2016 – Yallah!

von Lobanowskji

Für alle, die Migrationsbewegungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwicklungen im Hochgeschwindigkeitsmodus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwicklungen.

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Mittlerweile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim «Klimagipfel» in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migrationsdynamik geprägt. Zwischen dem «Sommer der Migration» mit einer unter Druck geratenen «Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten «Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungspolitik und dem inzwi­schen folgenden «Winter der Reaktion» mit üblen Gesetzesverschärfungen und Außerkraftsetzen von Grundrechten schlugen die Pendel der Ereignisse aus. Erfreuliche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochenfrist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwicklungen einzu­greifen - auch wenn manche Initiativen in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Gesetzesverschärfung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffentlichkeit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landesregierung stolz verkündet, es habe dort «noch keinen einzigen Fall» eines positiven Asylbescheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regierung und der EU-Administration, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migration nach Europa einzu­dämmen, war die Europäische Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines «Deals» zwischen EU und AKP-Regierung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüchtende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischenergebnisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migration am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Veränderungen noch immer die Flüchtenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspektivlosigkeit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicherheitszonen ließ viele Selbstgewissheiten einstürzen, es stellte Privilegien infrage und störte die «Puppenheim-Atmosphäre der Verdrängung», wie Elisatbeth Raether es in der «ZEIT» formu­lierte.

Wohin die Entwicklung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migrationsbewegung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwicklung zu machen? Längst haben an der Basis der Nachbarschaften und des Alltags Verschiebungen begonnen, finden Auseinandersetzungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansässigen über zukünf­tiges Zusammenleben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien: Die dazu geführten Diskussionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfahrungen, die wir machen durften.

Flucht und Migration bedeuten auch immer eine Intensivierung von Klassenkonflikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüchteten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören: Der Klasse der «Flüchtlinge». In der werden sie in Situationen der Konkurrenz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch «Integration» genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüchteten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Strukturen Befindliches und «zu Schützendes» betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der «wilden Entwicklungen» zu sein. Ursprünglich einmal als Initiative gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivitäten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwicklung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren «Neu-Wuppertaler*innen». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben: Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufenthaltsstatus und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen: Menschlich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Herausforderungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. «No border lasts forever» – Yallah!

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Veranstaltung: Rom heißt Mensch.

Rom heißt Mensch. Veranstaltung zu Geschichte und Gegenwart der Roma in feind­lichen Welten: Für Roma gibt es nirgendwo sichere Herkunftsländer. ADA, Donnerstag, 10. Dezember, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei, über Spenden für unsere politi­sche Arbeit freuen wir uns.

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Tausende engagierten sich diesen Sommer für die über Österreich einrei­senden Menschen, das ursprüng­lich einmal als Image-Label des offizi­ellen Deutschland gedachte Wort von der «Willkommenskultur» wurde da ganz plötz­lich mit realen Inhalten gefüllt. Ohne nach Herkunft oder konkreten Fluchtgründen einzelner zu fragen, wandten sich viele auf Bahnhöfen und in Unterbringungen allen nach Deutschland Kommenden zu.

Tatsächlich allen? Nicht wirklich. Eine spezi­elle Gruppe Migrant*innen kam nicht bedin­gungslos in den Genuss eines herzli­chen «Willkommens». Und als sich die Regierung auf ihr altes Abschottungskonzept besann und mit großer Geschwindigkeit im Oktober ein schär­feres Asylrecht durch­setzte, richteten sich die schlimmsten Verschärfungen gegen jene Gruppe, die nur wenig von der «Willkommenskultur» mitbe­kommen hatte. Knapp zwei Monate später tragen Angehörige der Roma die schwerste Last der neuen Asylgesetze.

In großer Zahl werden sie inzwi­schen oft über Nacht abgeschoben. Nachdem im neuen Asylgesetz weitere so genannte «sichere Herkunftsländern» festge­legt wurden, schicken die deutschen Behörden häufig ganze Familien, die zuvor über viele Jahre in Deutschland lebten, in die Staaten des ehema­ligen Jugoslawien. Ihre Kinder sind oft hier geboren und gehen hier zur Schule. Nun werden sie in ihnen völlig unbekannte Länder depor­tiert.

Sämtliche Berichte unabhän­giger Organisationen zeigen seit Jahren, dass die Definition des Kosovo, Albaniens und Montenegros als so genannte «sichere Herkunftsländer» der Lebensrealität der Roma dort genauso Hohn spricht, wie die früheren Festlegungen Bosnien und Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als Staaten, in denen es angeb­lich keine Fluchtgründe gibt. Roma sind in alle diesen Ländern Diskrimierung und Elend ausge­setzt.

Die Angehörigen der größten europäi­schen Minderheit zahlen einen hohen Preis dafür, als Symbol dazu auser­koren zu sein, Handlungsfähigkeit der deutschen Politik zu demons­trieren. An ihnen kann nahezu ungestört die Entschlossenheit gezeigt werden, rücksichtslos abzuschieben, wenn die «Bleibeperspektive» nicht stimmt – denn trotz ungebro­chener allge­meiner Aufmerksamkeit für Geflüchtete bleiben die eigens für Roma geschaf­fenen Spezialparagraphen und Sonderlager ohne größere wahrnehm­bare Proteste.

Umso unver­ständ­li­cher, wenn bedacht wird, dass Sinti und Roma schon im NS-Deutschland einer syste­ma­ti­schen Selektion und Vernichtung ausge­setzt waren. Doch während andere Opfergruppen auf antifa­schis­ti­sche Solidarität zählen können und meist auch gesamt­ge­sell­schaft­lich anerkannt sind, stehen Roma oft alleine, wenn sie sich einer stark anstei­genden gruppen­be­zo­genen Menschenfeindlichkeit ausge­setzt sehen. Anderenfalls könnte die Regierung kaum derart ungestört gegen eine bestimmte Menschengruppe vorgehen.

Wie groß das Problem ist, belegen die Zahlen der Rechtsextremismus-Studie der Uni Leipzig von 2014. Demnach sind fast 50% der Bevölkerung der Ansicht, «Sinti und Roma sollten aus Innenstädten verbannt werden». Im Jahr der letzten Heitmeyer-Studie, 2011, waren es noch 27,7% der Befragten. Noch mehr, nämlich 55,4%, hätten «Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten.» Auch hier stimmten nur drei Jahre zuvor noch wesent­lich weniger Menschen zu (40,1%).

Wie kommt es, dass Diskriminierung und Verfolgung von Roma noch immer so mehrheits­fähig ist und ohne größeren gesell­schaft­li­chen Widerstand bleibt? Was sind die Faktoren dafür, dass Angehörige der Roma auch in der aktuellen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidaritätsbewegung kaum Fürsprecher*innen finden und allzu häufig völlig isoliert bleiben? Mit der Veranstaltung wollen wir nächsten Donnerstag, den 10.Dezember, um 19:30 Uhr im ADA gemeinsam mit  welco­me2wup­pertal (w2wtal) auf die Suche nach einigen Ursachen für Stigmatisierung und Desinteresse gehen und mit Gästen und Publikum disku­tieren, ob und wie die Isolation der Roma überwunden werden kann.

Dazu wollen wir zur Geschichte der Roma infor­mieren und auch ihre aktuelle Lebenssituation zwischen gesell­schaft­li­cher Ausgrenzung und drohender Abschiebung beleuchten. Zur Geschichte der größten europäi­schen Minderheit wird unser Freund Ramiz berichten, der selber Angehöriger der Roma ist und als Lehrer in Wuppertal auch mit Roma-Kindern arbeitet. Eingeladen sind außerdem Angehörige der Roma und Roland Meister, dessen Kanzlei viele Bleiberechtsverfahren bearbeitet.

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