Ukraine : Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg ! Demoaufruf

Aufruf zur Teilnahme an einer Demons­tra­tion in Wuppertal – zwei Tage nach dem Tag der Befreiung – gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine und überall.

windus

*Ukrai­ni­sche Zwangs­ar­bei­terin mit einem GI nach der Befreiung Wupper­tals.*

Am Abend des 02.05.2014 setzten Nazih­orden, mit ihnen sympa­thi­sie­rende Hooli­gans und ein Mob von Unter­stüt­ze­rInnen der Kiewer « Maidan-Revolu­tion » bei der Verfol­gung von Gegne­rInnen, darunter viele antifa­schis­ti­sche Linke, das Gewerk­schafts­haus im ukrai­ni­schen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entweder im Gebäude verbrannten, erstickten, oder nach einer Flucht aus den Flammen auf der Straße von Nazis erschlagen oder erschossen wurden.

Dieses grausige Ereignis ist der (vorläu­fige) Höhepunkt einer Entwick­lung, vor der viele seit langem warnten und die von der Bundes­re­gie­rung dennoch besten­falls ignoriert wird und schlech­tes­ten­falls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundes­re­gie­rung, der EU und den USA unter­stützt, im Februar die amtie­rende ukrai­ni­sche autori­täre und korrupte Regie­rung gestürzt haben, etablieren zuneh­mend ein offen faschis­tisch agierendes Regime in Kiew. Militante Nazis besetzen Schlüs­sel­po­si­tionen in der neuen ukrai­ni­schen « Natio­nal­garde » und Politiker der NPD-Schwes­ter­partei Swoboda sitzen in der Regie­rung oder der General­staats­an­walt­schaft. Bei der Bekämp­fung des Aufstands in den Städten der östli­chen Ukraine setzt das Regime inzwi­schen auch schwere Waffen gegen die Zivil­be­völ­ke­rung ein. Dieje­nigen, die die natio­na­lis­ti­sche, rechte Macht­über­nahme im Februar mitbe­wirkten, entziehen sich nun ihrer Verant­wor­tung. Im Gegen­teil : Sie versu­chen noch immer, aus dem immer realer drohenden Bürger­krieg in der Ukraine geostra­te­gi­sches Kapital zu schlagen.

Denn die weiter eskalie­rende Entwick­lung wird von vielen unange­nehmen Akteuren benutzt : Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutsch­land) und die USA, die die Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine aus geostra­te­gi­schen und wirtschaft­li­chen Inter­essen betreiben. Zum anderen lässt sich aber auch Russland die Gelegen­heit nicht entgehen, seine Inter­essen in einer gefähr­li­chen Konfron­ta­tion zweier kapita­lis­ti­scher Macht­blöcke zu vertei­digen. Deren weiterer Verlauf ist scheinbar völlig offen, ihr jewei­liges Ausmaß reicht von ständig neuen Sankti­ons­an­kün­di­gungen bis zu offenen Kriegs­dro­hungen. Wie immer, leidet unter der Zuspit­zung dieser Inter­es­sen­kol­li­sion vor allem die Bevöl­ke­rung der betrof­fenen Länder. In vielen Städten der Ostukraine regiert inzwi­schen die Angst vor Krieg und vor brutal agierenden Faschisten, die auch vor Massen­mord nicht zurück­schre­cken.

Doch es gibt weitere geistige Tritt­brett­fah­re­rInnen der Krise : Seit Wochen versu­chen rechts­of­fene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit so genannten Montags­mahn­wa­chen eine Querfront­stim­mung zu erzeugen, mit der gemein­samer Wider­stand von rechts und links organi­siert werden soll. Unglück­se­li­ger­weise erhalten sie dabei inzwi­schen sogar Unter­stüt­zung von unver­mu­teter Seite : Erst am Wochen­ende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teilnahme an der Berliner « Montags­mahn­wache » aufge­rufen. Immer wieder wird darauf verwiesen, « rechts » und « links » als Katego­rien politi­schen Denkens abschaffen zu wollen. Angeboten wird statt­dessen die kusche­lige Volks-Decke eines herbei­ge­fa­selten, diffusen « Wir», das haupt­säch­lich in einer gemein­samen Abgren­zung zu vermu­teten einigen wenigen weltweit agierenden Draht­zie­hern besteht. Eine Defini­tion dieses « Wir», die über Begriffe wie « anständig», « einfach», « tüchtig » oder « ehrlich » hinaus­geht, findet nicht statt. Einer Herrschaft­ana­lyse, die echten Wider­stand erst ermög­lichte, wird mit der Ableh­nung allen vorgeb­lich « Politi­schen » eine Absage erteilt.

Statt­dessen taucht auf den Plätzen vieler Städte das klapp­rige Gespenst einer herbei­phan­ta­sierten « gemein­samen Gegen­wehr aller Anstän­digen » wieder auf, das eigent­lich mit der Absage an die Idee eines « gemein­samen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Kampfes » von Odfried Hepps Nazitrupp der frühen Achtziger im Orkus der Geschichte verschwunden schien.

Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwick­lungen in der Ukraine beschäf­tigen und klar Stellung zu den Verstri­ckungen Deutsch­lands in eine faschis­ti­sche Macht­über­nahme mitten in Europa beziehen. Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 10.05. an der Demons­tra­tion in Wuppertal gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschisten durch die deutsche Regie­rung und gegen die Kriegs­trei­berei beider Macht­blöcke zu betei­ligen.

Zwei Tage nach dem « Tag der Befreiung » am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus, als auch der von Faschisten Ermor­deten von Odessa gedacht werden.

Demo : Samstag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treff­punkt : Alte Freiheit (vor den City-Arkaden)

Gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschisten durch die dt. Regie­rung !
Gegen die Kriegs­po­litik zweier kapita­lis­ti­scher Macht­blöcke !
Gegen Querfront ! Gegen das Vergessen !

***

Nachfol­gend dokumen­tieren wir die Presse­mit­tei­lung zur Demo. (Quelle)

#Ukraine Demons­tra­tion in #Wuppertal :
Nie Wieder Krieg ! Nie Wieder Faschismus !
Presse­mit­tei­lung, 05. Mai 2014 

Am 10. Mai gibt es eine Demons­tra­tion gegen die Unter­stüt­zung von neona­zis­ti­schen und faschis­ti­schen Kräften in der Ukraine durch die Bundes­re­gie­rung und gegen den geopo­li­ti­schen Konfron­ta­ti­ons­kurs der NATO und Russland. Die Demons­tra­tion am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal beginnen und beim Mahnmal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung und Gedenk­mi­nute enden.

Am 08. Mai 1945 wurde das verbre­che­ri­sche NS-Regime durch die allierten Streit­kräfte beendet. Ein Aktivist der organi­sie­renden Gruppe “Eisbre­cher Wuppertal”, Martin Koch sagt : “Mit unserer Demons­tra­tion wollen wir den Opfern des National-Sozia­lismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifa­schis­ti­sche Bewegung gerade heute notwendig ist.”

In Februar 2014 unter­schrieb Bundes­au­ßen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier (SPD) einen Vertrag, der die vorzei­tigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhand­lungs­partner war Oleh Tjahnybok, Partei­vor­sit­zender der neofa­schis­ti­schen Swoboda-Partei, eine Schwes­ter­partei der NPD. Auch als Stein­meiers Vertrags­partner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertrags­un­ter­zeich­nung umgehend das korrupte Januko­witsch-Regime wegputschten, wurden die natio­na­lis­ti­schen und neofa­schis­ti­schen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundes­re­gie­rung unter­stützt.

Russi­sche Propa­ganda ?

Das was heute als russi­sche Propa­ganda denun­ziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): “Hervor­ge­gangen ist Swoboda 2004 aus der rechts­ra­di­kalen Gruppie­rung „Sozial-Natio­nale Partei“, die ihre Anleh­nung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre histo­ri­schen Wurzeln sieht Swoboda in der Organi­sa­tion Unabhän­giger Natio­na­listen (OUN) und deren bewaff­neten Arm, der UPA. Sie verherr­licht Stepan Bandera als den politi­schen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheits­be­streben als ukrai­ni­sche Natio­nal­be­we­gung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegs­ver­bre­chen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter : “Noch im Jahr 2011 organi­sierte Jurij Mychalt­s­chy­schyn, ein hoher Partei­funk­tionär und Vertrauter von Partei­führer Tjahnybok eine Kundge­bung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA einge­glie­dert war. Die Geschichts­my­tho­logie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanati­sche Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevöl­ke­rung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ableh­nung stößt.” Aus einem Bericht über Rechts­ex­tre­mismus in der Ukraine der von der SPD gegrün­deten Fried­rich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhan­delt hat.

Odessa

Die Milizen des ebenfalls rechts­ra­di­kalen “Rechten-Sektors”, zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerk­schafts­ge­bäude an, mindes­tens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das Aktivis­tInnen des Rechten Sektors betei­ligt waren, wird von zahlrei­chen Augen­zeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeb­lich am Umsturz des korrupten Jakuno­witsch betei­ligt. Die Bundes­re­gie­rung unter­stützt die nicht gewählte Übergangs­re­gie­rung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demons­tra­tion werden wir auch den Opfern des faschis­ti­schen Terrors des Rechten Sektors gedenken.

Russland und die NATO

Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutsch­land, haben in der Ukraine faschis­ti­sche Parteien und Organi­sa­tionen für ihre geopo­li­ti­schen Inter­essen einge­setzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Inter­essen durch zu setzen und das sie genauso wie der russi­sche Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russi­schen Bevöl­ke­rungs­teile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopo­li­ti­sche Inter­essen. Es wird ein Natio­na­lismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen natio­na­lis­ti­sches Gedan­kengut einge­impft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbre­cher-Aktivist Roland Schumann sagt : “Länder und Menschen werden gegen­ein­ander aufge­hetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevöl­ke­rung gesetzt, die es für diese Menschen eigent­lich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre natio­nalen Inter­essen kämpfen, egal für welche. Dieses natio­na­lis­ti­sche Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebens­be­din­gungen und Lebens­qua­lität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Katego­rien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken.”

Demons­tra­tion 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demons­tra­tion wird beim Mahnmal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung enden.

*1 http://​www​.kas​.de/​u​k​r​a​i​n​e​/​d​e​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​3​4​7​72/
*2 http://​library​.fes​.de/​p​d​f​-​f​i​l​e​s​/​i​d​-​m​o​e​/​0​9​4​0​7​.​pdf

Der komplette Aufruf

Artikel teilen

Wider die deutsche Heuchelei !

Eine Soli-Aktion im Kölner Dom für die Musike­rinnen von Pussy Riot, die in Russland für einen Auftritt in einer russisch-ortho­doxen Kirche zu zwei Jahren Straf­lager verur­teilt wurden, wird mit rüden Methoden vom Personal unter­bunden, die Aktivisten und Aktivis­tinnen werden aus der römisch-katho­li­schen Kirche geschleift.

Eine Gesell­schaft, die sich in Empörung über das skanda­löse Urteil aus Moskau ergeht, nur wenige Wochen zuvor jedoch mit eisigem Schweigen die horrenden Haftstrafen für Aktivisten und Aktivis­tinnen des Genua-Protestes von 2001 quittiert – hier waren gegen zehn Menschen insge­samt 100 Jahre Haft nach einem faschis­ti­schen Gesetz aus der Duce-Zeit verhängt worden, ohne dass ihnen eine einzige Gewalttat vorge­worfen werden konnte – eine solche Gesell­schaft ist sich dann auch nicht zu blöde und enthirnt, eine Nachah­mungs­ak­tion im Dom genauso zu behan­deln wie die russi­schen Behörden. Bigotte Heuchelei rulez !

Artikel teilen