In der Rechtskurve verunfallt

Zum (vorläu­figen) Abschluss der Reihe „Politik in der Rechtskurve“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl konnten wir Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung für unsere fünfte und vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „Politik in der Rechtskurve“ gewinnen. Im Rahmen der lokalen Aktionstage zur „We‘ll come United“-Demonstration in Berlin richteten wir unseren Fokus nach den voran­ge­gangen Diskussionen zu rechter Politik auf den Philippinen, in der Türkei und Frankreich auf die Diskursverschiebungen in Deutschland. Heute ist der Unfall in der Rechtskurve passiert, die Wahl gelaufen, mit der AfD sind rechts­ex­treme Einstellungen in Fraktionsstärke parla­men­ta­risch vertreten und alle anderen Parteien versu­chen rechten Diskursen hinterher zu laufen.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass ein Ergebnis dieses Rechtsrucks ein inzwi­schen gestei­gertes Interesse ist, seit dem 24. September häufen sich Veranstaltungen zum Thema und die meisten sind gut besucht. Für uns ist das ein geeig­neter Zeitpunkt, unsere Reihe vorerst zu beschließen, eine Fortsetzung im nächsten Jahr ist jedoch angedacht. Denn noch immer sind wir davon überzeugt, dass im trans­na­tio­nalen Maßstab „eine monok­au­sale Betrachtung der politi­schen Entwicklung (…) nicht erfolg­ver­spre­chend [ist].“ Erst das Herausarbeiten des Verbindenden von autoritär-caesa­ris­ti­schen und libertär-rechten, national-chauvi­nis­ti­schen oder klerikal-faschis­ti­schen Konzepten, die sich zu einem scharfen weltweitem Abbiegen nach Rechts summieren, lassen sich wirksame Gegenstrategien entwi­ckeln.

Wir werden deshalb nicht nur einen Beitrag zu unserer Veranstaltung mit Bernard Schmid zu Frankreich noch nachrei­chen (er ist übrigens am 2. Dezember wieder Gast in Wuppertal), sondern auch noch ein Zwischenfazit der bishe­rigen Reihe insge­samt erarbeiten. Denn das haben die Diskussionen schon gezeigt: So unter­schied­lich die Ausprägungen rechter Politik sind, es ist jeweils die Kraft durch­ge­setzter Narrative, die ihren Erfolg ausma­chen. Dass wir uns mit Regina Wamper abschlie­ßend um Diskursverschiebungen in Folge des „Sommers der Migration“ in Deutschland geküm­mert haben, war deshalb folge­richtig.

Zur Veranstaltung „Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?“ am 8.9.2017

Das Sprechen und Schreiben über Flucht und Geflüchtete hat sich seit dem „Sommer der Migration“ deutlich verän­dert. Sagbarkeitsräume sind verschoben, Tabus sind gebro­chen, Problemsetzungen verdreht worden; was vor drei Jahren noch als politisch und moralisch verwerf­lich galt, wird mittler­weile mit „Sachzwängen“ begründet und als normal gesetzt. Diese Verschiebung ist nicht allein von AfD, Pegida und deren Kampfmedien durch­ge­setzt worden - sie spiegelt sich ebenso in der Berichterstattung und den Kommentarspalten deutscher Leitmedien. Regina Wamper hat zusammen mit Margarete Jäger die Tageszeitungen taz, FAZ und Süddeutsche Zeitung ein Jahr lang (von August 2015 bis Juni 2016) in Hinblick auf ihre Berichterstattung in Leitartikeln und Kommentaren zum Themenfeld Flucht, Asyl und Migration ausge­wertet. (Die Studie steht als pdf-Download zur Verfügung).

Ausgangspunkt und Prämisse ihrer Diskursanalyse ist die Annahme, dass Medien nicht (nur) Vermittlungsinstanz von Wirklichkeit sind, diese also nicht (nur) abbilden, sondern dass sie Wirklichkeit selbst mitpro­du­zieren: Diskurse, die Art wie über gesell­schaft­liche Probleme und politi­sche Entwicklungen berichtet wird, wirken selbst wiederum auf gesell­schaft­liche Realität ein. Die unter­suchten Leitmedien bilden dabei ein relativ breites Spektrum von öffent­li­chem Diskurs ab und beein­flussen ihrer­seits Diskurse im Alltag und auch die Wahrnehmung gesell­schaft­li­cher Probleme in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Die Analyse von Regina Wamper und Margarete Jäger bezieht sich zunächst auf den Fluchtdiskurs in deutschen Medien, die Verschiebungen in der gesell­schaft­li­chen Problemwahrnehmung werden Untersuchungsgegenstand einer Folgestudie des DISS sein.

De-Legitimierung von Flucht: Wer ist noch „legitim Geflüchteter“?!

Die Aufteilung bzw. Unterteilung von Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ begann bereits unmit­telbar nach der Entscheidung gegen eine Schließung der Grenzen im Spätsommer 2015 und bezog sich zunächst auf Flüchtlinge mit „guter“ versus „schlechter Bleibeperspektive“ – wobei eine „schlechte Bleibeperspektive“ vor allem dieje­nigen hatten, die aus den Westbalkanstaaten kamen und vorwie­gend Roma und arm waren. zu dem Zeitpunkt wurde eine schnelle Ablehnung und Ausweisung der „schlechten“ noch mit der nun notwen­digen schnellen Integration der „guten“ Flüchtlinge begründet, wobei das Narrativ impli­zierte, dass die notwen­digen Integrationsressourcen nicht für alle zur Verfügung stünden. Dabei wurde selbst die ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe als begrenzte Ressource aufge­fasst. Die Forcierung von Abschiebungen wurde dadurch gleichsam zum humani­tären Akt und zur Unterstützung der freiwil­ligen Flüchtlingsunterstützung durch die Bevölkerung.

In den Folgemonaten war aller­dings zu beobachten, dass immer weniger Personen unter den Begriff „legitim Geflüchtete“ subsum­miert wurden: Zunächst fielen die AfghanInnen heraus, und nachdem der Innenminister äußerte, es sei unver­ständ­lich, dass Menschen ein Land verließen, in welches die Bundesrepublik Deutschland Soldaten schicke, gingen die zuvor relativ hohen Schutzquoten für AfghanInnen tatsäch­lich zurück. Später wurden allge­mein die zuvor noch als „Schutzsuchende“ Bezeichneten zu „illegalen Einwanderern“: Angela Merkel nutzte diesen Ausdruck im Kontext des EU-Türkei-Deals ab November/Dezember 2015 auch für dieje­nigen, die immer noch die griechi­schen Inseln erreichten. Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen erfolgte jetzt nicht mehr unter Bezug auf Herkunftsländer und (unter­stellte) Fluchtgründe, sondern auch in Hinsicht auf den aktuellen Ort des Aufenthalts und den Zeitpunkt der Flucht. Alle, die sich ohne Visum entlang der Fluchtrouten aufhielten und alle, die noch nicht in Deutschland angekommen waren, waren nun zu „illegi­timen Einwanderern“ geworden.

Auch die Benennung von Problemen verschob sich zuneh­mend: Die Berichterstattung wendete sich von Problemen ab, die Flüchtlinge aufgrund der Notwendigkeit und der Bedingungen ihrer Flucht haben. Stattdessen richtete sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf die angeb­li­chen oder tatsäch­li­chen Probleme, die die meistens übertrieben darge­stellte hohe Zahl der Geflüchteten für das Land mit sich bringt: Angefangen von Management-Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung, knappen Ressourcen an Wohnraum oder Deutschkursen, bis hin zu einem diffusen Bedrohungsszenario durch eine „unkon­trol­lierte Zuwanderung“. Als Bedrohungsszenario entwarfen manche JournalistInnen zu Recht die zuneh­menden rassis­ti­schen Mobilisierungen, die sie jedoch als angeb­lich unaus­weich­liche Folge der Migrationsbewegung oft wieder den gestie­genen Flüchtlingszahlen zuschrieben.

Aus „Schutz für Schutzsuchende“ wird „Schutz vor Schutzsuchenden“

Die Phrase von der „kippenden Stimmung“, womit das baldige Ende der zuvor noch ausge­ru­fenen „Willkommenskultur“ gemeint war, wurde in allen unter­suchten Medien spätes­tens ab Oktober 2015 wie ein Mantra wieder­holt und die Prognose durch die ständige Wiederholung zuneh­mend unhin­ter­fragbar. Unterstellt wurde dabei häufig, dass Migration zu Rassismus und mehr Migration zu mehr Rassismus führt – eine Behauptung, die empirisch nicht belegbar ist. Zugleich wurde die Hilfsbereitschaft vieler Menschen schon ab Ende September 2015 zunächst verein­zelt, dann immer häufiger als naiv abgewertet. In einer grotesken Ursache-Wirkungs-Verdrehung wurde die zuvor gefei­erte „Willkommenskultur“ von einem FAZ-Autoren sogar verdäch­tigt, als „Pull-Faktor“ zu wirken, die Menschen mit Teddybären und selbst­ge­ba­ckenem Kuchen also erst nach Europa zu locken.

Während einer­seits bis zum Ende des Jahres 2015 die Integration der Angekommenen proble­ma­ti­siert wurde, wobei noch immer auch die Bedürfnisse und Probleme der Geflüchteten argumen­tativ einbe­zogen wurden, richtete sich die mediale Kritik somit zunächst gegen die „naiven“ Helfer und Unterstützerinnen. Wenn Geflüchtete nicht durch die von ihnen produ­zierte Hilfsbereitschaft nach Europa „gelockt“ würden, ergäbe sich gar kein Anlass für „die Sorgen der Bürger“ und damit kein Anlass für Rassismus. Die damals sprung­haft zuneh­menden Angriffe auf geplante und bewohnte Unterbringungen und die damit verbun­denen Bedrohung der Geflüchteten wurden so unaus­ge­spro­chen dem hilfs­be­reiten Teil der Gesellschaft in die Schuhe geschoben. Das von der AfD und „Pegida“ bis heute verwen­dete Narrativ der „Volksverräter“ findet in dieser perfiden Argumentation in den Diskursen zum Ende des Jahres 2015 einen seiner medialen Vorläufer.

Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln wurden Flüchtlinge dann selbst nicht mehr als Bedrohte, sondern ihrer­seits als die Bedrohenden darge­stellt. Aus „Schutz für Geflüchtete“ wurde „Schutz für Deutsche“, womit sich der Mainstream-Diskurs endgültig den Argumentationsmustern der AfD annäherte. Diese neuer­liche Verschiebung fiel zeitlich mit hekti­schen politi­schen Maßnahmen zum Fernhalten, zur Entrechtung und schnellen Ausweisung der (nicht erwünschten) Flüchtlinge zusammen. Der EU-Türkei-Deal, die Asylpakete 1 und 2, die Beschleunigung von Abschiebungen wurden dementspre­chend auch in der Presse angesichts „zu vieler Geflüchteter“ immer mehr zu notwen­digen Sachzwängen erklärt.

Die absurde Propaganda von der „Lügenpresse“

Im Zuge dessen rückte zuvor auch für konser­vativ bürger­liche Kommentatoren noch Unformulierbares immer mehr in den Bereich von akzep­ta­blen Forderungen: zeitlich unbegrenzter Sonder-Lagerzwang, keine Einschulung von Flüchtlingskindern, das Ertrinken-Lassen vor den Grenzen Europas oder das völker­rechts­wid­rige Refoulement (Zurückschieben) von Flüchtenden in Länder, in denen sie recht- und schutzlos sind. Heute ist all dies skanda­löse aber kaum noch hinter­fragte Realität. Bootsunglücke im Mittelmeer sind inzwi­schen europäi­scher Alltag, Rettungsorganisationen werden als krimi­nelle Organisation behan­delt und Sklavenhandel und Vergewaltigungen oder Folter in libyschen „Auffangzentren“ führen nicht zum Ende der Kooperation mit der selbst­er­nannten libyschen Küstenwache.

Als De Maiziére den EU-Türkei-Deal im April 2016 mit dem Satz „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ kommen­tierte, hatte er Recht - nicht mit dem „Ansatz“, aber mit dem Gewöhnungseffekt. Die heute jetzt auch parla­men­ta­risch vertre­tenen rassis­ti­schen und menschen­ver­ach­tenden Aussagen und Forderungen der AfD und ihrer AnhängerInnen wurden durch die „Leitmedien“ bereits früh norma­li­siert und vorbe­reitet. Es ist ein absurder Vorgang, dass diese mediale Diskursverschiebung nach rechts hinter der Propaganda der AfD von einer angeb­li­chen „Lügenpresse“ beinahe verschwindet. Der Zeitraum einer „flücht­lings­freund­li­chen“ Berichterstattung, auf den sich diese Propaganda beruft, war kurz – schon im September 2015 sind viele „Leitmedien“ nach rechts abgebogen.

Artikel teilen

Besser scheitern! Die so_ko_wpt-Seite ist zurück.

Howdy! Unsere Seite ist als „Intervention und Selbstbeherrschung“ ab sofort wieder da. Der etwas sperrige Titel beschreibt ziemlich genau, womit wir uns beschäf­tigt haben und womit wir uns weiter beschäf­tigen werden. Wir zitieren uns mal selber:

Selbstbeherrschung ist Voraussetzung für Verbindlichkeit in Theorie und Praxis. Sie muss in radikal linken Zusammenhängen an die Stelle strikter Organisation treten. In der autonomen Bedeutung – der ausschließ­li­chen Beherrschung durch sich selbst – steht Selbstbeherrschung für das Weiterdenken auf der Basis einer ehrli­chen Analyse des Zustands eigener Handlungsfähigkeit und ein Erkennen jener Interventionsräume, in denen eine von äußeren Umständen und anderen geprägte Herrschaft über unser Tun reduziert werden kann. Dafür muss Unhinterfragtes ständig hinter­fragt werden. Gegebenenfalls muss es auch über die Reeling gehen, wenn es die Erkenntnis gibt, dass die Motivation etwas zu tun oder etwas nicht zu tun, ledig­lich eine identi­täts­po­li­ti­sche ist. Selbstbeherrschung bedeutet deshalb auch, Prinzipien einer eigenen Nicht-Organisation zu überprüfen und Bedingungen für gemein­schaft­li­ches Handeln so zu ändern, dass Misserfolge, Niederlagen und Bedrohungen eine Struktur nicht sofort zusam­men­bre­chen lassen.

Oder, um es kurz zu sagen: Je besser die Selbstbeherrschung, desto größer ist die Fähigkeit irgendwo erfolg­reich zu inter­ve­nieren. Dementsprechend ist auch die lange Pause zu verstehen; denn wenn eine Website nach einem Jahr wieder Online geht, kann nicht von einem „Relaunch“ gespro­chen werden. Die lange Zeit war nötig, um Selbstbeherrschung zurück­zu­ge­winnen.

Sie war nötig, um zu einer Neubestimmung nicht nur unserer Publikationspolitik zu kommen. Unsere ganze bishe­rige Arbeit musste reflek­tiert und zukünf­tige Aktivitäten neu justiert werden. Dieser Prozess ist natür­lich nicht abgeschlossen. Er ist jedoch weit genug voran­ge­kommen, unsere Website wieder freizu­lassen. Die teilweise Abstinenz vom Tag-für-Tag-Geschehen hat gut getan und uns dabei geholfen, uns in einer immer deutli­cher zerbre­chenden bishe­rigen Ordnung zu positio­nieren. Und die Beschäftigung mit vergan­genen Aktivitäten hat dazu beige­tragen, Ursachen und Wirkungen wieder einschätzen zu können. Aus einer immer mehr verwischten Bildfolge als katastro­phal empfun­dener Ereignisse wird langsam aber sicher wieder ein Bild von dem, womit wir es zu tun haben. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden in der nächsten Zeit hier ihren Niederschlag finden.

Unsere lange Pause bedeutet übrigens nicht, dass wir ein ganzes Jahr nur in unserem Elfenbeinturm zugebracht hätten. Ganz im Gegenteil. Wir hatten trotz der weitge­henden Einstellung tages­ak­tu­eller Interventionen richtig viel zu tun. Auch das hat sicher mit dazu beige­tragen, dass unsere Selbstvergewisserung ein Weilchen dauerte. Manches davon ließ und lässt sich auf Schwesternseiten nachlesen. Etwa auf der Website zum Prozess, auf der die mehr als andert­halb­jäh­rige Begleitung des §129b-„Terrorprozesses“ gegen unsere Mitstreiterin Latife und der damit verbun­dene juris­ti­sche Crashkurs dokumen­tiert wurden. Das Verfahren endete erwar­tungs­gemäß frustrie­rend. Zwar befindet sich Latife bis zur Rechtskraft des Urteils weiter in Freiheit und engagiert sich auch noch immer mit uns, nach einer negativen BGH-Revisionsentscheidung würde sie jedoch eine mehrjäh­rige Haftstrafe antreten müssen. Das Thema beschäf­tigt uns also weiter, auch weil die Bedeutung des skanda­lösen Prozesses weit über Latifes persön­li­chen Fall hinaus­weist.

Ganz sicher ist auch unser Versuch, radikal linke und antiras­sis­ti­sche Positionen in die Arbeit mit und für Refugees einzu­bringen, nicht endgültig beendet. w2wtal (welco­me2wup­pertal), wo manche von uns sich sehr stark einge­bracht haben, hat – wie viele in diesem Bereich Tätige – im Jahr 1 nach dem „Sommer der Migration“ Höhen und Tiefen durch­laufen. Der Versuch, die Selbstorganisation Geflüchteter auf allen Ebenen zu unter­stützen, ist dabei mehrfach an seine Grenzen gestoßen und die weit nach rechts verscho­benen gesell­schaft­li­chen Diskurse waren auch von uns noch Anfang 2016 so nicht erwartet worden. Noch immer halten wir die Bewegung der Migration und den Umgang mit Geflüchteten für einen Kernbereich der laufenden Klassenkonflikte; die selbst­kri­ti­sche Reflektion der in der gemeinsam mit Geflüchteten begon­nenen Projekte festge­stellten Begrenzungen ist gleich­wohl überfällig.

Damit zusammen hängt die weltweite Renaissance natio­na­lis­ti­scher und autori­tärer Politikkonzepte; Ungarn, Polen, die Slowakei oder Kroatien im Osten Europas, die Phillipinen, die Türkei, das Frankreich des Front National, die USA Donald Trumps und nicht zuletzt die wieder­auf­er­stan­dene Miefigkeit deutscher Befindlichkeiten in Form von Pegida oder der AfD – das hat unsere Perspektiven verän­dert. Mit unserer bereits im Januar begon­nenen Diskussionsreihe „Politik in der Rechtskurve“ versu­chen wir, dem Rechnung zu tragen. Die schon statt­ge­fun­denen Diskussionen mit Niklas Reese zu den Phillipinen und Ismail Küpeli zur Türkei waren zum Verständnis der politi­schen Abläufe und gesell­schaft­li­chen Entwicklungen schon sehr hilfreich. Wir gehen davon aus, dass die nächste Veranstaltung mit Bernard Schmid am 26. Mai zur Situation in Frankreich weiter Aufschluss geben wird. Die ganze Reihe wird von uns noch mindes­tens bis zur Bundestagswahl fortge­setzt.

Wir haben versucht und werden weiter versu­chen, manchmal fast schon kolla­bierte Strukturen zu revita­li­sieren. Die schon zuvor erwähnte Abfolge von als katastro­phal empfun­denen Ereignissen erlebt eine schwer fassbare Beschleunigung. Noch während wir versu­chen, aktuelle Ereignisse einzu­ordnen, ist der nächste Alarm bereits zu hören. Das ist eine Gefahr für unsere Strukturen, denn es endet oft in Scheinaktivität. Auf Dauer schwächt das und manchmal paraly­siert es sogar. Dem nicht immer nachzu­geben, gehört auch zur Selbstbeherrschung. Für manches müssen wir uns mehr Zeit nehmen, besser zuhören und uns anderes besser ansehen.

In diesem Sinne. Nächstes Mal besser schei­tern! so_ko_wpt im Mai 2017

Zur „Politik in der Rechtskurve“ und zu unseren anderen Schwerpunkten haben wir einige der wichti­geren Texte auch hier übernommen. Blättert mal etwas zurück, wenn euch inter­es­siert, was wir im letzten Jahr so gemacht haben. Es lohnt sich ohnehin, hin und wieder mal einen Blick zurück zu riskieren: Ein neues PlugIn in der Seitenleiste verweist ab jetzt auf ältere, thema­tisch verwandte Artikel. Ach ja: Lasst euch mal bei einem unserer Treffen blicken!

Mehr zu uns und dieser Seite gibt es hier.

Artikel teilen