Flüchtlinge: Hungerstreik wieder aufgenommen

Am gestrigen Freitag, den 16.11.2012 haben die strei­kenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin erklärt, dass sie ab sofort den Anfang des Monats abgebro­chenen Hungerstreik wieder aufnehmen. Sie fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Wer die Entscheidungen und Erklärungen der Flüchtlinge verfolgt hat, weiß um ihre Entschlossenheit. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Forderungen endlich seriös angehört werden und die Sache nicht drama­tisch endet. Wir dokumen­tieren hier die fünfte Erklärung der protes­tie­renden Flüchtlinge zur Wiederaufnahme des Hungerstreiks.

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor Berlin vom 16.11.2012.

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hinge­halten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausge­setzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.

Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an Bundestag lautete; „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebro­chen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.» Darüber hinaus lobte der parla­men­ta­ri­sche Staatssekretär Dr. Ole Schröder die Residenzpflicht als einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens und behaup­tete diese wäre „keine übermä­ßige Einschränkung der persön­li­chen Entfaltungsfreiheit».

Gleichzeitig lehnt er für Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeit, gesell­schaft­liche Teilhabe und selbst­be­stimmte Lebensweise ab. Damit wurden die Ergebnisse der Gespräche am 22.11.2012 im Bundestag durch die Bundesregierung vorweg­ge­nommen, obwohl wir mit der Beendigung des Hungerstreiks in Vorleistung gegangen sind.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass die uns von Frau Böhmer gemachten Zusagen und Prüfungen der einzelnen Sachverhalte nie wirklich beabsich­tigt waren, sondern ledig­lich als Täuschung und zum schnellst­mög­li­chen Abbruch des Hungerstreiks initi­iert waren.

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen immer noch nicht ernst genommen. Wir waren und bleiben trotzdem gesprächs­be­reit bis emsthaft und ergeb­nis­offen über unsere Forderungen disku­tiert wird. Diese lauten noch immer:

  • 1. Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
  • 2. Stopp aller Abschiebungen
  • 3. Aufhebung der Residenzpflicht
  • 4. Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen

Die protes­tie­renden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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Die Lage ist verzweifelt, die Menschen sind es nicht.

Für die Zeit vom 02.bis zum 05.November rufen UnterstützerInnen zu dezen­tralen Solidaritätsaktionen für das «#refuge­e­camp» der hunger­strei­kenden Flüchtlinge am Pariser Platz in Berlin auf. Der Ansatz zur dezen­tralen Aktion ist richtig und wichtig.

Der Zorn wächst, wenn von zermür­benden Polizeischikanen und -auflagen gegen die Streikenden am Brandenburger Tor berichtet wird. Unweigerlich fallen einem Vokabeln wie «Schweinestaat« ein. Mit jedem einge­zo­genen Schlafsack, mit jeder wegge­nommen Decke und jeder Aufforderung «übermä­ßige Kleidung» auszu­ziehen, entsteht der Impuls, den Betroffenen vor Ort zu helfen und solida­risch zu sein. Letzte Nacht war es wieder so, als es Verhaftungen wegen eines getra­genen Ponchos gegeben haben soll, nachdem zuvor bereits endlich heran­ge­karrte Rollstühle, (die Protestierenden dürfen sich eigent­lich nicht auf den Boden setzen) von den bürokra­tisch argumen­tie­renden Cops konfis­ziert werden sollten. Die Schikanen gegen die vom Hungerstreik inzwi­schen geschwächten Menschen offen­baren dabei eine große Unmenschlichkeit und eine ungebro­chene, voraus­ei­lende deutsche Hörigkeit seitens der einge­setzten Beamten gegen­über angeb­li­chen Befehlen.

Szenenfoto aus «H - wie Heimat» über das Heim in Velbert von Mehrandokht Feizi

Und dennoch: Es ist grund­falsch, wenn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor nur die fehlende Menschlichkeit beklagt wird und die Streikenden als «verzwei­felt» bezeichnet werden. Die Situation ist verzwei­felt, die Menschen sind es nicht – im Gegenteil, sie haben sich in den letzten Wochen Stück für Stück ihre mensch­liche Würde und eine eigene Entscheidungsfähigkeit zurück­ge­holt. Und das ist genau der Grund für den deutschen Staat mithilfe seinen Schergen gezielt und hart gegen diesen Protest vorzu­gehen. Ginge es nur um Verbesserungen der Situation, um eine Aufstockung der Essensrationen oder eine renovierte Dusche – man hätte sie längst «großzügig» gewährt – alleine um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Das, was die Furie Staat so wild macht, ist der Versuch einer wieder­er­langten Autonomie – der Verstoß gegen eine der urdeut­schen Lebensmaximen. «Schuster bleib› bei deinen Leisten!«, war der Satz, den mir eine meiner Großmütter immer vorhielt, wenn ich als junger Mensch versuchte, aus der Starrheit auszu­bre­chen. «Schuster bleib› bei deinen Leisten!«, das heißt: Stell› die Bedingungen deines Daseins nicht in Frage. Akzeptiere, dass du ein Mensch gerin­gerer Ordnung bist. Stell› nicht zu hohe Ansprüche an Freiheit und Umstände. Und auch: Nimm› es hin, wenn dich die ARGE schika­niert, hinter­frage nicht, warum dein Chef dir nur dreifuffzig für eine Stunde deines Lebens zahlen will. Mach› bloß keinen Ärger! Das bekommt dir nicht! Und genau diese Drohung versucht der Staat am Exempel des Refugeecamps zu erhärten und glaub­würdig zu machen.

Szenenfoto aus «H - wie Heimat» über das Heim in Velbert von Mehrandokht Feizi

Wenn die «Niedrigsten» – die deren Lebensumstände jeder Beschreibung spotten, die, die nicht entscheiden können, wohin sie gehen, die, die vielfach nicht entscheiden können, was sie von den paar Krumen, die ihnen gewährt werden, einkaufen, die, die jeder­zeit mit Gewalt aus dem Land gebracht werden können – wenn diese Menschen anfangen, nicht länger «bei ihren Leisten zu bleiben», wenn sie sich ihre Würde und ihr Menschsein zurück­holen, dann darf das nicht ungestraft bleiben. Das Beispiel könnte ja Schule machen – vielleicht gar über die Situation der nach Deutschland Geflohenen hinaus. Die selbst­be­wussten Streikenden in den Camps von Berlin und Frankfurt sind eben auch für uns, die wir zwar unter ungleich besseren Bedingungen leben, gleich­wohl aber ebenso isoliert von einem «besseren, selbst­be­stimmten Dasein» sind wie sie, ein Vorbild. Das, und nicht die gefühlte Herzlosigkeit, ist der Hintergrund der Polizeieskaltion am Pariser Platz, das ist der Grund für den Medienblackout und für die teilweise zu lesenden menschen­ver­ach­tenden Kommentare.

Das zweite «Camp» am Pariser Platz war nicht unumstritten. Auch die Protestform, der Hungerstreik, ist für viele nicht das ideale Mittel. Doch die Streikenden, die ihren Körper und ihre Gesundheit bereits seit Wochen als Kampfmittel einsetzen, um tatsäch­liche Veränderungen herbei­zu­führen, haben die Entscheidung dazu selber getroffen und dann auch selber umgesetzt. Das ist die Botschaft dieses Protestes.

Und auch, wenn die Erfolgsaussichten bezüg­lich ihrer Forderungen skeptisch beurteilt werden müssen, sie haben viel erreicht – mehr vielleicht, als manche für möglich gehalten haben. Ein größerer Teil der Öffentlichkeit ist aufge­wacht. Dass der Hashtag «#refuge­e­camp» inzwi­schen seit drei Tagen unter den häufigsten zehn Stichworten bei Twitter gelistet wird, oder dass sich das ZDF genötigt sah, doch zu berichten, weil die «Empörung im Netz» zu groß wurde, bedeutet, dass viele Menschen, die das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik bislang nur am Rande wahrnahmen, auf das elende Dasein der vielen in den Heimen an den Stadträndern aufmerksam geworden sind. Und die live übertra­gene Behandlung der Menschen am Brandenburger Tor hat viele dazu gebracht, sich eindeutig auf ihrer Seite zu positio­nieren.

Szenenfoto aus «H - wie Heimat» über das Heim in Velbert von Mehrandokht Feizi

Es wäre jetzt die Aufgabe, diesen Moment zu nutzen, und die Botschaft, die von den Streikenden und Marschierenden ausgeht, in jeden Winkel dieses Landes zu tragen. Sich selbst und andere zu ermutigen, nicht länger einfach hinzu­nehmen. Nicht länger in stiller Resignation bei den «eigenen Leisten» zu bleiben.

Überall in Deutschland sind Flüchtlinge unter fürch­ter­li­chen Umständen unter­ge­bracht. In unserer Region beispiels­weise in Velbert oder in Heiligenhaus, wo die Menschen in ruinierten Containern leben müssen, weit ab vom Leben und bezeich­nen­der­weise mit einer Leichenhalle als unmit­tel­barem Nachbarn. Überall riskieren Refugees bei einem Aufmucken mehr als wir, die wir hier geboren sind. Unmittelbare Repression ist für jede und jeden der Flüchtlinge ebenso so nah, wie für die Streikenden auf dem Pariser Platz. Wenn die «Bestrafung» einmal nicht vom Staatsapparat mit seiner Polizei und den Ausländerbehörden ausgeht, springen die Hausmeister der Flüchtlingsunterkünfte ein, die über ein großes Instrumentarium der Entwürdigung verfügen. Wer schonmal bei einer Flüchtlingsdemo war, weiß, dass dieje­nigen, die den Mut aufbringen, schika­nöse Bedingungen anzuspre­chen, überall auf Schutz angewiesen sind, genauso wie die Protestierenden in Berlin. Wenn die Streikenden des Flüchtlingsmarsches jetzt schon etwas erreicht haben, ist es, dass dieser Schutz mögli­cher geworden ist, weil viele kapieren, wie es Geflohenen in Deutschland geht und ergehen kann.

Der Ansatz, den Protest jetzt über dezen­trale Aktionen auszu­weiten – am Besten zusammen mit den Flüchtlingen an den Standorten ihrer Unterkünfte – ist deshalb die richtige Konsequenz aus der öffent­li­chen Aufmerksamkeit, die die Streikenden in Berlin geschaffen haben. Und es ist auch die richtige Konsequenz aus den Forderungen, die sie seit Beginn ihres Streiks immer wieder formu­liert haben:

  • Abschaffung des Abschiebegesetzes
  • Anerkennung aller Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge

Und noch was in diesem Zusammenhang – am 13.Nobember 2012 ab 0800 Uhr: Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf stören!

Weitere Informationen zum Refugeecamp in Berlin gibt es in Fülle bei Twitter unter dem Suchbegriff «#refuge­e­camp» und auf der Homepage der Flüchtlinge: refugeetentaction.net
Aktuelle Informationen zu Aktivitäten finden sich bei der Karawane und bei THE VOICE

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