ShoppenStoppen-Info-VA und Blockadetraining

Am Dienstagabend gibt’s ein paar Skills die mensch immer mal brauchen kann: wir trainieren blockieren! Im Anschluss folgt im Stil-Bruch eine Doppel-Infoveranstaltung als weitere Vorbereitung des ShoppenStoppen-Aktionstages am Samstag, den 25.4. Der Abend war ursprüng­lich für das AZ Wuppertal angekün­digt, das Haus ist infolge des Polizeieinsatzes jedoch noch immer nur einge­schränkt nutzbar. Blockadetraining und Inputs sind deshalb auf den Ölberg ins Stil-Bruch (Marienstraße, am Otto-Böhne Platz, Quartiersbuslinie 643) verlegt worden.

21.4.-titel

Für nächsten Samstag mobili­siert ein Bündnis von Autonomen bis eher bürger­li­chen Initiativen zum ShoppenStoppen-Aktionstag in der City Wuppertal-Elberfelds. Anlass zu Kundgebung und Demonstration ist der 2. Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik von Sabhar in Bangladesh, bei dem mehrere 1.000 Arbeiter*innen getötet oder verletzt wurden.

Wuppertal quali­fi­ziert sich als Ort des Aktionstages durch den im tradi­tio­nellen Wuppertaler Mauschelverfahren für das Vorzeigeprojekt der Stadtplanung, den Döppersberg, auser­ko­renen Investor «Signature Capital». Der will auf dem neuge­schaf­fenen Herzstück der Elberfelder City gegen den Widerstand vieler Wuppertaler*innen eine neue Filiale des Skandal-Billigtextilers «Primark» ansie­deln. Dieser Widerstand soll am 25.4. in eine neue Phase eintreten.

Es ist klar, dass «Primark» dabei nur ein Geschwür der Ausbeutung in einem Gesamtsystem ist, an dem viele parti­zi­pieren. Deshalb richtet sich ShoppenStoppen auch gegen andere Handelsketten, die bereits in Wuppertal tätig sind. Beispielsweise den Textildiscounter KiK, der sich bis heute weigert, Entschädigungen für Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe am 11.Sptember 2012 beim Unternehmen «Ali Enterprises»  in Karachi (Pakistan) zu zahlen, obwohl KiK dessen Hauptkunde gewesen ist. Beim Brand in der Textilfabrik starben 260 Menschen.

Um KiK und anderen Unternehmen wenigs­tens für einen Tag das menschen­ver­ach­tende Geschäft zu versauen, soll am 25.4. versucht werden, ausge­suchte Geschäfte zu blockieren. Soetwas geht mensch besser vorbe­reitet an. Deshalb offerieren einige der ShoppenStoppen-Initiator*innen am nächsten Dienstag ein kleines Blockadetraining auf dem Ölberg. Menschen, die noch nie etwas blockiert haben, sollen dabei Hemmungen abbauen, andere sollen Erfahrungen aus ähnli­chen Aktionen auffri­schen.

Das Blockadetraining findet vor einer Doppel-Infoveranstaltung statt, Interessierte treffen sich dazu ab 18:30 Uhr im Stil-Bruch. Festes Schuhwerk und robuste Kleidung mitzu­bringen, ist kein Fehler. Auch die ein oder andere herum­lie­gende Isomatte wird sicher hilfreich sein.

Anschließend wollen wir uns im Stil-Bruch mit gleich zwei Aspekten der Auseinandersetzung um die Ansiedlung von «Primark» beschäf­tigen.

Zunächst soll ein kurzer Einblick in die Geschichte der Wuppertaler Kämpfe um das «Recht auf Stadt für alle» gegeben werden - von der großen Punkerschlacht, die sich 5.Juni zum 33.Mal jährt, über das in der Auseinandersetzung um städti­sche Kürzungen geschei­terte Bündnis «basta!» bis zum zurück­ge­wie­senen Bürger*innenbegehren gegen die Mehrkosten des Döppersbergumbaus. Dabei soll es auch darum gehen, warum die Kämpfe am Ende wenig erfolg­reich endeten.

Eine Antwort darauf wird danach mögli­cher­weise Knut Unger geben können, der uns etwas über die Entwicklungen urbaner Planungen und über die Ausgangsbedingungen von Immobilieninvestments erzählen wird. Wie kann es zum Ausverkauf städti­scher Interessen an das Kapital kommen? Ist das eigent­lich neu, oder wann hat das alles überhaupt angefangen? Gibt es Wege, der Unterwerfung kommu­naler Entwicklung unter die Ziele der Investoren etwas entge­gen­zu­setzen?

Im Anschluss an die Inputs gibt es die Gelegenheit zur Diskussion.

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Zweitliga-Gentrifizierung

In Wuppertal kommt es in der Ekkehardstraße auf dem Ölberg zum ersten Versuch einer «Sanierungs-Verdrängung», bei der ein Investor versucht, mit einer so genannten «energe­ti­schen Sanierung» die Mieten zu verdop­peln. Die BewohnerInnen des betrof­fenen Hauses in der Ekkehardstraße, die eine so hohe Miete nicht werden bezahlen können, haben gegen das angekün­digte Maßnahmenpaket ihren Widerstand angekün­digt.

Der Kampf gegen Aufwertung und Verdrängung erreicht damit auch die Nordstadt, auch wenn es sich in Wuppertal (noch) um so eine Art «Zweitliga-Gentrifizierung» handelt.

Alle NachbarInnen und Interessierten sind zunächst für Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen «Mieterinnen-Ratschlag» auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die MieterInnen der Ekkehardstraße über die Hintergründe und Details infor­mieren, aber auch selber Informationen anderer sammeln wollen. (Bei schlechtem Wetter im Stil-Bruch)

Zwei Themenkreise bestimmen die politi­schen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten Jahren: Das europäi­sche Grenzregime und die Lebenssituation in den Großstädten – hier beson­ders die Mietsteigerungen und Verdrängungen in den Innenstädten, die häufig unter dem erst durch den Staatsschutz populär gemachten Begriff «Gentrifizierung» zusam­men­ge­fasst werden. Der Kampf gegen Aufwertungen und Umwandlungen, gegen das Verdrängen von MieterInnen und einge­ses­senem Kleingewerbe, steht inzwi­schen im Zentrum der Aktivitäten der «Recht auf Stadt»-Bewegungen in Berlin, Hamburg oder Köln.

Während zur Situation geflüch­teter Menschen auch in Wuppertal viele Aktivitäten entfaltet werden, hat Gentrizierung bislang in den lokalen politi­schen Auseinandersetzungen keine große Rolle gespielt. Viele Wohnungen der «Shrinking City» sind leer, die Mieten im Vergleich zu den Nachbarstädten noch irgendwie bezahlbar und die bezahl­baren und attrak­tiven Quartiere liegen meist unmit­telbar in Innenstadtnähe. Doch die Stadt hat aufge­hört zu schrumpfen. Und der Immobilienmarkt wittert neue Beute. Schon verkündet die einzige Lokalzeitung erleich­tert eine «Erholung» der Perspektiven von HausbesitzerInnen und InvestorInnen.

Die Politik der Stadt, die seit Jahren an einer «Zweitliga-Gentrifizierung», quasi als Ausweichquartier für Köln oder Düsseldorf bastelt, scheint langsam aber sicher aufzu­gehen. Dabei bleiben aber nicht nur die Interessen vieler altein­ge­ses­sener WuppertalerInnen auf der Strecke, sondern nach und nach auch die Nischen zum Wohnen für jene, die sich am Existenzminimum entlang hangeln müssen. Auch in Wuppertal haben «Aufwertungen» längst statt­ge­funden, nur langsamer und auf niedri­gerem Niveau als nebenan am Rhein. Doch das ficht Investoren nicht an – schließ­lich müssen sie in Wuppertal auch nur einen Bruchteil dessen in leere Gebäude inves­tieren, was sie in der Innenstadtlage Düsseldorfs bezahlen müssten.

Das freut vielleicht die Nachwuchs-Hipster der durch­gen­tri­fi­zierten Nachbarstädte, den bishe­rigen Mieterinnen kann es jedoch egal sein, ob sie für eine durch­sa­nierte Wohnung auf dem Ölberg statt Kölner Spitzenwerte «nur» einfach eine hohe Miete zahlen müssen: Sie können es sich sowieso nicht leisten. Tendenzen zur «Aufwertung» hat es in Wuppertal in den letzten Jahren vor allem in Elberfeld im Arrenberg und der Hofaue gegeben, inzwi­schen sind aber auch der Ölberg – der einer «zweiten Aufwertung» nach den Grundsanierungen der achtziger Jahre entge­gen­sieht – und die ganze Nordstadt in den Fokus von Kapitalgesellschaften und Einzelinvestoren gerückt.

Im Fokus der Investoren: Elberfelder Nordstadt

Im Fokus der Investoren: Elberfelder Nordstadt

Denen wird mmer neuer Handlungsspielraum eröffnet. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist nicht nur eine deutlich verein­fachte und beschleu­nigte Zwangsräumung möglich geworden, auch umfang­reiche Sanierungen – und die mit ihnen verbun­denen Mietsteigerungen – wurden erheb­lich erleich­tert. Voraussetzung dafür ist eine so genannte «energe­ti­sche» Sanierung, d.h., eine Sanierung, die vorgeb­lich die Energiebilanz eines Hauses deutlich verbes­sert. Sind Investitionen «energe­tisch» bedingt, lassen sich Kosten unmit­telbar an die BewohnerInnen eines Hauses weiter­rei­chen, Einspruchmöglichkeiten dagegen wurden fast vollständig gestri­chen.

Jetzt zeichnet sich ein erster krasser Fall einer Verdrängung durch eine «energe­ti­sche Sanierung» auf dem Ölberg ab: Vor wenigen Monaten kaufte ein Investor aus der Wuppertaler Unternehmerfamilie von Baum zwei Häuser am Hombüchel, bzw. in der Ekkehardstraße. Die Wohnhäuser, die ursprüng­lich einmal der SPD gehörten, waren ihm von einer BesitzerInnengemeinschaft verkauft worden, und sollen laut Ankündigung umfang­reich «energe­tisch» saniert werden. Bislang zahlen die MieterInnen in den beiden Nachkriegsbauten eine unter dem Mietspiegel der Stadt liegende Miete, nach der Sanierung würde sich die glatt verdop­peln. Eine beabsich­tigte Umwandlung in Eigentumswohnungen erscheint wahrschein­lich.

Die verblie­benen MieterInnen – am Hombüchel sind zwei ältere Mieter bereits vor dem monströsen Umbau geflohen und ausge­zogen – haben sich nun dazu entschlossen, die angekün­digten Maßnahmen nicht ohne Widerstand hinzu­nehmen. Neben dem Versuch, die wenigen gericht­li­chen Wege zu beschreiten, die nach dem neuen Mietrecht noch zur Verfügung stehen, soll vor allem die unmit­tel­bare Nachbarschaft einbe­zogen werden. Schließlich ist die «Ekkehardstraße» zwar offenbar der erste, aber bestimmt nicht der letzte Fall einer Verdrängung durch eine «energe­ti­sche Sanierung» in Wuppertal.

Zum Auftakt sind alle Interessierten deshalb am Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen «Ratschlag» auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die MieterInnen der Ekkehardstraße über die Hintergründe und Details infor­mieren, aber auch selber Informationen anderer sammeln wollen.

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Der Einladungsflyer kann hierher­un­ter­ge­laden werden (pdf)

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