2016 – Yallah !

von Lobanow­skji

Für alle, die Migra­ti­ons­be­we­gungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwick­lungen im Hochge­schwin­dig­keits­modus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwick­lungen.

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Mittler­weile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim « Klima­gipfel » in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migra­ti­ons­dy­namik geprägt. Zwischen dem « Sommer der Migra­tion » mit einer unter Druck geratenen « Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten « Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungs­po­litik und dem inzwi­schen folgenden « Winter der Reaktion » mit üblen Geset­zes­ver­schär­fungen und Außer­kraft­setzen von Grund­rechten schlugen die Pendel der Ereig­nisse aus. Erfreu­liche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochen­frist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwick­lungen einzu­greifen - auch wenn manche Initia­tiven in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Geset­zes­ver­schär­fung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffent­lich­keit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landes­re­gie­rung stolz verkündet, es habe dort « noch keinen einzigen Fall » eines positiven Asylbe­scheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regie­rung und der EU-Adminis­tra­tion, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migra­tion nach Europa einzu­dämmen, war die Europäi­sche Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines « Deals » zwischen EU und AKP-Regie­rung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüch­tende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischen­er­geb­nisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migra­tion am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Verän­de­rungen noch immer die Flüch­tenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspek­tiv­lo­sig­keit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicher­heits­zonen ließ viele Selbst­ge­wiss­heiten einstürzen, es stellte Privi­le­gien infrage und störte die « Puppen­heim-Atmosphäre der Verdrän­gung», wie Elisat­beth Raether es in der « ZEIT » formu­lierte.

Wohin die Entwick­lung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migra­ti­ons­be­we­gung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwick­lung zu machen ? Längst haben an der Basis der Nachbar­schaften und des Alltags Verschie­bungen begonnen, finden Ausein­an­der­set­zungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansäs­sigen über zukünf­tiges Zusam­men­leben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien : Die dazu geführten Diskus­sionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfah­rungen, die wir machen durften.

Flucht und Migra­tion bedeuten auch immer eine Inten­si­vie­rung von Klassen­kon­flikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüch­teten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören : Der Klasse der « Flücht­linge ». In der werden sie in Situa­tionen der Konkur­renz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch « Integra­tion » genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüch­teten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Struk­turen Befind­li­ches und « zu Schüt­zendes » betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der « wilden Entwick­lungen » zu sein. Ursprüng­lich einmal als Initia­tive gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivi­täten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwick­lung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren « Neu-Wuppertaler*innen ». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben : Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufent­halts­status und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen : Mensch­lich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Heraus­for­de­rungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. « No border lasts forever » – Yallah !

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Veranstaltung : Rom heißt Mensch.

Rom heißt Mensch. Veran­stal­tung zu Geschichte und Gegen­wart der Roma in feind­lichen Welten : Für Roma gibt es nirgendwo sichere Herkunfts­länder. ADA, Donnerstag, 10. Dezember, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei, über Spenden für unsere politi­sche Arbeit freuen wir uns.

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Tausende engagierten sich diesen Sommer für die über Öster­reich einrei­senden Menschen, das ursprüng­lich einmal als Image-Label des offizi­ellen Deutsch­land gedachte Wort von der « Willkom­mens­kultur » wurde da ganz plötz­lich mit realen Inhalten gefüllt. Ohne nach Herkunft oder konkreten Flucht­gründen einzelner zu fragen, wandten sich viele auf Bahnhöfen und in Unter­brin­gungen allen nach Deutsch­land Kommenden zu.

Tatsäch­lich allen ? Nicht wirklich. Eine spezi­elle Gruppe Migrant*innen kam nicht bedin­gungslos in den Genuss eines herzli­chen « Willkom­mens ». Und als sich die Regie­rung auf ihr altes Abschot­tungs­kon­zept besann und mit großer Geschwin­dig­keit im Oktober ein schär­feres Asylrecht durch­setzte, richteten sich die schlimmsten Verschär­fungen gegen jene Gruppe, die nur wenig von der « Willkom­mens­kultur » mitbe­kommen hatte. Knapp zwei Monate später tragen Angehö­rige der Roma die schwerste Last der neuen Asylge­setze.

In großer Zahl werden sie inzwi­schen oft über Nacht abgeschoben. Nachdem im neuen Asylge­setz weitere so genannte « sichere Herkunfts­län­dern » festge­legt wurden, schicken die deutschen Behörden häufig ganze Familien, die zuvor über viele Jahre in Deutsch­land lebten, in die Staaten des ehema­ligen Jugosla­wien. Ihre Kinder sind oft hier geboren und gehen hier zur Schule. Nun werden sie in ihnen völlig unbekannte Länder depor­tiert.

Sämtliche Berichte unabhän­giger Organi­sa­tionen zeigen seit Jahren, dass die Defini­tion des Kosovo, Albaniens und Monte­ne­gros als so genannte « sichere Herkunfts­länder » der Lebens­rea­lität der Roma dort genauso Hohn spricht, wie die früheren Festle­gungen Bosnien und Herze­go­winas, Mazedo­niens und Serbiens als Staaten, in denen es angeb­lich keine Flucht­gründe gibt. Roma sind in alle diesen Ländern Diskri­mie­rung und Elend ausge­setzt.

Die Angehö­rigen der größten europäi­schen Minder­heit zahlen einen hohen Preis dafür, als Symbol dazu auser­koren zu sein, Handlungs­fä­hig­keit der deutschen Politik zu demons­trieren. An ihnen kann nahezu ungestört die Entschlos­sen­heit gezeigt werden, rücksichtslos abzuschieben, wenn die « Bleibe­per­spek­tive » nicht stimmt – denn trotz ungebro­chener allge­meiner Aufmerk­sam­keit für Geflüch­tete bleiben die eigens für Roma geschaf­fenen Spezi­al­pa­ra­gra­phen und Sonder­lager ohne größere wahrnehm­bare Proteste.

Umso unver­ständ­li­cher, wenn bedacht wird, dass Sinti und Roma schon im NS-Deutsch­land einer syste­ma­ti­schen Selek­tion und Vernich­tung ausge­setzt waren. Doch während andere Opfer­gruppen auf antifa­schis­ti­sche Solida­rität zählen können und meist auch gesamt­ge­sell­schaft­lich anerkannt sind, stehen Roma oft alleine, wenn sie sich einer stark anstei­genden gruppen­be­zo­genen Menschen­feind­lich­keit ausge­setzt sehen. Anderen­falls könnte die Regie­rung kaum derart ungestört gegen eine bestimmte Menschen­gruppe vorgehen.

Wie groß das Problem ist, belegen die Zahlen der Rechts­ex­tre­mismus-Studie der Uni Leipzig von 2014. Demnach sind fast 50% der Bevöl­ke­rung der Ansicht, « Sinti und Roma sollten aus Innen­städten verbannt werden ». Im Jahr der letzten Heitmeyer-Studie, 2011, waren es noch 27,7% der Befragten. Noch mehr, nämlich 55,4%, hätten « Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. » Auch hier stimmten nur drei Jahre zuvor noch wesent­lich weniger Menschen zu (40,1%).

Wie kommt es, dass Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung von Roma noch immer so mehrheits­fähig ist und ohne größeren gesell­schaft­li­chen Wider­stand bleibt ? Was sind die Faktoren dafür, dass Angehö­rige der Roma auch in der aktuellen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solida­ri­täts­be­we­gung kaum Fürsprecher*innen finden und allzu häufig völlig isoliert bleiben ? Mit der Veran­stal­tung wollen wir nächsten Donnerstag, den 10.Dezember, um 19:30 Uhr im ADA gemeinsam mit  welcome2wuppertal (w2wtal) auf die Suche nach einigen Ursachen für Stigma­ti­sie­rung und Desin­ter­esse gehen und mit Gästen und Publikum disku­tieren, ob und wie die Isola­tion der Roma überwunden werden kann.

Dazu wollen wir zur Geschichte der Roma infor­mieren und auch ihre aktuelle Lebens­si­tua­tion zwischen gesell­schaft­li­cher Ausgren­zung und drohender Abschie­bung beleuchten. Zur Geschichte der größten europäi­schen Minder­heit wird unser Freund Ramiz berichten, der selber Angehö­riger der Roma ist und als Lehrer in Wuppertal auch mit Roma-Kindern arbeitet. Einge­laden sind außerdem Angehö­rige der Roma und Roland Meister, dessen Kanzlei viele Bleibe­rechts­ver­fahren bearbeitet.

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