Sand im Getriebe

Während im Düssel­dorfer Flughafen soviele Menschen wie seit Langem nicht mehr wütend und laut gegen eine Sammel­ab­schie­bung demons­trieren, hebt gegen Mittag die Depor­ta­ti­ons­ma­schine nach Serbien ab. Die Zwangs-Passa­giere an Bord waren vorwie­gend Romafa­mi­lien – ein Klein­trans­porter aus Unna mit kleinen Kindern an Bord wurde für kurze Zeit am Gate blockiert. Viele von ihnen lebten seit vielen Jahren in Deutsch­land, die meisten Kinder dürften hier geboren und aufge­wachsen sein. Der Protest an einem Diens­tag­morgen machte so nochmals deutlich, warum diese Aktions­form an ein (vorläu­figes?) Ende geraten ist.

Der als « Last Call » bezeich­nete letzte Aufruf des Bündnisses « Abschie­be­stop Düssel­dorf » zu Protesten gegen eine Sammel­ab­schie­bung sorgte im Vorfeld für viel Aufmerk­sam­keit. Und tatsäch­lich kamen heute überra­schend viele Leute bereits sehr früh an die außer­halb des eigent­li­chen Flugha­fens gelegenen Gates, an denen die Klein­busse mit den abschie­be­be­drohten Menschen ankommen. Nach mehreren Monaten, in denen meist nur wenige Unter­stüt­ze­rInnen an den Gates gewesen waren, konnte deshalb heute nochmal der Wille gezeigt werden, die Abschie­bungen konkret zu verhin­dern. Doch auch die Polizei war vorbe­reitet : Die Blockade des Bullys aus Unna bei der Einfahrt in den Flughafen wurde nach kurzer Zeit gewaltsam aufge­löst. Andere Fahrzeuge, wie der neue große Depor­ta­ti­onsbus aus Biele­feld (Foto) waren bereits in aller Frühe – noch vor den meisten Aktivis­tInnen – in Düssel­dorf einge­troffen, oder wurden auf dem weitläu­figen Areal durch noch weiter entfernt liegende Gates auf das Gelände gebracht.

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Der leere Bus aus Biele­feld bei der Abreise.

Die lautstarke Demo in Terminal B bahnte sich im Anschluss wie gewohnt ihren Weg durch die auf ihren Abflug wartenden Reisenden und die in Düssel­dorf Ankom­menden, von zwischen­durch ruppigen Truppen der Polizei begleitet . Mit Redebei­trägen sollten die Anwesenden auf die Sammel­ab­schie­bung aufmerksam gemacht werden. Doch neben einzelnen Sympa­thie­be­kun­dungen gibt es entweder kaum Inter­esse für die Vorgänge auf dem Flughafen, oder die Abschie­bungen der Roma stoßen sogar auf Zustim­mung. Manchmal entsteht während der Runden durch die Wartenden der Eindruck, zu ihrer Bespa­ßung beizu­tragen – mit dem Wissen, dass die Maschine mit den Abgescho­benen während­dessen auf ihre Start­po­si­tion rollt, eine frustrie­rende Geschichte.

Es zeigt sich, dass die Strategie der von FRONTEX organi­sierten Charter­flüge aufgeht : In die Unsicht­bar­keit der entfernten Gates verbracht, bleiben die abgescho­benen Menschen für andere Reisende abstrakt und fern. Hinzu kommt, dass durch die richter­liche « Legali­sie­rung » der Demons­tra­tionen in den Flughäfen eine Einhe­gung der Empörung statt­ge­funden hat. Massive Polizei­prä­senz sorgt für ausrei­chenden Abstand beispiels­weise zum Schalter der Depor­ta­tion-Airline Air Berlin, sodass deren Angestellte wie auch das andere Flugha­fen­per­sonal den Protest inzwi­schen routi­niert über sich ergehen lassen. Wer häufiger bei den Protesten gewesen ist, kann zudem eine gewisse Ritua­li­sie­rung des Vorgangs nicht leugnen.

Bliebe das konkrete Eingreifen an den Gates. Doch das extrem weitläu­fige Gelände des Düssel­dorfer Flugha­fens lässt den Behörden zuviel Spiel bei der Abwick­lung der Abschie­bungen. Auch mit einer doppelten Anzahl an blocka­de­be­reiten Menschen ist dort kein Blumen­topf zu gewinnen. Schließ­lich : Kommen die Unter­stüt­ze­rInnen um acht, kommen die Busse mit den Roma eben um sechs. Das alles führte (unter anderem) zum jetzt ausge­spro­chenen Ende der regel­mä­ßigen Demons­tra­tionen im Düssel­dorfer Flughafen.

Doch es führt keines­falls zu einer Aufgabe. Im Gegen­teil : Zahl und Zorn der Demons­trie­renden sind ein Ausdruck des Willens, zukünftig etwas groberen Sand ins Getriebe der Abschie­be­ma­schine zu streuen und sie dabei hoffent­lich ordent­lich zu beschä­digen. Wenn es auf diesem Weg nicht geht, müssen eben andere Wege gefunden werden. Die, die Abschie­bungen durch­setzen und möglich machen, werden sich nicht länger auf bewährten Einsatz­kon­zepten ausruhen können. Die Diskus­sion über neue Aktions­formen und neue Mobili­sie­rungen hat längst begonnen und muss jetzt inten­si­viert werden. Für Verab­re­dungen dazu bleiben die bekannten Kontakt­ka­näle bestehen. Ein guter Anfang kann darin bestehen, die Vorbe­rei­tungen für die am 17.Mai am Düssel­dorfer Flughafen geplante zentrale Demons­tra­tion im Rahmen der « Blockupy-Aktions­tage » zu forcieren.

Stop Depor­ta­tion !

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Für letzten lauten Protest gegen Abschiebungen von DUS

Nach dreiein­halb Jahren konti­nu­ier­li­cher Protest­prä­senz am Düssel­dorfer Flughafen bei jeder der vielen Sammel­ab­schie­bungen ruft das Bündnis „Abschie­be­stop Düssel­dorf” am 15.April zum letzten Mal zum Protest gegen eine Massen­ab­schie­bung auf. Sie wird nach Serbien durch­ge­führt und trifft wieder haupt­säch­lich Roma. „Abschie­be­stopp Düssel­dorf” sieht als Gruppe zunächst keine Basis mehr für weitere Mobili­sie­rungen, das Fazit der zähen Arbeit am nordrhein-westfä­li­schen Abschiebe-Drehkreuz Düssel­dorfer Flughafen fällt gemischt aus.

Selbst­kri­tisch ist anzumerken, dass die Aktivis­tinnen und Aktivisten, die kämpfe­risch aber oft frustriert die Abschie­bungen beglei­teten, jedoch fast nie verhin­dern konnten, von vielen zwar solida­ri­sche Grüße, aber zu selten auch konkrete Unter­stüt­zung erfahren haben. Wenn es darum geht, den Normal­be­trieb des Abschie­be­kno­tens Düssel­dorf zu stören, wären mehr Teilneh­mende an den Demons­tra­tionen häufig einfach wünschens­wert gewesen.

Schon, um mögliche neue Perspek­tiven für den Wider­stand gegen die Abschie­bungen zu eröffnen, wird es deshalb umso bedeu­tender sein, sich am 15.April wirklich massen­haft am Morgen aufzu­raffen, um zum (vorerst) letzten Mal die Maschi­nerie des Flugha­fens laut und entschlossen aus dem Takt zu bringen, wenn im rot-grünen NRW schon wieder Menschen gegen ihren Willen außer Landes verschleppt werden.

Wir möchten „Abschie­be­stopp Düssel­dorf” für die jahre­lange Arbeit Danke sagen und rufen alle auf, ihren Protest am Dienstag, den 15.04. ab 0800 Uhr morgens an „Gate F” zu unter­stützen. Stop Depor­ta­tion !

Nachfol­gend dokumen­tieren wir ein Fazit, einen Ausblick, den Aufruf des Bündnisses :

15.04
Last Call Serbia -- Letzte Mobili­sie­rung von Abschie­be­stop zum Düssel­dorfer Flughafen

Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobili­sie­rung gegen die Sammel­ab­schie­bungen am Düssel­dorfer Flughafen auf : Laut, kreativ, ideen­reich, unüber­sehbar und unüber­hörbar.

Wir, das Bündnis „Abschie­be­stop Düssel­dorf”, haben uns nach längerer Diskus­sion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düssel­dorf während der nächsten Sammel­ab­schie­bung aufzu­rufen. Der Flug wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.

Der Grund für diese Entschei­dung ist leider nicht, dass sich irgend­etwas in der bundes­deut­schen oder europäi­schen Abschie­be­po­litik zum Positiven verän­dert hätte -- im Gegen­teil.

Wir denken jedoch, dass diese Aktions­form an ihr (vielleicht auch nur vorläu­figes) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politi­schen Mehrwert durch die immer gleiche Wieder­ho­lung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bishe­rigen Aktionen ein Misser­folg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammel­ab­schie­bung sowie Abschie­bung von Roma in die Öffent­lich­keit gebracht werden konnte.

Ein kurzer Rückblick

Seit Herbst 2010 haben -- mit wenigen Ausnahmen -- bei jeder Sammel­ab­schie­bung vom Düssel­dorfer Flughafen Protest­ak­tionen inner­halb und außer­halb des Termi­nals statt­ge­funden. Die Betei­li­gung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammel­ab­schie­bungen i.d.R.. Diens­tags früh morgens statt­finden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaun­lich viel ist.

Gerade zu Beginn der Proteste gab es größeres Inter­esse seitens der Medien, zum Teil wurden Presse­kon­fe­renzen am Flughafen einbe­rufen. Es gelang eine Skanda­li­sie­rung der ansonsten im verbor­genen laufenden Praxis der Sammel­ab­schie­bung von Roma u.anderen in die Länder Ex-Jugosla­wiens.

Zu Beginn der Aktionen, noch vor dem sogenannten Flughafen-Urteil, welches Demons­tra­tionen inner­halb von Flugha­fen­ge­bäuden ausdrück­lich erlaubt, ging es auch darum sich einen Aktions- und Handlungs­spiel­raum, nämlich den Flughafen-Terminal zu erkämpfen. Hierzu musste teilweise dezen­tral und unauf­fällig in das Gebäude einge­drungen werden, Sambat­rom­meln in Rucksäcke versteckt und Trans­pa­rente unter Pullis getragen werden.

Durch die Aktionen gelang es, sowohl den von der Abschie­bung Betrof­fenen am Gate unsere Solida­rität zu zeigen, als auch eine ganze Reihe von Fluggästen, Airline-Angestellten und Flughafenmitarbeiter*innen zu errei­chen und nicht selten auch zum Nachdenken zu bringen. Neben genervten Blicken und verbalen Ausfällen erlebten wir auch immer wieder Solida­rität, Verständnis und Zustim­mung. Und zwar nicht nur seitens der Passa­giere, sondern auch von Mitarbeiter*innen und Angestellten des Flugha­fens und der Airlines.

Mediale Aufmerk­sam­keit

Bei einigen Abschie­bungen – insbe­son­dere, wenn Sammel­charter mit dem Ziel Kosovo starten sollten – waren auch die Medien aufmerksam, beglei­teten die Proteste und forderten das Innen­mi­nis­te­rium zu Stellung­nahmen auf. In einigen -- ganz wenigen -- Fällen wurden einzelne Abschie­bungen abgebro­chen, weil recht­zeitig ein Anwalt kontak­tiert werden konnte. Oder aber die bereits erfolgte Abschie­bung wurde im Nachgang zum Skandal. So berich­tete bspw. Report Mainz am 25.09.2012 über die Abschie­bung einer schwer kranken Frau.

Auch in den Regio­nal­nach­richten des WDR gab es immer wieder ziemlich positive Berichte -- und mitunter auch Kritik an der Abschie­be­po­litik der Landes- und Bundes­re­gie­rung :

WDR 2 : Auswei­sung aus Deutsch­land
Center TV : Beitrag zum Protest gegen Sammel­ab­schie­bung
Rheini­sche Post : Proteste gegen erneute Abschie­bung von Roma

Reaktionen seitens Flughafen und Behörden

Die Reaktionen der Flugha­fen­ver­wal­tung und der Polizei auf unsere Proteste lassen darauf schließen, dass die Aktionen in und um den Terminal herum durchaus das Poten­tial hatten, den geregelten Betrieb zumin­dest ein wenig durch­ein­an­der­zu­bringen. Mitunter wurden Rolltreppen ausge­schaltet ; die Webcam im Terminal war eine Weile offline und -- je nach Dauer und Größe der Kundge­bungen -- war es offen­sicht­lich : Wir haben genervt!. Es wurde sichtbar gemacht, was Behörden, Flughafen und Airlines lieber im Verbor­genen gelassen hätten. Und damit ein Ziel erreicht, nämlich ein wenig Sand in der sonst viel zu reibungs­losen Abschie­be­ma­schi­nerie zu sein

Als Lob verbuchten wir den klagenden Bericht der Bund-Länder Arbeits­gruppe „Rückfüh­rung”, kurz „AG Rück”, in der sich über die zuneh­mende ableh­nende Haltung gegen­über Abschie­bung in der öffent­li­chen Wahrneh­mung beklagt wird - ausge­löst durch angeb­lich medial gut vernetze Lobby­gruppen…

Flücht­lings- /Refugee-Proteste

Ganz zweifellos hat sich in den vergan­genen drei Jahren insge­samt in der medialen und politi­schen Öffent­lich­keit in Hinblick auf die Thema­ti­sie­rung von Migra­tion und Abschie­bung enorm viel verän­dert. Das hat jedoch nur sehr wenig mit unseren Aktionen, dafür aber sehr viel mit den selbst organi­sierten Flücht­lings- /Refugee-protesten zu tun. Die mediale Aufmerk­sam­keit ist enorm gewachsen -- und die Bereit­schaft in breiten Bevöl­ke­rungs­kreisen zur Solida­ri­sie­rung, die inzwi­schen (nicht nur in Hamburg) zu beobachten ist, wäre vor drei oder vier Jahren wohl noch nicht vorstellbar gewesen.

Insofern haben Aktionen gegen Abschie­bung heute in vielerlei Hinsicht sehr viel mehr Rücken­wind als zu Beginn der Proteste.

Antizi­ga­nismus

Aller­dings mit der Einschrän­kung, dass bei den Abschie­bungen vom Düssel­dorfer Flughafen meist Roma betroffen sind. Und leider ist der Antizi­ga­nismus in letzter Zeit eher noch stärker geworden. Durch mediale Kampa­gnen, Diffa­mie­rungen und öffent­lich insze­nierte polizei­liche Groß-Razzien wie kürzlich in Köln gegen Arbeitsmigrant*innen aus Bulga­rien und Rumänien ist das rassis­ti­sche Bild gegen­über Roma noch weiter angefeuert worden.

Der Duisburger Fall um das Haus „In den Peschen” und die vermehrten tätli­chen Angriffe zeigen, dass Antizi­ga­nismus sehr ernst genommen werden muss.

Die Hetze gegen Roma wird höchs­tens kurz durch­bro­chen, wenn es irgend­eine „Human Interest-Geschichte” eines „gut integrierten” Roma-Kindes zu erzählen gibt. Da kann dann auch die bürger­liche Presse auf die Tränen­drüse drücken -- aller­dings ohne dass sich etwas an der grund­sätz­li­chen Einstel­lung oder den Abschie­bungen ändert.

Trotzdem konnten über Einzel­fall­ge­schichten die Bruta­lität der Abschie­bungen teilweise sichtbar gemacht werden und fanden so auch besseres Gehör.

Alle bleiben ! und Roma Center Göttingen

Ganz beson­ders erwähnt werden muss auch die vielfäl­tige und konti­nu­ier­liche Arbeit vom Roma Center Göttingen und den Alle Bleiben ! Gruppen. Durch Recherche-Reisen vor Ort, direkte materi­elle Unter­stüt­zung und viel Öffent­lich­keits­ar­beit ist es Ihnen gelungen die desolate Situa­tion von Roma in Serbien, Mazedo­nien und dem Kosovo einer breiten Öffent­lich­keit bekannt zu machen. Und letzt­lich waren ihre Recherche auch Basis unserer Arbeit. Zudem gab es an verschie­denen Stellen gemein­same Aktionen und Zusam­men­ar­beit. So z.B. während dem NoBorder Camp, bei der eine Ausstel­lung über die Situa­tion abgescho­bener Roma im Flughafen Düssel­dorf gezeigt wurde und sich auch viele Roma am Protest betei­ligten.

Info-Leaks

Im engeren Sinne hilfreich war aber ganz sicher, dass die Termine für die Sammel­ab­schie­bungen oft schon relativ früh bekannt waren und über Beratungs­ein­rich­tungen und Selbst­or­ga­ni­sa­tionen eifrig und breit bekannt gemacht wurden. Was wohl vielen Betrof­fenen die Möglich­keit gab, entweder noch vorhan­dene Rechts­mittel auszu­schöpfen oder schlicht zum gegebenen Zeitpunkt woanders zu sein.

Inter­na­tio­nale Vernet­zung

Darüber hinaus hatte das Abschie­be­stop-Bündnis den positiven Effekt, dass hierüber auch die Vernet­zung mit Aktivist*nnen in anderen Ländern verstärkt wurde. Denn bei (fast) allen Flügen handelte es sich um FRONTEX-koordi­nierte Opera­tionen ; gelegent­lich konnten in Düssel­dorf auch Kasten­wägen von Auslän­der­be­hörden aus benach­barten Ländern (Frank­reich, Belgien, Holland) beobachtet werden, die durch die Schranken zum Rollfeld fuhren.

Die Europäi­sche Vernet­zung hat mit dazu beige­tragen, dass mehr Wissen über den Ablauf von Sammel­ab­schie­bungen -- von der Zustän­dig­keit für Planung und Koordi­na­tion bis hin zu dem, was anschlie­ßend in Serbien oder Kosovo mit den Leuten passierte -- zusam­men­ge­tragen werden konnte.

FRONTEX als Abschie­be­agentur

FRONTEX ist bekannt als Grenz­schutz­agentur, die sich an der Abwehr und Kontrolle von Migra­tion an den EU-Außen­grenzen betei­ligt. Ihre weiter­ge­hende Funktion, nämlich die, Koordi­na­tion und Organi­sa­tion von Abschie­bungen, zumeist als Charter­flüge und Sammel­ab­schie­bungen war (und ist bis heute) deutlich weniger im allge­meinen Bewusst­sein. Wir hoffen aller­dings, dass die Flugha­fen­ak­tionen mit dazu beige­tragen haben, dieses Aufga­ben­feld von FRONTEX bekannter zu machen und zu skanda­li­sieren.

Air Berlin als Abschie­be­pro­fi­teur

Air Berlin konnte als eine der wichtigsten Flugge­sell­schaften und Profi­teur von Sammel­charter-Abschie­bungen benannt werden. Es gab bundes­weit Aktionen die das Geschäft von Air Berlin mit Abschie­be­flügen anpran­gerten. Doch auch wenn Air Berlin immer wieder benannt wurde, konnte doch nie eine wirklich das Image beschmut­zende Kampagne daraus entwi­ckelt werden.

Abschie­be­stop-Aktionen verharren als Ritual

Im Rückblick auf die Aktionen darf auch nicht übersehen werden, dass unsere Flughafen-Protest­mo­bi­li­sie­rungen der letzten Jahre es nicht geschafft haben, wirklich zu einer Massen­ak­tion, z.B. in Form einer massen­haften Blockade des Flugha­fens zu werden. Im Gegen­teil erstarrten sie mit den Jahren zuneh­mend zum Ritual ; es fehlte an Dynamik, kreativen Ideen bzw. deren Umset­zung und vor allem an Erfolgs­er­leb­nissen. Der ungüns­tige Zeitpunkt der Sammel­ab­schie­bung, der rein reaktive Charakter der Aktionen und auch die (vorher­seh­bare) wieder­keh­rende Erfah­rung, zwar protes­tieren, aber nicht wirklich etwas verhin­dern zu können, wirkte auf Dauer für viele frustrie­rend. Insofern ist es gut nachzu­voll­ziehen, dass manche oder mancher sich nach einer Weile nicht mehr persön­lich an
den Protesten betei­ligt hat.

Trotz mehrfa­cher Versuche und Anläufe, die Abschie­be­stop-Vernet­zungs­struktur zu öffnen und insge­samt die Proteste kreativer und überra­schender zu gestalten ist dies leider nicht gelungen.

Ausblick -- Wie geht’s weiter ?

Mit der aktuellen Entschei­dung, Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herze­go­wina zu sicheren Herkunfts­staaten zu erklären, wird die Wahrschein­lich­keit eines positiv entschie­denen Asylan­trages verun­mög­licht. NRW und Düssel­dorf bleiben auch in Zukunft Knoten­punkt dieser rassis­ti­schen und bürokra­ti­schen Bruta­lität, wobei Sammel­ab­schie­bungen inzwi­schen nicht nur nach Ex-Jugosla­wien, sondern auch nach Georgien durch­ge­führt werden.

Es gibt also leider nach wie vor viel zu tun für alle Flüchtlingsaktivist*innen und Antirassist*innen.

Wir sehen mit Freude, dass es in anderen Städten und Regionen gerade ein großes Inter­esse am Aufbau von Struk­turen gegen Abschie­bungen gibt. Keines­wegs darf wieder ein Schweigen über die Düssel­dorfer Abschie­bungen gelegt werden.

Daher rufen wir inter­es­sierte Personen dazu auf, den Staffel­stab aufzu­nehmen und weiter zu tragen.

Die vorhan­dende Infra­struktur von Abschie­be­stop-Düssel­dorf wird weiter erhalten bleiben, über abschie­be­stop [at] riseup​.net gibt es weiterhin Kontakt­mög­lich­keiten.

Wir wollen dazu aufrufen, am 15.April noch einmal ein deutli­ches Zeichen gegen Abschie­bungen zu setzen und euch an einer bunten, lauten, massen­haften Aktion in und um den Düssel­dorfer Flughafen zu betei­ligen.

Bringt alles mit, was eure Wut zeigt, was Krach macht, bringt eure Trans­pa­rente gut sichtbar an allen mögli­chen und unmög­li­chen Stellen an, habt kreative Ideen.

Bringt alles mit, was sagen will : Stopp aller Abschie­bungen sofort ! Nie wieder Sammel­ab­schie­bungen ! Nieder mit FRONTEX ! Wider­stand dem Antizi­ga­nismus !

Denn :
Fliegen muss freiwillig sein ! Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben wo er oder sie es will ! Kein Mensch ist illegal !

Abschie­be­stop-Düssel­dorf

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