Ukraine: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Demoaufruf

Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Wuppertal – zwei Tage nach dem Tag der Befreiung – gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine und überall.

windus

*Ukrainische Zwangsarbeiterin mit einem GI nach der Befreiung Wuppertals.*

Am Abend des 02.05.2014 setzten Nazihorden, mit ihnen sympa­thi­sie­rende Hooligans und ein Mob von UnterstützerInnen der Kiewer «Maidan-Revolution» bei der Verfolgung von GegnerInnen, darunter viele antifa­schis­ti­sche Linke, das Gewerkschaftshaus im ukrai­ni­schen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entweder im Gebäude verbrannten, erstickten, oder nach einer Flucht aus den Flammen auf der Straße von Nazis erschlagen oder erschossen wurden.

Dieses grausige Ereignis ist der (vorläu­fige) Höhepunkt einer Entwicklung, vor der viele seit langem warnten und die von der Bundesregierung dennoch besten­falls ignoriert wird und schlech­tes­ten­falls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundesregierung, der EU und den USA unter­stützt, im Februar die amtie­rende ukrai­ni­sche autori­täre und korrupte Regierung gestürzt haben, etablieren zuneh­mend ein offen faschis­tisch agierendes Regime in Kiew. Militante Nazis besetzen Schlüsselpositionen in der neuen ukrai­ni­schen «Nationalgarde» und Politiker der NPD-Schwesterpartei Swoboda sitzen in der Regierung oder der Generalstaatsanwaltschaft. Bei der Bekämpfung des Aufstands in den Städten der östli­chen Ukraine setzt das Regime inzwi­schen auch schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein. Diejenigen, die die natio­na­lis­ti­sche, rechte Machtübernahme im Februar mitbe­wirkten, entziehen sich nun ihrer Verantwortung. Im Gegenteil: Sie versu­chen noch immer, aus dem immer realer drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine geostra­te­gi­sches Kapital zu schlagen.

Denn die weiter eskalie­rende Entwicklung wird von vielen unange­nehmen Akteuren benutzt: Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutschland) und die USA, die die Destabilisierung der Ukraine aus geostra­te­gi­schen und wirtschaft­li­chen Interessen betreiben. Zum anderen lässt sich aber auch Russland die Gelegenheit nicht entgehen, seine Interessen in einer gefähr­li­chen Konfrontation zweier kapita­lis­ti­scher Machtblöcke zu vertei­digen. Deren weiterer Verlauf ist scheinbar völlig offen, ihr jewei­liges Ausmaß reicht von ständig neuen Sanktionsankündigungen bis zu offenen Kriegsdrohungen. Wie immer, leidet unter der Zuspitzung dieser Interessenkollision vor allem die Bevölkerung der betrof­fenen Länder. In vielen Städten der Ostukraine regiert inzwi­schen die Angst vor Krieg und vor brutal agierenden Faschisten, die auch vor Massenmord nicht zurück­schre­cken.

Doch es gibt weitere geistige TrittbrettfahrerInnen der Krise: Seit Wochen versu­chen rechts­of­fene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit so genannten Montagsmahnwachen eine Querfrontstimmung zu erzeugen, mit der gemein­samer Widerstand von rechts und links organi­siert werden soll. Unglückseligerweise erhalten sie dabei inzwi­schen sogar Unterstützung von unver­mu­teter Seite: Erst am Wochenende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teilnahme an der Berliner «Montagsmahnwache» aufge­rufen. Immer wieder wird darauf verwiesen, «rechts» und «links» als Kategorien politi­schen Denkens abschaffen zu wollen. Angeboten wird statt­dessen die kusche­lige Volks-Decke eines herbei­ge­fa­selten, diffusen «Wir», das haupt­säch­lich in einer gemein­samen Abgrenzung zu vermu­teten einigen wenigen weltweit agierenden Drahtziehern besteht. Eine Definition dieses «Wir», die über Begriffe wie «anständig», «einfach», «tüchtig» oder «ehrlich» hinaus­geht, findet nicht statt. Einer Herrschaftanalyse, die echten Widerstand erst ermög­lichte, wird mit der Ablehnung allen vorgeb­lich «Politischen» eine Absage erteilt.

Stattdessen taucht auf den Plätzen vieler Städte das klapp­rige Gespenst einer herbei­phan­ta­sierten «gemein­samen Gegenwehr aller Anständigen» wieder auf, das eigent­lich mit der Absage an die Idee eines «gemein­samen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Kampfes» von Odfried Hepps Nazitrupp der frühen Achtziger im Orkus der Geschichte verschwunden schien.

Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwicklungen in der Ukraine beschäf­tigen und klar Stellung zu den Verstrickungen Deutschlands in eine faschis­ti­sche Machtübernahme mitten in Europa beziehen. Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 10.05. an der Demonstration in Wuppertal gegen die Unterstützung ukrai­ni­scher Faschisten durch die deutsche Regierung und gegen die Kriegstreiberei beider Machtblöcke zu betei­ligen.

Zwei Tage nach dem «Tag der Befreiung» am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Nationalsozialismus, als auch der von Faschisten Ermordeten von Odessa gedacht werden.

Demo: Samstag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Freiheit (vor den City-Arkaden)

Gegen die Unterstützung ukrai­ni­scher Faschisten durch die dt. Regierung!
Gegen die Kriegspolitik zweier kapita­lis­ti­scher Machtblöcke!
Gegen Querfront! Gegen das Vergessen!

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Nachfolgend dokumen­tieren wir die Pressemitteilung zur Demo. (Quelle)

#Ukraine Demonstration in #Wuppertal:
Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!
Pressemitteilung, 05. Mai 2014 

Am 10. Mai gibt es eine Demonstration gegen die Unterstützung von neona­zis­ti­schen und faschis­ti­schen Kräften in der Ukraine durch die Bundesregierung und gegen den geopo­li­ti­schen Konfrontationskurs der NATO und Russland. Die Demonstration am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal beginnen und beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschlußkundgebung und Gedenkminute enden.

Am 08. Mai 1945 wurde das verbre­che­ri­sche NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Ein Aktivist der organi­sie­renden Gruppe “Eisbrecher Wuppertal”, Martin Koch sagt: “Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifa­schis­ti­sche Bewegung gerade heute notwendig ist.”

In Februar 2014 unter­schrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Vertrag, der die vorzei­tigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhandlungspartner war Oleh Tjahnybok, Parteivorsitzender der neofa­schis­ti­schen Swoboda-Partei, eine Schwesterpartei der NPD. Auch als Steinmeiers Vertragspartner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertragsunterzeichnung umgehend das korrupte Janukowitsch-Regime wegputschten, wurden die natio­na­lis­ti­schen und neofa­schis­ti­schen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundesregierung unter­stützt.

Russische Propaganda?

Das was heute als russi­sche Propaganda denun­ziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): “Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechts­ra­di­kalen Gruppierung „Sozial-Nationale Partei“, die ihre Anlehnung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre histo­ri­schen Wurzeln sieht Swoboda in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren bewaff­neten Arm, der UPA. Sie verherr­licht Stepan Bandera als den politi­schen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrai­ni­sche Nationalbewegung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter: “Noch im Jahr 2011 organi­sierte Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von Parteiführer Tjahnybok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA einge­glie­dert war. Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanati­sche Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt.” Aus einem Bericht über Rechtsextremismus in der Ukraine der von der SPD gegrün­deten Friedrich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhan­delt hat.

Odessa

Die Milizen des ebenfalls rechts­ra­di­kalen “Rechten-Sektors”, zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerkschaftsgebäude an, mindes­tens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das AktivistInnen des Rechten Sektors betei­ligt waren, wird von zahlrei­chen Augenzeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeb­lich am Umsturz des korrupten Jakunowitsch betei­ligt. Die Bundesregierung unter­stützt die nicht gewählte Übergangsregierung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demonstration werden wir auch den Opfern des faschis­ti­schen Terrors des Rechten Sektors gedenken.

Russland und die NATO

Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben in der Ukraine faschis­ti­sche Parteien und Organisationen für ihre geopo­li­ti­schen Interessen einge­setzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Interessen durch zu setzen und das sie genauso wie der russi­sche Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russi­schen Bevölkerungsteile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopo­li­ti­sche Interessen. Es wird ein Nationalismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen natio­na­lis­ti­sches Gedankengut einge­impft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbrecher-Aktivist Roland Schumann sagt: “Länder und Menschen werden gegen­ein­ander aufge­hetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevölkerung gesetzt, die es für diese Menschen eigent­lich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre natio­nalen Interessen kämpfen, egal für welche. Dieses natio­na­lis­ti­sche Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebensbedingungen und Lebensqualität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Kategorien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken.”

Demonstration 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demonstration wird beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschlußkundgebung enden.

*1 http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/
*2 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09407.pdf

Der komplette Aufruf

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Wider die deutsche Heuchelei!

Eine Soli-Aktion im Kölner Dom für die Musikerinnen von Pussy Riot, die in Russland für einen Auftritt in einer russisch-ortho­doxen Kirche zu zwei Jahren Straflager verur­teilt wurden, wird mit rüden Methoden vom Personal unter­bunden, die Aktivisten und Aktivistinnen werden aus der römisch-katho­li­schen Kirche geschleift.

Eine Gesellschaft, die sich in Empörung über das skanda­löse Urteil aus Moskau ergeht, nur wenige Wochen zuvor jedoch mit eisigem Schweigen die horrenden Haftstrafen für Aktivisten und Aktivistinnen des Genua-Protestes von 2001 quittiert – hier waren gegen zehn Menschen insge­samt 100 Jahre Haft nach einem faschis­ti­schen Gesetz aus der Duce-Zeit verhängt worden, ohne dass ihnen eine einzige Gewalttat vorge­worfen werden konnte – eine solche Gesellschaft ist sich dann auch nicht zu blöde und enthirnt, eine Nachahmungsaktion im Dom genauso zu behan­deln wie die russi­schen Behörden. Bigotte Heuchelei rulez!

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