Ukraine: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Demoaufruf

Aufruf zur Teil­nahme an einer Demons­tra­tion in Wupper­tal – zwei Tage nach dem Tag der Befrei­ung – gegen Krieg und Faschis­mus in der Ukraine und über­all.

windus

*Ukrai­ni­sche Zwangs­ar­bei­te­rin mit einem GI nach der Befrei­ung Wupper­tals.*

Am Abend des 02.05.2014 setz­ten Nazi­hor­den, mit ihnen sympa­thi­sie­rende Hooli­gans und ein Mob von Unter­stüt­ze­rIn­nen der Kiewer «Maidan-Revo­lu­tion» bei der Verfol­gung von Gegne­rIn­nen, darun­ter viele anti­fa­schis­ti­sche Linke, das Gewerk­schafts­haus im ukrai­ni­schen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entwe­der im Gebäude verbrann­ten, erstick­ten, oder nach einer Flucht aus den Flam­men auf der Straße von Nazis erschla­gen oder erschos­sen wurden.

Dieses grau­sige Ereig­nis ist der (vorläu­fige) Höhe­punkt einer Entwick­lung, vor der viele seit langem warn­ten und die von der Bundes­re­gie­rung dennoch besten­falls igno­riert wird und schlech­tes­ten­falls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundes­re­gie­rung, der EU und den USA unter­stützt, im Februar die amtie­rende ukrai­ni­sche auto­ri­täre und korrupte Regie­rung gestürzt haben, etablie­ren zuneh­mend ein offen faschis­ti­sch agie­ren­des Régime in Kiew. Mili­tante Nazis beset­zen Schlüs­sel­po­si­tio­nen in der neuen ukrai­ni­schen «Natio­nal­garde» und Poli­ti­ker der NPD-Schwes­ter­par­tei Swoboda sitzen in der Regie­rung oder der Gene­ral­staats­an­walt­schaft. Bei der Bekämp­fung des Aufstands in den Städ­ten der östli­chen Ukraine setzt das Régime inzwi­schen auch schwere Waffen gegen die Zivil­be­völ­ke­rung ein. Dieje­ni­gen, die die natio­na­lis­ti­sche, rechte Macht­über­nahme im Februar mitbe­wirk­ten, entzie­hen sich nun ihrer Verant­wor­tung. Im Gegen­teil: Sie versu­chen noch immer, aus dem immer realer drohen­den Bürger­krieg in der Ukraine geostra­te­gi­sches Kapi­tal zu schla­gen.

Denn die weiter eska­lie­rende Entwick­lung wird von vielen unan­ge­neh­men Akteu­ren benutzt: Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutsch­land) und die USA, die die Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine aus geostra­te­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen betrei­ben. Zum ande­ren lässt sich aber auch Russ­land die Gele­gen­heit nicht entge­hen, seine Inter­es­sen in einer gefähr­li­chen Konfron­ta­tion zweier kapi­ta­lis­ti­scher Macht­blö­cke zu vertei­di­gen. Deren weite­rer Verlauf ist schein­bar völlig offen, ihr jewei­li­ges Ausmaß reicht von stän­dig neuen Sank­ti­ons­an­kün­di­gun­gen bis zu offe­nen Kriegs­dro­hun­gen. Wie immer, leidet unter der Zuspit­zung dieser Inter­es­sen­kol­li­sion vor allem die Bevöl­ke­rung der betrof­fe­nen Länder. In vielen Städ­ten der Ostukraine regiert inzwi­schen die Angst vor Krieg und vor brutal agie­ren­den Faschis­ten, die auch vor Massen­mord nicht zurück­schre­cken.

Doch es gibt weitere geis­tige Tritt­brett­fah­re­rIn­nen der Krise: Seit Wochen versu­chen rechts­of­fene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsäs­ser mit so genann­ten Montags­mahn­wa­chen eine Quer­front­stim­mung zu erzeu­gen, mit der gemein­sa­mer Wider­stand von rechts und links orga­ni­siert werden soll. Unglück­se­li­ger­weise erhal­ten sie dabei inzwi­schen sogar Unter­stüt­zung von unver­mu­te­ter Seite: Erst am Wochen­ende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teil­nahme an der Berli­ner «Montags­mahn­wa­che» aufge­ru­fen. Immer wieder wird darauf verwie­sen, «rechts» und «links» als Kate­go­rien poli­ti­schen Denkens abschaf­fen zu wollen. Ange­bo­ten wird statt­des­sen die kusche­lige Volks-Decke eines herbei­ge­fa­sel­ten, diffu­sen «Wir», das haupt­säch­lich in einer gemein­sa­men Abgren­zung zu vermu­te­ten eini­gen weni­gen welt­weit agie­ren­den Draht­zie­hern besteht. Eine Defi­ni­tion dieses «Wir», die über Begriffe wie «anstän­dig», «einfach», «tüch­tig» oder «ehrlich» hinaus­geht, findet nicht statt. Einer Herr­schaft­ana­lyse, die echten Wider­stand erst ermög­lichte, wird mit der Ableh­nung allen vorgeb­lich «Poli­ti­schen» eine Absage erteilt.

Statt­des­sen taucht auf den Plät­zen vieler Städte das klapp­rige Gespenst einer herbei­phan­ta­sier­ten «gemein­sa­men Gegen­wehr aller Anstän­di­gen» wieder auf, das eigent­lich mit der Absage an die Idee eines «gemein­sa­men anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Kamp­fes» von Odfried Hepps Nazi­trupp der frühen Acht­zi­ger im Orkus der Geschichte verschwun­den schien.

Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwick­lun­gen in der Ukraine beschäf­ti­gen und klar Stel­lung zu den Verstri­ckun­gen Deutsch­lands in eine faschis­ti­sche Macht­über­nahme mitten in Europa bezie­hen. Wir rufen dazu auf, sich am Sams­tag, den 10.05. an der Demons­tra­tion in Wupper­tal gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschis­ten durch die deut­sche Regie­rung und gegen die Kriegs­trei­be­rei beider Macht­blö­cke zu betei­li­gen.

Zwei Tage nach dem «Tag der Befrei­ung» am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus, als auch der von Faschis­ten Ermor­de­ten von Odessa gedacht werden.

Demo: Sams­tag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treff­punkt: Alte Frei­heit (vor den City-Arka­den)

Gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschis­ten durch die dt. Regie­rung!
Gegen die Kriegs­po­li­tik zweier kapi­ta­lis­ti­scher Macht­blö­cke!
Gegen Quer­front! Gegen das Verges­sen!

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Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die Pres­se­mit­tei­lung zur Demo. (Quelle)

#Ukraine Demons­tra­tion in #Wupper­tal:
Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschis­mus!
Pres­se­mit­tei­lung, 05. Mai 2014 

Am 10. Mai gibt es eine Demons­tra­tion gegen die Unter­stüt­zung von neona­zis­ti­schen und faschis­ti­schen Kräf­ten in der Ukraine durch die Bundes­re­gie­rung und gegen den geopo­li­ti­schen Konfron­ta­ti­ons­kurs der NATO und Russ­land. Die Demons­tra­tion am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Frei­heit (vor den City-Arka­den) in Wupper­tal begin­nen und beim Mahn­mal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung und Gedenk­mi­nute enden.

Am 08. Mai 1945 wurde das verbre­che­ri­sche NS-Régime durch die allier­ten Streit­kräfte been­det. Ein Akti­vist der orga­ni­sie­ren­den Gruppe “Eisbre­cher Wupper­tal”, Martin Koch sagt: “Mit unse­rer Demons­tra­tion wollen wir den Opfern des Natio­nal-Sozia­lis­mus geden­ken, aber auch deut­lich machen, dass eine starke anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung gerade heute notwen­dig ist.”

In Februar 2014 unter­schrieb Bundes­au­ßen­mi­nis­ter Frank-Walter Stein­meier (SPD) einen Vertrag, der die vorzei­ti­gen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhand­lungs­part­ner war Oleh Tjahny­bok, Partei­vor­sit­zen­der der neofa­schis­ti­schen Swoboda-Partei, eine Schwes­ter­par­tei der NPD. Auch als Stein­mei­ers Vertrags­part­ner sich nicht an den Vertrag hiel­ten und am Tag nach der Vertrags­un­ter­zeich­nung umge­hend das korrupte Janu­ko­wit­sch-Régime wegputsch­ten, wurden die natio­na­lis­ti­schen und neofa­schis­ti­schen Kräfte in Kiew weiter­hin durch die Bundes­re­gie­rung unter­stützt.

Russi­sche Propa­ganda?

Das was heute als russi­sche Propa­ganda denun­ziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stif­tung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrie­ben (*1): “Hervor­ge­gan­gen ist Swoboda 2004 aus der rechts­ra­di­ka­len Grup­pie­rung „Sozial-Natio­nale Partei“, die ihre Anleh­nung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideo­lo­gie der NSDAP nie verbor­gen hatte. Ihre histo­ri­schen Wurzeln sieht Swoboda in der Orga­ni­sa­tion Unab­hän­gi­ger Natio­na­lis­ten (OUN) und deren bewaff­ne­ten Arm, der UPA. Sie verherr­licht Stepan Bandera als den poli­ti­schen Anfüh­rer der UPA. Die Geschichte der OUN/​UPA ist sehr umstrit­ten, da sie sich neben ihrem Frei­heits­be­stre­ben als ukrai­ni­sche Natio­nal­be­we­gung gegen die Rote Armee zwischen 1941 – 44 auch an Kriegs­ver­bre­chen gegen Juden, Polen und Russen schul­dig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stif­tung heißt es weiter: “Noch im Jahr 2011 orga­ni­sierte Jurij Mychalt­s­chy­schyn, ein hoher Partei­funk­tio­när und Vertrau­ter von Partei­füh­rer Tjahny­bok eine Kund­ge­bung zu Ehren der Grün­dung der Divi­sion Waffen-SS Gali­zien, die in die UPA einge­glie­dert war. Die Geschichts­my­tho­lo­gie von Swoboda um OUN/​UPA spal­tet de facto die Ukraine, da der fana­ti­sche Kult um Stepan Bandera beim Groß­teil der Bevöl­ke­rung in der Ost- und Südu­kraine auf strikte Ableh­nung stößt.” Aus einem Bericht über Rechts­ex­tre­mis­mus in der Ukraine der von der SPD gegrün­de­ten Fried­rich Ebert Stif­tung von Okto­ber 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außen­mi­nis­ter Frank-Walter Stein­meier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhan­delt hat.

Odessa

Die Mili­zen des eben­falls rechts­ra­di­ka­len “Rech­ten-Sektors”, zünde­ten am 02. Mai 2014 ein Gewerk­schafts­ge­bäude an, mindes­tens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das Akti­vis­tIn­nen des Rech­ten Sektors betei­ligt waren, wird von zahl­rei­chen Augen­zeu­gen und auch Videos im Inter­net belegt. Der Rechte Sektor war maßgeb­lich am Umsturz des korrup­ten Jaku­no­wit­sch betei­ligt. Die Bundes­re­gie­rung unter­stützt die nicht gewählte Über­gangs­re­gie­rung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unse­rer Demons­tra­tion werden wir auch den Opfern des faschis­ti­schen Terrors des Rech­ten Sektors geden­ken.

Russ­land und die NATO

Die NATO- und EU-Staa­ten, darun­ter auch Deutsch­land, haben in der Ukraine faschis­ti­sche Parteien und Orga­ni­sa­tio­nen für ihre geopo­li­ti­schen Inter­es­sen einge­setzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Inter­es­sen durch zu setzen und das sie genauso wie der russi­sche Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weni­ger um die russi­schen Bevöl­ke­rungs­teile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopo­li­ti­sche Inter­es­sen. Es wird ein Natio­na­lis­mus ange­heizt, der zu einer Kata­stro­phe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Char­kiw, Donetsk und Simfe­ro­pol wird den Menschen natio­na­lis­ti­sches Gedan­ken­gut einge­impft, sondern auch in Moskau, Washing­ton, Brüs­sel und Berlin. Eisbre­cher-Akti­vist Roland Schu­mann sagt: “Länder und Menschen werden gegen­ein­an­der aufge­hetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevöl­ke­rung gesetzt, die es für diese Menschen eigent­lich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre natio­na­len Inter­es­sen kämp­fen, egal für welche. Dieses natio­na­lis­ti­sche Gift muss raus aus unse­rem Denken. Wenn wir für bessere Lebens­be­din­gun­gen und Lebens­qua­li­tät kämp­fen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusam­men tun. Wir müssen aufhö­ren in Kate­go­rien wie “Natio­nen” oder “Volk” zu denken.”

Demons­tra­tion 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Frei­heit (Vor den City-Arka­den), Wupper­tal. Die Demons­tra­tion wird beim Mahn­mal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung enden.

*1 http://​www​.kas​.de/​u​k​r​a​i​n​e​/​d​e​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​3​4772/
*2 http://​library​.fes​.de/​p​d​f​-​f​i​l​e​s​/​i​d​-​m​o​e​/​0​9​4​0​7.pdf

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