Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbe­mer­kung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migra­ti­ons­be­we­gungen und die Kämpfe Geflüch­teter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flücht­lings­be­ra­terin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Verän­de­rungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrneh­mung Geflüch­teter wie auch den Resonanz­boden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufent­halts­rechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeits­alltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwick­lungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grund­stim­mung in der städti­schen Zivil­ge­sell­schaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschot­tung und Abschie­bung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskre­panz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungs­ar­beit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Koope­ra­tion mit welcome2wuppertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration : Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flücht­lings­ar­beit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flücht­lings-Willkom­mens-Initia­tiven aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuan­kömm­linge ins Netz stellten, jede zweite Kirchen­ge­meinde Kleider- und Spiel­zeug­spenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche Aktivis­tInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutsch­land war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausge­burt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solida­rität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flücht­lings­auf­nahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirks­re­gie­rungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flücht­lings-Sozial­ar­bei­te­rInnen – vor erheb­liche Heraus­for­de­rungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panik­at­ta­cken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offen­heit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verord­nung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungs­po­litik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdach­lo­sig­keit zu vermeiden und die gewohnten Kontroll­in­stru­mente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüch­teten einen großar­tigen Freiraum. In der Notauf­nahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen ; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Berate­rinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reise­routen und über die Asylsys­teme der jewei­ligen Länder ; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flücht­ling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundes­po­lizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuan­kömm­linge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnti­cket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolle­ginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle Kolle­gInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexi­bi­lität und Impro­vi­sa­ti­ons­fä­hig­keit ; sie wussten vor Arbeit und Anfor­de­rungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flücht­linge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittags­pause von einem Albtraum berich­tete : Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschen­menge, alle waren Geflüch­tete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilet­ten­räumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne ; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde !

Am schlimmsten aller­dings erging es den Kolle­gInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren : Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flücht­ling vermit­telt bekommen, dem sie Deutsch­un­ter­richt geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flücht­linge machen ; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flücht­ling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleider­aus­gabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehren­amt­le­rinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leser­briefe an die Lokal­presse schickten, weil die Kolle­ginnen von den Wohlfahrts­ver­bänden ihnen keine Aufgabe in der „Flücht­lings­hilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicher­heit der Flücht­linge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehren­amt­le­rinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tionen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Pater­na­lismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „Ehren­amt­le­rInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unter­stüt­zungs-Initia­tiven fernhielten. Eine Abwehr­hal­tung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engage­ment von vielen großar­tigen „Helfe­rInnen“ das Ankommen für die Geflüch­teten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnah­me­be­din­gungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privat­sphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isola­ti­ons­lager von innen gesehen und auch einige Geflüch­tete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweif­lung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situa­tion in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsu­chenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnah­me­struk­turen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unter­brin­gung in Notun­ter­künften wohl nur durch Konfis­zie­rung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechen­land, den Balkan­staaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migra­ti­ons­be­we­gung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontroll­ver­lust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete : Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundes­be­hörden und Minis­te­rien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situa­tion“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutsch­land zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

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Ihr Asylrecht : Selektion, Internierung, Deportation

Am Samstag, den 3.Oktober wird es bei mehreren Veran­stal­tungen mit, für und von in Wuppertal lebenden Refugees ein Kontrast­pro­gramm zu den Einheits­feiern geben, die dieses Jahr unter dem zynischen Motto « Grenzen überwinden » geplant sind. Wenige Tage vor der geplanten Verschär­fung des Asylrechts sollen die gefeiert werden, die Grenzen tatsäch­lich überwinden.

Grenzen überwinden ! Asylrechts­än­de­rung stoppen !
3.10. in Wuppertal : All Refugees Welcome !

Wir veröf­fent­li­chen hier eine ausführ­liche Einschät­zung zur Lage und den geplanten neuen Asylrechts­ver­schär­fungen aus dem Umfeld der Initia­tive welcome2wuppertal (w2wtal).

« Dem ‚Sommer des Willkom­mens’ muss eine wider­stän­dige ‚Willkom­mens­kultur’ folgen »

titel

Nach dem Willkommen : Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion

von lobanow­skji (w2wtal)

Die Ereig­nisse an den Grenzen Europas, inner­halb Deutsch­lands und auch in Wuppertal haben sich seit der Ankunft vieler, über die Landroute über Öster­reich geflüch­teter Menschen in Deutsch­land teilweise überschlagen. Nachdem Politik, Behörden und Medien über Wochen der Hetze rassis­ti­scher « besorgter Bürger*innen » und Anschlägen gegen Geflüch­tete und geplante und bewohnte Unter­künfte schwei­gend bis verständ­nis­voll begeg­neten, folgte nach Heidenau und der durch die Flüch­tenden erzwun­genen Grenz­öff­nungen ein von Teilen der politi­schen Elite prokla­mierter ­kurzer « Sommer des Willkom­mens ».

Er war auch Reaktion auf eine in den meisten Fällen selbst­or­ga­ni­sierte Welle von Hilfs­be­reit­schaft aus der Bevöl­ke­rung. In den Aufnah­me­zen­tren oder auf den Bahnsteigen hatte sich wohl auch eine angestaute Verzwei­fe­lung über die « Festung Europa», tausende Tote, über rassis­ti­sche Hetze und eigene empfun­dene Macht­lo­sig­keit entladen : Frontex befindet sich weit weg, diesmal konnte wirklich etwas getan werden. Den ordnungs­be­ses­senen Flügel der Politik erwischte das auf dem falschen Fuß. Erstmals seit Jahren gerieten daher völki­sche Rassisten und die Abschot­tungs- und Abschre­ckungs­pre­diger in eine gesell­schaft­liche Defen­sive.

Darin manifes­tierte sich auch eine in allen Umfragen und Wahlen der letzten Jahre konstant « links von der Union » angesie­delten Mehrheit in der BRD, die sich aufgrund von übergeod­netem Kalkül jedoch nie in realer Macht ausdrückt. So diffus diese theore­ti­sche Mehrheit ist, so diffus war auch das Handeln der so genannten « zivil­ge­sell­schaft­li­chen Willkom­mens­kultur ». Es reichte von offen kultur­pa­ter­na­lis­ti­schen Angeboten bis zu halble­galen Unter­neh­mungen zur Flucht­hilfe. Angela Merkel, die über einen großen Macht­in­stinkt verfügt, weiß gut, dass ihre Partei nicht über eine gesell­schaft­liche Mehrheit verfügt. Fast folge­richtig setzte sie sich so kurzfristig an die Spitze der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Manifes­ta­tion für eine « offene Gesell­schaft», indem sie feststellte, für die Gewäh­rung von Asyl gebe es keine Obergrenzen.

Der völki­sche Rollback aus dem Drehbuch

Dieses durch Flüch­tende und « Zivil­ge­sell­schaft » erzwun­gene Bekenntnis soll nun durch einen blitz­ar­tigen Rollback korri­giert werden. Die Reaktion agierte dafür wie aus dem Lehrbuch : Zu Beginn verwei­gern einzelne Minister*innen und regio­nale Player die Gefolg­schaft : Sie schaffen in ihren Zustän­dig­keiten vollendete Tatsa­chen um damit einen behaup­teten « Notstand » zu belegen. So geschehen mit der vom Innen­mi­nister verkün­deten Grenz­schlie­ßung zu Öster­reich binnen 12 Stunden am 14.September. Im Anschluss wird eine überzo­gene « Lösung der Krise » vorge­legt, bei der « Zugeständ­nisse » an die andere Seite einge­baut sind. Schließ­lich wird Druck auf jene Teile des Gesamt­ge­füges aufge­baut, die für gut erpressbar gehalten werden. Hier waren das die Länder und die Kommunen, die dringend auf finan­zi­elle Zuschüsse des Bundes angewiesen sind. Wenn das alles in einem hohen Tempo geschieht, bestehen für die Reaktion und ihren Rollback gute Chancen.

Nach der Grenz­schlie­ßung, die zwar keinen einzigen Refugee am Zugang auf deutsches Staats­ge­biet hinderte, dafür aber wirksame Bilder sich an den Grenzen aufbau­ender Staus und schwer bewaff­neter Bundes­po­lizei produ­zierte, folgte schnell der zweite Schritt. Dafür war es gut, dass die vermeint­liche „Krisen­lö­sung” schon lange in den Schub­laden des Innen­mi­nis­te­riums lag und nun hervor­ge­zau­bert werden konnte. Der am 17. September durch Pro Asyl publik gemachte Entwurf eines neuen Asylrechts forderte für viele Menschen faktisch dessen Abschaf­fung und das Ende jeder Unter­stüt­zung. Viele Ankom­mende sollten nach den Plänen des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums zukünftig ihren Anspruch auf Geld und sogar auf jede medizi­ni­sche Versor­gung verlieren ; auch für eine Unter­kunft sollte nicht mehr gesorgt werden. Ein passender Werbe­slogan für Nazis, die seit jeher « Rückflug­ti­ckets für Asylbe­trüger » fordern, war dem Bundes­in­nen­mi­nister dazu auch einge­fallen : Dublin III-Geflüch­tete sollten außer dem « Ticket für die Rückfahrt » und etwas « Reise­pro­viant » nichts zu erwarten haben.

Das war der Part des « Notstands­plans», der offenbar zur teilweisen Strei­chung vorge­sehen war, damit das letzt­lich Verab­schie­dete als Kompro­miss verkauft werden konnte. In der vorge­legten Form handelte es sich ohnehin um einen krassen Verstoß gegen verfas­sungs­recht­liche Vorgaben. Der Entwurf wurde deshalb in der ersten Koali­ti­ons­runde dahin­ge­hend abgeschwächt, dass nun nicht mehr alle unter die « Dublin»-Regelung Fallenden ausge­hun­gert werden sollen. Die SPD feierte sich prompt für ihre « Stand­haf­tig­keit» ; doch auch das, was nach der nächsten Runde, der am 23. September tagenden « Bund-Länder Kommis­sion » übrig­blieb und mittler­weile auch das Kabinett passierte, verstösst nicht nur nach wie vor gegen das Grund­ge­setz, es wird für viele Geflüch­tete schreck­liche Konse­quenzen haben.

Inter­nie­rungs­lager als neue Willkom­mensorte

Zum Beispiel die schnel­leren und zukünftig unange­kün­digten Abschie­bungen. Die bedeuten nicht nur, den zuletzt immer erfolg­rei­cheren Blockaden solida­ri­scher Menschen einen Riegel vorzu­schieben, auch indivi­du­eller Rechts­schutz für die Betrof­fenen ist kaum noch zu gewähr­leisten. Auch die nach jahre­langen, oft bitteren Kämpfen erst kürzlich teilweise abgeschaffte « Residenz­pflicht » soll eine Renais­sance erleben. Zentraler Punkt der Pläne ist nach wie vor jedoch die gesetz­liche Veran­ke­rung eines Konzeptes von « richtigen » und « falschen » Geflüch­teten. Während einige als « nützlich » und « verwertbar » (so Claudia Roth von den „Grünen ») klassi­fi­ziert und – wie von der deutschen Wirtschaft gefor­dert – zukünftig auch erleich­tert aufge­nommen werden sollen, sollen die anderen in spezi­ellen Lagern inter­niert und ohne wirkli­chen Rechts­schutz schnellst­mög­lich wieder abgeschoben werden. Das ist eine glatte Umset­zung der vor den Unter­brin­gungen heraus­ge­g­ei­ferten Forde­rungen der Nazis.

Neben vielen, die mit unsicherem Status mit uns leben, wird diese Selek­tion per willkür­li­cher Defini­tion weiterer Länder als « sicherem Herkunfts­land » (zum Beispiel des noch immer von Bundes­wehr-Soldaten gesicherten Kosovo) vor allem erneut Menschen aus Mittelost-Europa treffen. Die werden als so genannte « Wirtschafts­flücht­linge » schon seit Jahren entrechtet und diskri­mi­niert. Wie willkür­lich dabei die Defini­tion « sicherer Herkunfts­staaten » tatsäch­lich ist, zeigen aus der CSU bereits gestellte Forde­rungen, auch den sich in Ägypten oder in den « nicht umkämpften Teilen » Syriens befind­li­chen Syrer*innen, « echte Flucht­gründe » abzuspre­chen. Die jetztige Auswei­tung « sicheren » Terri­to­riums richtet sich wieder einmal vor allem gegen Angehö­rige der Roma-Minder­heiten, für die es bekannt­lich nirgendwo jemals « sicher » war. Dabei treibt die deutsche Politik ihre Ausgren­zungs­pläne ungeachtet kollek­tiver Verfol­gung und Vernich­tung so genannter « Zigeuner » im Natio­nal­so­zia­lismus voran. Anstatt den Roma in Deutsch­land eine sichere Zuflucht zu gewähren und ihnen (endlich) einen Opfer­status zuzuer­kennen, stellt sich Deutsch­land damit erneut in eine Tradi­tion von Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion.

You make the diffe­rence with refugees - we do not !

Manches am neuen Asylrecht liest sich wie eine syste­ma­ti­sche Anlei­tung, die als « nicht verwertbar » angese­henen Menschen von jeder gesell­schaft­li­chen Teilhabe abzuhalten und ihre Stigma­ti­sie­rung gesetz­lich festzu­schreiben : Während die Dauer des Lager­auf­ent­halts eigent­lich « nur » von drei auf sechs Monate verlän­gert werden soll, sollen sie künftig für die ganze Dauer des Asylver­fah­rens bis zu ihrer Depor­ta­tion inter­niert werden. Auch kollek­tive Ausschlüsse vom Zugang zu Bildung und Arbeits­ver­bote werden für die große Gruppe der « Gedul­deten » gesetz­lich verfes­tigt ; für Menschen aus « sicheren Herkunfts­län­dern » gelten Arbeits- und Lernver­bote sogar unbegrenzt – in den für sie geplanten Spezi­al­la­gern soll konse­quen­ter­weise sogar die Schul­pflicht für Kinder abgeschafft werden.

Diese Unter­schei­dung zwischen « guten » und « bösen » Geflüch­teten ist schlicht nicht akzep­tabel ; Menschen­würde ist ebenso wie die (Mit-) Verant­wor­tung Deutsch­lands für die Flucht­ur­sa­chen unteilbar. Endgültig unerträg­lich wird der Versuch der Selek­tion dann, wenn die diskri­mi­nie­renden und ausgren­zenden Gesetze auch noch « humanitär » begründet werden – beispiels­weise, wenn laufend sugge­riert wird, « falsche » Geflüch­tete nähmen den « wirklich hilfs­be­dürf­tigen » die zu knappen Ressourcen weg. Eine Betei­li­gung geflüch­teter Menschen an den Diskursen zu Flucht, Flucht­gründen und zum Umgang mit der gesamten Situa­tion würde schnell zeigen, dass die Versuche des gegen­ein­ander Ausspie­lens bei den meisten auf kein Verständnis stoßen. Die oft erprobte Herrschafts­me­thode der Entso­li­da­ri­sie­rung – die leider auch bei schon länger in Deutsch­land lebenden Migrant*innen immer häufiger verfängt – erweist sich bei den Geflüch­teten oft (noch) als wirkungslos – viele fühlen sich durch die gemein­same Flucht und durch gemein­same Erfah­rungen nach der Ankunft viel zu sehr verbunden.

In einer gemeinsam mit in Wuppertal lebenden Geflüch­teten erarbei­teten Erklä­rung* zu den Änderungen des Asylrechts betonen die Refugees, dass die Unter­schei­dung zwischen « echten » und « falschen » Flucht­gründen eine der Behörden und nicht die ihre ist. Allen unter­schied­li­chen Bedürf­nissen zum Trotz, so hat die Frage nach einer schnellen Famili­en­zu­sam­men­füh­rung für syrische Geflüch­tete natur­gemäß eine höhere Priorität als für andere Refugee-Gruppen, stehen alle nach Deutsch­land Gekom­menen vor ähnli­chen Problemen. Die Fragen, die sie beschäf­tigen sind die gleichen : Wo kann ich zukünftig leben ? Kann ich irgendwo in der Nähe meiner Verwan­deten oder Freund*innen unter­kommen ? Komme ich überhaupt unter ? Wann kann ich damit beginnen, mir meine neue Umgebung zu erschließen ? Wann darf ich arbeiten, wo kann ich Deutsch lernen ? Wann wird über mein Verfahren entschieden, und wieso dauert der Prozess so lange ? Eine unter­schied­liche Behand­lung aufgrund der Herkunft wird von ihnen abgelehnt.

Apoka­lyp­ti­sche Metaphern und verrä­te­ri­sche Eile

Dabei sehen die Angekom­menen durchaus die organi­sa­to­ri­schen Probleme. Doch mögliche Engpässe bei der Unter­brin­gung oder der perso­nellen Ausstat­tung von Behörden und Ämtern sind hausge­macht. Es wäre Zeit gewesen, Infra­struktur und Ausstat­tung an sich verän­dernde Anfor­de­rungen anzupassen. Die Menschen, die zuletzt einge­reist sind, sind schließ­lich nicht plötz­lich an den Ufern des Platten­sees aufge­taucht. Vor einem Jahr hatte sich über den Balkan ein Weg aufgetan, auf dem die lebens­ge­fähr­liche Route über das Mittel­meer vermeidbar wurde. Weil sie auch « billiger » als der Weg über das Meer war, waren seither viele Menschen dort unter­wegs. Das war natür­lich bekannt, ebenso, dass deshalb mehr Familien mit Kindern aus ihrer Misere aufbra­chen. Dass sich die Situa­tion im September zur anschlie­ßend herauf­be­schwo­renen « Krise » entwi­ckeln konnte, ist zudem mutwillig herbei­ge­führt worden. Nachdem Ungarn kurz zuvor von Deutsch­land gezwungen wurde, seine bis dahin still­schwei­gende Praxis der Duldung eines Transits zu beenden, entstand erst der « Rückstau » von Flüch­tenden am Budapester Bahnhof.

Erst als sich die mutwil­lige Unter­bre­chung der Reise­route nicht mehr halten ließ, nachdem die Refugees zu Fuß die Öffnung der Grenzen erzwungen hatten, wurde ihre Ankunft zur täglich medial in die Wohnzimmer übertra­genen « Flücht­lings­krise», weil sich der « Rückstau » schlag­artig aufzu­lösen begann. Das langjäh­rige Versagen führte so tatsäch­lich dazu, bei der hastigen Ausstat­tung von Turnhallen oder Zeltla­gern und bei der Erstver­sor­gung der Ankom­menden auf das Engage­ment Freiwil­liger angewiesen zu sein, für deren Mobili­sie­rung dann häufig genug Metaphern verwendet wurden, die sich kaum von apoka­lyp­ti­scher Hetze durch Pegida und Co. unter­schieden. Manches bleibt rätsel­haft. Etwa die durch den SPD-Partei­vor­sit­zenden Gabriel genannte « eine Million » neuer Geflüch­teter für dieses Jahr in Deutsch­land : In den ersten acht Monaten sind genau 231.302 Asyl-Erstan­träge gestellt worden.

Und selbst wenn es – wie vom Wupper­taler Sozial­de­zer­nenten behauptet - zum Ende des Jahres 5.000 neu angekom­menen Wuppertaler*innen geben sollte, kann dies in einer Stadt mit 350.000 Einwohner*innen kaum zu jenen Verwer­fungen führen, die jetzt auch als Begrün­dung für die verrä­te­ri­sche Eile herhalten müssen mit der das Gesetz durch die instanzen geprü­gelt wird. Schon im Oktober sollen Bundestag und Bundesrat die Pläne durch­winken, bereits Anfang November soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Die Eile verrät dabei vor allem : Die Initiator*innen ahnen, dass die drasti­schen Verschär­fungen in der aktuellen Situa­tion eigent­lich kaum durch­setzbar wären.

Die Argumente die bemüht werden, um Eile und Härte des neuen Gesetzes zu begründen, entbehren nicht einer gewissen Komik : Selbst der bayri­sche Minis­ter­prä­si­dent wird kaum glauben, dass Gutscheine abschre­ckender sein können als Überfahrten in abgeta­kelten Seelen­ver­käu­fern. Auch das Gerede über eine „europäi­sche Solida­rität” wird sich für alle, die wirklich mal mit Flüch­tenden sprechen, schnell als purer Unsinn heraus­stellen. Es gibt bei denen die unter­wegs sind, keinerlei Bereit­schaft, beispiels­weise in Rumänien ein neues Leben zu beginnen. Wieso sollten sie auch ? Die Diskus­sionen und Schein­ar­gu­mente dienen nur zu einem : Es soll verschleiert werden, dass es um eine Grund­satz­ent­schei­dung angesichts einer weltweiten Migra­ti­ons­be­we­gung geht, die keines­falls durch eine Form von Repres­sion aufzu­halten sein wird, die den Menschen gleich­zeitig ihren Glauben an eine eigene Moral belässt. In Ungarn wurde schon über einen Schieß­be­fehl speku­liert. Die Verbis­sen­heit mit der der völki­sche Teil der Politik und der Bevöl­ke­rung agieren, zeigt, zu was die Akteure fähig sein werden, wenn alle ausge­dachten Schikanen ins Leere laufen. Für die anderen bedeutet es, dass dem kurzen „Sommer des Willkom­mens” nun eine robust wider­stän­dige « Willkom­mens­kultur » folgen muss.

Dem Rollback wider­setzen ! Die Richtigen feiern !

Vor Inkraft­treten der Asylrechts­ver­schär­fung möchte sich Deutsch­land unter dem maximal zynischen Motto « Grenzen überwinden » zum « Tag der deutschen Einheit » am 3. Oktober aber nochmals selbst abfeiern. So zynisch das Motto auch ist – es bietet auch die Chance, die Richtigen zu feiern und aus der Hilfs­be­reit­schaft der letzten Wochen ein gemein­sames politi­sches Handeln zu machen. Die Chance, die sich ergeben hat, sollte genutzt werden. Das gilt für die Geflüch­teten, die zum politi­schen Akteur in ihrer neuen Heimat werden müssen, das gilt vor allem auch für die vielen, die sich zuletzt überwunden haben, ihre Ohnmacht in selbst­or­ga­ni­siertes Handeln verwan­delten und diesen Weg nun weiter­gehen müssen. Das gilt aber auch für die « klassi­schen » Akteure der antiras­sis­ti­schen Bewegung, die manchmal (zu) viel Wert auf Distanz zu von ihnen als « unpoli­tisch » empfun­denen „Helfer*innen” legen.

Gemeinsam können die geplanten Geset­zes­än­de­rungen unter­laufen werden, gemeinsam können die Forde­rungen der Refugees als Basis eines besseren Lebens aller zukünftig durch­ge­setzt werden. Einige derzeit in Wuppertal lebende Geflüch­tete und flücht­lings­po­li­tische Initia­tiven wollen am 3. Oktober damit anfangen und den ganzen Tag dazu nutzen, möglichst viele Menschen über die geplanten Verschär­fungen zu infor­mieren. Mit einem Tag voller verschie­dener Veran­stal­tungen von, mit und für Refugees sollen jene gefeiert werden, die Grenzen tatsäch­lich überwunden haben – real auf der Flucht oder mental auf dem Weg in die Bahnhöfe, vor die Unter­künfte und auf die Straße.

Zusammen soll ein weiterer Schritt gemacht werden : auf Grenzen zu, die viele bislang noch am gemein­samen Handeln hindern. Am Samstag, den 3.Oktober wird deshalb zu mehreren Veran­stal­tungen einge­laden :

  • 14 Uhr : « Wuppertal ist für alle da ! » – Wuppertaler*innen veran­stalten einen Famili­en­nach­mittag mit Musik, Essen und Kinder­spielen am und im Café ADA (Wiesen­straße 6, Wuppertal-Elber­feld)
  • 19 Uhr : « Refugees Welcome Area Ölberg » – Monat­li­cher Abend von welcome2wuppertal im Stil-Bruch (Marien­straße 58, Wuppertal-Elber­feld): mit Refugees kochen, essen, reden, Musik hören und machen.
  • 23 Uhr : « Kingston Klub – Refugees welcome special” im Klub an der Gathe. Alle DJs und Mitarbeiter*innen verzichten an diesem Abend auf Honorar, der Eintritt ist frei. (Gathe 50, Wuppertal-Elber­feld).

* Die Veröf­fent­li­chung der gemein­samen Erklä­rung geflüch­teter Menschen und Unterstützer*innen zum Asylrecht ist für den Aktionstag am 3.Oktober geplant.

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