Prozess gegen Latife: Presseerklärung der Anwälte

Am 28.Januar 2016 wurde am 23.Prozesstag gegen unsere Genos­sin Latife der erste Teil einer persön­li­chen Erklä­rung verle­sen, in der Latife ihren Werde­gang und ihr Leben als Kind und Jugend­li­che in der Türkei schil­derte, das von staat­li­cher Gewalt und Verfol­gun­gen geprägt war – u.a. durch die Mili­tär­put­sche der Jahre 1971 und 1980.

Nach Lati­fes Erklä­rung bean­trag­ten ihre Vertei­di­ger – Roland Meis­ter und Yener Sözen – die Einstel­lung, bzw. die Ausset­zung des Verfah­rens. Dabei verwie­sen sie in eindring­li­chen Worten auf die aktu­elle repres­sive Entwick­lung in der Türkei und den grau­sa­men Krieg des türki­schen Mili­tärs gegen die kurdi­sche Zivil­be­völ­ke­rung. In der Begrün­dung des Antra­ges beschul­dig­ten sie das Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium der “Unter­stüt­zung eines terro­ris­ti­schen Regimes”, wenn die Ermäch­ti­gung zur Straf­ver­fol­gung nicht zurück­ge­nom­men werde. Heute veröf­fent­lichte die Vertei­di­gung eine Pres­se­mit­tei­lung zum vergan­ge­nen Prozess­tag und zum Einstel­lungs­an­trag.

Am Mitt­woch, den 10.2.2016 wird im Verfah­ren der zweite Teil der persön­li­chen Erklä­rung unse­rer Freun­din einge­bracht. Über eine soli­da­ri­sche Beglei­tung wird sich Latife freuen.

Wir doku­men­tie­ren die Pres­se­mit­tei­lung der Vertei­di­gung im Wort­laut.

presse_titel

Pres­se­mit­tei­lung der Vertei­di­gung zum Verfah­ren gegen Latife Cenan-Adigü­zel vor dem OLG Düssel­dorf – Gelsen­kir­chen, Remscheid, 1.2.2016

Antrag auf Einstel­lung des Verfah­rens am 28.1.2016

Anläss­lich des inzwi­schen 23. Verhand­lungs­tags im Verfah­ren gegen unsere Mandan­tin Latife Cenan-Adigü­zel vor dem 5. Senat (dem so genann­ten Staats­schutz­se­nat) des Ober­lan­des­ge­richts Düssel­dorf möch­ten wir uns als ihre Anwälte mit einer Erklä­rung an die Öffent­lich­keit wenden.

Am Donners­tag, den 28.1.2016, haben wir die Einstel­lung, bzw. eine Ausset­zung des laufen­den Verfah­rens gegen Latife Cenan-Adigü­zel gefor­dert.

In Kürze zum Hinter­grund des Verfah­rens:

Unse­rer Mandan­tin wird durch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düssel­dorf die Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung – gemeint ist die in der Türkei aktive DHKP-C – nach §129b StGB vorge­wor­fen. Die Inhaf­tie­rung unse­rer nicht vorbe­straf­ten Mandan­tin erfolgte während einer bundes­wei­ten Aktion der Bundes­an­walt­schaft im Juni 2013. Seit August 2013 befin­det sich Latife Cenan-Adigü­zel wieder auf freiem Fuß, seit dem 18. Juni 2015 wird vor dem OLG Düssel­dorf gegen sie verhan­delt.

In sieben Mona­ten Prozess­dauer konnte die Gene­ral­staats­an­walt­schaft bislang keinen Beleg für die durch sie behaup­tete Mitglied­schaft unse­rer Mandan­tin in der DHKP-C erbrin­gen. Dies, obwohl unse­rer Mandan­tin eine beinahe lücken­lose Über­wa­chung im Zuge der Ermitt­lun­gen zuteil wurde. So wurde mona­te­lang ihre Tele­kom­mu­ni­ka­tion über­wacht und mithilfe eines Peil­sen­ders am PKW ein minu­tiö­ses Bewe­gungs­pro­fil ange­fer­tigt. Nach den im bishe­ri­gen Prozess­ver­lauf durch die Staats­an­walt­schaft einge­brach­ten Beweise hat keine dieser Maßnah­men zu verwert­ba­ren Erkennt­nis­sen hinsicht­lich des behaup­te­ten Vorwurfs geführt.

Der zutage tretende Verfol­gungs­wil­len gegen­über unse­rer Mandan­tin, einer zwei­fa­chen Mutter die seit 34 Jahren in Deutsch­land lebt und in Wupper­tal einen Laden für Pres­se­er­zeug­nisse und Tabak­wa­ren betreibt sowie behin­derte Menschen betreut, ist der Ausdruck des poli­ti­schen Willens der Bundes­re­gie­rung zu einer unkri­ti­schen Koope­ra­tion deut­scher und türki­scher Poli­zei­be­hör­den und Geheim­dienste. Das Verfah­ren gegen Latife Cenan-Adigü­zel ist nur deshalb möglich, weil durch das Bundes­mi­nis­te­rium für Justiz (BMJ) eine entspre­chende Ermäch­ti­gung erteilt wurde. Demnach sind die vorge­wor­fe­nen Delikte der Unter­stüt­zung, bzw. der Mitglied­schaft in der als terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung einge­stuf­ten DHKP-C in Deutsch­land zu verfol­gen.

Eine seit Jahr­zehn­ten skan­da­löse Praxis

Wie unsere Mandan­tin im Rahmen einer am 23. Verhand­lungs­tag abge­ge­be­nen Erklä­rung zu ihrem eige­nen Werde­gang deut­lich machte, ist ihre eigene, wie auch die gesamte türki­sche Geschichte der letz­ten Jahr­zehnte eine Abfolge menschen­rechts­wid­ri­ger Verfol­gun­gen, Pogrome und eines Staa­tes, der vor der viel­fa­chen Ermor­dung seiner Gegner und Gegne­rin­nen nicht zurück­schreckt. Auch die alevi­ti­sch-kurdi­sche Fami­lie unse­rer Mandan­tin hatte in der bluti­gen Geschichte der Türkei Opfer zu bekla­gen, etwa ihren Urgroß­va­ter, der 1938 bei einem Massa­ker an alevi­ti­schen Geist­li­chen bei leben­di­gem Leib verbrannt wurde. Wie das Beispiel zeigt, reicht die blutige Verfol­gungs­ge­schichte in der Türkei weit zurück. Im Gedächt­nis unse­rer im Dorf Bargini in Dersim gebo­re­nen Mandan­tin hinter­ließ sie tiefe Spuren aus ihrer Kind­heit, die in die Zeit der Putsch­re­gimes von 1971 und 1980 fiel.

Vor dem Hinter­grund dieser Histo­rie ist die Zusam­men­ar­beit deut­scher Behör­den und deut­scher Justiz mit einem Staat, der für Massa­ker und tausend­fa­chen Mord verant­wort­lich ist, seit jeher skan­da­lös. Ange­sichts der aktu­el­len, sich immer weiter verschär­fen­den Situa­tion in der Türkei ist sie für uns nun nicht länger hinnehm­bar. Wir haben am 28.1.2016 deshalb die Ausset­zung, bzw. die Einstel­lung des Verfah­rens gegen Latife Cenan-Adigü­zel bean­tragt.

Die vorlie­gende Ermäch­ti­gung des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ist nich­tig

Wir halten die vorlie­gende Ermäch­ti­gung für nich­tig. Das Bundes­mi­nis­te­rium für Justiz ist einsei­tig den Ausfüh­run­gen des türki­schen Staa­tes und der Bundes­an­walt­schaft gefolgt, als es seiner­zeit die Ermäch­ti­gung erteilte. Menschen­recht­li­che und völker­recht­li­che Aspekte blie­ben unbe­rück­sich­tigt. Nach unse­rer Ansicht ist das Verfah­ren gegen unsere Mandan­tin einzu­stel­len. Wir sehen einen Mangel an der Verfah­rens­vor­aus­set­zung, da es demnach an einer entspre­chen­den Ermäch­ti­gung zur Straf­ver­fol­gung durch das Bundes­mi­nis­te­rium für Justiz mangelt.

Selbst wenn davon ausge­gan­gen wird, dass die vorlie­gende Ermäch­ti­gung zum Zeit­punkt ihrer Ertei­lung noch nicht nich­tig gewe­sen ist, so ist das wegen der aktu­el­len Entwick­lun­gen in der Türkei inzwi­schen zwei­fel­los der Fall. Das Justiz­mi­nis­te­rium ist verpflich­tet, diese Ermäch­ti­gung zurück­zu­neh­men, denn sie lässt andau­ernde Gewalt­akte gegen Oppo­si­tion, kriti­sche Jour­na­lis­ten und Minder­hei­ten – insbe­son­dere die kurdi­sche Bevöl­ke­rung in der Türkei außer Acht. Beson­ders erwäh­nen möch­ten wir in diesem Zusam­men­hang die syste­ma­ti­sche Verfol­gung gewähl­ter Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen sowie von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten.

Morde auf offe­ner Straße, Krieg gegen die Zivil­be­völ­ke­rung

So wurde Tahir Elçi, Vorsit­zen­der der Rechts­an­walts­kam­mer von Diyarba­kir, am Vormit­tag des 28.11.2015 auf offe­ner Straße erschos­sen. Viele der Umstände des Mordes deuten auf eine (Mit-) Täter­schaft des türki­schen Staa­tes hin, der zuvor eine Kampa­gne gegen den Anwalt geführt hatte, weil sich Elçi vor seiner Ermor­dung bei einer poli­ti­schen Sendung des TV-Senders CNN-Türk öffent­lich für ein Ende der Mili­tär­ope­ra­tio­nen und gegen die Einstu­fung der PKK als Terror­or­ga­ni­sa­tion ausge­spro­chen hatte.

Was in deut­schen Medien zum Teil als «Bürger­krieg im Südos­ten der Türkei» darge­stellt wird, ist in Wahr­heit ein Angriff des türki­schen Mili­tärs auf die kurdi­sche Zivil­be­völ­ke­rung mit allen Mitteln. Städte werden mit schwe­ren Kriegs­waf­fen bela­gert, zum Teil wird mit Geschüt­zen auf Wohn­vier­tel gefeu­ert, syste­ma­ti­sch wird versucht, Ortschaf­ten von der Wasser- und Strom­ver­sor­gung abzu­schnei­den. Über mehr als 17 Ortschaf­ten wurde zwischen­zeit­lich eine totale Ausgangs­sperre verhängt.

Wenn unsere Mandan­tin in ihrer Erklä­rung davon spricht, dass während der von ihr als Kind erleb­ten Ausgangsper­ren nach dem Putsch 1971 «die Stra­ßen voll mit bewaff­ne­ten Solda­ten» waren, und es in der «kurzen Zeit, in der wir ausge­hen durf­ten, so gut wie nichts zu kaufen gab», schil­dert Latife Cenan-Adigü­zel Situa­tio­nen, an die sie sich auch heute noch ganz genau erin­nert. Wenn unsere Mandan­tin sagt «Ich habe und werde diese angst­vol­len Hunger­tage nie verges­sen», dann beschreibt sie ein schreck­li­ches Deja Vu für die heute dort unter den Ausgangs­sper­ren hungern­den und leiden­den Menschen.

Unter­stüt­zung eines terro­ris­ti­schen Regimes

Die Dimen­sion der Menschen­rechts­ver­let­zun­gen in der Türkei kann inzwi­schen nur noch als staats­ter­ro­ris­ti­sch quali­fi­ziert werden. Eine Aufrecht­erhal­tung der Ermäch­ti­gung zur Straf­ver­fol­gung stellt somit objek­tiv die Unter­stüt­zung eines terro­ris­ti­schen Regimes durch das Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium dar. Wir sehen die Menschen­rechts­ver­let­zun­gen und die Kriegs­ver­bre­chen des türki­schen Regimes durch Urteile euro­päi­scher und deut­scher Gerichte sowie durch Berichte von Amnesty Inter­na­tio­nal und ande­rer Exper­ten als hinrei­chend belegt an.

Durch die Ermäch­ti­gung zur Straf­ver­fol­gung durch das Bundes­mi­nis­te­rium für Justiz werden rechts­staat­li­che Grund­sätz igno­riert. Die erteilte Ermäch­ti­gung wird als Mittel der Instru­men­ta­li­sie­rung der Straf­jus­tiz genutzt, um die straf­recht­li­che Verfol­gung stra­te­gi­schen und außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen der Regie­rung zu unter­stel­len. Auf dieser Grund­lage werden in Deutsch­land lebende Menschen, denen nichts als eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regie­rung vorge­wor­fen werden kann, aus Grün­den der Staats­rai­son geop­fert.

Der Krieg gegen die kurdi­sche Zivil­be­völ­ke­rung und die Verfol­gung kriti­scher Menschen in der Türkei, die auf einer täglich länger werden­den Liste so genann­ter Terro­ris­ten landen – Jour­na­lis­tin­nen und Juris­ten, Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen, Gewerk­schaf­ter oder Frau­en­rechts­ak­ti­vis­tin­nen und zuletzt auch Akade­mi­ker und Akade­mi­ke­rin­nen, die sich für Frie­den ausge­spro­chen haben – erfährt durch die in Deutsch­land durch­ge­führ­ten Straf­ver­fah­ren eine Fort­set­zung im Inter­esse deut­sch-türki­scher Bezie­hun­gen und restrik­ti­ver euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik.

Wir fordern vor diesem Hinter­grund zumin­dest die Ausset­zung des Verfah­rens gegen unsere Mandan­tin und das Gericht dazu auf, sich von Amts wegen an das Bundes­mi­nis­te­rium für Justiz zu wenden, damit dieses aufgrund der aktu­el­len Entwick­lun­gen in der Türkei die bestehende Ermäch­ti­gung über­prüft. Wir erwar­ten dazu eine Entschei­dung des Senats an einem der nächs­ten Prozess­tage.

Rechts­an­walt Roland Meis­ter, Gelsen­kir­chen und
Rechts­an­walt Yener Sözen, Remscheid

Arti­kel teilen