurden. Einer der Akti­vis­ten geriet dabei in akute Atem­not und das Sicher­heits­per­so­nal brauchte bedenk­lich lange um einen Kran­ken­wa­gen zu rufen, was die laut­starke Aufre­gung im Flur weiter stei­gerte. Einige Perso­nen wurden während der Ausein­an­der­set­zung bedrängt – selbst die zur Hilfe eilen­den Rechts­an­wälte wurden von den Beam­tIn­nen körper­lich ange­gan­gen.

Kund­ge­bung an der Ceci­li­en­al­lee, Urteil am Kapell­weg

Die Fort­füh­rung des Schluss­wor­tes durch Latife war im Anschluss nicht mehr möglich. Schrei­ber verkün­dete ledig­lich noch die Verle­gung der Urteils­ver­kün­dung am 16.2. auf 14:00 Uhr ins Hoch­si­cher­heits­ge­bäude am Kapell­weg – dann wird auch Latife ihren Schluss­vor­trag noch­mals halten. Die Entschei­dung zur Verle­gung wird bereits am Morgen gefal­len sein, nach­dem der Senat durch die Düssel­dor­fer Poli­zei über die Kund­ge­bung an der Ceci­li­en­al­lee infor­miert wurde. An der Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung vor dem Haupt­ge­bäude wird fest­ge­hal­ten, ledig­lich ihr Beginn wurde um eine Stunde auf 11:00 Uhr verlegt. Im Anschluss soll die Urteils­ver­kün­dung am Kapell­weg gemein­sam verfolgt werden.

Unsere Soli­da­ri­tät gegen ihre Repres­sion!

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