Jagd auf MigrantInnen statt Seenotrettung

Ein Beitrag von w2wtal (welco­me2wup­per­tal)

Jagd auf Migran­tIn­nen

mosmaiorum

Seit letz­ten Montag läuft unter dem Namen „Mos Maio­rum“ (zu deut­sch: Die Sitte der Ahnen) eine zwei­wö­chige, euro­pa­weite Schlei­er­fahn­dung nach so genann­ten Schleu­sern und papier­lo­sen Migran­tIn­nen. Bei dieser Opera­tion tauschen die Grenz­po­li­zei­dienst­stel­len der EU-Mitglied­staa­ten Daten und Infor­ma­tio­nen aus, um neue Erkennt­nisse über „Schleu­sungs­rou­ten“, Trans­port­mit­tel und Bewe­gungs­da­ten zu bekom­men und dabei gleich­zei­tig möglichst viele Ille­ga­li­sierte fest­zu­neh­men. Beson­ders im Visier sind grenz­über­schrei­tende Fern­stra­ßen, inter­na­tio­nale Bahn­li­nien sowie Flug- und Seehä­fen. Dabei wird die EU-Binnen­frei­zü­gig­keit im Rahmen des Schen­gen-Abkom­mens zeit­lich beschränkt anlass­los außer Kraft gesetzt. Doch auch normale Poli­zei­dienst­stel­len verstär­ken während der Opera­tion die Suche nach Ille­ga­li­sier­ten. „Mos Maio­rum“ kann einem also über­all begeg­nen – auch vor der eige­nen Haustür.

Zunächst einmal ist „Mos Maio­rum“, woran sich dies­mal 18.000 Poli­zis­ten betei­li­gen, nichts Beson­de­res. Ähnli­che EU-weite „Joint Police Opera­ti­ons“ finden im Halb­jah­res­tur­nus statt. Während der letz­ten vergleich­ba­ren Opera­tion wurden allein in Deutsch­land über 1.600 papier­lose Menschen verhaf­tet. Aller­dings läuft die Aktion dies­mal für einen außer­ge­wöhn­lich langen Zeit­raum: über zwei Wochen bis zum 26.Oktober. Und zum ersten Mal sind auch die EU-Außen­gren­zen in den Opera­ti­ons­plan einbe­zo­gen. Koor­di­niert wird die Hatz von Italien, einem der Haupt-Tran­sit­län­der von Asyl­su­chen­den und damit einem Haupt-Leid­tra­gen­den der so genann­ten Dublin-Verord­nung. Italien hat aktu­ell die EU-Rats­prä­si­dent­schaft inne.

Kampa­gne gegen Racial Profiling

Dauer und Umfang der Opera­tion „Mos Maio­rum“ führen in diesem Jahr dazu, dass anti­ras­sis­ti­sche Grup­pen die Schlei­er­fahn­dung zum Anlass für eine breite Kampa­gne gegen die Kontrol­len nehmen – durch den zyni­schen Namen, der einmal mehr im orwell’schen FRON­TEX-Sprach­la­bor entstan­den scheint, sicher zusätz­lich moti­viert. Die Kontrol­len der euro­pa­wei­ten Fahn­dung werden sich in erster Linie wieder gegen afri­ka­ni­sch oder arabi­sch ausse­hende Menschen rich­ten: Auf Stra­ßen und Bahn­hö­fen wird deshalb – mehr noch als sonst – klas­si­sches Racial Profiling den Alltag vieler Migran­tIn­nen prägen. Haut- und Haar­farbe werden erneut die ersten Indi­zien für die Beam­tIn­nen sein, jeman­den auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause anzu­hal­ten und «einmal nach­zu­gu­cken». Die ohne­hin alltäg­li­che – gleich­wohl stän­dig geleug­nete – Praxis rassis­ti­scher Perso­nen­kon­trol­len erhält in den zwei Wochen von „Mos Maio­rum“ eine amtli­che Legi­ti­mi­tät.

Akti­vis­tIn­nen in mehre­ren euro­päi­schen Ländern veröf­fent­lich­ten als Reak­tion mehr­spra­chige Reise­war­nun­gen für Menschen ohne Papiere, die zahl­rei­che Verbrei­tung in den sozia­len Netz­wer­ken und in der linken Öffent­lich­keit fanden. Auch ein Online-Portal wurde einge­rich­tet, in dem Beob­ach­tun­gen von rassis­ti­schen Kontrol­len euro­pa­weit gesam­melt und doku­men­tiert werden können. Es wird bei nadir​.org gehos­tet und die Initia­to­rIn­nen haben sich viel Mühe gege­ben, dass es für Einträge sichere und anonyme Kontakt­wege gibt. Die Karte, die sich nach den ersten Tagen von „Mos Maio­rum“ lang­sam immer mehr füllt, findet sich hier. Eine Anlei­tung zur Nutzung kann hier einge­se­hen werden – inklu­sive der Links zu geeig­ne­ten Apps für Smart­pho­nes, damit Beob­ach­tun­gen auch von unter­wegs gemel­det werden können.

Dennoch offen­ba­ren die Akti­vi­tä­ten auch Hilf­lo­sig­keit. Denn durch das Teilen der Reise­war­nun­gen mit Menschen, die Ausweis­kon­trol­len norma­ler­weise nicht zu fürch­ten haben, ist keinem Ille­ga­li­sier­ten gehol­fen. Es ist auch nicht anzu­neh­men, dass die Betrof­fe­nen ohne die Infor­ma­tion nichts von der EU-Opera­tion wüss­ten. Viel­mehr zeigt die große Betei­li­gung an einer an sich gut gemein­ten, aber eher wirkungs­lo­sen Kampa­gne deut­lich auf, wo die Defi­zite in der Unter­stüt­zung der Geflüch­te­ten­kämpfe zu suchen sind. Viel zu wenige haben wirk­li­chen Kontakt zu den ille­gal mit uns Leben­den, und viel zu viele Unter­stüt­zungs­wil­lige finden kaum Anknüp­fungs­punkte für wirk­sa­mes soli­da­ri­sches Handeln.

Worum es eigent­lich gehen müsste

Was es in solchen Situa­tio­nen bräuchte, wären Struk­tu­ren, die Ille­ga­li­sier­ten beispiels­weise sichere Mobi­li­tät zur Verfü­gung stel­len. Wenn Bahnen und Busse während der Fahn­dungs­ak­tio­nen für sie zuneh­mend zu «No Go»-Zonen werden, müss­ten wir dafür sorgen können, dass sie sicher – also unkon­trol­liert – von A nach B gelan­gen. Auch die Beob­ach­tung von rassis­ti­schen Kontrol­len alleine hilft – über die bessere Kennt­nis der Fahn­dungs­ab­läufe hinaus – nicht weiter. Während der Dauer von „Mos Maio­rum“ – aber auch im stink­nor­ma­len rassis­ti­schen Alltag – müss­ten statt­des­sen mehr Menschen bereit sein, schnell zu gemel­de­ten Kontroll­punk­ten zu gehen um diese zu stören – riskie­ren sie doch erheb­lich weni­ger als die von Abschie­bung und Haft Bedroh­ten. Eine empörte Meldung über Twit­ter oder bei Face­book hilft bei der Alar­mie­rung von Störungs­be­rei­ten übri­gens oft weni­ger als die gute alte SMS oder ein schnel­ler Anruf. Auch direkte Aktio­nen und spon­tane Demons­tra­tio­nen sind ein Mittel, Sand ins Getriebe der Menschen­hatz zu streuen. Jede/​r beschäf­tigte Poli­zis­tIn steht den Kontrol­len schließ­lich aktu­ell nicht zur Verfü­gung.

Das ist gar nicht böse gemeint. Es zeigt aber auf, wie wenig wir derzeit der rassis­ti­schen Praxis der EU-Behör­den und -Insti­tu­tio­nen real entge­gen­zu­set­zen haben, und woran wir für die Zukunft arbei­ten müssen. Ohne Netz­werke von Menschen, die bereit sind, (über­schau­bare) Risi­ken einzu­ge­hen und konkret hand­lungs­fä­hig zu werden, werden Proteste und Aktio­nen nicht über den appel­la­ti­ven und wirkungs­lo­sen Versuch hinaus­ge­hen, rassis­ti­sche Praxis und gleich­gül­tige Mehr­heits­ein­stel­lun­gen «irgend­wie» zu verän­dern. Unsere Aufgabe muss deshalb zukünf­tig darin bestehen, infor­melle Struk­tu­ren zu stär­ken und diese mit bestehen­den infor­mel­len Struk­tu­ren der Geflüch­te­ten wirk­sam und alltäg­lich zu vernet­zen. Das ist (zuge­ge­ben) keine leichte Aufgabe. Ange­sichts des immer repres­si­ve­ren Ausbaus der «Festung Europa» kommt ihr aber eine entschei­dende Bedeu­tung zu: Wollen wir weiter mit ins Leere laufen­den Aktio­nen an unse­rem eige­nen Karma arbei­ten, oder wollen wir konkret in die Maschi­ne­rie des Ster­bens und Abschie­bens eingrei­fen?

Neuer­li­cher Para­dig­men­wech­sel

„Mos Maio­rum“ offen­bart nämlich nicht nur die übli­che Menschen­ver­ach­tung euro­päi­scher Poli­tik. Es ist ein State­ment der Abschot­tung. Es markiert einen aber­ma­li­gen Para­dig­men­wech­sel des euro­päi­schen Grenz­re­gimes, nach­dem eine andere, eigent­lich auch der Migra­ti­ons­kon­trolle dienende Opera­tion namens „Mare Nostrum“ auf dem Mittel­meer zur Seenot­ret­tungs-Opera­tion wurde. „Mare Nostrum“ war schon vor dem Flücht­lings­drama vor Lampe­dusa im Okto­ber 2013 als Opera­tion zur Migra­ti­ons­ab­wehr geplant, wurde dann aber auch wegen des media­len Aufschreis und der tatsäch­li­chen Erschüt­te­rung in Italien zur «Brücke nach Europa»: Durch «Mare Nostrum» wurden mitt­ler­weile über 100.000 Menschen vor dem Ertrin­ken geret­tet. „Mos Maio­rum“ versucht nun, nach­dem die von der italie­ni­schen Marine getra­gene Seenot­ret­tung am 1.November auslau­fen wird, einen Teil dieser Geret­te­ten wieder «einzu­sam­meln» und möglichst geräuschlos ins Herkunfts­land (oder einen so genann­ten «siche­ren Dritt­staat») zurück­zu­be­för­dern.

Die Verant­wort­li­chen für diesen neuer­li­chen Para­dig­men­wech­sel sitzen vor allem in Berlin. Italien hätte „Mare Nostrum“ – und damit die Rettung der Menschen – durch­aus fort­ge­setzt, forderte dafür aber eine finan­zi­elle Betei­li­gung der ande­ren EU-Staa­ten: Die Rettung der Hundert­tau­send kostete das von der Auste­ri­täts­po­li­tik erschüt­terte Italien etwa 9 bis 10 Millio­nen Euro jeden Monat. Eine Betei­li­gung an den Kosten schei­terte jedoch in erster Linie an der Bundes­re­gie­rung. Innen­mi­nis­ter De Maiziére stellte früh klar, dass die deut­sche Poli­tik “Mare Nostrum” lieber durch eine Mission erset­zen will, die der Rück­füh­rung von Flücht­lin­gen dient. Deutsch­land setzt in einer Situa­tion, in der die euro­päi­sche Bereit­schaft zu einer ande­ren Migra­ti­ons­po­li­tik hoch war wie selten, also weiter­hin auf Migra­ti­ons­kon­trolle durch FRONTEX und Grenz­po­li­zei statt auf Lebens­ret­tung. «Mos Maio­rum» ist der deut­lichste Ausdruck dieser Grund­satz­ent­schei­dung.

Terror, Vertrei­bung, Depor­ta­tion

Die Länder an den EU-Gren­zen, vor allem Italien, werden von Berlin außer­dem zur Zeit massiv unter Druck gesetzt, Finger­ab­drü­cke aller neu ankom­men­den Flücht­linge zu nehmen und sie in die EURO­DAC-Datei einzu­spei­sen. Dies soll eine „Rück­über­stel­lung“ auf Grund­lage der Dublin-Verord­nung sicher­stel­len. Zyni­sch betrach­tet macht das die Seenot­ret­tung für Länder wie Italien im Ergeb­nis äusserst unat­trak­tiv – werden dann doch weiter­rei­sende Geflüch­tete, wie es zum Beispiel bei den «Lampedusa»-Geflüchteten in Hamburg oder Berlin gesche­hen ist, von Deutsch­land nach Italien zurück­ge­wie­sen. Anstelle einer finan­zi­el­len Betei­li­gung an der Menschen­ret­tung bietet der deut­sche Innen­mi­nis­ter folge­rich­tig den Ankunfts­län­dern andere Lösun­gen an: Eine Entsen­dung von Beam­tIn­nen zur Regis­trie­rung der Flücht­linge oder zur Verfü­gung gestellte Finger­ab­druck­ge­räte (Quelle: afp am 9.Oktober 2014).

Ange­sichts der Entschlos­sen­heit, Flücht­lings­ab­wehr und Migra­ti­ons­kon­trolle poli­zei­lich (wie bei „Mos Maio­rum“) oder mili­tä­ri­sch (wie bei «FRONTEX plus» bzw. «Triton» das «Mare Nostrum» ablö­sen soll) um jeden Preis durch­zu­set­zen, bleibt nur die Möglich­keit, uns möglichst breit neu über unsere Mittel zu verstän­di­gen, und uns der oben genann­ten Aufgabe zu stel­len – zu aller­erst in Deutsch­land. Ist es doch die Regie­rung in Berlin, die die Un-Sitte der (deut­schen) Ahnen – Terror, Vertrei­bung, Depor­ta­tion – zum euro­päi­schen Prin­zip erhebt.

w2wtal_31.10

w2wtal (Welcome to Wupper­tal) lädt für Ende Okto­ber gleich zu zwei Info- und Verstän­di­gungs­aben­den ein, an denen eine Diskus­sion über unsere Mittel der Soli­da­ri­tät und Gegen­wehr geführt werden soll: Am 28.10. im Rahmen der «poli­ti­schen Kneipe» im Auto­no­men Zentrum Wupper­tal ab 19:30 Uhr und drei Tage später bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung im ADA in der Wiesen­straße, Beginn am 31.10. ist eben­falls um 19:30 Uhr.

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