Prozess gegen Latife: Presseerklärung der Anwälte

Am 28.Januar 2016 wurde am 23.Prozesstag gegen unsere Genossin Latife der erste Teil einer persön­li­chen Erklärung verlesen, in der Latife ihren Werdegang und ihr Leben als Kind und Jugendliche in der Türkei schil­derte, das von staat­li­cher Gewalt und Verfolgungen geprägt war – u.a. durch die Militärputsche der Jahre 1971 und 1980.

Nach Latifes Erklärung beantragten ihre Verteidiger – Roland Meister und Yener Sözen – die Einstellung, bzw. die Aussetzung des Verfahrens. Dabei verwiesen sie in eindring­li­chen Worten auf die aktuelle repres­sive Entwicklung in der Türkei und den grausamen Krieg des türki­schen Militärs gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung. In der Begründung des Antrages beschul­digten sie das Bundesjustizministerium der “Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes”, wenn die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zurück­ge­nommen werde. Heute veröf­fent­lichte die Verteidigung eine Pressemitteilung zum vergan­genen Prozesstag und zum Einstellungsantrag.

Am Mittwoch, den 10.2.2016 wird im Verfahren der zweite Teil der persön­li­chen Erklärung unserer Freundin einge­bracht. Über eine solida­ri­sche Begleitung wird sich Latife freuen.

Wir dokumen­tieren die Pressemitteilung der Verteidigung im Wortlaut.

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Pressemitteilung der Verteidigung zum Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf – Gelsenkirchen, Remscheid, 1.2.2016

Antrag auf Einstellung des Verfahrens am 28.1.2016

Anlässlich des inzwi­schen 23. Verhandlungstags im Verfahren gegen unsere Mandantin Latife Cenan-Adigüzel vor dem 5. Senat (dem so genannten Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Düsseldorf möchten wir uns als ihre Anwälte mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit wenden.

Am Donnerstag, den 28.1.2016, haben wir die Einstellung, bzw. eine Aussetzung des laufenden Verfahrens gegen Latife Cenan-Adigüzel gefor­dert.

In Kürze zum Hintergrund des Verfahrens:

Unserer Mandantin wird durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung – gemeint ist die in der Türkei aktive DHKP-C – nach §129b StGB vorge­worfen. Die Inhaftierung unserer nicht vorbe­straften Mandantin erfolgte während einer bundes­weiten Aktion der Bundesanwaltschaft im Juni 2013. Seit August 2013 befindet sich Latife Cenan-Adigüzel wieder auf freiem Fuß, seit dem 18. Juni 2015 wird vor dem OLG Düsseldorf gegen sie verhan­delt.

In sieben Monaten Prozessdauer konnte die Generalstaatsanwaltschaft bislang keinen Beleg für die durch sie behaup­tete Mitgliedschaft unserer Mandantin in der DHKP-C erbringen. Dies, obwohl unserer Mandantin eine beinahe lücken­lose Überwachung im Zuge der Ermittlungen zuteil wurde. So wurde monate­lang ihre Telekommunikation überwacht und mithilfe eines Peilsenders am PKW ein minutiöses Bewegungsprofil angefer­tigt. Nach den im bishe­rigen Prozessverlauf durch die Staatsanwaltschaft einge­brachten Beweise hat keine dieser Maßnahmen zu verwert­baren Erkenntnissen hinsicht­lich des behaup­teten Vorwurfs geführt.

Der zutage tretende Verfolgungswillen gegen­über unserer Mandantin, einer zweifa­chen Mutter die seit 34 Jahren in Deutschland lebt und in Wuppertal einen Laden für Presseerzeugnisse und Tabakwaren betreibt sowie behin­derte Menschen betreut, ist der Ausdruck des politi­schen Willens der Bundesregierung zu einer unkri­ti­schen Kooperation deutscher und türki­scher Polizeibehörden und Geheimdienste. Das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel ist nur deshalb möglich, weil durch das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eine entspre­chende Ermächtigung erteilt wurde. Demnach sind die vorge­wor­fenen Delikte der Unterstützung, bzw. der Mitgliedschaft in der als terro­ris­ti­sche Vereinigung einge­stuften DHKP-C in Deutschland zu verfolgen.

Eine seit Jahrzehnten skanda­löse Praxis

Wie unsere Mandantin im Rahmen einer am 23. Verhandlungstag abgege­benen Erklärung zu ihrem eigenen Werdegang deutlich machte, ist ihre eigene, wie auch die gesamte türki­sche Geschichte der letzten Jahrzehnte eine Abfolge menschen­rechts­wid­riger Verfolgungen, Pogrome und eines Staates, der vor der vielfa­chen Ermordung seiner Gegner und Gegnerinnen nicht zurück­schreckt. Auch die alevi­tisch-kurdi­sche Familie unserer Mandantin hatte in der blutigen Geschichte der Türkei Opfer zu beklagen, etwa ihren Urgroßvater, der 1938 bei einem Massaker an alevi­ti­schen Geistlichen bei leben­digem Leib verbrannt wurde. Wie das Beispiel zeigt, reicht die blutige Verfolgungsgeschichte in der Türkei weit zurück. Im Gedächtnis unserer im Dorf Bargini in Dersim geborenen Mandantin hinter­ließ sie tiefe Spuren aus ihrer Kindheit, die in die Zeit der Putschregimes von 1971 und 1980 fiel.

Vor dem Hintergrund dieser Historie ist die Zusammenarbeit deutscher Behörden und deutscher Justiz mit einem Staat, der für Massaker und tausend­fa­chen Mord verant­wort­lich ist, seit jeher skandalös. Angesichts der aktuellen, sich immer weiter verschär­fenden Situation in der Türkei ist sie für uns nun nicht länger hinnehmbar. Wir haben am 28.1.2016 deshalb die Aussetzung, bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen Latife Cenan-Adigüzel beantragt.

Die vorlie­gende Ermächtigung des Bundesjustizministeriums ist nichtig

Wir halten die vorlie­gende Ermächtigung für nichtig. Das Bundesministerium für Justiz ist einseitig den Ausführungen des türki­schen Staates und der Bundesanwaltschaft gefolgt, als es seiner­zeit die Ermächtigung erteilte. Menschenrechtliche und völker­recht­liche Aspekte blieben unberück­sich­tigt. Nach unserer Ansicht ist das Verfahren gegen unsere Mandantin einzu­stellen. Wir sehen einen Mangel an der Verfahrensvoraussetzung, da es demnach an einer entspre­chenden Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz mangelt.

Selbst wenn davon ausge­gangen wird, dass die vorlie­gende Ermächtigung zum Zeitpunkt ihrer Erteilung noch nicht nichtig gewesen ist, so ist das wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei inzwi­schen zweifellos der Fall. Das Justizministerium ist verpflichtet, diese Ermächtigung zurück­zu­nehmen, denn sie lässt andau­ernde Gewaltakte gegen Opposition, kriti­sche Journalisten und Minderheiten – insbe­son­dere die kurdi­sche Bevölkerung in der Türkei außer Acht. Besonders erwähnen möchten wir in diesem Zusammenhang die syste­ma­ti­sche Verfolgung gewählter Politiker und Politikerinnen sowie von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Morde auf offener Straße, Krieg gegen die Zivilbevölkerung

So wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, am Vormittag des 28.11.2015 auf offener Straße erschossen. Viele der Umstände des Mordes deuten auf eine (Mit-) Täterschaft des türki­schen Staates hin, der zuvor eine Kampagne gegen den Anwalt geführt hatte, weil sich Elçi vor seiner Ermordung bei einer politi­schen Sendung des TV-Senders CNN-Türk öffent­lich für ein Ende der Militäroperationen und gegen die Einstufung der PKK als Terrororganisation ausge­spro­chen hatte.

Was in deutschen Medien zum Teil als «Bürgerkrieg im Südosten der Türkei» darge­stellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türki­schen Militärs auf die kurdi­sche Zivilbevölkerung mit allen Mitteln. Städte werden mit schweren Kriegswaffen belagert, zum Teil wird mit Geschützen auf Wohnviertel gefeuert, syste­ma­tisch wird versucht, Ortschaften von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. Über mehr als 17 Ortschaften wurde zwischen­zeit­lich eine totale Ausgangssperre verhängt.

Wenn unsere Mandantin in ihrer Erklärung davon spricht, dass während der von ihr als Kind erlebten Ausgangsperren nach dem Putsch 1971 «die Straßen voll mit bewaff­neten Soldaten» waren, und es in der «kurzen Zeit, in der wir ausgehen durften, so gut wie nichts zu kaufen gab», schil­dert Latife Cenan-Adigüzel Situationen, an die sie sich auch heute noch ganz genau erinnert. Wenn unsere Mandantin sagt «Ich habe und werde diese angst­vollen Hungertage nie vergessen», dann beschreibt sie ein schreck­li­ches Deja Vu für die heute dort unter den Ausgangssperren hungernden und leidenden Menschen.

Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes

Die Dimension der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kann inzwi­schen nur noch als staats­ter­ro­ris­tisch quali­fi­ziert werden. Eine Aufrechterhaltung der Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt somit objektiv die Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes durch das Bundesjustizministerium dar. Wir sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen des türki­schen Regimes durch Urteile europäi­scher und deutscher Gerichte sowie durch Berichte von Amnesty International und anderer Experten als hinrei­chend belegt an.

Durch die Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz werden rechts­staat­liche Grundsätz ignoriert. Die erteilte Ermächtigung wird als Mittel der Instrumentalisierung der Strafjustiz genutzt, um die straf­recht­liche Verfolgung strate­gi­schen und außen­po­li­ti­schen Interessen der Regierung zu unter­stellen. Auf dieser Grundlage werden in Deutschland lebende Menschen, denen nichts als eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regierung vorge­worfen werden kann, aus Gründen der Staatsraison geopfert.

Der Krieg gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung und die Verfolgung kriti­scher Menschen in der Türkei, die auf einer täglich länger werdenden Liste so genannter Terroristen landen – Journalistinnen und Juristen, Politiker und Politikerinnen, Gewerkschafter oder Frauenrechtsaktivistinnen und zuletzt auch Akademiker und Akademikerinnen, die sich für Frieden ausge­spro­chen haben – erfährt durch die in Deutschland durch­ge­führten Strafverfahren eine Fortsetzung im Interesse deutsch-türki­scher Beziehungen und restrik­tiver europäi­sche Flüchtlingspolitik.

Wir fordern vor diesem Hintergrund zumin­dest die Aussetzung des Verfahrens gegen unsere Mandantin und das Gericht dazu auf, sich von Amts wegen an das Bundesministerium für Justiz zu wenden, damit dieses aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei die bestehende Ermächtigung überprüft. Wir erwarten dazu eine Entscheidung des Senats an einem der nächsten Prozesstage.

Rechtsanwalt Roland Meister, Gelsenkirchen und
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

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Großes Interesse am Prozess gegen Latife

Der §129-Prozess gegen die so_ko_wpt-Mitstreiterin Latife befindet sich inzwi­schen in der dritten Woche, am Donnerstag findet der mittler­weile fünfte Verhandlungstag statt. Die «Freunde und Freundinnen von Latife», die den Prozess am OLG Düsseldorf von Beginn an verfolgen und auf ihrer Website «Solidarität mit Latife» dokumen­tieren, nutzten die Pause im Prozess für eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung am letzten Dienstag. Ziel war es, eine breitere Unterstützung und ein größeres Interesse für den Fall zu errei­chen, der droht, die Anwendbarkeit des Paragraphen 129 erneut auszu­weiten – um den Preis einer Inhaftierung einer Freundin.

Wir dokumen­tieren nachfol­gend den Bericht zur Veranstaltung am 14.7. im Café Stil-Bruch auf dem Ölberg. Der Text ist der Website zum Prozess entnommen.

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Bericht zur Info-Veranstaltung am 14.7.2015

Anti-Repressionarbeit ist ein undank­bares Tätigkeitsfeld. Erfahrungsgemäß halten sich selbst viele Linke lieber davon fern, aus antizi­pierter Frustration oder auch aus der Furcht heraus, mögli­cher­weise selbst in den Fokus der Ermittler zu geraten, wenn sie sich zu weit in die Nähe einer «wegen Terrorismus» angeklagten Person begeben. Dass sich das Café Stil Bruch am Veranstaltungsabend mit ca. dreißig Leuten recht gut füllte, war daher in gewisser Weise eine positive Überraschung. Was auch daran liegen dürfte, dass Latife auf dem Ölberg (und insge­samt in Wuppertal) einfach eine beliebte und bekannte Person ist. Für ihre Freundinnen und Freunde verbieten sich die einfa­chen Selbstschutzmechanismen, mit denen staat­liche Repression sonst immer gerne als ein Problem «der anderen» konstru­iert wird, ohnehin.

§§129: Paragraphen zur Einschüchterung

Die Veranstaltung begann mit einer Einführung zum § 129, der in Deutschland bereits 1871 einge­führt wurde und schon damals – neben den Sozialistengesetzen – eine scharfe Waffe im Klassenkampf von oben war. Der Paragraph wurde während des Kalten Krieges im Zuge des KPD-Verbots und später im «Deutschen Herbst» als Reaktion auf die militanten Aktionen der Stadtguerilla weiter verschärft. Das in den 1970ern einge­führte Sondergesetz, das sich hinter dem kleinen «a» des §129 a verbirgt, führte den nirgendwo genau definierten Begriff «Terrorismus» in das Strafgesetz ein.

Eine Grundlage für oft willkür­liche Ermittlungen, deren Rahmen bewusst uferlos gefasst ist, und vielfach der Einschüchterung und Ausforschung dient: So ist es der Polizei im Rahmen einer einer laufenden 129er-Ermittlung u.a. erlaubt, Telefon- bzw. E-Mail-Überwachungen und Hausdurchsuchungen durch­zu­führen oder auch Einblick in Kontobewegungen vorzu­nehmen. Ebenso finden monate­lange Personen- und Wohnungsobervationen statt und Peilsender werden an PKWs angebracht. Dass diese Maßnahmen ganz konkret angewendet werden, wurde im Laufe der Veranstaltung von Latife und ihrem RA Roland Meister bestä­tigt, als sie von den Überwachungen gegen Latife vor ihrer Festnahme 2013 berich­teten. Dabei wurde monate­lang jeder ihrer Schritte dokumen­tiert, zahllose Freunde und Freundinnen wurden gemeinsam mit ihr telefo­nisch überwacht.

Grundlage für diese Ermittlungen gegen Latife war ein weiteres Sondergesetz des StGB, das als § 129 b bekannt ist. Es wurde nach offizi­eller Lesart im Gefolge der Anschläge von 9/11 geschaffen – Pläne dazu gab es jedoch schon seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es erwei­terte die Verfolgung Verdächtiger auch auf eine behaup­tete Mitgliedschaft in (oder Unterstützung von) als „terro­ris­tisch“ definierten Organisationen im Ausland. Eine Tätigkeit der benannten Gruppen in Deutschland war mit Einführung des «129 b» keine Veraussetzung mehr für weitrei­chende Ermittlungen und Anklagen.

Mehrjährige Haftstrafen für politi­sche Arbeit

Welche Gruppen von der «Terrorismus»-Definition erfasst werden, bestimmt eine «Terrorliste» der EU und der USA. Wie inter­es­sen­ge­leitet und fragwürdig die Einstufung von Organisationen als «terro­ris­tisch» durch den EU-Ministerrat ist, wird z.B. an der Tatsache deutlich, dass das faschis­ti­sche Bataillon Asow in der Ukraine nicht auf der Liste auftaucht, die gegen die IS-Milizen kämpfende kurdi­sche PKK aber immer noch genannt wird. Das führt bis heute zu Verfahren gegen hier lebende Kurd*innen die oft genug auch mit mehrjäh­rigen Haftstrafen enden.

Dasselbe «Schicksal» ereilt in der Regel Angeklagte, denen eine Mitgliedschaft in der türki­schen DHKP-C, bzw. deren Unterstützung vorge­worfen wird. Die Beweisführung für eine Mitgliedschaft bleibt fast immer diffus und selbst­re­fe­ren­tiell. Sehr häufig werden voran­ge­gan­gene Urteile aus anderen Verfahren als «Beweis» einge­bracht, oft wird auf Aussagen von in der Türkei Gefolterten bzw. auf fragwür­dige Geheimdiensterkenntnisse zurück­ge­griffen. Dazu passte eine kurze Filmdoku zum ersten 129 b Prozess gegen linke Revolutionäre, der 2009 gegen angeb­liche DHKP-C-Unterstützer in Stuttgart geführt wurde. Der atmosphä­risch dichte Film zeigte eindrück­lich, wie bedrü­ckend sich ein solcher «Terrorismus»-Prozess auch im Leben der Freundinnen und Verwandten der Beschuldigten nieder­schlägt, vor allem, weil die Angeklagten meistens für eine quälend lange Dauer vor und während des Prozesses einge­sperrt bleiben – oft genug unter den Bedingungen der Isolation. Die Veranstalter*innen sandten daher auch einen solida­ri­schen Gruß an jene vier Angklagten, die 2013 gemeinsam mit Latife verhaftet wurden und seither im Stammheimer Knast auf ihr Urteil warten müssen, das in Stuttgart für Ende Juli erwartet wird.

Latife, die sich glück­li­cher­weise auf freiem Fuß befindet, berich­tete über den Ausgang jenes Stuttgarter «Pilot-Verfahrens», dessen Urteil in späteren Prozessen immer wieder als «Beweismittel» diente – quasi als sich selbst bestä­ti­gendes «Perpetuum Mobile»: Die fünf Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen 3 Jahren bis zu 5 Jahren und vier Monaten. Auch damals stützte sich die Anklagebehörde wie im Verfahren gegen Latife, auf die Konstruktion einer „Rückfrontorganisationen im Ausland“, die der DHKP-C finan­ziell und ideolo­gisch zuarbeitet. Verurteilt wurden die Angeklagten in Stuttgart wohlge­merkt nicht für die Planung von Anschlägen, sondern weil sie etwa Geld gesam­melt, Veranstaltungen organi­siert und Kontakt zu Genoss*innen gehalten hatten.

Vom Zuschauerraum auf die Anklagebank

Latife erzählte bei der folgenden Gesprächsrunde noch einmal ausführ­lich von ihrem eigenen persön­li­chen und politi­schen Hintergrund. Für sie war die Knast- und Anti-Repressionsarbeit sehr prägend und bedeutsam, mit der sie als Angehörige eines linken Gefangenen noch in der Türkei lebend begonnen hatte und die sie später auch in Deutschland bis zu ihrer eigenen Verhaftung im Juni 2013 fortge­setzt hatte. An vielen Prozesstagen hatte sie in demselben OLG-Saal im Zuschauerraum gesessen, in dem nun das Verfahren gegen sie selbst statt­findet – viele der Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizangestellte kennen sie seit Jahren. Sie hat zahllose Kundgebungen vor Knästen organi­siert, Briefe an Gefangene geschrieben und Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Und sie berich­tete gerührt davon, wie viel ihr selbst es in den Wochen ihrer Haftzeit –  z.T. in Isolationshaft sitzend – bedeutet hat, einen ersten Brief von einem Freund in den Händen zu halten, oder zu erfahren, dass ihre Freund*innen eine Kundgebung organi­sierten.

Für sie als Antifaschistin, Antirassistin und Revolutionärin sei es auch immer wichtig gewesen, sich dort, wo sie lebt – also in Deutschland und in Wuppertal – gegen die schlechten und rassis­ti­schen Zustände zu wehren. Für sie war es z.B. selbst­ver­ständ­lich, zusammen mit deutschen und migran­ti­schen Antifaschist*innen gegen Nazis zu protes­tieren. So organi­sierte sie z.B. am 29.5. 2013 – vier Wochen vor ihrer Verhaftung – die Solinger Demonstration zum Gedenken an den Anschlag auf das Haus der Familie Genç mit, und betei­ligte sich an Wuppertaler Protesten gegen Nazi-Aufmärsche. Außerdem organi­sierte sie u.a. zusammen mit der Alevitischen Gemeinde im Sommer 2013 mehrere Gezi-Solidaritätsdemos in Wuppertal und der Umgebung. All diese – ganz normalen und öffent­li­chen – politi­schen Aktivitäten finden sich nun in der Anklage der Staatsanwaltschaft wieder.

Latife hat aber auch eine ganze Menge gemacht, was öffent­lich weniger bekannt war. Zum Beispiel hat sie sich, nachdem sie 2009 zur Vorsitzenden des Vereins Anatolische Föderation gewählt wurde, mit anderen migran­ti­schen Frauen gegen die rassis­ti­sche Diskriminierung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft und gegen die Unterdrückung als Frauen durch ihre Männer organi­siert. Sie unter­stützte migran­ti­sche Familien, Frauen und Jugendliche, organi­sierte Bildungsarbeit und inves­tierte viel Zeit und Energie in kultu­relle Aktivitäten. Diese Aufzählung an Aktivitäten müsste eigent­lich bereits ausrei­chen, um die Unterstellung der Generalstaatsanwaltschaft, die Anatolische Föderation sei nichts anderes als eine getarnte Umfeldorganisation der DHKP-C, zu demen­tieren.

Der NSU-Komplex als Katalysator der Anklage?

Latife hob aller­dings noch eine weitere, nicht ganz unwich­tige Aktivität der Föderation hervor: Frühzeitig hatte diese nämlich lautstark öffent­lich gemacht, was inzwi­schen als offenes Geheimnis gilt: die Verwicklung staat­li­cher Behörden, und insbe­son­dere des Verfassungsschutzes, in die Mordserie des NSU. Und das tat der Verein bereits vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011, nachdem die Anatolische Föderation Kontakt zur Familie eines der Mordopfer erhalten hatte. Im Januar 2012 startete die Anatolische Föderation eine Kampagne zu der Mordserie. Sie betei­ligte sich an der Bündnisdemo «Verfassungsschutz auflösen» im Dezember des gleichen Jahres in Köln und war zum Prozessauftakt gegen Zschäpe, Wohlleben und Co. mit einer Delegation in München. Es ist sicher nicht an den Haaren herbei­ge­zogen, dass sich manche Person in mancher Sicherheitsbehörde dadurch auf die Füße getreten fühlte. Nun steht also die Vorsitzende eines migran­ti­schen Vereins, der schon sehr früh – lange bevor die meisten Medien aufmerksam wurden – die Komplizenschaft des deutschen Staates mit den Nazi-Terroristen benannte, selber wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht.

Im Anschluss an Latifes Schilderung erläu­terte Rechtsanwalt Roland Meister seine Einschätzung des Prozesses. Er kann auf reich­liche Erfahrung mit § 129-Verfahren zurück­greifen; Meister hat zahlreiche Verfahren gegen türki­sche und kurdi­sche Linke als Anwalt begleitet. Er hob nochmals hervor, dass der Paragraph syste­ma­tisch einge­setzt wird nicht um straf­bare Handlungen zu verfolgen, sondern dazu, Gesinnungen und politi­sche Haltungen zu bestrafen. Er merkte an, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Latife aber noch über das übliche Anklagemuster hinaus­geht. Denn die Anklage nimmt hier tatsäch­lich keinerlei Bezug auf irgend­eine Verbindung Latifes zur Türkei; sie klagt ausschließ­lich vollkommen «normale» politi­sche Aktivitäten in Deutschland an, wie die Teilnahme an Veranstaltungen oder die Anmeldung von Demonstrationen.

Abschließend machte Roland Meister noch einmal deutlich, wie deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden in mancher Hinsicht auch über das hinaus­gehen, was die oft als faschis­tisch geschol­tenen türki­schen Behörden bei ihrer Repressionsarbeit tun: So wurde bspw. kürzlich in der Türkei ein Konzert der links­ra­di­kalen Musikgruppe Grup Yorum zwar zwischen­zeit­lich verboten, ein türki­sches Gericht kassierte jedoch letzten Endes dieses Verbot. Das Konzert konnte wie geplant vor tausenden Zuhörer*innen statt­finden. In Deutschland wird der Verkauf von Eintrittskarten zu einem Grup Yorum-Konzert hingegen als Beweismittel für die Unterstützung einer terro­ris­ti­schen Verienigung in die laufenden 129b-Verfahren einge­bracht. Und die in nach wie vor frei in der Türkei erschei­nende Wochenzeitung «Yürüyü?», die ebenfalls als DHKP/C-nah gilt, weil sie erst kürzlich die staat­li­chen Aussagen zur tödlich verlau­fenden Geiselnahme eines Staatsanwaltes anzwei­felte, wurde im Mai durch das Bundesinnenministerium verboten.

Weitere Unterstützung erwünscht!

Der Auftritt Latifes bei der Veranstaltung hinter­ließ bei vielen der Teilnehmenden einen tiefen Eindruck: Entschlossen und gleich­zeitig authen­tisch schil­derte sie, wie die Ermittlungen und der Prozess Einfluss auf ihr Leben nehmen und wie sie versucht, sich davon nicht brechen zu lassen. Ihr weiterer Weg durch das Verfahren verdient jede Unterstützung, die wir geben können. Leider fand sich trotz zahlrei­cher Unterstützungsbekundungen – (die Spendenkasse war am Ende gut gefüllt; vielen Dank dafür!) – bislang noch niemand bereit, sich konkret an der weiteren Prozessbeobachtung in Düsseldorf zu betei­ligen. Wer Interesse hat, darf sich gerne an uns – Freundinnen und Freunde von Latife – wenden. Allen, die erstmals zu einem solchen Verfahren wollen, bieten wir an, beim ersten Mal gemeinsam nach Düsseldorf zu fahren. (Kontakt)

Die nächsten Prozesstermine sind am Montag, den 20.7., Donnerstag, den 23.7. und am Donnerstag, den 30.7.2015 am OLG in Düsseldorf (Kapellweg 36).

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