Die Stadt als Beute: Geschäftsmodelle und Gegenmaßnahmen

Veranstaltung mit Knut Unger, Aktiver des «Europäischen Aktionsbündnisses für das Recht aufWohnen und die Stadt», MieterInnenverein Witten

Mittwoch, 16.April, 19 Uhr, Wagenhalle in der Alten Feuerwache, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. Der Eintritt ist frei (Spenden sind natür­lich willkommen…)
-
Die Stadt, Lebensumfeld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Privatisierungen, Spekulation und Anlagesysteme prägen zuneh­mend das Bild der Städte und auch die Lebenswirklichkeit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebensbereich bleibt von diesen Entwicklungen verschont. Die urbanen Transformationen treffen Stadtplanung, Infrastruktur, Handel, gesell­schaft­li­ches Miteinander und auch das Wohnen.

Die Geschichte der Wandlung der Städte zu Profitmaschinen reicht in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhundert zurück. Inzwischen sind die Folgen für immer mehr Menschen direkt spürbar. Immer mehr Stadtraum wird für fragwür­dige Zwecke priva­ti­siert und der allge­meinen und freien Nutzung entzogen, immer mehr prägen Investoreninteressen städte­bau­liche Entwicklungen. In Wuppertal ist dies beim Großprojekt am «Döppersberg» gut zu besich­tigen. Im Buhlen um Investoren haben sich die Städte dabei auf ein Rattenrennen unter­ein­ander einge­lassen, das den StadtbewohnerInnen nur selten nützt. Denn immer öfter bleiben dafür soziale, kultu­relle oder stadt­pla­ne­ri­sche Kernaufgaben kommu­naler Politik auf der Strecke – und damit Lebensqualität für alle.

Gleichzeitig wurde auch das Wohnen in den Städten zur frei handel­baren Ware. Der Staat hat sich aus der Aufgabe, ein bezahl­bares Dach über dem Kopf für alle zu ermög­li­chen, fast vollständig zurück­ge­zogen. Heute gehören die meisten großen Wohnsiedlungen – in den siebziger Jahren gefei­erte Sozialwohnungsbau-Projekte und Ausdruck eines allge­mein anwach­senden Lebensstandards – meist großen inter­na­tio­nalen Anlagegesellschaften. In den Innenstädten der Boomtowns herrscht mittler­weile teils blanke Wohnungsnot, immer mehr Mietwohnungen werden zu Eigentum und Kapitalanlage umgewidmet. Selbst in bislang schrump­fenden Städten wie Wuppertal ziehen Mieten stetig an. Weniger sprung­haft als in den großen Städten und dennoch nicht zu übersehen, beginnen Gentrifizierungsprozesse auch hier ganze Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt an den Rand der Stadt zu vertreiben, wo sie dann in den Fängen der privaten Großvermieter landen.

Für wen also wird diese Politik gemacht? Welchen Vorgaben folgt sie?

Die Kritik an den Transformationen der Städte bleibt vielfach hinter den tatsäch­li­chen Ursachen zurück. Häufig sind die Geschäftsmodelle und Absichten der Akteure urbaner Transformation unbekannt oder erscheinen auf den ersten Blick zu kompli­ziert. Eigenes Wissen um die Abläufe und Motive ist jedoch notwendig, um wirkungs­volle Gegenmaßnahmen entwi­ckeln zu können. Denn die urbane Profitmaschine funktio­niert nach eigenen Regeln. Sie eröffnet aber auch neue Chancen zur gemein­samen Gegenwehr.

Wir haben für die Veranstaltung mit Knut Unger (Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt, MieterInnenverein Witten) einen Referenten gewinnen können, der über die Hintergründe der urbanen Transformation und der Finanzialisierung des Wohnens fundiert berichten kann. Zuletzt war er Mitorganisator der Proteste gegen die inter­na­tio­nale Immobilienmesse «MIPIM» im franzö­si­schen Cannes, bei der sich alljähr­lich Großinvestoren, Stadtverwaltungen, Finanzindustrie und Bauplaner treffen, um die Beute unter sich aufzu­teilen. Erstmals seit 25 Jahren wurde in diesem März am Rande der Messe von Betroffenen der urbanen Transformation protes­tiert. In seiner tägli­chen Arbeit hat Knut Unger immer häufiger mit den Folgen der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes zu tun. Neben einer Beschreibung der Geschäftsmodelle von Anlagegesellschaften und der damit einher­ge­henden Veränderung städti­scher Planungen wird daher auch das «Wohnen als Ware» thema­ti­siert werden. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

Artikel teilen

Griechenland: Solidarität in der Krise

Flüchtlingsaufnahme in Lesvos in BürgerInnenhand

Die meisten Nachrichten über die Lage von MigrantInnen, die uns in den letzten Monaten aus dem krisen­ge­schüt­telten Griechenland erreichten, malen ein äußerst düsteres Bild: von Razzien, Elend und Obdachlosigkeit, von Übergriffen durch Polizei und die faschis­ti­sche Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), von Ertrunkenen und trauma­ti­sierten Neuankömmlinge, vom Ausbau des Grenzregimes und überfüllten Knästen.

Aber wie so häufig findet man gerade da, wo die Not groß ist, auch die beein­dru­ckendsten Zeichen von Hoffnung und Solidarität. Ende November haben engagierte antiras­sis­ti­sche BürgerInnen in Mytilini / Lesbos ein selbst organi­siertes Aufnahmezentrum eröffnet. Hintergrund sind die wieder steigenden Zahlen von obdach­losen MigrantInnen auf Lesvos sowie Übergriffe von FaschistInnen auf die MigrantInnen.

Seit die Landgrenze in der Evros-Region im Rahmen der Operation „Gastfreundlicher Zeus“ immer undurch­dring­li­cher wird, verla­gern sich die Migrationsrouten wieder stärker Richtung Ägäis. Viele sind auf der Flucht aus den Kriegsgebieten Syriens und Afghanistans. Während FRONTEX und die Küstenwache versu­chen, die Schlauchboote zu stoppen, riskieren die Flüchtlinge bei den immer riskan­teren Überfahrten ihr Leben. Üblicherweise werden die neu angekom­menen Flüchtlinge in Griechenland über Monate hinweg inter­niert und dann völlig mittellos, ohne Obdach, Kleidung oder Nahrung, wieder freige­lassen. In Mytilini / Lesvos jedoch waren die Behörden seit August diesen Jahres mit der schieren Anzahl der neu ankom­menden Flüchtlinge vollkommen überfor­dert; die Verhaftungen wurden einge­stellt, weil die Gefängnisse bereits überfüllt waren. Die Behörden stellen den Leuten aber auch keine tempo­rären Ausweispapiere aus, die ihnen erlauben würden, die Insel zu verlassen. Daher sammeln sich immer mehr MigrantInnen, die auf der Insel quasi in der Falle sind, auf den öffent­li­chen Plätzen und in den Parks von Mytilini, der größten Stadt auf Lesvos.

Obdachlose Flüchtlinge im Park von Mytilini

Im November wurde die Situation für die MigrantInnen dann täglich schwie­riger: Nicht allein, dass sie schutzlos dem Regen und sinkenden Temperaturen ausge­lie­fert waren - auch die FaschistInnen machten Jagd auf die in den Parks und auf den Plätzen übernach­tenden Flüchtlinge. Eine ganze Reihe BürgerInnen aus Mytilini konnte dieses Elend, dass sich vor ihren Augen abspielte, nicht länger ertragen. Bereits im September fand sich ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Netzwerk von Freiwilligen, NGOs sowie sozialen und politi­schen Gruppen zusammen, um Unterstützung zu leisten angesichts einer Krise, unter der, wie sie sagen, alle – MigrantInnen wie Nicht-MigrantInnen – leiden.

Die Hauptforderung der Initiative „ Das Dorf von ‹Allen Zusammen´“ («Village of all-together») bezog sich vor allem auf eine menschen­wür­dige Unterkunft für die obdach­losen MigrantInnen. Die Behörden jedoch blieben eine Antwort schuldig. Mitte November sah sich die Initiative im Hafen von Mytilini einer Gruppe von sechs­und­zwanzig MigrantInnen gegen­über, die dringend Unterstützung brauchten, darunter auch zwei Schwangere, Kleinkinder und ältere Menschen. Sie berich­teten, dass die Polizei sie dort zurück­ge­lassen habe, und nicht bereit wäre sie zu verhaften, weil die Knäste überfüllt seien. Die beiden schwan­geren Frauen wurden später ins Krankenhaus gebracht; die eine aufgrund gesund­heit­li­cher Probleme und die andere, weil sie im Hafengebiet von Neonazis mit Steinen beworfen worden und am Kopf verletzt worden war. Die restliche Gruppe wurde schließ­lich aufgrund des öffent­li­chen Drucks in einem öffent­li­chen Schwimmbad beher­bergt, bevor sie ins Haftcenter der Hafenpolizei gebracht wurden.

PIKPA

Daraufhin nahm am 28.11.2012 das Netzwerk die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme, die der griechi­sche Staat derzeit nicht übernehmen will oder kann, in die eigene Hände: Auf einem leerste­henden kommu­nalen Sommerferiengelände, genannt PIKPA, wurde – toleriert von Polizei und Stadtregierung - ein „Willkommenszentrum“ einge­richtet. Noch während sie dabei waren, das Gelände rudimentär instand zu setzen und bspw. die Wasserversorgung wieder ans Laufen zu bekommen, kamen inner­halb eines Tages – begleitet von der Polizei oder von BürgerInnen aus Lesvos – bereits an die siebzig Flüchtlinge dort an. Unter ihnen sind auch schwan­gere Frauen, Kleinkinder und Babys. Die BürgerInnenInitiative begann daraufhin sofort, unter tatkräf­tiger Mithilfe von NachbarInnen, der örtli­chen Universität, von kirch­li­chen Einrichtungen und Restaurants, Essen zu besorgen und die Basisversorgung der neuen BewohnerInnen zu organi­sieren. Ärzte ohne Grenzen richtete auf dem Gelände eine mobile Gesundheitsstation ein.

Dabei betont die BürgerInneninitiative, dass sie keines­falls die Politik und die Behörden aus dem Spiel lassen will, und dass diese Lösung nur eine provi­so­ri­sche ad hoc Lösung sein kann. So schreiben sie sehr eindeutig: „ Wir erwarten vom Staat eine klare Selbstverpflichtung zum Aufbau von Strukturen für humane Lebensbedingungen unserer Mitmenschen. Wir bieten an, dass wir uns weiterhin freiwillig engagieren, aber wir werden nicht die Rolle des Staates übernehmen. Als aktive BürgerInnen (…) erlauben wir von nun an keine Nachlässigkeit seitens der Verantwortlichen.“

Die Initiative verlangt, dass PIKPA offiziell als offenes Aufnahmezentrum (im Gegensatz zu den geschlos­senen Internierungslagern) von den Behörden übernommen und weiter­be­trieben wird. Eine griechi­sche Journalistin, die das Projekt unter­stützt, schreibt optimis­tisch:
„Das Beispiel hier könnte den Weg ebnen hin zu eine politi­schen Lösung von Willkommenszentren, die eine mensch­liche Aufnahme von in Griechenland ankom­menden Flüchtlingen garan­tieren. Und es ist eine kraft­volle Antwort auf alle rassis­ti­schen und faschis­ti­schen Demagogien und Praktiken. Unser Ziel ist, dass die Einmischung der BürgerInnen zum Schutzschild für die Flüchtlinge, aber auch für unsere Gesellschaft insge­samt wird.»

Das „Dorf von ‹Allen Zusammen´“ kämpft nun einen tägli­chen Kampf um die grund­le­gende Versorgung der BewohnerInnen mit Essen, Kleidung, Rechthilfe und Medizin. Ohne die massive Solidarität hunderter MitbürgerInnen, die kochen, warme Kleidung und anderes mehr bringen, wäre das nicht denkbar. Beeindruckend vor dem Hintergrund, dass viele von ihnen die Krise am eigenen Leib spüren und selbst nicht gerade im Überfluss leben.

Finanzielle Unterstützung des Projektes ist daher gewünscht und notwendig. FreudInnen vom Welcome2Europe-Netzwerk halten Kontakt zu der Initiative in Mytilini und können Spenden direkt weiter­leiten.

Kontoverbindung:
Wohnschiffprojekt Altona e.V.
*/Spendenstichwort: Infomobil-Lesvos/*
Hamburger Sparkasse
BLZ: 200 505 50
Konto: 1257 122 737

Für Überweisungen außer­halb Deutschlands:
IBAN: DE06 2005 0550 1257 1227 37
BIC: HASPDEHHXXX

Und hier noch ein Blog zur aktuelle Situation auf Lesvos:
lesvos.w2eu.net

Artikel teilen