Diskussion am 8.9.: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt?

Unsere Veranstaltungsreihe zur „Politik in der Rechtskurve” war als Beitrag des so_ko_wpt im Jahr einer Bundestagswahl gemeint, bei der sehr wahrschein­lich erstmals seit Jahrzehnten eine immer offener rechts­ra­di­kale Partei in das Parlament einziehen wird. Zwei Wochen vor der Wahl beschließen wir zunächst diese Serie von Diskussionsveranstaltungen.

Nachdem wir uns zuvor den Aspekten rechter Politik- und Wirklichkeitskonzepte auf den Philippinen, in der Türkei und in Frankreich gewidmet haben, wollen wir uns am 8. September mit unserer Referentin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) um die Hintergründe rechter Diskursverschiebungen in Deutschland kümmern. Eine Auswertung unserer Reihe, inklu­sive des bislang fehlenden Beitrags zur Veranstaltung mit Bernard Schmid zur Situation in Frankreich, folgt nach der Wahl im Laufe des Herbstes.

Diskussion: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt? Zur Verschiebung des asylpo­li­ti­schen Diskurses seit 2015. Mit Regina Wamper am Freitag, den 8. September, Alte Feuerwache (Gathedrale), Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld, 19:00 Uhr. (Achtung: in den ursprüng­li­chen Ankündigung war als Veranstaltungsort das Café ADA angegeben, aus techni­schen Gründen musste die Diskussion in die „Gathedrale“ der Alten Feuerwache verlegt werden.)

Wie konnte sich nach anfäng­lich begeis­terter Berichterstattung über die „Willkommenskultur” ein wesent­lich auch von der AfD getrie­bener Diskurs der Abschottung und Ablehnung durch­setzen? Regina Wamper beobach­tete am „DISS“ im Rahmen ihrer Forschungsarbeit die öffent­liche und mediale Rezeption der Ereignisse seit dem so genannten „Sommer der Migration”.

Seither hat sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik vieles geändert; nicht allein auf der gesetz­li­chen, sondern auch auf der diskur­siven Ebene. Das Reden über Flucht und Migration und die entspre­chenden Wahrnehmungsmuster haben sich, auch getrieben von gezielten Tabubrüchen und Interventionen durch die AfD, verschoben. Nach einer anfäng­lich begeis­terten medialen Berichterstattung zu einer so genannten „Willkommenskultur“ rückten Berichte und Begrifflichkeiten schnell wieder davon ab. Schon im Dezember 2015, als Regina Wamper zuletzt als Referentin zu Besuch in Wuppertal war, war eine zuneh­mende „Krisenrhetorik“ feststellbar, wobei als Krise die Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland bezeichnet wurde, nicht der zuneh­mende Rassismus und die Angriffe auf sie. Inzwischen hat sich der öffent­liche Diskurs fast vollständig gedreht.

Regina Wamper hat die diskur­siven Verschiebungen über einen Zeitraum von einem Jahr (2015/2016) anhand verschie­dener deutsch­spra­chiger Leitmedien unter­sucht. Sie kommt zu einem bedrü­ckenden Ergebnis: „Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor fünf Jahren als extrem rechts oder rassis­tisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des medio­po­li­ti­schen Diskurses gehören. Die neue Normalität bezüg­lich Flucht und Migration ist restrik­tiver als die alte und die alte war bereits restriktiv.“ Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 sei die Forderung nach Schutz für die Schutzsuchenden in Deutschland zurück­ge­treten hinter die Forderung nach „Schutz“ der deutschen Mehrheitsbevölkerung vor den Geflüchteten.

Wie konnte es geschehen, dass, angesichts und trotz einer sich parallel verste­ti­genden ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe und eines – bis heute anhal­tenden – beindru­ckenden Engagements für Geflüchtete aus der Zivilgesellschaft, klare antiras­sis­ti­sche und menschen­recht­liche Positionen derartig an den Rand gedrängt werden konnten? Wie konnte es so weit kommen, dass Abschiebungen in breiten Teilen der Bevölkerung mittler­weile ebenso als „normal“ hinge­nommen werden wie das massen­hafte Sterben an den Grenzen Europas? Welche politi­schen, diskur­siven und prakti­schen Gegenvorschläge und Strategien müssten von FlüchtlingsaktivistInnen und von antiras­sis­ti­schen Gruppen entwi­ckelt werden? Wo gab und gibt es Interventionsmöglichkeiten für antiras­sis­ti­sche Positionen? Und wie kann im Rahmen eines solch „kaputt gemachten“ Diskurses ein diffe­ren­ziertes Sprechen jenseits von Verwertungslogik und Integrationszumutungen möglich werden, das auch die Herausforderungen und Probleme, die mit einer (globalen) Migrationsgesellschaft verbunden sind, nicht ausblendet?

Über diese und andere Fragen möchten wir am 8.9.2017 mit Regina Wamper disku­tieren. (Eintritt: Spende)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Wuppertaler Aktionstage zu „WELL COME UNITED“.

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Over the Fortress! Grenzen jetzt angreifen!

Gastbeitrag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesellschaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegserklärung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegenwehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demonstrationen immer offener zutage tretende Komplizenschaft der Staatsmacht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutschland zur Zeit die Konsequenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schockstarre überwunden werden.

Over the Fortress!
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Over the Fortress. Demo am Brennero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Intensität zu, mit den Zäunen und Grenzschutzanlagen wächst auch die Entschlossenheit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechenland einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schließung der Balkanroute konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überraschend und überall, damit klar wird, dass ihre Errichtung  für «Fortress Europe» nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der «Willkommenskultur» zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinterland geben.

Konkrete Solidarität jetzt!

Weil es das für Betroffene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschottung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechtsverschärfungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonderlagern unter­zu­bringen, wo sie von Kollaborateuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer «freiwil­ligen Ausreise» zustimmen. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugoslawiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutschland geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschiebung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illegalisierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit «guter Bleibeperspektive» zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwertungsmaschinerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Strukturen zur Unterbringung und Beschäftigung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Deportation befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Strukturen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewaltmonopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimärschen und rassis­ti­schen Demonstrationen den Weg frei zu machen. Die Ereignisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Parteitages in Stuttgart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massenverhaftung von AntifaschistInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampfansage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos!

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demonstration für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wuppertaler Gruppen aufrufen.

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