VA-Bericht: Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veran­stal­tung «Endlose Gewalt­spi­rale – der Krieg in der Türkei, in Kurdis­tan und Syrien» mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

ydh-h

Der Krieg der türki­schen Regie­rung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deut­schen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­ri­gen Bedin­gun­gen für Journalist*innen im Kriegs­ge­biet und in den bela­ger­ten Städ­ten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korre­spon­den­ten und Agen­tu­ren den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundes­re­gie­rung vorge­ge­ben Linie der Zurück­hal­tung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letz­ten Donners­tag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wupper­tal-Elber­feld fanden, um Ismail Küpeli zuzu­hö­ren, einem der weni­gen Jour­na­lis­ten, die ihren Fokus auf die Gescheh­nisse in der Türkei rich­ten. Häufig auch von großen Medien für Inter­views ange­fragt und u.a. für das „Neue Deutsch­land“ schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unab­hän­gig aus dem Propa­gan­da­ge­flecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­de­nen kurdi­schen Inter­es­sen – auch auf seinem Twit­ter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören beka­men, hinter­ließ bei vielen Ratlo­sig­keit und eine Mischung aus Zorn und Trau­rig­keit. Dafür waren weni­ger die Berichte von Kriegs­greueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nach­voll­zieh­bar geschil­derte fehlende Perspek­tive für eine andere Option als einen weiter eska­lie­ren­den Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Geno­zid an der kurdi­schen Bevöl­ke­rung erscheint mitt­ler­weile unvor­stell­bar. Ismail Küpeli machte das viel­mehr davon abhän­gig, ob die türki­sch-natio­na­lis­ti­schen Spezi­al­ein­hei­ten, die den Krieg im Südos­ten der Türkei führen, sich verselbst­stän­di­gen und die „Arbeit“, die sie in den 1990er-Jahren begon­nen hatten, unge­bremst werden fort­set­zen und auswei­ten können. Diese Einhei­ten führ­ten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­se­ner Orte hinter­las­se­nen Botschaf­ten spre­chen eine über­deut­li­che Spra­che.

Während der Diskus­sion wurde jedoch deut­lich, dass der von Erdo­gan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich viel­mehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syri­ens, in Rojava, sicht­bar gewor­dene kurdi­sche poli­ti­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tä­ren Gesell­schaft zu vernich­ten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Mili­tär bela­ger­ten kurdi­schen Städte hin – durch­weg Hoch­bur­gen der PKK und der kurdi­schen Bewe­gung.

Der Frie­dens­pro­zess endete mit dem Kampf um Kobane

Rück­bli­ckend lässt sich sagen, dass der Frie­dens­pro­zess zwischen der AKP-Regie­rung und PKK wahr­schein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewe­sen ist, so Küpeli. Die Bedro­hung, die die Revo­lu­tion der Kurd*innen in Rojava für Erdo­gan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergeb­nisse der regu­lä­ren Parla­ments­wahl im Juni 2015, bei der die linke türki­sch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parla­ment einzog, waren zwar Auslö­ser für Erdo­gans Feld­zug gegen die kurdi­sche Bewe­gung – doch alle, die danach erwar­tet hatten, dass nach der für Erdo­gan erfolg­rei­che­ren Neuwahl im Novem­ber 2015 eine Phase der Beru­hi­gung einsetz­ten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegen­teil: Ende 2015 wandelte sich die immer stär­kere Repres­sion gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offe­nen Krieg, nach­dem bis dahin alle Versu­che geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung in Nord­sy­rien durch externe Kräfte zu besie­gen oder indi­rekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämp­fer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­te­ten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stütz­ten syri­schen Al Quaida Able­ger waren in der Lage, an der star­ken Stel­lung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­li­zen YPG und YPJ viel zu ändern – im Gegen­teil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber mili­tä­ri­sche Erfolge zu erzie­len. Spätes­tens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbin­dung der zuvor vonein­an­der isolier­ten selbst­ver­wal­te­ten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaf­fen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regie­rung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agie­ren PKK-naher kurdi­scher Jugend­mi­li­zen (YDG-H) in eini­gen Städ­ten im türki­schen Südos­ten. Deren Versu­che, die Ideen einer Selbst­ver­wal­tung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarba­kir zu über­tra­gen, verstärk­ten den Hand­lungs­druck.

Die Bruta­li­tät, mit der die türki­sche Regie­rung im Südos­ten auch gegen Zivi­lis­ten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernich­tungs­wille gegen­über „den Kurd*innen“ – es ist viel­mehr der brachiale Versuch, der Idee einer föde­ra­len Türkei mit multi-reli­giö­ser und multi-ethni­scher Selbst­ver­wal­tung durch eine „Bestra­fung“ aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entzie­hen. Sie ist von der despe­ra­ten Hoff­nung gelei­tet, Kurd*innen und Bewe­gung vonein­an­der tren­nen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nord­ira­ki­schen Kandil­ber­gen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städ­ti­schen Wider­stand bisher meist den orts­an­säs­si­gen Jugend­mi­li­zen über­las­sen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschär­fung des Krie­ges für die Zivil­be­völ­ke­rung würde dem Plan Erdo­gans, der kurdi­schen Bewe­gung die Grund­lage in der Bevöl­ke­rung zu nehmen, entge­gen­kom­men. Dennoch wird die PKK schon in abseh­ba­rer Zeit gezwun­gen sein, akti­ver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radi­ka­le­ren Grup­pen wie der TAK das Feld über­las­sen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik ange­kün­dig­ten „Früh­jahrs­of­fen­sive“ der PKK sei wohl rund um das Neujahrs­fest Newroz am 21.März zu rech­nen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eska­la­tion ange­legte türki­sche Poli­tik, die keiner­lei Frie­dens­wil­len zeigt, lässt die Lage hoff­nungs­los erschei­nen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rech­nen. Das machte der zweite wich­tige Punkt der Veran­stal­tung deut­lich: Die Unter­stüt­zung der deut­schen Poli­tik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­ben­dem Schwei­gen umschrei­ben. Küpeli sieht das als Unter­trei­bung an und wandte sich gegen die auch am Donners­tag zu verneh­men­den Stim­men, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verwei­sen, dabei aber die Bedeu­tung der deut­schen Unter­stüt­zung für Ankara igno­rie­ren.

Deutsch­land steht fest entschlos­sen an der Seite Anka­ras

Die Rolle der USA ist höchst ambi­va­lent in diesem Fall: Ohne die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewin­nen können, und die Unter­stüt­zung Washing­tons für die YPG/​YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabi­sch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldun­gen zu zwei von den USA erbau­ten Mili­tär- und Zivil-Flug­hä­fen in Rojava deuten eben­falls darauf hin, dass die USA entschlos­sen sind, dem Einfluss Anka­ras in Syrien etwas entge­gen­zu­set­zen. Das zeigt sich auch abseits des Mili­tä­ri­schen: Ohne die Weige­rung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syri­schen Kurd*innen wahr­schein­lich auf die EU-Terror­liste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutsch­land krimi­na­li­siert. Die Razzia im «Korn», einem unab­hän­gi­gen Zentrum in Hanno­ver, wies bereits in Rich­tung einer zuneh­men­den Repres­sion gegen die kurdi­sche Bewe­gung.

Von der Bundes­re­gie­rung ist ande­res nicht zu erwar­ten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­ten­den Migra­ti­ons­be­we­gung fest dazu entschlos­sen, an der Seite Erdo­gans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradi­tion stellt, wie zuletzt mehrere Veran­stal­tun­gen im ADA zum Geden­ken an den Geno­zid an den Armenier*innen aufzeig­ten. Die Part­ner­schaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zuge­sag­ten Finanz­mit­teln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaff­nung türki­scher Sicher­heits­or­gane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfol­gung türki­scher und kurdi­scher Oppo­si­tion in Deutsch­land.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutsch­land. Wie die Repres­sion gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutsch­land abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßi­gen Konsul­ta­tio­nen deut­scher und türki­scher Geheim­dienste und Poli­zei­stel­len haben, lässt sich am Beispiel unse­rer Freun­din Latife gut darstel­len, die wegen «Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Verei­ni­gung» aufgrund des §129b in Düssel­dorf vor Gericht steht, und deren Verhaf­tung auf dem Höhe­punkt der Gezi-Proteste und unmit­tel­bar nach einer jener Konsul­ta­tion der Poli­zei­be­hör­den in Ankara erfolgte. Über das «Euro­päi­sche Auslie­fe­rungs­ab­kom­men» mache sich die BRD sogar zum Rich­ter über Menschen, die über­haupt nicht in Deutsch­land leben, indem sie z.B. die Auslie­fe­rung türki­scher Oppo­si­tio­nel­ler aus Frank­reich oder Grie­chen­land an Deutsch­land bean­trage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Lati­fes Anwäl­ten am Donners­tag ergänzte.

Die abschlie­ßen­den Worte eines der Mitver­an­stal­ter rich­te­ten sich deshalb auch an die radi­kale deut­sche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wieder­an­nä­he­rung zwischen kurdi­scher Bewe­gung und radi­ka­ler Linken, die mit der Aufmerk­sam­keit für den Kampf um Kobane 2014 begon­nen habe, inhalt­lich nicht habe abge­schlos­sen werden können. Ange­sichts einer auch für Deutsch­land zu erwar­ten­den Zunahme der Repres­sion gegen kurdi­sche Orga­ni­sa­tio­nen und Menschen sei es jetzt wich­tig, soli­da­ri­sch zu sein und am Aufbau gemein­sa­mer Struk­tu­ren mitzu­wir­ken. Auch wenn wenig Möglich­kei­ten bestehen, auf das Gesche­hen in der Türkei und Kurdis­tan einzu­wir­ken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerk­sam­keit für laufende und zukünf­tige §129-Verfah­ren sei da ein Anfang.

Ergän­zung: Wie sehr die in Deutsch­land betrie­be­nen Verfah­ren nach dem §129b poli­ti­sche Verfah­ren sind, wurde zuletzt in der Begrün­dung des 5.Strafsenats am OLG Düssel­dorf im Prozess gegen unsere Freun­din Latife deut­lich, mit der der Antrag ihrer Vertei­di­ger auf Einstel­lung des Verfah­rens zurück­ge­wie­sen wurde: siehe „Das poli­ti­sche Primat“

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