129 (Hintergrundtext)

Haus­durch­su­chun­gen, Tele­fon- und E-Mail-Über­wa­chung, Einblick in Konto­be­we­gun­gen, mona­te­lange Perso­nen- und Wohnungs­ober­va­tio­nen, Peil­sen­der an PKW … die Palette der poli­zei­li­chen Sonder­be­fug­nisse bei Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach §§129 a und b StGB bieten fast alles, was das Herz staat­li­cher Über­wa­che­rIn­nen höher­schla­gen läßt. Anders als bei „norma­len“ Straf­ver­fah­ren müssen den §§129, 129a und 129b StGB keine Straf­ta­ten zugrun­de­lie­gen – es handelt sich um Orga­ni­sa­ti­ons- und Gesin­nungs­pa­ra­gra­phen, mit deren Hilfe Grup­pen und Netz­werke durch­leuch­tet und krimi­na­li­siert werden können. Zur Einord­nung der Vorwürfe gegen unsere Freun­din Latife, die am Mitt­woch den 26.06. verhaf­tet wurde, möch­ten wir hier einen Über­blick über Geschichte und Charak­ter der §§129 geben. Worum handelt es sich bei den Para­gra­phen, die die Wort­keule „terro­ris­ti­sch“ benut­zen, um von vorn­her­ein Soli­da­ri­tät zu erschwe­ren?

Geschichte der §§129, 129 a, 129 b
(basiert auf einem Arti­kel der Soli­gruppe Magdeburg/​Quedlinburg von 2003)

Der Ursprung des Para­gra­phen 129 ist bereits in der Arbei­ter­be­we­gung zu finden. Der Para­graph wurde erst­mals im Reichs­straf­ge­setz­buch von 1871 und seinen Staats­schutz­ar­ti­keln erwähnt. Mit den Para­gra­phen 129 sollte die mit dem Kommu­nis­mus sympa­thi­sie­rende Arbei­ter­be­we­gung getrof­fen werden. Durch die Sozia­lis­ten­ge­setze von 1878 wurde die Grund­lage dafür geschaf­fen, jedes Eintre­ten für sozia­lis­ti­sche Ziele als Tätig­wer­den für eine verbo­tene Verei­ni­gung nach Para­gra­phen 129 zu verfol­gen. 1890 muss­ten die Sozia­lis­ten­ge­setze unter dem Druck der wach­sen­den Arbei­ter­be­we­gung aufge­ho­ben werden. Der §129 blieb jedoch in Kraft, wenn auch seines poli­ti­schen Anwen­dungs­ge­bie­tes beraubt.

In der Weima­rer Zeit diente der §129 vor allem der Verfol­gung der KPD, die damals von Novem­ber 1923 bis März 1924 im gesam­ten Reichs­ge­biet verbo­ten war. In dieser Zeit hatte sich die Arbei­ter­schaft eine über­par­tei­li­che Hilfs­or­ga­ni­sa­tion geschaf­fen, die „Rote Hilfe“, die poli­ti­schen Gefan­ge­nen und ihren Verwand­ten Unter­stüt­zung gewäh­ren sollte. Diese Tätig­keit war für die Staats­schutz­rechts­spre­chung Grund genug , die „Rote Hilfe“, als eine staats­feind­li­che Verbin­dung zu betrach­ten und Akti­vis­tIn­nen wegen „Vorbe­rei­tung zum Hoch­ver­rat zu verfol­gen“. Die Kommu­nis­ten­pro­zesse der Weima­rer Repu­blik haben gemein­sam, dass die ange­klag­ten Hand­lun­gen selbst völlig legale Tätig­kei­ten einschlos­sen. Über die Konstruk­tion der „Vorbe­rei­tung zum Hoch­ver­rat“ wurde es jedoch möglich, auf diesem Weg die Gesin­nung der Ange­klag­ten zu verfol­gen.

Diesen zeit­rau­ben­den und lästi­gen Umweg erspar­ten sich die Nazis. Schutz­haft­be­fehle wegen kommu­nis­ti­scher oder anar­chis­ti­scher Umtriebe und die Verbrin­gung der Inter­nier­ten in Konzen­tra­ti­ons­la­ger führ­ten viel­fach zur physi­schen Vernich­tung der Kader und Akti­vis­tIn­nen der revo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­be­we­gung. Der Para­graph 129 blieb zwar bestehen, war aber auf diese Weise entbehr­lich gewor­den. Der Para­graph blieb auch nach Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges in Kraft. Unter dem Einfluss des Kalten Krie­ges und dem Anti­kom­mu­nis­mus wurden der §129 im Jahre 1951 verschärft. Seit­dem exis­tiert der Straf­tat­be­stand „Unter­stüt­zung einer krimi­nel­len Verei­ni­gung“.

In den 1950er Jahren diente die Verschär­fung des §129 in erster Linie der Krimi­na­li­sie­rung der Anhän­ge­rIn­nen der KPD, die 1956 durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verbo­ten worden war. Für die Unter­stüt­zungs­hand­lung einer „krimi­nel­len Verei­ni­gung“ genügte die bloße Bereit­schaft, für eine verbo­tene Verei­ni­gung werbend tätig zu werden. Anfang der 1970er Jahre kam ein neuer Anwen­dungs­be­reich für den Gesin­nungs­pa­ra­gra­phen hinzu: Die mili­tan­ten Struk­tu­ren um RAF, RZ und Bewe­gung 2. Juni. Hier genügte der BRD das bestehende Instru­ment des §129 nicht mehr. Sonder­ge­setze und Sonde­rechts­spre­chung wurden instal­liert. Das Sonder­ge­setz­ge­bungs­pa­ket Nr. 2 von 1976 schuf den §129a, und mit dem klei­nen „a“ entstand in der deut­schen Rechts­spre­chung auch die „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung“. Für den so genann­ten „Terro­ris­mus“ wurde damit ein Ausnah­me­recht geschaf­fen. Ausge­hend vom Begriff der terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung wurde darüber­hin­aus das Haft­recht verschärft.

Für den Begriff „Terro­ris­mus“ gibt es kein allge­mein gülti­ges Defi­ni­ti­ons­mo­dell. Jeder Staat schafft sich qua Defi­ni­tion und je nach Bedarf, seine eige­nen „Terro­ris­ten“. Im aktu­el­len Fall, den Protes­ten in der Türkei, können dann auch schon einmal Fans eines Fußball­clubs wie die Besik­tas-Ultras von der Regie­rung als „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung“ bezeich­net werden. Diese Unklar­heit in der Defi­ni­tion des Begriffs hat viele juris­ti­sche Fach­leute dazu gebracht, den §129a als zu will­kür­lich und nicht rechts­staat­lich zu bezeich­nen. Die derzeit für Deutsch­land gültige Defi­ni­tion lautet: „Terro­ris­mus ist nach der Defi­ni­tion der Verfas­sungs­schutz­be­hör­den der nach­hal­tig geführte Kampf für poli­ti­sche Ziele, die mit Hilfe von Anschlä­gen auf Leib, Leben und Eigen­tum ande­rer Menschen durch­ge­setzt werden sollen, insbe­son­dere durch schwere Straf­ta­ten, wie sie in § 129a Absatz 1 Straf­ge­setz­buch genannt sind, oder durch andere Straf­ta­ten, die zur Vorbe­rei­tung solcher Straf­ta­ten dienen (und) durch die Art ihrer Bege­hung oder ihre Auswir­kun­gen einen Staat oder eine inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion erheb­lich schä­di­gen“ (Wiki­pe­dia)

Nach den Anschlä­gen vom 11.September 2001 wurde der §129 um einen weite­ren Sonder­pa­ra­gra­phen, den §129b, erwei­tert, der den Straf­tats­be­stand auf „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gun­gen im Ausland“ auswei­tete, was konkret bedeu­tet, dass die Defi­ni­ti­ons­will­kür ande­rer Staa­ten mittel­bar in die deut­sche Rechts­spre­chung einfließt.

Der § 129 b – Kampf­mit­tel gegen die migran­ti­sche Linke und die inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät (Grund­lage der folgen­den Abschnitte: Broschüre der „Roten Hilfe e.V.“ „Der Hunger des Staa­tes nach Fein­den“ von 2009 – komplett als pdf-Down­load oder online)

Unter dem Deck­man­tel des welt­wei­ten „Kamp­fes gegen den Terro­ris­mus“ wurde nach dem 11. Septem­ber 2001 neben vielen weite­ren Einschrän­kun­gen der Bürge­rIn­nen­rechte der Para­graf 129b in das poli­ti­sche Straf­recht der BRD einge­führt. Seit dem 1. Septem­ber 2002 sind demnach Orga­ni­sa­tio­nen, die im Ausland agie­ren und von staat­li­cher Seite als krimi­nell oder terro­ris­ti­sch einge­stuft werden, in der BRD nach den §§ 129 zu verfol­gen. Von den Charak­te­ris­tika unter­schei­det er sich hinsicht­lich poli­zei­li­cher Ermitt­lungs­me­tho­den und -befug­nisse nicht vom alten §129a. Er basiert in jeder Hinsicht auf den bereits beschrie­be­nen §§129, stellt jedoch eine Perfek­tio­nie­rung im Sinne der Repres­si­ons­or­gane dar. Vor der Einfüh­rung des neuen Geset­zes war es den Repres­si­ons­be­hör­den zwar auch schon möglich, mit den Verei­ni­gungs­pa­ra­gra­fen gegen migran­ti­sche Struk­tu­ren vorzu­ge­hen, wovon haupt­säch­lich türki­sche und kurdi­sche Genos­sIn­nen betrof­fen waren und sind. (…) Der Para­graf 129b erleich­tert jedoch die Krimi­na­li­sie­rung von inter­na­tio­na­lis­ti­scher (Soli­da­ri­täts-) Arbeit, da nicht mehr nach­ge­wie­sen werden muss, dass die jewei­lige Orga­ni­sa­tion auch im Inland besteht. Des Weite­ren muss eine direkte Betei­li­gung an straf­ba­ren Hand­lun­gen im Ausland nicht nach­ge­wie­sen werden, wenn von einer Mitglied­schaft ausge­gan­gen wird.

Dem entspre­chend sind neben eini­gen isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen haupt­säch­lich linke Struk­tu­ren von dem neuen Para­gra­fen betrof­fen: Von den 27 Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach §129b gegen Orga­ni­sa­tio­nen einge­lei­tet wurden (im Jahr 2007), rich­te­ten sich elf gegen linke Grup­pie­run­gen, nämlich sieben gegen die TKP/​ML, drei gegen die DHKP-C und eines gegen die PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdis­tan). Vorwand waren angeb­li­che „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gun­gen“, die inner­halb der Parteien jeweils exis­tie­ren sollen. Im Fokus stehen insbe­son­dere die „Sympa­thie­wer­bung“ sowie das Sammeln von Spen­den­gel­dern für die betrof­fe­nen Orga­ni­sa­tio­nen.

Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit, die posi­tiv auf diese Grup­pie­run­gen Bezug nimmt, oder die finan­zi­elle Unter­stüt­zung von Akti­vi­tä­ten, die ihnen in irgend­ei­ner Form zugute kommen könn­ten, werden damit zur Ziel­scheibe staat­li­cher Verfol­gungs­wut.

Bereits im Jahre 1999 lag ein entspre­chen­der Vorent­wurf zum §129b beim Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium, der auf Vorschlag des „Rates der Innen- und Justiz­mi­nis­ter der EU“ entwor­fen wurde. Zu diesem Zeit­punkt waren jedoch Einschrän­kun­gen der Bürge­rIn­nen­rechte in diesem Umfang nicht durch­setz­bar. Dies änderte sich mit dem 11.09.2001, welcher inso­fern eine Bedeu­tung für die Einfüh­rung des §129b hat, dass er die Grund­lage bildete, jegli­che Geset­zes­ver­schär­fun­gen im Bereich der „Inne­ren Sicher­heit“ unter dem Vorzei­chen des inter­na­tio­na­len „Kamp­fes gegen den Terro­ris­mus“ zu legi­ti­mie­ren. Welt­weit wurde im Zuge des 11. Septem­ber die „Chance“ genutzt, auf inter­na­tio­na­ler Ebene Geset­zes­ver­schär­fun­gen, deren Entwürfe schon lange Zeit vorher in den Schub­la­den lagen, ohne großen Wider­stand durch­zu­set­zen und anzu­glei­chen. Die Erwei­te­rung der §§129, welche schon 1999 von der EU disku­tiert wurde, muss in diesem Zusam­men­hang gese­hen werden.

Seit der Einfüh­rung des §129b in das poli­ti­sche Straf­recht gab es bis dato (Anm.: 2009) mehr als 150 Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Er dient in der Praxis haupt­säch­lich der Ausschnüf­fe­lung und Einschüch­te­rung von poli­ti­schen Struk­tu­ren. (…) Bisher sind die wirk­li­chen Auswir­kun­gen des §129b schwer abseh­bar. Der erste Prozess gegen eine revo­lu­tio­näre Orga­ni­sa­tion aus dem Ausland, die türki­sche DHKP-C (Revo­lu­tio­näre Volks­be­frei­ungs­par­tei-Front) läuft derzeit in Stutt­gart Stamm­heim. Der Ausgang des Verfah­rens gegen die fünf Ange­klag­ten wird maßgeb­lich sein für die folgen­den Prozesse. (Anm.: Die genann­ten Prozesse, sowie weitere Verfah­ren u.a. in Düssel­dorf sind größ­ten­teils inzwi­schen been­det. Zumeist wurden mehr­jäh­rige Haft­stra­fen verhängt.)

Die eben­falls im Zuge des 11. Septem­ber 2001 geschaf­fe­nen so genann­ten „Terror­lis­ten“ von EU und USA beru­hen nicht auf rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien, sondern gehor­chen poli­ti­schen Spiel­re­geln. Perso­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die auf diesen Listen geführt werden, gelten als „terro­ris­ti­sch“ mit allen dazu­ge­hö­ri­gen repres­si­ven Konse­quen­zen (z.B. §§129/​a/​b-​Verfahren). Der terro­ris­ti­sche Charak­ter einer Grup­pie­rung muss in aktu­el­len Verfah­ren nicht mehr nach­ge­wie­sen werden: Sobald eine Orga­ni­sa­tion auf besag­ten Listen steht, ist sie „terro­ris­ti­sch“. (…) Bei nähe­rer Betrach­tung der Listen wird schnell deut­lich, zu wessen Bekämp­fung sie geschaf­fen wurden. Neben eini­gen isla­mis­ti­schen Verei­ni­gun­gen finden sich auf ihnen fast ausschließ­lich revo­lu­tio­näre Orga­ni­sa­tio­nen wie die FARC in Kolum­bien, die PFLP in Paläs­tina, die DHKP-C und die PKK in Kurdis­tan, die ETA im Basken­land usw. Der §129b, ebenso die „Schwar­zen Listen“, sind wie schon die §§129/​a neue Mittel einer präven­ti­ven Repres­sion der Herr­schen­den. Sie müssen durch uns als solche benannt und bekämpft werden.

Mathias Krause für den Bundes­vor­stand der Roten Hilfe: 30 Jahre „Deut­scher Herbst“ – Weg mit Para­graph 129a!

Auf dem Höhe­punkt der staat­li­chen Repres­sion, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radi­kale Linke rich­tete und die vor genau 30 Jahren im „Deut­schen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verab­schie­det, der dem inner­staat­li­chen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimen­sio­nen verlieh: Der Para­graph 129a, der die „Bildung und Unter­stüt­zung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ ahndete, sah keiner­lei indi­vi­du­el­len Tatnach­weis mehr vor. Wer – tatsäch­lich oder angeb­lich – einer Gruppe ange­hörte, die nach der Defi­ni­tion der Repres­si­ons­or­gane als „terro­ris­ti­sch“ einge­stuft wurde, verlor im Zuge der Ermitt­lun­gen wesent­li­che Grund­rechte.

Mit dem Vorwand einer 129a-Ermitt­lung ließen sich nahezu jede Über­wa­chungs- und Bespit­ze­lungs­maß­nahme begrün­den, Vertei­di­ger­rechte und prozes­suale Stan­dards außer Kraft setzen und Haft­be­din­gun­gen exer­zie­ren, die inter­na­tio­nal zu Recht als „weiße Folter“ bezeich­net wurden. Es ging nicht allein um die staat­li­che Zerschla­gung der bewaff­net kämp­fen­den Grup­pen, die zum Staats­feind Nummer Eins aufge­baut wurden, sondern um die Verun­mög­li­chung einer offe­nen Diskus­sion um notwen­dige poli­ti­sche Stra­te­gien inner­halb der Linken. Wer nicht von vorn­her­ein eine eindeu­tige Distan­zie­rung signa­li­sierte oder sich in devo­ten Erge­ben­heits­adres­sen an den Staat erging, wurde als RAF-Sympa­thi­san­tIn gebrand­markt und mittels des neu gewon­ne­nen Anti-Terror-Para­gra­phen kalt­ge­stellt. Persön­li­che Kontakte konn­ten durch dieses Repres­si­ons­in­stru­ment ebenso zum Straf­tat­be­stand werden wie poli­ti­sche Diskus­sio­nen oder das Publi­zie­ren miss­lie­bi­ger Texte.

War der §129a zunächst noch als außer­ge­wöhn­li­che Abwehr­maß­nahme im Kampf gegen die Stadt­gue­rilla begrün­det worden, wurde er sehr bald zum festen Bestand­teil der staat­li­chen Repres­sion gegen die gesamte Linke. Der Fall Ingrid Strobl führte der Öffent­lich­keit vor Augen, dass bereits die Beschäf­ti­gung mit „anschlags­re­le­van­ten Themen“, also letzt­lich jede radi­kale kriti­sche Ausein­an­der­set­zung mit den herr­schen­den Verhält­nis­sen, zu langen Haft­stra­fen führen konnte.

Im Kampf gegen die PKK dien­ten nach der Verhaf­tung Abdul­lah Öcal­ans banale Auto­bahn­blo­cka­den kurdi­scher Linker zur Konstruk­tion einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung. Seit der Einfüh­rung des §129b ist nicht einmal mehr irgend­eine poli­ti­sche Akti­vi­tät inner­halb der BRD mehr nötig, um eine Orga­ni­sa­tion als „terro­ris­ti­sch“ zu verfol­gen. Auch der bewaff­nete Kampf gegen Unter­drü­ckung in Staa­ten, die die BRD im weites­ten Sinne als Verbün­dete betrach­tet, kann nun zum Vorwand der Krimi­na­li­sie­rung verwen­det werden.

Die Krimi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen wie der Auto­no­men Antifa [M] oder der Antifa Passau, die in den 1990er Jahren nach §129(a) verfolgt wurden, stellte selbst eine voll­kom­men offen und im lega­len Rahmen handelnde außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion unter Terro­ris­mus­ver­dacht. Zu Verur­tei­lun­gen kommt es trotz der diffu­sen Vorwürfe, die zur Behaup­tung einer Zuge­hö­rig­keit zu einer inkri­mi­nier­ten Gruppe führen können, nur in den seltens­ten Fällen. Viel­mehr dient der §129a in Wirk­lich­keit der Durch­leuch­tung linker Struk­tu­ren und ist damit ein klas­si­scher Ermitt­lungs­pa­ra­graph, der den Repres­si­ons­or­ga­nen nahezu jedes noch so frag­wür­dige Bespit­ze­lungs­in­stru­ment an die Hand gibt, ohne dass sich ein konkre­ter Tatver­dacht jemals erhär­tet.

Heute, fast zehn Jahre nach­dem die RAF ihre Auflö­sung bekannt gege­ben hat, erlebt der §129a im Zuge einer gezielt geschür­ten Anti­ter­ror­hys­te­rie eine neue Blüte. Dabei wird er weni­ger gegen isla­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, die zur Begrün­dung immer neuer Geset­zes­ver­schär­fun­gen dienen, einge­setzt, sondern weiter­hin haupt­säch­lich gegen die außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke. Dabei wird einfa­che Sach­be­schä­di­gung als Vorwand benutzt, um eine ganze poli­ti­sche Szene mit Prozes­sen und lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen unter menschen­ver­ach­ten­den Bedin­gun­gen zu bedro­hen. Die Haus­durch­su­chun­gen im Umfeld des G8-Gipfels zeigen ebenso wie die jüngs­ten Verhaf­tun­gen, die sich gegen angeb­li­che Mitglie­der der »mili­tan­ten gruppe« rich­te­ten, dass der Anti­ter­ror­pa­ra­graph weiter­hin in erster Linie die Ausfor­schung, Einschüch­te­rung und letzt­lich Zerschla­gung linker Orga­ni­sie­rungs­ver­su­che zum Ziel hat.

Die Ermitt­lun­gen nach §129a sind ausschließ­lich poli­ti­sche Repres­si­ons­maß­nah­men, die mit klas­si­scher Straf­ver­fol­gung ebenso wenig zu tun haben wie die mögli­cher­weise folgen­den Prozesse, in denen auf sämt­li­che rechts­staat­li­chen Stan­dards verzich­tet wird, als faire Verfah­ren bezeich­net werden können. Folg­lich können wir als linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­tion uns nicht darauf beschrän­ken, den einzel­nen absur­den Tatvor­wür­fen mit entlas­ten­dem Mate­rial zu begeg­nen. Poli­ti­sche Prozesse verlan­gen eine poli­ti­sche Antwort, die in diesem Fall nur heißen kann: Weg mit den Para­gra­phen 129, 129a und 129b! Für die sofor­tige Frei­las­sung aller poli­ti­schen Gefan­ge­nen!

Arti­kel teilen