Großes Interesse am Prozess gegen Latife

Der §129-Prozess gegen die so_ko_wpt-Mitstrei­te­rin Latife befin­det sich inzwi­schen in der drit­ten Woche, am Donners­tag findet der mitt­ler­weile fünfte Verhand­lungs­tag statt. Die «Freunde und Freun­din­nen von Latife», die den Prozess am OLG Düssel­dorf von Beginn an verfol­gen und auf ihrer Website «Soli­da­ri­tät mit Latife» doku­men­tie­ren, nutz­ten die Pause im Prozess für eine Infor­ma­ti­ons- und Soli­da­ri­täts­ver­an­stal­tung am letz­ten Diens­tag. Ziel war es, eine brei­tere Unter­stüt­zung und ein größe­res Inter­esse für den Fall zu errei­chen, der droht, die Anwend­bar­keit des Para­gra­phen 129 erneut auszu­wei­ten – um den Preis einer Inhaf­tie­rung einer Freun­din.

Wir doku­men­tie­ren nach­fol­gend den Bericht zur Veran­stal­tung am 14.7. im Café Stil-Bruch auf dem Ölberg. Der Text ist der Website zum Prozess entnom­men.

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Bericht zur Info-Veran­stal­tung am 14.7.2015

Anti-Repres­sionar­beit ist ein undank­ba­res Tätig­keits­feld. Erfah­rungs­ge­mäß halten sich selbst viele Linke lieber davon fern, aus anti­zi­pier­ter Frus­tra­tion oder auch aus der Furcht heraus, mögli­cher­weise selbst in den Fokus der Ermitt­ler zu gera­ten, wenn sie sich zu weit in die Nähe einer «wegen Terro­ris­mus» ange­klag­ten Person bege­ben. Dass sich das Café Stil Bruch am Veran­stal­tungs­abend mit ca. drei­ßig Leuten recht gut füllte, war daher in gewis­ser Weise eine posi­tive Über­ra­schung. Was auch daran liegen dürfte, dass Latife auf dem Ölberg (und insge­samt in Wupper­tal) einfach eine beliebte und bekannte Person ist. Für ihre Freun­din­nen und Freunde verbie­ten sich die einfa­chen Selbst­schutz­me­cha­nis­men, mit denen staat­li­che Repres­sion sonst immer gerne als ein Problem «der ande­ren» konstru­iert wird, ohne­hin.

§§129: Para­gra­phen zur Einschüch­te­rung

Die Veran­stal­tung begann mit einer Einfüh­rung zum § 129, der in Deutsch­land bereits 1871 einge­führt wurde und schon damals – neben den Sozia­lis­ten­ge­set­zen – eine scharfe Waffe im Klas­sen­kampf von oben war. Der Para­graph wurde während des Kalten Krie­ges im Zuge des KPD-Verbots und später im «Deut­schen Herbst» als Reak­tion auf die mili­tan­ten Aktio­nen der Stadt­gue­rilla weiter verschärft. Das in den 1970ern einge­führte Sonder­ge­setz, das sich hinter dem klei­nen «a» des §129 a verbirgt, führte den nirgendwo genau defi­nier­ten Begriff «Terro­ris­mus» in das Straf­ge­setz ein.

Eine Grund­lage für oft will­kür­li­che Ermitt­lun­gen, deren Rahmen bewusst ufer­los gefasst ist, und viel­fach der Einschüch­te­rung und Ausfor­schung dient: So ist es der Poli­zei im Rahmen einer einer laufen­den 129er-Ermitt­lung u.a. erlaubt, Tele­fon- bzw. E-Mail-Über­wa­chun­gen und Haus­durch­su­chun­gen durch­zu­füh­ren oder auch Einblick in Konto­be­we­gun­gen vorzu­neh­men. Ebenso finden monate­lange Perso­nen- und Wohnungs­ober­va­tio­nen statt und Peil­sen­der werden an PKWs ange­bracht. Dass diese Maßnah­men ganz konkret ange­wen­det werden, wurde im Laufe der Veran­stal­tung von Latife und ihrem RA Roland Meis­ter bestä­tigt, als sie von den Über­wa­chun­gen gegen Latife vor ihrer Fest­nahme 2013 berich­te­ten. Dabei wurde mona­te­lang jeder ihrer Schritte doku­men­tiert, zahl­lose Freunde und Freun­din­nen wurden gemein­sam mit ihr tele­fo­ni­sch über­wacht.

Grund­lage für diese Ermitt­lun­gen gegen Latife war ein weite­res Sonder­ge­setz des StGB, das als § 129 b bekannt ist. Es wurde nach offi­zi­el­ler Lesart im Gefolge der Anschläge von 9/​11 geschaf­fen – Pläne dazu gab es jedoch schon seit den acht­zi­ger Jahren des letz­ten Jahr­hun­derts. Es erwei­terte die Verfol­gung Verdäch­ti­ger auch auf eine behaup­tete Mitglied­schaft in (oder Unter­stüt­zung von) als „terro­ris­ti­sch“ defi­nier­ten Orga­ni­sa­tio­nen im Ausland. Eine Tätig­keit der benann­ten Grup­pen in Deutsch­land war mit Einfüh­rung des «129 b» keine Veraus­set­zung mehr für weit­rei­chende Ermitt­lun­gen und Ankla­gen.

Mehr­jäh­rige Haft­stra­fen für poli­ti­sche Arbeit

Welche Grup­pen von der «Terrorismus»-Definition erfasst werden, bestimmt eine «Terror­liste» der EU und der USA. Wie inter­es­sen­ge­lei­tet und frag­wür­dig die Einstu­fung von Orga­ni­sa­tio­nen als «terro­ris­ti­sch» durch den EU-Minis­ter­rat ist, wird z.B. an der Tatsa­che deut­lich, dass das faschis­ti­sche Batail­lon Asow in der Ukraine nicht auf der Liste auftaucht, die gegen die IS-Mili­zen kämp­fende kurdi­sche PKK aber immer noch genannt wird. Das führt bis heute zu Verfah­ren gegen hier lebende Kurd*innen die oft genug auch mit mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen enden.

Dasselbe «Schick­sal» ereilt in der Regel Ange­klagte, denen eine Mitglied­schaft in der türki­schen DHKP-C, bzw. deren Unter­stüt­zung vorge­wor­fen wird. Die Beweis­füh­rung für eine Mitglied­schaft bleibt fast immer diffus und selbst­re­fe­ren­ti­ell. Sehr häufig werden voran­ge­gan­gene Urteile aus ande­ren Verfah­ren als «Beweis» einge­bracht, oft wird auf Aussa­gen von in der Türkei Gefol­ter­ten bzw. auf frag­wür­dige Geheim­dienst­er­kennt­nisse zurück­ge­grif­fen. Dazu passte eine kurze Film­doku zum ersten 129 b Prozess gegen linke Revo­lu­tio­näre, der 2009 gegen angeb­li­che DHKP-C-Unter­stüt­zer in Stutt­gart geführt wurde. Der atmo­sphä­ri­sch dichte Film zeigte eindrück­lich, wie bedrü­ckend sich ein solcher «Terrorismus»-Prozess auch im Leben der Freun­din­nen und Verwand­ten der Beschul­dig­ten nieder­schlägt, vor allem, weil die Ange­klag­ten meis­tens für eine quälend lange Dauer vor und während des Prozes­ses einge­sperrt blei­ben – oft genug unter den Bedin­gun­gen der Isola­tion. Die Veranstalter*innen sand­ten daher auch einen soli­da­ri­schen Gruß an jene vier Angklag­ten, die 2013 gemein­sam mit Latife verhaf­tet wurden und seit­her im Stamm­hei­mer Knast auf ihr Urteil warten müssen, das in Stutt­gart für Ende Juli erwar­tet wird.

Latife, die sich glück­li­cher­weise auf freiem Fuß befin­det, berich­tete über den Ausgang jenes Stutt­gar­ter «Pilot-Verfah­rens», dessen Urteil in späte­ren Prozes­sen immer wieder als «Beweis­mit­tel» diente – quasi als sich selbst bestä­ti­gen­des «Perpe­tuum Mobile»: Die fünf Ange­klag­ten erhiel­ten Haft­stra­fen zwischen 3 Jahren bis zu 5 Jahren und vier Mona­ten. Auch damals stützte sich die Ankla­ge­be­hörde wie im Verfah­ren gegen Latife, auf die Konstruk­tion einer „Rück­fron­t­or­ga­ni­sa­tio­nen im Ausland“, die der DHKP-C finan­zi­ell und ideo­lo­gi­sch zuar­bei­tet. Verur­teilt wurden die Ange­klag­ten in Stutt­gart wohl­ge­merkt nicht für die Planung von Anschlä­gen, sondern weil sie etwa Geld gesam­melt, Veran­stal­tun­gen orga­ni­siert und Kontakt zu Genoss*innen gehal­ten hatten.

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