129 (Hintergrundtext)

Hausdurchsuchungen, Telefon- und E-Mail-Überwachung, Einblick in Kontobewegungen, monate­lange Personen- und Wohnungsobervationen, Peilsender an PKW … die Palette der polizei­li­chen Sonderbefugnisse bei Ermittlungsverfahren nach §§129 a und b StGB bieten fast alles, was das Herz staat­li­cher ÜberwacherInnen höher­schlagen läßt. Anders als bei «normalen“ Strafverfahren müssen den §§129, 129a und 129b StGB keine Straftaten zugrun­de­liegen – es handelt sich um Organisations- und Gesinnungsparagraphen, mit deren Hilfe Gruppen und Netzwerke durch­leuchtet und krimi­na­li­siert werden können. Zur Einordnung der Vorwürfe gegen unsere Freundin Latife, die am Mittwoch den 26.06. verhaftet wurde, möchten wir hier einen Überblick über Geschichte und Charakter der §§129 geben. Worum handelt es sich bei den Paragraphen, die die Wortkeule «terro­ris­tisch» benutzen, um von vornherein Solidarität zu erschweren?

Geschichte der §§129, 129 a, 129 b
(basiert auf einem Artikel der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg von 2003)

Der Ursprung des Paragraphen 129 ist bereits in der Arbeiterbewegung zu finden. Der Paragraph wurde erstmals im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 und seinen Staatsschutzartikeln erwähnt. Mit den Paragraphen 129 sollte die mit dem Kommunismus sympa­thi­sie­rende Arbeiterbewegung getroffen werden. Durch die Sozialistengesetze von 1878 wurde die Grundlage dafür geschaffen, jedes Eintreten für sozia­lis­ti­sche Ziele als Tätigwerden für eine verbo­tene Vereinigung nach Paragraphen 129 zu verfolgen. 1890 mussten die Sozialistengesetze unter dem Druck der wachsenden Arbeiterbewegung aufge­hoben werden. Der §129 blieb jedoch in Kraft, wenn auch seines politi­schen Anwendungsgebietes beraubt.

In der Weimarer Zeit diente der §129 vor allem der Verfolgung der KPD, die damals von November 1923 bis März 1924 im gesamten Reichsgebiet verboten war. In dieser Zeit hatte sich die Arbeiterschaft eine überpar­tei­liche Hilfsorganisation geschaffen, die «Rote Hilfe», die politi­schen Gefangenen und ihren Verwandten Unterstützung gewähren sollte. Diese Tätigkeit war für die Staatsschutzrechtssprechung Grund genug , die «Rote Hilfe», als eine staats­feind­liche Verbindung zu betrachten und AktivistInnen wegen «Vorbereitung zum Hochverrat zu verfolgen». Die Kommunistenprozesse der Weimarer Republik haben gemeinsam, dass die angeklagten Handlungen selbst völlig legale Tätigkeiten einschlossen. Über die Konstruktion der «Vorbereitung zum Hochverrat» wurde es jedoch möglich, auf diesem Weg die Gesinnung der Angeklagten zu verfolgen.

Diesen zeitrau­benden und lästigen Umweg ersparten sich die Nazis. Schutzhaftbefehle wegen kommu­nis­ti­scher oder anarchis­ti­scher Umtriebe und die Verbringung der Internierten in Konzentrationslager führten vielfach zur physi­schen Vernichtung der Kader und AktivistInnen der revolu­tio­nären Arbeiterbewegung. Der Paragraph 129 blieb zwar bestehen, war aber auf diese Weise entbehr­lich geworden. Der Paragraph blieb auch nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Kraft. Unter dem Einfluss des Kalten Krieges und dem Antikommunismus wurden der §129 im Jahre 1951 verschärft. Seitdem existiert der Straftatbestand «Unterstützung einer krimi­nellen Vereinigung».

In den 1950er Jahren diente die Verschärfung des §129 in erster Linie der Kriminalisierung der AnhängerInnen der KPD, die 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden war. Für die Unterstützungshandlung einer «krimi­nellen Vereinigung» genügte die bloße Bereitschaft, für eine verbo­tene Vereinigung werbend tätig zu werden. Anfang der 1970er Jahre kam ein neuer Anwendungsbereich für den Gesinnungsparagraphen hinzu: Die militanten Strukturen um RAF, RZ und Bewegung 2. Juni. Hier genügte der BRD das bestehende Instrument des §129 nicht mehr. Sondergesetze und Sonderechtssprechung wurden instal­liert. Das Sondergesetzgebungspaket Nr. 2 von 1976 schuf den §129a, und mit dem kleinen «a» entstand in der deutschen Rechtssprechung auch die «terro­ris­ti­sche Vereinigung». Für den so genannten «Terrorismus»  wurde damit ein Ausnahmerecht geschaffen. Ausgehend vom Begriff der terro­ris­ti­schen Vereinigung wurde darüber­hinaus das Haftrecht verschärft.

Für den Begriff «Terrorismus» gibt es kein allge­mein gültiges Definitionsmodell. Jeder Staat schafft sich qua Definition und je nach Bedarf, seine eigenen «Terroristen». Im aktuellen Fall, den Protesten in der Türkei, können dann auch schon einmal Fans eines Fußballclubs wie die Besiktas-Ultras von der Regierung als «terro­ris­ti­sche Vereinigung» bezeichnet werden. Diese Unklarheit in der Definition des Begriffs hat viele juris­ti­sche Fachleute dazu gebracht, den §129a als zu willkür­lich und nicht rechts­staat­lich zu bezeichnen. Die derzeit für Deutschland gültige Definition lautet: «Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politi­sche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durch­ge­setzt werden sollen, insbe­son­dere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen (und) durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine inter­na­tio­nale Organisation erheb­lich schädigen“ (Wikipedia)

Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 wurde der §129 um einen weiteren Sonderparagraphen, den §129b, erwei­tert, der den Straftatsbestand auf «terro­ris­ti­sche Vereinigungen im Ausland» auswei­tete, was konkret bedeutet, dass die Definitionswillkür anderer Staaten mittelbar in die deutsche Rechtssprechung einfließt.

Der § 129 b – Kampfmittel gegen die migran­ti­sche Linke und die inter­na­tio­nale Solidarität (Grundlage der folgenden Abschnitte: Broschüre der «Roten Hilfe e.V.» «Der Hunger des Staates nach Feinden» von 2009 – komplett als pdf-Download oder online)

Unter dem Deckmantel des weltweiten «Kampfes gegen den Terrorismus» wurde nach dem 11. September 2001 neben vielen weiteren Einschränkungen der BürgerInnenrechte der Paragraf 129b in das politi­sche Strafrecht der BRD einge­führt. Seit dem 1. September 2002 sind demnach Organisationen, die im Ausland agieren und von staat­li­cher Seite als krimi­nell oder terro­ris­tisch einge­stuft werden, in der BRD nach den §§ 129 zu verfolgen. Von den Charakteristika unter­scheidet er sich hinsicht­lich polizei­li­cher Ermittlungsmethoden und -befug­nisse nicht vom alten §129a. Er basiert in jeder Hinsicht auf den bereits beschrie­benen §§129, stellt jedoch eine Perfektionierung im Sinne der Repressionsorgane dar. Vor der Einführung des neuen Gesetzes war es den Repressionsbehörden zwar auch schon möglich, mit den Vereinigungsparagrafen gegen migran­ti­sche Strukturen vorzu­gehen, wovon haupt­säch­lich türki­sche und kurdi­sche GenossInnen betroffen waren und sind. (…) Der Paragraf 129b erleich­tert jedoch die Kriminalisierung von inter­na­tio­na­lis­ti­scher (Solidaritäts-) Arbeit, da nicht mehr nachge­wiesen werden muss, dass die jewei­lige Organisation auch im Inland besteht. Des Weiteren muss eine direkte Beteiligung an straf­baren Handlungen im Ausland nicht nachge­wiesen werden, wenn von einer Mitgliedschaft ausge­gangen wird.

Dem entspre­chend sind neben einigen islamis­ti­schen Organisationen haupt­säch­lich linke Strukturen von dem neuen Paragrafen betroffen: Von den 27 Ermittlungsverfahren nach §129b gegen Organisationen einge­leitet wurden (im Jahr 2007), richteten sich elf gegen linke Gruppierungen, nämlich sieben gegen die TKP/ML, drei gegen die DHKP-C und eines gegen die PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan). Vorwand waren angeb­liche «terro­ris­ti­sche Vereinigungen», die inner­halb der Parteien jeweils existieren sollen. Im Fokus stehen insbe­son­dere die «Sympathiewerbung» sowie das Sammeln von Spendengeldern für die betrof­fenen Organisationen.

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, die positiv auf diese Gruppierungen Bezug nimmt, oder die finan­zi­elle Unterstützung von Aktivitäten, die ihnen in irgend­einer Form zugute kommen könnten, werden damit zur Zielscheibe staat­li­cher Verfolgungswut.

Bereits im Jahre 1999 lag ein entspre­chender Vorentwurf zum §129b beim Bundesjustizministerium, der auf Vorschlag des «Rates der Innen- und Justizminister der EU» entworfen wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch Einschränkungen der BürgerInnenrechte in diesem Umfang nicht durch­setzbar. Dies änderte sich mit dem 11.09.2001, welcher insofern eine Bedeutung für die Einführung des §129b hat, dass er die Grundlage bildete, jegliche Gesetzesverschärfungen im Bereich der «Inneren Sicherheit» unter dem Vorzeichen des inter­na­tio­nalen «Kampfes gegen den Terrorismus» zu legiti­mieren. Weltweit wurde im Zuge des 11. September die «Chance» genutzt, auf inter­na­tio­naler Ebene Gesetzesverschärfungen, deren Entwürfe schon lange Zeit vorher in den Schubladen lagen, ohne großen Widerstand durch­zu­setzen und anzuglei­chen. Die Erweiterung der §§129, welche schon 1999 von der EU disku­tiert wurde, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Seit der Einführung des §129b in das politi­sche Strafrecht gab es bis dato (Anm.: 2009) mehr als 150 Ermittlungsverfahren. Er dient in der Praxis haupt­säch­lich der Ausschnüffelung und Einschüchterung von politi­schen Strukturen. (…) Bisher sind die wirkli­chen Auswirkungen des §129b schwer absehbar. Der erste Prozess gegen eine revolu­tio­näre Organisation aus dem Ausland, die türki­sche DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) läuft derzeit in Stuttgart Stammheim. Der Ausgang des Verfahrens gegen die fünf Angeklagten wird maßgeb­lich sein für die folgenden Prozesse. (Anm.: Die genannten Prozesse, sowie weitere Verfahren u.a. in Düsseldorf sind größten­teils inzwi­schen beendet. Zumeist wurden mehrjäh­rige Haftstrafen verhängt.)

Die ebenfalls im Zuge des 11. September 2001 geschaf­fenen so genannten «Terrorlisten» von EU und USA beruhen nicht auf rechts­staat­li­chen Prinzipien, sondern gehor­chen politi­schen Spielregeln. Personen und Organisationen, die auf diesen Listen geführt werden, gelten als «terro­ris­tisch» mit allen dazuge­hö­rigen repres­siven Konsequenzen (z.B. §§129/a/b-Verfahren). Der terro­ris­ti­sche Charakter einer Gruppierung muss in aktuellen Verfahren nicht mehr nachge­wiesen werden: Sobald eine Organisation auf besagten Listen steht, ist sie «terro­ris­tisch». (…) Bei näherer Betrachtung der Listen wird schnell deutlich, zu wessen Bekämpfung sie geschaffen wurden. Neben einigen islamis­ti­schen Vereinigungen finden sich auf ihnen fast ausschließ­lich revolu­tio­näre Organisationen wie die FARC in Kolumbien, die PFLP in Palästina, die DHKP-C und die PKK in Kurdistan, die ETA im Baskenland usw. Der §129b, ebenso die «Schwarzen Listen», sind wie schon die §§129/a neue Mittel einer präven­tiven Repression der Herrschenden. Sie müssen durch uns als solche benannt und bekämpft werden.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe: 30 Jahre «Deutscher Herbst» –  Weg mit Paragraph 129a!

Auf dem Höhepunkt der staat­li­chen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor genau 30 Jahren im «Deutschen Herbst» gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verab­schiedet, der dem inner­staat­li­chen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die «Bildung und Unterstützung einer terro­ris­ti­schen Vereinigung» ahndete, sah keinerlei indivi­du­ellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsäch­lich oder angeb­lich – einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als «terro­ris­tisch» einge­stuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesent­liche Grundrechte.

Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung ließen sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen, Verteidigerrechte und prozes­suale Standards außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren, die inter­na­tional zu Recht als «weiße Folter» bezeichnet wurden. Es ging nicht allein um die staat­liche Zerschlagung der bewaffnet kämpfenden Gruppen, die zum Staatsfeind Nummer Eins aufge­baut wurden, sondern um die Verunmöglichung einer offenen Diskussion um notwen­dige politi­sche Strategien inner­halb der Linken. Wer nicht von vornherein eine eindeu­tige Distanzierung signa­li­sierte oder sich in devoten Ergebenheitsadressen an den Staat erging, wurde als RAF-SympathisantIn gebrand­markt und mittels des neu gewon­nenen Anti-Terror-Paragraphen kaltge­stellt. Persönliche Kontakte konnten durch dieses Repressionsinstrument ebenso zum Straftatbestand werden wie politi­sche Diskussionen oder das Publizieren misslie­biger Texte.

War der §129a zunächst noch als außer­ge­wöhn­liche Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil der staat­li­chen Repression gegen die gesamte Linke. Der Fall Ingrid Strobl führte der Öffentlichkeit vor Augen, dass bereits die Beschäftigung mit «anschlags­re­le­vanten Themen», also letzt­lich jede radikale kriti­sche Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, zu langen Haftstrafen führen konnte.

Im Kampf gegen die PKK dienten nach der Verhaftung Abdullah Öcalans banale Autobahnblockaden kurdi­scher Linker zur Konstruktion einer terro­ris­ti­schen Vereinigung. Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr irgend­eine politi­sche Aktivität inner­halb der BRD mehr nötig, um eine Organisation als «terro­ris­tisch» zu verfolgen. Auch der bewaff­nete Kampf gegen Unterdrückung in Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung verwendet werden.

Die Kriminalisierung antifa­schis­ti­scher Gruppen wie der Autonomen Antifa [M] oder der Antifa Passau, die in den 1990er Jahren nach §129(a) verfolgt wurden, stellte selbst eine vollkommen offen und im legalen Rahmen handelnde außer­par­la­men­ta­ri­sche Opposition unter Terrorismusverdacht. Zu Verurteilungen kommt es trotz der diffusen Vorwürfe, die zur Behauptung einer Zugehörigkeit zu einer inkri­mi­nierten Gruppe führen können, nur in den seltensten Fällen. Vielmehr dient der §129a in Wirklichkeit der Durchleuchtung linker Strukturen und ist damit ein klassi­scher Ermittlungsparagraph, der den Repressionsorganen nahezu jedes noch so fragwür­dige Bespitzelungsinstrument an die Hand gibt, ohne dass sich ein konkreter Tatverdacht jemals erhärtet.

Heute, fast zehn Jahre nachdem die RAF ihre Auflösung bekannt gegeben hat, erlebt der §129a im Zuge einer gezielt geschürten Antiterrorhysterie eine neue Blüte. Dabei wird er weniger gegen islamis­ti­sche Organisationen, die zur Begründung immer neuer Gesetzesverschärfungen dienen, einge­setzt, sondern weiterhin haupt­säch­lich gegen die außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke. Dabei wird einfache Sachbeschädigung als Vorwand benutzt, um eine ganze politi­sche Szene mit Prozessen und langjäh­rigen Haftstrafen unter menschen­ver­ach­tenden Bedingungen zu bedrohen. Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des G8-Gipfels zeigen ebenso wie die jüngsten Verhaftungen, die sich gegen angeb­liche Mitglieder der »militanten gruppe« richteten, dass der Antiterrorparagraph weiterhin in erster Linie die Ausforschung, Einschüchterung und letzt­lich Zerschlagung linker Organisierungsversuche zum Ziel hat.

Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließ­lich politi­sche Repressionsmaßnahmen, die mit klassi­scher Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben wie die mögli­cher­weise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechts­staat­li­chen Standards verzichtet wird, als faire Verfahren bezeichnet werden können. Folglich können wir als linke Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken, den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlas­tendem Material zu begegnen. Politische Prozesse verlangen eine politi­sche Antwort, die in diesem Fall nur heißen kann: Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b! Für die sofor­tige Freilassung aller politi­schen Gefangenen!

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Erschwerte Haftbedingungen (Hintergrundtext)

Am Mittwoch, den 26.06. wurde in den frühen Morgenstunden unter anderen auch unsere Genossin und Freundin Latife bei einer Aktion der Generalbundesanwaltschaft und des LKA Düsseldorf verhaftet. Im Beisein ihrer erst vierzehn­jäh­rigen Tochter wurde Latife von einem in die Wohnung stürmenden SEK überwäl­tigt, gewaltsam zu Boden geworfen und umgehend mitge­nommen. Anlass der Aktion und der zeitgleich statt­fin­denden Durchsuchungen mehrerer Räume in Wuppertal und anderen Städten, ist ein Ermittlungsverfahren nach §129b in «Verbindung mit §129a».  (siehe Artikel zun den §§129)

Seither (seit dem Mittwochabend) befindet sich Latife im Gefängnis. Zuerst in Dinslaken, inzwi­schen wurde sie nach Gelsenkirchen verlegt. Ihre Haftbedingungen entspre­chen der üblichen Isalationshaftbedingungen bei Verfahren wegen der §§129. Das bedeutet, es ist weder ihren Freunden noch ihrer Familie, (Latife ist verhei­ratet und hat zwei Töchter), erlaubt, mit ihr Kontakt aufzu­nehmen. Außer zum Vollzugspersonal besteht ihr einziger mensch­li­cher Kontakt zur Zeit zu ihrem Anwalt. Obwohl es Untersuchungsgefangenen prinzi­piell erlaubt ist, in der Untersuchungshaft eigene Kleidung zu tragen, wurde sie zunächst gezwungen, Klamotten der JVA anzuziehen. Das ist reine Schikane und der Versuch, ihr den letzten, nach der Verhaftung verblie­benen Rest eigener Persönlichkeit zu nehmen.

Um deutlich zu machen, worum es bei den «verschärften Haftbedingungen» in Verfahren nach §§129 geht, geben wir nachfol­gend einen Überblick über einige diese Bedingungen. Er basiert auf einer Broschüre der «Roten Hilfe e.V.»,  die zum Download als pdf-Datei komplett angehängt ist, aber auch online gelesen werden kann. (via Scribd: «Der Hunger des Staates nach Feinden», Rote Hilfe e.V., 2009) Im wesent­li­chen sind die nachfol­gend beschrie­benen Haftbedingungen bis heute Bestandteil von Isolationshaft – auch bei Latife.

Isolationshaft ist in Deutschland zunächst einmal die Einzelhaft, bei der der Kontakt zu anderen Gefangenen und zur Außenwelt durch beson­dere Haftbedingungen verhin­dert wird. Der Begriff der Isolationshaft ist alt und weltweit verbreitet. In Deutschland erhielt er durch die Haftbedingungen für Gefangene aus der Rote Armee Fraktion (RAF), der Bewegung 2. Juni oder der Revolutionären Zellen (RZ) ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Bedeutung. Zu dieser Zeit wurde die Einzelhaft von der BRD perfek­tio­niert und die «verschärften Haftbedingungen» immer weiter ausge­baut. Damals entstanden auch «Tote Trakte», wie etwa in Köln Ossendorf, die ebenfalls noch heute genutzt werden.

Im Jahr 1967 richtete die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Sinne von «grund­le­gender Verwertung von Wissenschaft» Sonderforschungsbereiche (SFB) an fast allen Hochschulen ein. Der Psychiater und bekannte Spezialist für soziale Isolation und senso­ri­sche Deprivation, Jan Gross, wurde in diesem Zusammenhang in der Universitätsklinik Hamburg Leiter des SFB 115 «Isolation und Aggression». Er hatte sich u.a. zuvor mit Experimenten zur Beeinflußbarkeit von Personen unter Isolationsbedingungen befasst. Grundlage waren Menschenversuche in den USA, die sich bereits in der 1940ern intensiv mit Gehirnwäsche beschäf­tigten.

Auch Gross unter­nahm mit Forscherkollegen in den Jahren 1971 bis 1974 Laborversuche mit Menschen, die er in einer «stillen» Kammer beobach­tete. Dabei handelt es sich um einen nach außen schall­iso­lierten und nach innen schall­schlu­ckenden Raum. Die einsei­tige Abhängigkeit und Möglichkeit der Manipulation sollten dabei zum Ausdruck kommen und die dadurch erhöhte Beeinflußbarkeit belegt werden. In einem Manuskript hielt er fest: «Dieses Moment kann sicher eine positive Rolle in der Bestrafungskunde spielen, und zwar dort, wo es um die Umerziehung des einzelnen oder einer Gruppe geht und wo die Ausnutzung einsei­tiger Abhängigkeiten und Manipulation mit solchen Zuständen wirksam den Prozeß der Umerziehung beein­flußen können». In seiner Abhandlung ging er sehr genau auf die Folgen von Einzel- und Isolationshaft ein.

Aus der Kritik alter Foltermethoden, beispiels­weise denen des NS-Faschismus, entwi­ckelten Gross und seine Kollegen die neuen: exakter, effek­tiver, leiser und unsicht­barer. Sie orien­tierten sich an den modernen Foltermethoden in Vietnam, den USA und der BRD und entwi­ckelten sie weiter. Erklärte Ziele waren die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung, Kanalisierung und Kontrolle von aggres­sivem, unange­passtem oder wider­stän­digem Verhalten sowie Umerziehung und die Erlangung «wahrer» Geständnisse in Verhören. (…)

Isolationshaft ist zwar keine Erfindung deutscher Behörden und Gerichte. Sie wurde in der BRD aber aber perfek­tio­niert, verwis­sen­schaft­licht und «exportreif» gemacht. Von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde dies 1973/74 mit einer Summe von 2,8 Millionen DM finan­ziert. Die Anwendung der Isolationshaft beruht auf den Ergebnissen dieser Forschung. Unter den Begriff werden u.A. folgende Haftbedingungen gefasst:

Einzelhaft

Isolationshaft wird seit 1970, als es die ersten Gefangenen aus der RAF gab, vom BGH (Bundesgerichtshof) auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet. Vom ersten Tag ihrer Haft (und häufig jahre­lang) waren alle betroffen, gegen die aufgrund des §129a U-Haft verhängt wurde bzw. die nach §129a verur­teilt wurden– unabhängig vom Tatvorwurf: Gefangene aus der RAF, aus Widerstandsgruppen und in den 90ern zahlreiche Gefangene, die der Mitgliedschaft in der PKK beschul­digt wurden.

Sie wurden in Einzelzellen unter­ge­bracht und in den Gefängnissen sowie nach außen von mensch­li­cher Kommunikation abgeschnitten. Die gegen die Gefangenen auf dem Weg der Verfügung durch Anstaltsleiter oder Richter erlas­senen Haftumstände in den einzelnen Knästen sind nicht bei allen Gefangenen und zu jeder Zeit gleich gewesen, aber sie ähnelten sich. Die Maßnahmen sind vielfältig: Nichtbelegte Zellen über, unter, rechts und links von der geräu­schi­so­lierten Zelle des Gefangenen, Panzerglasfenster oder Fenster mit Sichtblenden und Fliegengitter, luftdichte Zellentüren, weiße Wände und Einrichtungen, das Verbot etwas an die Wand zu hängen, Blechklo, Blechspüle, eine einge­mau­erte Blechplatte als Spiegelersatz und Betonfußboden. Ständige Neonröhrenbeleuchtung, nahezu ununter­bro­chene optische und akusti­sche Überwachung, tägliche bzw. wöchent­liche Zellenkontrollen und Leibesvisitation bei völliger Entkleidung, stünd­li­ches nächt­li­ches Wecken, Tragen von Anstaltskleidung, Fesseln bei Bewegungen im Freien, Einschränkungen und Überwachung des Briefverkehrs und der Besuche, Trennscheibe bei Besuchen, Besuche nur mit nächsten Verwandten und Anwält/inn/en, keine Teilnahme an üblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, Verbot und Verhinderung von verbaler und optischer Kontaktaufnahme nach innen und außen.

(…)

Kontaktsperre

Einen Tag nach der Entführung des Alt-Nazis, ehema­ligen NSDAP-Mitglieds und damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns-Martin Schleyer, durch die RAF im Jahr 1977 wurde gegen alle aufgrund des §129a verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre verhängt. Die Haftbedingungen verschärften sich dadurch drastisch. Verboten waren der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, der Rundfunkempfang, der Empfang und die Versendung von Briefen und sämtliche Besuche. Diese extreme Isolationsmaßnahme schnitt für die Gefangenen jegli­chen Kontakt unter­ein­ander und zur Außenwelt – einschließ­lich der Verbindung zu ihren Anwält/inn/en – ab. Den staat­li­chen Behörden waren die Gefangenen umso schutz­loser ausge­lie­fert.

Entscheidungen von Gerichten, daß die Besuche von Verteidiger/innen auszu­nehmen seien, wurden mißachtet. Die Bundesregierung berief sich bei der Zwangsmaßnahme der Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gab, auf einen «überge­setz­li­chen Notstand». In einem bis dahin nie dagewe­senem Tempo, 24 Tage nach Verhängung der Kontaktsperre, wurde das Kontaktsperregesetz (§§31ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Mit dem In-Kraft-Treten erhielt der illegale Zustand, in dem die Gefangenen gehalten wurden, eine Gesetzesgrundlage. Während der Kontaktsperre kamen in den Gefängnissen von Stuttgart- Stammheim und München-Stadelheim die Gefangenen aus der RAF Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert ums Leben. Irmgard Möller überlebte, durch Messerstiche schwer verletzt.

Einschränkung von Verteidigungsrechten

In Verfahren nach §129a StGB kontrol­liert ein Richter die Korrespondenz zwischen Verteidiger/innen und Gefangenen (§148 Abs. 2 StPO). Dieser hält die Post zurück, wenn er der Auffassung ist, sie diene nicht dem Zweck der Verteidigung. Dadurch und durch Durchsuchungen in Zellen und Kanzleien mit einher­ge­henden Beschlagnahmungen von Prozeßunterlagen konnten sich Polizei und Staatsanwaltschaft einen Einblick in das Verteidigungskonzept verschaffen. Auch der mündliche Verkehr wurde kontrol­liert und akustisch überwacht. Der baden-württem­ber­gi­sche Innenminister räumte im März 1977 öffent­lich ein, daß in zwei »Ausnahmesituationen« im Stammheimer Knast Gespräche zwischen Gefangenen aus der RAF und ihren Verteidigern heimlich auf Tonband aufge­nommen worden sind.

Neben der 1974 erfolgten Einschränkung des Erklärungsrechts des Gefangenen in der Hauptverhandlung (Streichung des §271a StPO) wurde auch das Recht von Verteidiger/innen, Erklärungen abzugeben, beschnitten. (Justiz-)kritische Äußerungen wurden mit Ehrengerichtsverfahren beant­wortet. Verteidiger/innen wurden von Verfahren ausge­schlossen, u.a. mit der Begründung, sie hätten eine «krimi­nelle» bzw. «terro­ris­ti­sche Vereinigung», nämlich die Gefangenen aus der RAF, «unter­stützt». Mit ähnli­cher Begründung wurden vier Verteidiger verhaftet und zu Gefängnisstrafen und Berufsverbot verur­teilt. Ziele dieser Eingriffe in das Verteidigungsrecht waren erstens, die Isolation der politi­schen Gefangenen zu verschärfen, diese werden einer der wenigen ihnen verblie­benen Kommunikationsmöglichkeiten beraubt; zweitens eine politi­sche Verteidigung zu verhin­dern und drittens zu verhin­dern, daß die staat­li­chen Maßnahmen gegen die Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. (…)

Funktionen und Folgen der Isolationshaft

Sensorische Deprivation ist die drasti­sche Einschränkung der sinnli­chen Wahrnehmung, durch die sich der Mensch in seiner Umgebung orien­tiert. Sie legt im Laufe der Zeit die Sinnesorgane lahm und führt zu seiner Desintegration und extremen Desorientierung des isolierten Individuums. Soziale Isolation und Sensorische Deprivation zielen auf das Aushungern der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane, was zu lebens­be­droh­li­chen Zuständen führen kann. Sie sind durch das Versetzen einzelner in eine total künst­liche, gleich­blei­bende Umgebung das geeig­netste Mittel zur Zerstörung spezi­fisch mensch­li­cher Vitalsubstanz. Isolationshaft durch Sensorische Deprivation wurde in der BRD wissen­schaft­lich erforscht und entwi­ckelt. Sie wider­spricht Prinzipien der UN-Menschenrechtskommission und erfüllt nach inter­na­tional anerkannten Definitionen den Tatbestand der Folter. Bei der Vollstreckung wirkten Ärzt/innen und Psychiater/innen mit, ins- beson­dere bei Zwangsernährung und Trinkwasserentzug während der Hungerstreiks. Die Sonderhaftbedingungen, insbe­son­dere die Isolation, führen zu Kopfschmerzen, Schwindelanfällen, Konzentrationsschwierigkeiten, Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schlafstörungen, chroni­schem Schnupfen, chroni­scher Bronchitis und Beeinträchtigungen der psychi­schen Funktionen.

Sensorische Deprivation greift das vegeta­tive Nervensystem an, das die Reaktionen des Körpers auf Umweltbedingungen reguliert. Direkte Folge davon sind langsames Abnehmen der Kontrolle über das eigene Handeln, Schwierigkeiten die Realität zu überprüfen und die Reduzierung des Vermögens, rational, logisch und zusam­men­hän­gend zu denken. (…) Der syste­ma­ti­sche Reizentzug durch totale Isolation sollte zu erhöhter Abhängigkeit, zu zwangs­weisen Kontakten zu Verhörenden, Gefängniswärtern u.ä. führen. Daneben hatte er zum Ziel, den Gefangenen das Gefühl des Ausgeliefertseins zu geben. Mittel- und langfristig sollten damit die politi­schen Gefangenen und ihr Widerstand gebro­chen werden. Zweck der Sonderhaftbedingungen ist erstens, die politi­sche Identität der Gefangenen zu vernichten. Sie sollen vor die Alternative gestellt werden, entweder «abzuschwören» – und dann in den Normalvollzug integriert zu werden – oder aber der Isolation und damit physi­scher und psychi­scher Zerstörung unter­worfen zu sein. Zweiter Zweck ist die Aussageerpressung und drittens die Gefangenen zu quälen, Rache zu üben, sie die volle Gewalt des Staates spüren zu lassen.

Export der Isolationshaft

Was die Gefangenen aus der RAF haben durch­ma­chen müssen, ist seit Jahren ein deutsches Exportprodukt. Während physi­sche Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charak­te­ri­siert Isolationshaft Staaten mit demokra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und latein­ame­ri­ka­ni­sche Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen. Überall war die Einführung von Isolationshaft mit Gefangenenkämpfen verbunden.

Der spani­sche Justizminister besuchte 1981 seinen deutschen Amtskollegen. Themen der Gespräche waren unter anderem das Verständnis des deutschen Gefängnissystems und Erfahrungen mit Hochsicherheitstrakten. In Spanien wurden 1987 die »Europa-Zellen« gegen den Widerstand der politi­schen Gefangenenkollektive einge­führt. Der spani­sche Generalkonsul in der Schweiz äußerte zur Einführung der Einzelhaft gegen politi­sche Gefangene in Spanien 1990 ganz offen: «Die einzige Antwort auf diese staats­zer­set­zenden Elemente, die sich auch in der Gefangenschaft nicht zähmen lassen, ist sie vonein­ander zu trennen. Die Bundesrepublik hat hier gute Erfahrungen gesam­melt, die unser Vorbild sind.» In Chile entstanden in den 1980ern Pläne zur Systematisierung der Isolationshaft nach BRD-Vorbild. Die Durchsetzung erfolgte 1989 im Rahmen der Demokratisierung nach der Pinochet-Diktatur. Türkische Beamte besich­tigten 1990 den Stammheimer Knast, um sich über die europäi­sche Gefängnisnorm zu infor­mieren. In der Türkei kam es 1991 zu ersten gewalt­samen Verlegungen von über 100 Gefangenen in die Isolationszellen des umgebauten Hochsicherheitsgefängnisses von Eskisehir. Im Oktober 2000 erklärte der türki­sche Justizminister Türk, daß bereits in 54 Gefängnissen Isolations- und Einzelhaftabteilungen fertig­ge­stellt seien. Die elf geplanten und zum Teil fertig­ge­stellten F-Typ-Isolationsgefängnisse sind für insge­samt 5.000 politi­sche Gefangene vorge­sehen.

Ein Brief Ulrike Meinhofs aus dem Toten Trakt aus der Zeit vom 16.06.1972 bis 09.02.1973 (Quelle)

das Gefühl, es explo­diert einem der Kopf (das Gefühl, die Schädeldecke müßte eigent­lich zerreißen, abplatzen) - das Gefühl, es würde einem das Rückenmark ins Gehirn gepreßt, das Gefühl, das Gehirn schrum­pelte einem allmäh­lich zusammen, wie Backobst z.B. das Gefühl, man stünde ununter­bro­chen, unmerk­lich, unter Strom, man würde fernge­steuert - das Gefühl, die Assoziationen würden einem wegge­hackt - das Gefühl, man pißte sich die Seele aus dem Leib, als wenn man das Wasser nicht halten kann - das Gefühl, die Zelle fährt. Man wacht auf, macht die Augen auf: die Zelle fährt; nachmit­tags, wenn die Sonne reinscheint, bleibt sie plötz­lich stehen. Man kann das Gefühl des Fahrens nicht absetzen. Man kann nicht klären, ob man vor Fieber oder vor Kälte zittert - man kann nicht klären, warum man zittert - man friert.

Um in normaler Lautstärke zu sprechen, Anstrengungen, wie für lautes Sprechen, fast Brüllen - das Gefühl, man verstummt - man kann die Bedeutung von Worten nicht mehr identi­fi­zieren, nur noch raten - der Gebrauch von Zisch-Lauten - s, ß, tz, z, sch - ist absolut unerträg­lich - Wärter, Besuch, Hof erscheint einem wie aus Zelluloid - Kopfschmerzen - flashs - Satzbau, Grammatik, Syntax - nicht mehr zu kontrol­lieren. Beim Schreiben: zwei Zeilen - man kann am Ende der zweiten Zeile den Anfang der ersten nicht behalten - Das Gefühl, inner­lich auszu­brennen - das Gefühl, wenn man sagen würde, was los ist, wenn man das rauslassen würde, das wäre, wie dem anderen kochendes Wasser ins Gesicht zischen, wie z.B. kochendes Tankwasser, das den lebens­läng­lich verbrüht, entstellt - Rasende Aggressivität, für die es kein Ventil gibt. Das ist das Schlimmste. Klares Bewußtsein, daß man keine Überlebenschance hat; völliges Scheitern, das zu vermit­teln; Besuche hinter­lassen nichts. Eine halbe Stunde danach kann man nur noch mecha­nisch rekon­stru­ieren, ob der Besuch heute oder vorige Woche war - Einmal in der Woche baden dagegen bedeutet: einen Moment auftauen, erholen - hält auch für paar Stunden an - Das Gefühl, Zeit und Raum sind inein­ander verschach­telt - das Gefühl, sich in einem Verzerrspiegelraum zu befinden - torkeln -

Hinterher: fürch­ter­liche Euphorie, daß man was hört - über den akusti­schen Tag-Nacht-Unterschied - Das Gefühl, daß jetzt die Zeit abfließt, das Gehirn sich wieder ausdehnt, das Rückenmark wieder runter­sackt - über Wochen. Das Gefühl, es sei einem die Haut abgezogen worden.

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