Sand im Getriebe

Während im Düsseldorfer Flughafen soviele Menschen wie seit Langem nicht mehr wütend und laut gegen eine Sammelabschiebung demons­trieren, hebt gegen Mittag die Deportationsmaschine nach Serbien ab. Die Zwangs-Passagiere an Bord waren vorwie­gend Romafamilien – ein Kleintransporter aus Unna mit kleinen Kindern an Bord wurde für kurze Zeit am Gate blockiert. Viele von ihnen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, die meisten Kinder dürften hier geboren und aufge­wachsen sein. Der Protest an einem Dienstagmorgen machte so nochmals deutlich, warum diese Aktionsform an ein (vorläu­figes?) Ende geraten ist.

Der als «Last Call» bezeich­nete letzte Aufruf des Bündnisses «Abschiebestop Düsseldorf» zu Protesten gegen eine Sammelabschiebung sorgte im Vorfeld für viel Aufmerksamkeit. Und tatsäch­lich kamen heute überra­schend viele Leute bereits sehr früh an die außer­halb des eigent­li­chen Flughafens gelegenen Gates, an denen die Kleinbusse mit den abschie­be­be­drohten Menschen ankommen. Nach mehreren Monaten, in denen meist nur wenige UnterstützerInnen an den Gates gewesen waren, konnte deshalb heute nochmal der Wille gezeigt werden, die Abschiebungen konkret zu verhin­dern. Doch auch die Polizei war vorbe­reitet: Die Blockade des Bullys aus Unna bei der Einfahrt in den Flughafen wurde nach kurzer Zeit gewaltsam aufge­löst. Andere Fahrzeuge, wie der neue große Deportationsbus aus Bielefeld (Foto) waren bereits in aller Frühe – noch vor den meisten AktivistInnen – in Düsseldorf einge­troffen, oder wurden auf dem weitläu­figen Areal durch noch weiter entfernt liegende Gates auf das Gelände gebracht.

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Der leere Bus aus Bielefeld bei der Abreise.

Die lautstarke Demo in Terminal B bahnte sich im Anschluss wie gewohnt ihren Weg durch die auf ihren Abflug wartenden Reisenden und die in Düsseldorf Ankommenden, von zwischen­durch ruppigen Truppen der Polizei begleitet . Mit Redebeiträgen sollten die Anwesenden auf die Sammelabschiebung aufmerksam gemacht werden. Doch neben einzelnen Sympathiebekundungen gibt es entweder kaum Interesse für die Vorgänge auf dem Flughafen, oder die Abschiebungen der Roma stoßen sogar auf Zustimmung. Manchmal entsteht während der Runden durch die Wartenden der Eindruck, zu ihrer Bespaßung beizu­tragen – mit dem Wissen, dass die Maschine mit den Abgeschobenen während­dessen auf ihre Startposition rollt, eine frustrie­rende Geschichte.

Es zeigt sich, dass die Strategie der von FRONTEX organi­sierten Charterflüge aufgeht: In die Unsichtbarkeit der entfernten Gates verbracht, bleiben die abgescho­benen Menschen für andere Reisende abstrakt und fern. Hinzu kommt, dass durch die richter­liche «Legalisierung» der Demonstrationen in den Flughäfen eine Einhegung der Empörung statt­ge­funden hat. Massive Polizeipräsenz sorgt für ausrei­chenden Abstand beispiels­weise zum Schalter der Deportation-Airline Air Berlin, sodass deren Angestellte wie auch das andere Flughafenpersonal den Protest inzwi­schen routi­niert über sich ergehen lassen. Wer häufiger bei den Protesten gewesen ist, kann zudem eine gewisse Ritualisierung des Vorgangs nicht leugnen.

Bliebe das konkrete Eingreifen an den Gates. Doch das extrem weitläu­fige Gelände des Düsseldorfer Flughafens lässt den Behörden zuviel Spiel bei der Abwicklung der Abschiebungen. Auch mit einer doppelten Anzahl an blocka­de­be­reiten Menschen ist dort kein Blumentopf zu gewinnen. Schließlich: Kommen die UnterstützerInnen um acht, kommen die Busse mit den Roma eben um sechs. Das alles führte (unter anderem) zum jetzt ausge­spro­chenen Ende der regel­mä­ßigen Demonstrationen im Düsseldorfer Flughafen.

Doch es führt keines­falls zu einer Aufgabe. Im Gegenteil: Zahl und Zorn der Demonstrierenden sind ein Ausdruck des Willens, zukünftig etwas groberen Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine zu streuen und sie dabei hoffent­lich ordent­lich zu beschä­digen. Wenn es auf diesem Weg nicht geht, müssen eben andere Wege gefunden werden. Die, die Abschiebungen durch­setzen und möglich machen, werden sich nicht länger auf bewährten Einsatzkonzepten ausruhen können. Die Diskussion über neue Aktionsformen und neue Mobilisierungen hat längst begonnen und muss jetzt inten­si­viert werden. Für Verabredungen dazu bleiben die bekannten Kontaktkanäle bestehen. Ein guter Anfang kann darin bestehen, die Vorbereitungen für die am 17.Mai am Düsseldorfer Flughafen geplante zentrale Demonstration im Rahmen der «Blockupy-Aktionstage» zu forcieren.

Stop Deportation!

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Für letzten lauten Protest gegen Abschiebungen von DUS

Nach dreiein­halb Jahren konti­nu­ier­li­cher Protestpräsenz am Düsseldorfer Flughafen bei jeder der vielen Sammelabschiebungen ruft das Bündnis «Abschiebestop Düsseldorf» am 15.April zum letzten Mal zum Protest gegen eine Massenabschiebung auf. Sie wird nach Serbien durch­ge­führt und trifft wieder haupt­säch­lich Roma. «Abschiebestopp Düsseldorf» sieht als Gruppe zunächst keine Basis mehr für weitere Mobilisierungen, das Fazit der zähen Arbeit am nordrhein-westfä­li­schen Abschiebe-Drehkreuz Düsseldorfer Flughafen fällt gemischt aus.

Selbstkritisch ist anzumerken, dass die Aktivistinnen und Aktivisten, die kämpfe­risch aber oft frustriert die Abschiebungen beglei­teten, jedoch fast nie verhin­dern konnten, von vielen zwar solida­ri­sche Grüße, aber zu selten auch konkrete Unterstützung erfahren haben. Wenn es darum geht, den Normalbetrieb des Abschiebeknotens Düsseldorf zu stören, wären mehr Teilnehmende an den Demonstrationen häufig einfach wünschens­wert gewesen.

Schon, um mögliche neue Perspektiven für den Widerstand gegen die Abschiebungen zu eröffnen, wird es deshalb umso bedeu­tender sein, sich am 15.April wirklich massen­haft am Morgen aufzu­raffen, um zum (vorerst) letzten Mal die Maschinerie des Flughafens laut und entschlossen aus dem Takt zu bringen, wenn im rot-grünen NRW schon wieder Menschen gegen ihren Willen außer Landes verschleppt werden.

Wir möchten «Abschiebestopp Düsseldorf» für die jahre­lange Arbeit Danke sagen und rufen alle auf, ihren Protest am Dienstag, den 15.04. ab 0800 Uhr morgens an «Gate F» zu unter­stützen. Stop Deportation!

Nachfolgend dokumen­tieren wir ein Fazit, einen Ausblick, den Aufruf des Bündnisses:

15.04
Last Call Serbia -- Letzte Mobilisierung von Abschiebestop zum Düsseldorfer Flughafen

Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen auf: Laut, kreativ, ideen­reich, unüber­sehbar und unüber­hörbar.

Wir, das Bündnis «Abschiebestop Düsseldorf», haben uns nach längerer Diskussion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düsseldorf während der nächsten Sammelabschiebung aufzu­rufen. Der Flug wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.

Der Grund für diese Entscheidung ist leider nicht, dass sich irgend­etwas in der bundes­deut­schen oder europäi­schen Abschiebepolitik zum Positiven verän­dert hätte -- im Gegenteil.

Wir denken jedoch, dass diese Aktionsform an ihr (vielleicht auch nur vorläu­figes) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politi­schen Mehrwert durch die immer gleiche Wiederholung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bishe­rigen Aktionen ein Misserfolg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammelabschiebung sowie Abschiebung von Roma in die Öffentlichkeit gebracht werden konnte.

Ein kurzer Rückblick

Seit Herbst 2010 haben -- mit wenigen Ausnahmen -- bei jeder Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen Protestaktionen inner­halb und außer­halb des Terminals statt­ge­funden. Die Beteiligung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammelabschiebungen i.d.R.. Dienstags früh morgens statt­finden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaun­lich viel ist.

Gerade zu Beginn der Proteste gab es größeres Interesse seitens der Medien, zum Teil wurden Pressekonferenzen am Flughafen einbe­rufen. Es gelang eine Skandalisierung der ansonsten im verbor­genen laufenden Praxis der Sammelabschiebung von Roma u.anderen in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Zu Beginn der Aktionen, noch vor dem sogenannten Flughafen-Urteil, welches Demonstrationen inner­halb von Flughafengebäuden ausdrück­lich erlaubt, ging es auch darum sich einen Aktions- und Handlungsspielraum, nämlich den Flughafen-Terminal zu erkämpfen. Hierzu musste teilweise dezen­tral und unauf­fällig in das Gebäude einge­drungen werden, Sambatrommeln in Rucksäcke versteckt und Transparente unter Pullis getragen werden.

Durch die Aktionen gelang es, sowohl den von der Abschiebung Betroffenen am Gate unsere Solidarität zu zeigen, als auch eine ganze Reihe von Fluggästen, Airline-Angestellten und Flughafenmitarbeiter*innen zu errei­chen und nicht selten auch zum Nachdenken zu bringen. Neben genervten Blicken und verbalen Ausfällen erlebten wir auch immer wieder Solidarität, Verständnis und Zustimmung. Und zwar nicht nur seitens der Passagiere, sondern auch von Mitarbeiter*innen und Angestellten des Flughafens und der Airlines.

Mediale Aufmerksamkeit

Bei einigen Abschiebungen – insbe­son­dere, wenn Sammelcharter mit dem Ziel Kosovo starten sollten – waren auch die Medien aufmerksam, beglei­teten die Proteste und forderten das Innenministerium zu Stellungnahmen auf. In einigen -- ganz wenigen -- Fällen wurden einzelne Abschiebungen abgebro­chen, weil recht­zeitig ein Anwalt kontak­tiert werden konnte. Oder aber die bereits erfolgte Abschiebung wurde im Nachgang zum Skandal. So berich­tete bspw. Report Mainz am 25.09.2012 über die Abschiebung einer schwer kranken Frau.

Auch in den Regionalnachrichten des WDR gab es immer wieder ziemlich positive Berichte -- und mitunter auch Kritik an der Abschiebepolitik der Landes- und Bundesregierung:

WDR 2: Ausweisung aus Deutschland
Center TV: Beitrag zum Protest gegen Sammelabschiebung
Rheinische Post: Proteste gegen erneute Abschiebung von Roma

Reaktionen seitens Flughafen und Behörden

Die Reaktionen der Flughafenverwaltung und der Polizei auf unsere Proteste lassen darauf schließen, dass die Aktionen in und um den Terminal herum durchaus das Potential hatten, den geregelten Betrieb zumin­dest ein wenig durch­ein­an­der­zu­bringen. Mitunter wurden Rolltreppen ausge­schaltet; die Webcam im Terminal war eine Weile offline und -- je nach Dauer und Größe der Kundgebungen -- war es offen­sicht­lich: Wir haben genervt!. Es wurde sichtbar gemacht, was Behörden, Flughafen und Airlines lieber im Verborgenen gelassen hätten. Und damit ein Ziel erreicht, nämlich ein wenig Sand in der sonst viel zu reibungs­losen Abschiebemaschinerie zu sein

Als Lob verbuchten wir den klagenden Bericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe «Rückführung», kurz «AG Rück», in der sich über die zuneh­mende ableh­nende Haltung gegen­über Abschiebung in der öffent­li­chen Wahrnehmung beklagt wird - ausge­löst durch angeb­lich medial gut vernetze Lobbygruppen…

Flüchtlings- /Refugee-Proteste

Ganz zweifellos hat sich in den vergan­genen drei Jahren insge­samt in der medialen und politi­schen Öffentlichkeit in Hinblick auf die Thematisierung von Migration und Abschiebung enorm viel verän­dert. Das hat jedoch nur sehr wenig mit unseren Aktionen, dafür aber sehr viel mit den selbst organi­sierten Flüchtlings- /Refugee-protesten zu tun. Die mediale Aufmerksamkeit ist enorm gewachsen -- und die Bereitschaft in breiten Bevölkerungskreisen zur Solidarisierung, die inzwi­schen (nicht nur in Hamburg) zu beobachten ist, wäre vor drei oder vier Jahren wohl noch nicht vorstellbar gewesen.

Insofern haben Aktionen gegen Abschiebung heute in vielerlei Hinsicht sehr viel mehr Rückenwind als zu Beginn der Proteste.

Antiziganismus

Allerdings mit der Einschränkung, dass bei den Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen meist Roma betroffen sind. Und leider ist der Antiziganismus in letzter Zeit eher noch stärker geworden. Durch mediale Kampagnen, Diffamierungen und öffent­lich insze­nierte polizei­liche Groß-Razzien wie kürzlich in Köln gegen Arbeitsmigrant*innen aus Bulgarien und Rumänien ist das rassis­ti­sche Bild gegen­über Roma noch weiter angefeuert worden.

Der Duisburger Fall um das Haus «In den Peschen» und die vermehrten tätli­chen Angriffe zeigen, dass Antiziganismus sehr ernst genommen werden muss.

Die Hetze gegen Roma wird höchs­tens kurz durch­bro­chen, wenn es irgend­eine «Human Interest-Geschichte» eines «gut integrierten» Roma-Kindes zu erzählen gibt. Da kann dann auch die bürger­liche Presse auf die Tränendrüse drücken -- aller­dings ohne dass sich etwas an der grund­sätz­li­chen Einstellung oder den Abschiebungen ändert.

Trotzdem konnten über Einzelfallgeschichten die Brutalität der Abschiebungen teilweise sichtbar gemacht werden und fanden so auch besseres Gehör.

Alle bleiben! und Roma Center Göttingen

Ganz beson­ders erwähnt werden muss auch die vielfäl­tige und konti­nu­ier­liche Arbeit vom Roma Center Göttingen und den Alle Bleiben! Gruppen. Durch Recherche-Reisen vor Ort, direkte materi­elle Unterstützung und viel Öffentlichkeitsarbeit ist es Ihnen gelungen die desolate Situation von Roma in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und letzt­lich waren ihre Recherche auch Basis unserer Arbeit. Zudem gab es an verschie­denen Stellen gemein­same Aktionen und Zusammenarbeit. So z.B. während dem NoBorder Camp, bei der eine Ausstellung über die Situation abgescho­bener Roma im Flughafen Düsseldorf gezeigt wurde und sich auch viele Roma am Protest betei­ligten.

Info-Leaks

Im engeren Sinne hilfreich war aber ganz sicher, dass die Termine für die Sammelabschiebungen oft schon relativ früh bekannt waren und über Beratungseinrichtungen und Selbstorganisationen eifrig und breit bekannt gemacht wurden. Was wohl vielen Betroffenen die Möglichkeit gab, entweder noch vorhan­dene Rechtsmittel auszu­schöpfen oder schlicht zum gegebenen Zeitpunkt woanders zu sein.

Internationale Vernetzung

Darüber hinaus hatte das Abschiebestop-Bündnis den positiven Effekt, dass hierüber auch die Vernetzung mit Aktivist*nnen in anderen Ländern verstärkt wurde. Denn bei (fast) allen Flügen handelte es sich um FRONTEX-koordi­nierte Operationen; gelegent­lich konnten in Düsseldorf auch Kastenwägen von Ausländerbehörden aus benach­barten Ländern (Frankreich, Belgien, Holland) beobachtet werden, die durch die Schranken zum Rollfeld fuhren.

Die Europäische Vernetzung hat mit dazu beige­tragen, dass mehr Wissen über den Ablauf von Sammelabschiebungen -- von der Zuständigkeit für Planung und Koordination bis hin zu dem, was anschlie­ßend in Serbien oder Kosovo mit den Leuten passierte -- zusam­men­ge­tragen werden konnte.

FRONTEX als Abschiebeagentur

FRONTEX ist bekannt als Grenzschutzagentur, die sich an der Abwehr und Kontrolle von Migration an den EU-Außengrenzen betei­ligt. Ihre weiter­ge­hende Funktion, nämlich die, Koordination und Organisation von Abschiebungen, zumeist als Charterflüge und Sammelabschiebungen war (und ist bis heute) deutlich weniger im allge­meinen Bewusstsein. Wir hoffen aller­dings, dass die Flughafenaktionen mit dazu beige­tragen haben, dieses Aufgabenfeld von FRONTEX bekannter zu machen und zu skanda­li­sieren.

Air Berlin als Abschiebeprofiteur

Air Berlin konnte als eine der wichtigsten Fluggesellschaften und Profiteur von Sammelcharter-Abschiebungen benannt werden. Es gab bundes­weit Aktionen die das Geschäft von Air Berlin mit Abschiebeflügen anpran­gerten. Doch auch wenn Air Berlin immer wieder benannt wurde, konnte doch nie eine wirklich das Image beschmut­zende Kampagne daraus entwi­ckelt werden.

Abschiebestop-Aktionen verharren als Ritual

Im Rückblick auf die Aktionen darf auch nicht übersehen werden, dass unsere Flughafen-Protestmobilisierungen der letzten Jahre es nicht geschafft haben, wirklich zu einer Massenaktion, z.B. in Form einer massen­haften Blockade des Flughafens zu werden. Im Gegenteil erstarrten sie mit den Jahren zuneh­mend zum Ritual; es fehlte an Dynamik, kreativen Ideen bzw. deren Umsetzung und vor allem an Erfolgserlebnissen. Der ungüns­tige Zeitpunkt der Sammelabschiebung, der rein reaktive Charakter der Aktionen und auch die (vorher­seh­bare) wieder­keh­rende Erfahrung, zwar protes­tieren, aber nicht wirklich etwas verhin­dern zu können, wirkte auf Dauer für viele frustrie­rend. Insofern ist es gut nachzu­voll­ziehen, dass manche oder mancher sich nach einer Weile nicht mehr persön­lich an
den Protesten betei­ligt hat.

Trotz mehrfa­cher Versuche und Anläufe, die Abschiebestop-Vernetzungsstruktur zu öffnen und insge­samt die Proteste kreativer und überra­schender zu gestalten ist dies leider nicht gelungen.

Ausblick -- Wie geht’s weiter?

Mit der aktuellen Entscheidung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wird die Wahrscheinlichkeit eines positiv entschie­denen Asylantrages verun­mög­licht. NRW und Düsseldorf bleiben auch in Zukunft Knotenpunkt dieser rassis­ti­schen und bürokra­ti­schen Brutalität, wobei Sammelabschiebungen inzwi­schen nicht nur nach Ex-Jugoslawien, sondern auch nach Georgien durch­ge­führt werden.

Es gibt also leider nach wie vor viel zu tun für alle Flüchtlingsaktivist*innen und Antirassist*innen.

Wir sehen mit Freude, dass es in anderen Städten und Regionen gerade ein großes Interesse am Aufbau von Strukturen gegen Abschiebungen gibt. Keineswegs darf wieder ein Schweigen über die Düsseldorfer Abschiebungen gelegt werden.

Daher rufen wir inter­es­sierte Personen dazu auf, den Staffelstab aufzu­nehmen und weiter zu tragen.

Die vorhan­dende Infrastruktur von Abschiebestop-Düsseldorf wird weiter erhalten bleiben, über abschie­be­stop [at] riseup.net gibt es weiterhin Kontaktmöglichkeiten.

Wir wollen dazu aufrufen, am 15.April noch einmal ein deutli­ches Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen und euch an einer bunten, lauten, massen­haften Aktion in und um den Düsseldorfer Flughafen zu betei­ligen.

Bringt alles mit, was eure Wut zeigt, was Krach macht, bringt eure Transparente gut sichtbar an allen mögli­chen und unmög­li­chen Stellen an, habt kreative Ideen.

Bringt alles mit, was sagen will: Stopp aller Abschiebungen sofort! Nie wieder Sammelabschiebungen! Nieder mit FRONTEX! Widerstand dem Antiziganismus!

Denn:
Fliegen muss freiwillig sein! Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben wo er oder sie es will! Kein Mensch ist illegal!

Abschiebestop-Düsseldorf

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