AnitiRep 2 – Unberührbare Polizei, der neue §114

Das so_ko_wpt hat mit einem Infor­ma­ti­ons­abend am 28.3.in Wupper­tal versucht, einige der für Deutsch­land derzeit wich­tigs­ten repres­si­ven Entwick­lun­gen zusam­men­zu­fas­sen und zu einem Gesamt­bild zusam­men zu fügen. Mit zwei Arti­keln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflek­tion des Info­abends. (Teil 1: Repres­sion hält sich nicht an Filter-Bubbles)

Wann wird es für den Staat oppor­tun, seine repres­si­ven Werk­zeuge anzu­wen­den, und warum bestimmt Sicher­heits­po­li­tik eigent­lich die poli­ti­sche Tages­ord­nung? Und wie müsste unsere Reak­tion ange­sichts dessen ausfal­len? Am Beispiel des neuen §114, der so genannte „tätli­che Angriffe gegen Voll­stre­ckungs­be­amte und ihnen gleich­ge­stellte Perso­nen” in Zukunft mit mindes­tens drei Mona­ten Knast sank­tio­nie­ren soll, lassen sich einige grund­sätz­li­che Über­le­gun­gen anstel­len; und eine Betrach­tung erfol­gen­der Reak­tio­nen von linker Seite auf das Geset­zes­vor­ha­ben verweist auf einige eigene Irrtü­mer und einer damit einher­ge­hen­den Unfä­hig­keit ange­mes­sen zu reagie­ren. Diese Reak­tio­nen redu­zie­ren die Auswir­kun­gen des neuen Geset­zes meist auf ein Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen. Wer jedoch das staat­li­che Motiv für dieses mit dem alten Wider­stands­pa­ra­gra­phen 113 symbio­ti­sch verknüpfte neue Gesetz verste­hen will (das auch in der Rechts­wis­sen­schaft höchst umstrit­ten ist), muss sich mit der Insti­tu­tion der Poli­zei und der ihr in der Gesell­schaft zuge­dach­ten Aufgabe beschäf­ti­gen (das Argu­ment des Schut­zes von Rettungs­diens­ten kann getrost beiseite gelas­sen werden; gemeint ist die Poli­zei.)

Wenig erstaun­lich ist, dass es die weit­ver­brei­tete Meinung gibt, Rolle und Aufgabe der Poli­zei seien eigent­lich klar. Denn Lobby­ver­tre­ter der Poli­zei und Medien arbei­ten kräf­tig an einem einfa­chen Bild: Aufgabe der Poli­zei ist es, Verbre­chen aufzu­klä­ren, zu verfol­gen und möglichst zu verhin­dern. Die Poli­zei sei daher eine Insti­tu­tion für die „Sicher­heit” einzel­ner in der Gesell­schaft. Dementspre­chend laufen auch die öffent­li­chen Debat­ten um zu wenig Perso­nal, zu alte Ausrüs­tung und zu wenig Befug­nisse ab. Refe­renz sind Einzel­fälle, beson­ders empö­rens­werte Fälle von krimi­nel­len Hand­lun­gen und indi­vi­du­elle Bedro­hungs­sze­na­rien. Sugge­riert wird damit, „Poli­zei“ käme jedem zugute. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Entste­hungs­ge­schichte der Insti­tu­tion „Poli­zei” zeigt, dass es, als es – beispiels­weise in England oder in eini­gen Städ­ten der USA – im 19. Jahr­hun­dert zur Grün­dung einer zwischen Mili­tär und selbst­or­ga­ni­sier­tem Schutz ange­sie­del­ten Insti­tu­tion „Poli­zei“ kam (vgl. dazu hier) gar nicht um eine Bekämp­fung von Verbre­chen ging. Die Notwen­dig­keit zur Grün­dung einer solchen Insti­tu­tion ergab sich aus einer rasan­ten Verän­de­rung der Städte zu Beginn der Indus­tria­lie­rung; anwach­sende Bevöl­ke­run­gen, die Umstruk­tu­rie­rung der Arbeit zur Lohn­ar­beit und das Entste­hen einer neuen Klas­sen­ge­sell­schaft, die ein zuvor bestim­men­des, nach­feu­da­les Stände- und Zünf­te­sys­tem ablöste, führ­ten in den großen Städ­ten zu zuneh­men­den Inter­es­sen­kon­flik­ten einzel­ner Bevöl­ke­rungs­grup­pen mit ande­ren: Unter­neh­mens­be­sit­zern und Arbei­tern, Arbei­tern und Tage­löh­nern aber auch von Altein­ge­ses­se­nen mit neu in die Stadt drän­gen­den Einwan­de­r­er­grup­pen.

Die Polizei wurde erfunden um die Stadtgesellschaft zu kontrollieren

Die zuneh­men­den Zusam­men­rot­tun­gen und Streiks ließen sich mit bis dahin agie­ren­den neben­be­ruf­li­chen, durch Land- oder Firmen­be­sit­zer zusam­men­ge­stellte Trup­pen oder Frei­wil­lige, die in einem meist rotie­ren­den System eine „Wäch­ter­funk­tion“ ausüb­ten, nicht länger zuver­läs­sig unter Kontrolle brin­gen; zumal nicht sicher war, ob sie in einem Konflikt nicht selber darüber entschie­den, ob sie flüch­te­ten oder gar die Seite wech­sel­ten. Die neu geschaf­fene Insti­tu­tion Poli­zei sollte die (stadt-) gesell­schaft­li­chen „Neben­be­ruf­ler“ deshalb durch haupt­be­ruf­li­che Kräf­ten erset­zen. Denn in Fällen, in denen die Kontrolle zu entglei­ten drohte, wurde zur Bekämp­fung von Streiks und Aufstän­den zuvor im Notfall Mili­tär einge­setzt, was oft zu gewalt­tä­ti­gen Einsät­zen gegen die Menschen­men­gen führte. Unter Strei­ken­den kam es zu vom Mili­tär getö­te­ten Arbei­tern, was nicht selten eine noch größere Entschlos­sen­heit der Strei­ken­den beim nächs­ten Mal auslöste. Die Kontrolle der neuen Stadt­ge­sell­schaf­ten, die Aufrecht­erhal­tung der „Ordnung“ und die Siche­rung der Klas­sen­ge­gen­sätze war lücken­haft. Die „Poli­zei“ sollte diese Lücke füllen und zu einem effek­ti­ven, in der Regel aber weni­ger leta­len Mittel werden, gesell­schaft­li­che Konflikte einzu­he­gen und möglichst schon vor dem Entste­hen zu erken­nen. Von Anfang an wurde die Poli­zei, anders als das beim kaser­nier­ten Mili­tär möglich war, deshalb als eine im Alltag der Menschen veran­kerte Insti­tu­tion konzi­piert. Die Über­tra­gung von Verbre­chens­be­kämp­fung von einer allge­mei­nen „Awaren­ess” auf die neue Insti­tu­tion diente dazu als Vehi­kel. Wo zuvor wort­wört­lich ein „Haltet den Dieb” zum kollek­ti­ven Versuch führte, eine Tat zu verhin­dern und bedroh­tes Eigen­tum zu schüt­zen, wende­ten sich von Dieb­stahl Betrof­fene fortan an die im Vier­tel präsen­ten Poli­zis­ten. Sie wurden nach und nach zu den umgangs­sprach­lich noch lange präsen­ten „Schutz­män­nern“, die vor Ort in den Vier­teln respek­tiert werden und so durch ihre Kennt­nisse und Kontakte früh­zei­tig von sich anbah­nen­den gesell­schaft­li­chen Konflik­ten erfah­ren soll­ten.

Die Poli­zei befasst sich “mit Menschen­men­gen, Wohn­vier­teln, anvi­sier­ten Teilen der Bevöl­ke­rung – alles kollek­tive Einhei­ten. Sie mögen das Gesetz anwen­den, um dies zu tun, aber ihre allge­mei­nen Richt­li­nien erhal­ten sie in der Form von Vorga­ben ihrer Vorge­setz­ten oder aus ihrer Berufs­er­fah­rung. Die Direk­ti­ven haben regel­mä­ßig offen kollek­ti­ven Charak­ter – etwa die Kontrolle über ein wider­spens­ti­ges Vier­tel zu erlan­gen.” (aus „Orig­ins of the police”)

„Poli­zei” ist seit ihrer „Erfin­dung” als Ordnungs­fak­tor zur Einhe­gung von Menschen­men­gen im öffent­li­chen Raum inten­diert. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, soll sie dieje­ni­gen die sich dort aufhal­ten, kontrol­lie­ren. Sie wurde dafür mit der Defi­ni­ti­ons­macht ausge­stat­tet, darüber zu befin­den, was die „Ordnung” öffent­li­cher Räume bedroht oder stört und was eben nicht. So aufge­fasst, sind viele Entschei­dun­gen heuti­ger Einsatz­lei­tun­gen oft weni­ger ideo­lo­gi­sch als system­im­ma­nent zu verste­hen. Eine ange­mel­dete Demo ist nach Poli­zei-Defi­ni­tion beispiels­weise zunächst nicht per se eine Störung der Ordnung des öffent­li­chen Raums, zählt zu ihr doch (leider) auch das Recht, in einem eng von der Poli­zei bestimm­ten Rahmen demons­trie­ren zu dürfen. Da eine Demo jedoch dennoch stets eine Gefähr­dung für die Ordnung darstellt, wird sie mit großem Einsatz beob­ach­tet und beglei­tet. Der poli­zei­li­che Rahmen wird bei „Class­less Kulla“ tref­fend so beschrie­ben: „Die Poli­zei legt fest, wer wann und wo demons­triert, welche Aufla­gen vorher laut vorge­le­sen werden müssen, wann sich die Demo wie schnell bewegt und wann sie stehen­bleibt, wie die Betei­lig­ten geklei­det sind, wie groß ihre Trans­pa­rente sind, und in vielen Fällen auch, wann und wo die Demo endet.“ Gegen­de­mons­tra­tio­nen, zum Beispiel gegen einen ange­mel­dete Nazi-Aufmar­sch, entspre­chen hinge­gen prin­zi­pi­ell nicht der poli­zei­li­chen Defi­ni­tion eines „geord­ne­ten” Ablaufs. Sie rich­ten sich gegen die Ordnung der Ursprungs­kund­ge­bung und sie stören und bedro­hen noch weiter die von der Poli­zei gesetz­ten Rahmen­be­din­gun­gen. Die Poli­zei betrach­tet sie feind­lich und engt ihren Spiel­raum noch weiter ein. Diese, Alltag und Äuße­run­gen eines Jeden (mit-) bestim­mende Rolle der Poli­zei wurde und wird frei­lich nicht von vorn­her­ein akzep­tiert. Um eine Insti­tu­tion zu imple­men­tie­ren, die defi­ni­to­ri­sch wie durch das ihr zuge­dachte „Gewalt­mo­no­pol” ganz fakti­sch jeder­zeit bestim­men kann, wo öffent­li­cher Raum beginnt, wo er aufhört und wie sich belie­bige Situa­tio­nen in ihm zuzu­tra­gen haben, bedarf es neben einer entspre­chen­den Gesetz­ge­bung einer weite­ren, psycho-sozia­len Voraus­set­zung: Sie benö­tigt beson­de­res Anse­hen und eine heraus­ge­ho­bene Stel­lung gegen­über den zu Kontrol­lie­ren­den. Sie benö­tigt den Respekt der Kontrol­lier­ten und im Konflikt­fall auch die Unter­stüt­zung der ande­ren im öffent­li­chen Raum Anwe­sen­den.

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