Wie sieht´s aus in Heiligenhaus?

Besuch im Flüchtlingslager Schule Ludgerusstraße am 16.10.2014

Gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und anderen hat das so_ko_wpt Ende letzten Jahres und Anfang 2014 die Situation geflüch­teter Menschen in Wuppertals Nachbarstadt Heiligenhaus thema­ti­siert. Die in einer ehema­ligen Schule unter­ge­brachten Menschen hatten über unzumut­bare Bedingungen geklagt und einen selbst­or­ga­ni­sierten Protest gegen die Zustände auf die Beine gestellt, den wir mit einer wieder­holten Berichterstattung unter­stützten. Unter anderem mussten sich sämtliche Bewohner*innen der Schule, Frauen, Männer und Kinder eine einzige Dusche im Bereich der Männer-Toilette teilen.

Am 8.Dezember 2013 verstarb der Flüchtling Kallo Al Hassan Kanu unter bis heute nicht endgültig aufge­klärten Umständen, nachdem ein Krankenwagen viel zu spät an der Schule einge­troffen war. Am 13.Dezember kam es daraufhin zu einer ersten Demonstration der Geflüchteten in Heiligenhaus, bei dem Forderungen an den Bürgermeister der Stadt übergeben wurden. Doch der Umgang der Stadt Heiligenhaus mit den Bewohner*innen der Schule blieb zynisch: Ihnen wurde nicht einmal die Gelegenheit gegeben, angemessen Abschied von Hassan zu nehmen. Ohne sie zu infor­mieren, bestat­tete die Stadt Heiligenhaus den Verstorbenen in einem anonymen Grab in Velbert. Am 10.Januar 2014 gingen die Flüchtlinge in Heiligenhaus auch deshalb erneut auf die Straße und forderten Aufklärung zum Tod ihres Freundes und endgül­tige Zusagen der Stadt für eine Verbesserung ihrer Situation.

Von der Stadt Heiligenhaus wurden im Anschluss einige Versprechungen gemacht, so sollten neue Duschen einge­baut und Familien auch indivi­duell unter­ge­bracht werden. Doch die zwischen­zeit­liche Hoffnung auf eine nachhal­tige Verbesserung der Lebenssituation scheint ein dreiviertel Jahr nach den Protesten geplatzt. Es stellt sich die Frage, was die Stadt Heiligenhaus eigent­lich mit den gut 500 Euro anstellt, die sie je Flüchtling monat­lich vom Land NRW erhält – in die Infrastruktur der Unterbringung fließt das Geld offen­sicht­lich nicht, wie jetzt bei einem Folgebesuch der Karawane in der Schule deutlich wurde.

[Unsere damaligen Berichte aus Heiligenhaus: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7)

Wir dokumen­tieren hier den Bericht der Besuchsdelegation.

Die alte Schule in Heiligenhaus (hier im Januar 2014)

Die alte Schule in Heiligenhaus (hier im Januar 2014)

Am 16. Oktober besuchte eine vierköp­fige Delegation der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen das Lager Heiligenhaus – eine ungenutzte Schule, in denen die Flüchtlinge eigent­lich nur übergangs­weise unter­ge­bracht werden sollten und nun seit Juli 2013 hausen müssen.

Die Stadt Heiligenhaus agiert komplett intrans­pa­rent hinsicht­lich der Planungen für eine zukünf­tige Flüchtlingsunterbringung; aus dem Protokoll der letzten Ratssitzung vom 1.Oktober geht hervor, dass inzwi­schen ein Gutachten erstellt wurde, auf dessen Grundlage über die Unterbringung entschieden würde (Beratung vermut­lich im Immobilienausschuss am 12.11.). Außerdem behauptet die Stadtverwaltung, es seien von den 130 in Heiligenhaus zugewie­senen Flüchtlingen 60 bereits dezen­tral in Privatunterkünften unter­ge­bracht. In der Schule würden derzeit 56 Personen leben.

Wenngleich wir nicht genau nachge­zählt haben, erscheint uns die Anzahl von 56 Personen völlig unrea­lis­tisch niedrig zu sein. Als wir ankommen, sind auf dem Schulhof mehrere Erwachsene und zahlreiche spielende Kinder. Wie wir später erfahren, sind es genau sechzehn Kinder, die z.Zt. mit ihren Familien in der Schule unter­ge­bracht sind. Außerdem würden immer noch weitere Flüchtlinge hier unter­ge­bracht. Für die Eltern ist das z.T. Eine schwie­rige Situation, weil sie sich Sorgen machen, dass ihren Kindern in der Unterkunft etwas zustößt oder dass sie einfach Dinge mitbe­kommen, die für Kinder schwer zu verar­beiten sind. Zudem wohnen die Kinder mit ihren erwach­senen Verwandten auf engstem Raum zusammen.

Wir trinken einen Kaffee mit einer Familie, die zu zehnt in einem ehema­ligen Klassenraum wohnt. Der Klassenraum hat ca. 30 Quadratmeter. Das heißt, pro Person stehen ca. 3 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Sogar die bayri­schen Leitlinien für Flüchtlingsunterbringung sehen 7 Quadratmeter je Person vor. In NRW gibt es keine Vorgaben des Landes.

Eine Frau berichtet, der Sozialamtsleiter Saborni habe ihr auf die Frage, wo die Kinder denn die Hausaufgaben machen sollten, gesagt, sie könnten ja in die Küche gehen. Dort gibt es aller­dings gar keine Sitzgelegenheiten; außerdem sind dort ja immer auch andere Personen und deshalb haben die Kinder dort auch keine Ruhe. Es gibt noch ein weiteres Problem: Zwei Kinder sind (noch) nicht in der Schule; sie sollten in Velbert in eine Auffangklasse gehen, bekommen aber wohl kein Ticketgeld. Die Eltern sollten nach Auskunft des Sozialamts das Ticket selbst finan­zieren (von ihrem Regelsatz?!).

Es gibt Familien (mindes­tens zwei), die zwischen­zeit­lich eine private Unterkunft hatten und dann wieder in die Schule zurück­ge­bracht wurden; in deren Wohnungen sind dann andere Familien einge­zogen. Für alle BewohnerInnen ist völlig undurch­schaubar, nach welchen Kriterien wer wo unter­ge­bracht wird. Manche vermuten Willkür, Bevorzugung nach Sympathie und Wohlverhalten, manche vermuten Vorteilsnahme, wieder andere haben überhaupt keine Idee.

In der ersten Etage sind vier neue Duschen einge­baut worden. Davon ist im Augenblick aber nur eine einzige in Betrieb, denn die anderen sind leck, das Wasser lief den darunter wohnenden Familien durch die Decke. Dann erfahren wir, dass die verblei­bende Dusche auch nicht zu nutzen ist, weil das Wasser Strom führt (!)*. Wenn man die Hand an die Wand legt, spürt man eine Spannung. Es gab wohl einen Installationsfehler; der Handwerker, der hier beschäf­tigt war, wirkte nach Meinung eines Bewohners nicht beson­ders kompe­tent.

Mit den BewohnerInnen zusammen wird beschlossen, dass die aktuelle Situation dokumen­tiert und veröf­fent­licht werden soll.

* Am Tag nach dem Besuch wurde das Sozialamt telefo­nisch über die „elektri­sche Dusche“ infor­miert. Die Reaktion war, zunächst auch diese Dusche noch zu schließen. Es gibt jetzt aktuell noch eine einzige funktio­nie­rende Dusche, die im selben Raum wie die (von den Männern genutzte) Toilette ist.

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Soli-Kundgebung in Wuppertal am Donnerstag

Soli in Wuppertal für die Menschen in der besetzten Schule
Donnerstag 3.Juli 18Uhr, von der Heydt-Platz.

(Quelle: linksunten.indymedia)

Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge in Kreuzberg, Hamburg und überall!
Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizeiwillkür!
Gegen Gefahrengebiete und Sperrzonen!
You can’t evict a movement!

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Seit einer Woche harren mehrere Dutzend Geflüchtete und UnterstützerInnen im Berliner Stadtteil Kreuzberg auf dem Dach der alten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße aus. Um die Schule herum belagern an die 1.000 Polizisten die Straßen des Viertels. Auslösender Moment dieser unerträg­li­chen Situation war eine versuchte Räumung des seit andert­halb Jahren von Geflüchteten besetzten Schulgebäudes durch den Grün-regierten Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain. Das Haus war 2012 im Anschluss an den Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin besetzt worden, um endlich selbst­be­stimmte Unterkünfte für Menschen zu schaffen, die entweder gar kein Dach über dem Kopf haben oder unter menschen­un­wür­digen Bedingungen in Lagern unter­ge­bracht sind. In den andert­halb Jahren der Besetzung hat der Bezirk nichts für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Schule getan. Die Folge des Nichtsstuns waren auch in der Schule teilweise unschöne Zustände. Diese wurden nun als Vorwand genutzt, die selbst­be­stimmte Unterkunft zu räumen.

Der Zeitpunkt der zynisch «Umzug» genannten Räumung war offen­sicht­lich bewusst gewählt: Während der Abwesenheit vieler unter­stüt­zender und/oder in der Schule wohnender Menschen (die sich zum Teil gerade beim europäi­schen Protestmarsch der Flüchtlinge in Brüssel befanden), und während der Fußballweltmeisterschaft rechnete die Grüne Bezirksregierung scheinbar nicht mit großer Gegenwehr. Umso katastro­phaler war der Umgang mit der Situation, die durch den entschlos­senen und verzwei­felten Widerstand der von einer Abschiebung bedrohten Menschen in der Schule geschaffen wurde. Die im Viertel rund um die Schule einge­setzten Polizeitruppen führten schnell ein eigenes Regiment ein: So setzten sie über Tage die Pressefreiheit außer Kraft und nahmen die AnwohnerInnen des Kiezes als «Geiseln», indem sie die Zugänge und Straßen zu ihren Häusern und Geschäften sperrten.

Die Ereignisse in Berlin überschlagen sich weiter. Gestern (Montag, 30.06.) hat die Polizeiführung dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, entweder jetzt endgültig zu räumen oder am nächsten Tag abzuziehen. Bei diesem Ultimatum handelt es sich um einen beispiel­losen Versuch, politi­sche Entscheidungen im Sinne der Polizei herbei­zu­führen. Heute geschah dann das Unglaubliche: Die Grüne Bezirksverwaltung gab dem Ultimatum der Cops nach und erteilte entgegen anders­lau­tender Mitteilungen des Vortages einen Räumungsauftrag. Am Morgen hatten die aus ganz Deutschland zusam­men­ge­zo­genen Besatzungstruppen ihrer Forderung nach einer vollstän­digen Räumung der Schule durch einen brutalen Angriff auf Kinder und Jugendliche einer mit den Geflüchteten solida­ri­schen SchülerInnen-Demo noch einmal gewaltsam Nachdruck verliehen. Dabei wurden Kinder und Minderjährige verletzt.

Während dieser Aufruf geschrieben wird, ist noch unklar, in welcher Form und wann die von den Cops gewünschte Räumung der Schule durch­ge­führt werden wird. In diesen Minuten werden jedoch bereits unter­stüt­zende Menschen auf den Straßen des Viertels massiv geschlagen, getreten und mit Pfefferspray mißhan­delt. Es ist zu erwarten, dass die unifor­mierten und bewaff­neten Gewalttäter die Situation noch weiter eskalieren werden.

Die Selbstermächtigung der Polizei und das menschen­ver­ach­tende Geschacher und Kompetenzgerangel auf dem Rücken geflüch­teter Menschen zwischen Grünen-PolitikerInnen und dem CDU-Innensenator Henkel – der zu keiner Zeit eine Bereitschaft zu einer fried­li­chen Lösung zeigte – darf nicht einfach hinge­nommen werden! In diesem Zusammenhang erinnern wir nachdrück­lich daran, dass die Geschehnisse in Berlin nur Teil einer ganzen Kette menschen­feind­li­cher politi­scher, juris­ti­scher und polizei­li­cher Entscheidungen und Handlungen gegen Geflüchtete ist – in den Lagern, bei den Behörden, in Abschiebeknästen, bei Polizeikontrollen oder Verfahren. Sichtbar wird das beim Umgang mit den bundes­weiten Protesten der geflüch­teten Menschen: In Berlin geht es um gebro­chene Versprechen und Ignoranz gegen­über den Menschen vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule, in Hannover geht es um die BewohnerInnen des Camps auf dem Weißekreuzplatz und in Hamburg wartet die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe trotz großer Unterstützung aus der Bevölkerung seit über einem Jahr bis heute auf Vorschläge zur Lösung ihrer furcht­baren Situation.

Es ist an der Zeit die Geflüchteten zu vertei­digen! Wir rufen angesichts der eskalie­renden Situation zu schnellen solida­ri­schen Aktionen und Kundgebungen in allen deutschen Städten auf!

Treffpunkt für Wuppertal:
Donnerstag, 03.07., 18 Uhr  Soli-Kundgebung auf dem v.d.Heydt-Platz.

Keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule!
Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Kreuzberg!

Entlassung der für das Polizei-Ultimatum Verantwortlichen, einschließ­lich des Innensenators Henkel!
Rückritt der Grünen-Bezirksverwaltung!
Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge!

No Border! No Nation!
Fight Fortress Europe!

You can’t evict a movement!

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