w2wtal beim Schusterplatzfest

Die Initiative «welco­me2wup­pertal» (w2wtal) betei­ligte sich dieses Jahr am Schusterplatzfest auf dem Ölberg nach der Autonomen 1.Mai-Demonstration. Wir dokumen­tieren hier ihren Redebeitrag, der auf der Homepage der Initiative veröf­fent­licht wurde. (English version)

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Liebe Freunde, liebe Freundinnen!

Europa führt einen Krieg gegen Flüchtlinge. Wir finden die momen­tane Situation der Flüchtlinge und die aktuelle Asylpolitik unerträg­lich und wollen diese nicht weiter hinnehmen!

Die Festung Europa produ­ziert täglich Tote, vor allem im Mittelmeer und an den Außengrenzen. Im letzten Jahr starben 3.400 Menschen, und das, obwohl Italien mit der Operation «Mare Nostrum» das größte Programm zur Seenotrettung das es im Mittelmeer je gab, gestartet hatte. Aber weil die EU nicht bereit war, sich an den Kosten von «Mare Nostrum» zu betei­ligen, wurde selbst diese Mission einge­stellt und durch «Triton» ersetzt. «Triton» aber ist, im Gegensatz zu «Mare Nostrum» keine Seenotrettung, sondern eine von Frontex gelei­tete Grenzschutzoperation. «Triton» deckt nur ein wesent­lich kleineres Seegebiet ab und ist nicht darauf ausge­richtet, Menschenleben zu retten.

Die Konsequenzen aus der misera­blen Politik und des Auflösens von «Mare Nostrum» waren in der vorletzten Woche allzu deutlich erkennbar. Innerhalb einer Woche ertranken mehr als 1000 Flüchtende im Mittelmeer auf ihrem Weg nach Europa.

Trotzdem fällt den Regierenden nichts Besseres ein, als die Mittel für den Grenzschutz, also für Frontex, aufzu­sto­cken und Fischerboote in Libyen zu zerstören, die vielleicht Schleuserboote sein könnten. Europa scheint es weiterhin nur darum zu gehen, das Elend der Welt von seinen Grenzen fernzu­halten. Stattdessen lassen sie lieber die flüch­tenden und asylsu­chenden Menschen in ihren kriegs­ge­schüt­telten Herkunfts- und Transitländern verre­cken. Bedauernswerterweise trägt ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland diesen menschen­ver­ach­tenden Zynismus mit und verschließt die Augen vor den Fluchtgründen.

Die meisten der Flüchtenden sind auf Schleuser angewiesen und verdanken ihnen ihr Überleben. Sie nehmen das hohe Risiko auf sich, über den Seeweg nach Europa zu gelangen, weil es ihren Tod oder großes Elend bedeuten würde, in den Herkunfts- und Transitländern zu bleiben. Auf dem Landweg sind ihre Chancen noch geringer in Europa anzukommen, beson­ders für Familien mit Kindern. Es gibt keinerlei Alternativen. Außerhalb Europas gibt es keine Möglichkeit, ein humani­täres Visum zu beantragen und legal und sicher einzu­reisen. Selbst Kriegsflüchtlinge haben keine Chance, auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen.

Genau daraus ergibt sich unsere Forderung, die sich als offen­sicht­liche Lösung aufdrängt: Sichere Fluchtwege zu öffnen und Möglichkeiten ein humani­täres Visum außer­halb Europas zu beantragen!

Fähren statt Frontex!

Es ist zum Verzweifeln, dass angesichts der humani­tären Katastrophen und des politi­schen Totalversagens europäi­scher Asylpolitik die einzige Reaktion der europäi­schen Regierungen in einem «Weiter so!» besteht. Das ist aller­dings keine neue Erfahrung, sondern bereits seit zwanzig Jahren der Fall. Wir ziehen daraus unsere Konsequenz: Appellieren allein reicht nicht mehr aus! Wir selbst, jeder von uns, müssen das mörde­ri­sche Kriegsregime angehen und Initiative zeigen! Wir fragen uns: Wie kann das aussehen?

Vor über 200 Jahren wurde in den USA die „Underground Railroad“ aufge­baut. Diese Initiative schaffte Fluchtrouten, über die Sklaven aus den Südstaaten in den sicheren Norden flüchten konnten. Beteiligt waren zum Teil befreite Sklaven, aber auch weiße US-ameri­ka­ni­sche SklavereigegnerInnen. Über 100.000 Menschen wurden über diese Schleuserrouten aus der Sklaverei befreit. Das Ziel, heutzu­tage ein autonomes Schleusernetzwerk aufzu­bauen ist sicher hoch gesteckt, aber wir wollen in eine ähnliche Richtung gehen und es gibt inner­halb Europas schon einige Ansätze.

Zum einen gibt es «welco­me2­eu­rope»”, ein Netzwerk, das Flüchtende unter­stützt und sich für ihre Rechte einsetzt. Zum anderen gibt es das Schiff “MS Sea-Watch». Das ist ein privates Schiff, das bald ganz praktisch dem unhalt­baren Zustand im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste etwas entgegen setzen will. Die «MS Sea-Watch» wird ab nächste Woche Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Seenotrettung rufen. Außerdem gibt es das «Watch the Med»-AlarmPhone. Auch das AlarmPhone ist eine private Initiative von politi­schen AktivistInnen. Das «Watch the Med»-AlarmPhone ist 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche für in Seenot geratene Flüchtlinge erreichbar. Nach einem Alarm-Anruf rufen die AktivistInnen die Küstenwache, den UNHCR und die Medien und sorgen dafür, dass Rettungsmaßnahmen einge­leitet werden.

Das europa­weite Netzwerk «welco­me2wu­rope» unter­stützt Geflüchtete auf ihrem Weg durch Europa und stellt wichtige Infos oder Kontakte zur Verfügung. Doch es gibt ebenso lokale Initiativen in den Städten wie «welco­me2wup­pertal».

Wir sind zwar keine Seeleute und können deshalb keine Flüchtlinge aus Seenot retten. Doch das hält uns nicht davon ab, inner­halb unserer Stadt etwas zu tun! Wir heißen Menschen, die neu in Wuppertal sind, willkommen und wollen für sie unsere Netzwerke und Freundeskreise öffnen. Außerdem möchten wir sie dabei unter­stützen, hier gut anzukommen, zum Beispiel in Form von Hilfe bei der Wohnungssuche, oder beim Deutsch-Lernen. Dazu haben wir mit dem Café Ada einen selbst­or­ga­ni­sierten Deutsch-Kurs geschaffen. Nicht zuletzt tolerieren wir in unserer Stadt keine Nazis und gehen gegen sie vor, wo immer es nötig ist. Wenn es notwendig wird, sind wir auch bereit dazu, Abschiebungen zu verhin­dern.

Einmal im Monat – an jedem dritten Sonntag – gestalten wir zusammen mit neu angekom­menen Flüchtlingen und AktivistInnen ein Frühstück im Café ADA. (Das nächste Frühstück findet am 17.5. statt) Aus einem der Treffen ergab sich unsere gemein­same Aktivität beim Schusterplatzfest am 1. Mai. Einige aus unserer Gruppe haben sich dazu bereit erklärt, etwas für unsere NachbarInnen zu kochen und Musik zu machen. Danke dafür!

Wir freuen uns über alle, die an unserem Infotisch vorbei­kommen und das Gespräch mit uns suchen.

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welco­me2wup­pertal (w2wtal)

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Rückblick: Der 1.Mai in Wuppertal

Der 1.Mai in Wuppertal erlebt anschei­nend eine Bedeutungsverschiebung. Während sich die zum drittenmal durch­ge­führte Vorabend-Nachttanzdemo, die diesmal unter dem Motto «Schöner Wohnen» durch die Innenstadt zog, über eine wachsende Beteiligung freuen darf, leidet die tradi­tio­nelle autonome 1.Mai-Demonstration etwas unter Teilnehmendenschwund. Ein Nachdenken über den 1.Mai in Wuppertal erscheint sinnvoll.

Am Abend des 30.04. trafen sich zum inzwi­schen dritten Mal vor allem junge Menschen, um im Rahmen der Wuppertaler Vorabend-Nachtanzdemo für ein «Recht auf Stadt für alle» zu tanzen und zu demons­trieren. Das Spektrum der Forderungen deckte nahezu alle Bereiche urbanen Lebens ab: Freiräume, Mobilität und Schwarzfahren, Energie und Mieten, Gängeleien und Ordnungsdienst. Im Zentrum der Demo standen aller­dings diesmal zwei Themen: Ein ganz klares Bekenntnis zum Autonomen Zentrum an der Gathe und eine eindeu­tige Positionierung gegen die Pläne des ECE-Konzernes, den ohnehin schon geschwür­ar­tigen Konsumtempel «City-Arkaden» weiter auszu­bauen und den Platz am Kolk, sowie weite Teile der östli­chen Innenstadt Elberfelds, weiter zu priva­ti­sieren.

Die Demo, die zwischen­zeit­lich von bis zu 450 Menschen begleitet wurde, lief in diesem Jahr erstmals durch die Luisenstraße. Dort stand zum vierzig­jäh­rigen Bestehen autonomer Freiräume in Wuppertal die alte Parole «Kein Tag ohne Autonomes Zentrum» im Mittelpunkt. Eine Parole, die durch die Pläne zum Neubau der Moschee an der Gathe durchaus Aktualität für das Tal besitzt. Vor allem war sie aber auch als solida­ri­sche Adresse an andere Städte gemeint, wo vergleich­bare Häuser massiv bedroht, oder gar schon geräumt sind. So liegt dem AZ in Köln eine Kündigung des Nutzungsvertrages zum 30.06. vor, und wenige Tage vor dem 1.Mai wurde in Frankfurt das jahre­lang genutzte «Institut für verglei­chende Irrelevanz» mit einem großen Polizeiaufgebot geräumt. In ganz Europa stehen autonome und selbst­ver­wal­tete Freiräume unter massivem Druck. In Athen und Thessaloniki gab es mehrere Räumungen wichtiger linker Strukturen, wie auch in Madrid und Barcelona, in Wien sind Strukturen bedroht.

Bei der Zwischenkundgebung am Kasinokreisel, landete die Demonstration in unmit­tel­barer Nähe des von der «Sparda-Bank» gespon­sorten Denkmals des «glück­li­chen Bankers». Wie jedes Jahr erschien sie dort vielen, die später einfach «in den Mai» feiern wollten, und in den dortigen Cafés und Bars saßen, wie ein Alien, das in ihre sortierte Welt gefallen ist. Als wichtiges Zeichen, dass auch dieser Teil der Innenstadt allen gehört, ist die Zwischenkundgebung am «Banksterdenkmal» ein unver­zicht­barer Bestandteil der Vorabenddemo geworden. Sie bot auch diesmal wieder den unter­stüt­zenden DJs von «HeadsConnected» viel Raum für ihren ganz eigenen Beitrag zur Demo. Am Kasinokreisel wurde auch zur Teilnahme am mittler­weile 27. «Autonomen 1.Mai» in Wuppertal aufge­rufen.

Nach dem leider immer kälter werdenden Weg über den Wall und am Neumarkt vorbei, bog der Demonstrationszug schließ­lich auf die Morianstraße, wo er bei einem kleinem Umweg unter die Konsumbrücke der City-Arkaden seinem Ende am Platz am Kolk entge­gen­tanzte. Dabei wurden in der gesperrten Morianstraße sogar auf die Weiterfahrt wartende Busfahrer von den satten konsum­kri­ti­schen Beats des Soundsystems angesteckt. Mitwippend neben ihren Bussen stehend, wirkten sie ganz erfreut über die Pause, die ihnen die Vorabenddemo verschaffte. Eine Pause, die im knochen­harten, prekären WSW-Arbeitsalltag der FahrerInnen häufig gar nicht mehr vorge­sehen ist.

Am Platz am Kolk gab es abschlie­ßend zwei kurze, knackige Redebeiträge, in denen zum einen für eine Teilnahme an der bundes­weiten Demo zum zwanzigsten Jahrestag des Solinger Brandanschlages am 25.05. geworben wurde, und zum anderen nochmals die Ablehnung der ECE-Pläne betont wurde. Applaus erhielt die Ankündigung, zukünf­tige Tanzparties so lange in die Hallen der City-Arkaden zu verlegen, bis ECE die Lust aufs Tal verliert.

Erfreulich, dass abschlie­ßend noch viele den Weg zurück zur «Homebase» mitmachten, obwohl die in der Nachbarschaft vom Kundgebungsplatz gelegene «Beatbox», in der die betei­ligten DJs später weiter­machten, allen Teilnehmenden der Vorabenddemo für die Nacht einen freien Eintritt verspro­chen hatte. So wurden am AZ auch noch viele ZeugInnen der farben- und feuer­frohen Begrüßung durch Unbekannte. (Videoclip von der Begrüßung)

Das eigent­liche «Herzstück» des Autonomen 1.Mai in Wuppertal, die nachmit­täg­liche, aus Tradition unange­mel­dete Demo durch die Nordstadt, litt in diesem Jahr unter einer nach hinten verscho­benen Uhrzeit. Mit dem Start um 17 Uhr sollte eigent­lich möglichst vielen ermög­licht werden, am Mittag in Dortmund die wieder einmal provo­kativ am 1.Mai marschie­renden Nazis zu stören und danach nach Wuppertal zu kommen. Ein Plan, der nicht aufging. Nur wenige trudelten nach und nach im Tal ein – auch, weil sich das Theater in Dortmund länger als erwartet hinzog. Doch auch andere Faktoren spielen für die leicht schrump­fende autonome 1.Mai-Demonstration eine Rolle.

So wurden in diesem Jahr erfreu­li­cher­weise auch in anderen Städten revolu­tio­näre und wider­bors­tige 1.Mai-Demos durch­ge­führt – etwa in Bonn. Eine Dezentralisierung der Aktivitäten zum 1.Mai führt sicher zu einem Schrumpfen zentraler Demos, es ist jedoch zu begrüßen, wenn an vielen Orten Menschen sichtbar für eine andere Gesellschaft auf die Straße gehen. Auch fehlte es in diesem Jahr sicher etwas am «zündenden» Anlass, um echtes Feuer zu entfa­chen. Inzwischen finden Aktionen und Demonstrationen auch Wuppertal immer häufiger statt, sodass die 1.Mai-Demonstration auch in dieser Hinsicht eine weniger zentrale Bedeutung hat. Auch war dem 1.Mai diesmal das Festprogramm des AZ voraus­ge­gangen.

Schließlich leidet die Wuppertaler Demo seit ein, zwei Jahren unter einer gewissen Vorhersehbarkeit. Die Staatsmacht hat sich auf Start- und Zielpunkt inzwi­schen gut einge­stellt. So ist es ihr möglich, zwar alle Überraschungen am Weg zu verpfropfen und die eigent­liche Demo (fast zu) entspannt zu begleiten – was auch für die Vorbanddemo galt. Die alte Gleichung, nach der mit Erreichen des Kerngebiets des Oelbergs Helmpflicht gilt, scheint nicht mehr gültig. So fällt dem abschlie­ßenden Schusterplatzfest eine immer größere Bedeutung zu, vor allem im Hinblick auf die dort wohnenden Menschen. Eine schöne, entspannte Atmosphäre bei VoKü und Livemusik war auch diesmal ein guter Abschluss des 1.Mai.

Es ist zu überlegen, wie auf die Entwicklungen mit Sicht aufs nächste Jahr reagiert werden kann. Einige Teilnehmende waren jeden­falls zunächst nicht allzu glück­lich mit der Situation. Da gab es Frust über das eher defen­sive Reagieren auf die Nazis und viele Vorschläge zur Veränderung. Von denen die meisten aber einer genaueren Überprüfung der Umstände erstmal stand­halten müssten. Wie auch immer: Möge die Diskussion zum 1.Mai in Wuppertal für das Jahr 2014 zeitig beginnen! Und wer weiß, in einem Jahr kann viel passieren. Die Entwicklung rund um das Autonome Zentrum dürfte im nächsten Jahr eine große Rolle spielen. Wie viele Menschen sich für den Erhalt des Hauses am gegen­wär­tigen Ort mobili­sieren lassen, hat die Vorabenddemo in Ansätzen schon dieses Jahr gezeigt.

Das Fazit der beiden Demonstrationen in Wuppertal zum 1.Mai 2013 fällt insge­samt positiv aus. Eine laute und volle Vorabenddemo, und ein 27. Autonomer 1.Mai, der erneut das Ziel am Schusterplatz erreichte. Nur die grund­däm­liche Laufschrift, mit der die Polizeiführung den Weg der 1.Mai-Demo anzeigen lässt, sollte mal umpro­gram­miert werden.

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