Großes Interesse am Prozess gegen Latife

Der §129-Prozess gegen die so_ko_wpt-Mitstreiterin Latife befindet sich inzwi­schen in der dritten Woche, am Donnerstag findet der mittler­weile fünfte Verhandlungstag statt. Die «Freunde und Freundinnen von Latife», die den Prozess am OLG Düsseldorf von Beginn an verfolgen und auf ihrer Website «Solidarität mit Latife» dokumen­tieren, nutzten die Pause im Prozess für eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung am letzten Dienstag. Ziel war es, eine breitere Unterstützung und ein größeres Interesse für den Fall zu errei­chen, der droht, die Anwendbarkeit des Paragraphen 129 erneut auszu­weiten – um den Preis einer Inhaftierung einer Freundin.

Wir dokumen­tieren nachfol­gend den Bericht zur Veranstaltung am 14.7. im Café Stil-Bruch auf dem Ölberg. Der Text ist der Website zum Prozess entnommen.

latife_olg

Bericht zur Info-Veranstaltung am 14.7.2015

Anti-Repressionarbeit ist ein undank­bares Tätigkeitsfeld. Erfahrungsgemäß halten sich selbst viele Linke lieber davon fern, aus antizi­pierter Frustration oder auch aus der Furcht heraus, mögli­cher­weise selbst in den Fokus der Ermittler zu geraten, wenn sie sich zu weit in die Nähe einer «wegen Terrorismus» angeklagten Person begeben. Dass sich das Café Stil Bruch am Veranstaltungsabend mit ca. dreißig Leuten recht gut füllte, war daher in gewisser Weise eine positive Überraschung. Was auch daran liegen dürfte, dass Latife auf dem Ölberg (und insge­samt in Wuppertal) einfach eine beliebte und bekannte Person ist. Für ihre Freundinnen und Freunde verbieten sich die einfa­chen Selbstschutzmechanismen, mit denen staat­liche Repression sonst immer gerne als ein Problem «der anderen» konstru­iert wird, ohnehin.

§§129: Paragraphen zur Einschüchterung

Die Veranstaltung begann mit einer Einführung zum § 129, der in Deutschland bereits 1871 einge­führt wurde und schon damals – neben den Sozialistengesetzen – eine scharfe Waffe im Klassenkampf von oben war. Der Paragraph wurde während des Kalten Krieges im Zuge des KPD-Verbots und später im «Deutschen Herbst» als Reaktion auf die militanten Aktionen der Stadtguerilla weiter verschärft. Das in den 1970ern einge­führte Sondergesetz, das sich hinter dem kleinen «a» des §129 a verbirgt, führte den nirgendwo genau definierten Begriff «Terrorismus» in das Strafgesetz ein.

Eine Grundlage für oft willkür­liche Ermittlungen, deren Rahmen bewusst uferlos gefasst ist, und vielfach der Einschüchterung und Ausforschung dient: So ist es der Polizei im Rahmen einer einer laufenden 129er-Ermittlung u.a. erlaubt, Telefon- bzw. E-Mail-Überwachungen und Hausdurchsuchungen durch­zu­führen oder auch Einblick in Kontobewegungen vorzu­nehmen. Ebenso finden monate­lange Personen- und Wohnungsobervationen statt und Peilsender werden an PKWs angebracht. Dass diese Maßnahmen ganz konkret angewendet werden, wurde im Laufe der Veranstaltung von Latife und ihrem RA Roland Meister bestä­tigt, als sie von den Überwachungen gegen Latife vor ihrer Festnahme 2013 berich­teten. Dabei wurde monate­lang jeder ihrer Schritte dokumen­tiert, zahllose Freunde und Freundinnen wurden gemeinsam mit ihr telefo­nisch überwacht.

Grundlage für diese Ermittlungen gegen Latife war ein weiteres Sondergesetz des StGB, das als § 129 b bekannt ist. Es wurde nach offizi­eller Lesart im Gefolge der Anschläge von 9/11 geschaffen – Pläne dazu gab es jedoch schon seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es erwei­terte die Verfolgung Verdächtiger auch auf eine behaup­tete Mitgliedschaft in (oder Unterstützung von) als „terro­ris­tisch“ definierten Organisationen im Ausland. Eine Tätigkeit der benannten Gruppen in Deutschland war mit Einführung des «129 b» keine Veraussetzung mehr für weitrei­chende Ermittlungen und Anklagen.

Mehrjährige Haftstrafen für politi­sche Arbeit

Welche Gruppen von der «Terrorismus»-Definition erfasst werden, bestimmt eine «Terrorliste» der EU und der USA. Wie inter­es­sen­ge­leitet und fragwürdig die Einstufung von Organisationen als «terro­ris­tisch» durch den EU-Ministerrat ist, wird z.B. an der Tatsache deutlich, dass das faschis­ti­sche Bataillon Asow in der Ukraine nicht auf der Liste auftaucht, die gegen die IS-Milizen kämpfende kurdi­sche PKK aber immer noch genannt wird. Das führt bis heute zu Verfahren gegen hier lebende Kurd*innen die oft genug auch mit mehrjäh­rigen Haftstrafen enden.

Dasselbe «Schicksal» ereilt in der Regel Angeklagte, denen eine Mitgliedschaft in der türki­schen DHKP-C, bzw. deren Unterstützung vorge­worfen wird. Die Beweisführung für eine Mitgliedschaft bleibt fast immer diffus und selbst­re­fe­ren­tiell. Sehr häufig werden voran­ge­gan­gene Urteile aus anderen Verfahren als «Beweis» einge­bracht, oft wird auf Aussagen von in der Türkei Gefolterten bzw. auf fragwür­dige Geheimdiensterkenntnisse zurück­ge­griffen. Dazu passte eine kurze Filmdoku zum ersten 129 b Prozess gegen linke Revolutionäre, der 2009 gegen angeb­liche DHKP-C-Unterstützer in Stuttgart geführt wurde. Der atmosphä­risch dichte Film zeigte eindrück­lich, wie bedrü­ckend sich ein solcher «Terrorismus»-Prozess auch im Leben der Freundinnen und Verwandten der Beschuldigten nieder­schlägt, vor allem, weil die Angeklagten meistens für eine quälend lange Dauer vor und während des Prozesses einge­sperrt bleiben – oft genug unter den Bedingungen der Isolation. Die Veranstalter*innen sandten daher auch einen solida­ri­schen Gruß an jene vier Angklagten, die 2013 gemeinsam mit Latife verhaftet wurden und seither im Stammheimer Knast auf ihr Urteil warten müssen, das in Stuttgart für Ende Juli erwartet wird.

Latife, die sich glück­li­cher­weise auf freiem Fuß befindet, berich­tete über den Ausgang jenes Stuttgarter «Pilot-Verfahrens», dessen Urteil in späteren Prozessen immer wieder als «Beweismittel» diente – quasi als sich selbst bestä­ti­gendes «Perpetuum Mobile»: Die fünf Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen 3 Jahren bis zu 5 Jahren und vier Monaten. Auch damals stützte sich die Anklagebehörde wie im Verfahren gegen Latife, auf die Konstruktion einer „Rückfrontorganisationen im Ausland“, die der DHKP-C finan­ziell und ideolo­gisch zuarbeitet. Verurteilt wurden die Angeklagten in Stuttgart wohlge­merkt nicht für die Planung von Anschlägen, sondern weil sie etwa Geld gesam­melt, Veranstaltungen organi­siert und Kontakt zu Genoss*innen gehalten hatten.

Artikel teilen

Solidarität mit Latife – Veranstaltung: Dienstag, 14.7.

veranstaltung_titel

Seit dem 18.6. steht unsere Mitstreiterin Latife in Düsseldorf vor Gericht. Aufgrund legaler Tätigkeiten im legalen Verein «Anatolische Föderation» wird ihr die «Mitgliedschaft und Unterstützung einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» vorge­worfen - gemeint ist die marxis­tisch-leninis­ti­sche DHKP-C, die ihre militanten Aktionen seit über zwanzig Jahren auf das Staatsgebiet der Türkei beschränkt. Der Vorwurf, in diese Aktionen einge­bunden zu sein – und sei es an einer von der Generalstaatsanwaltschaft  imagi­nierten «Rückfront» – erscheint uns absurd – kennen wir Latife doch aus unserer gemein­samen Arbeit für das so_ko_wpt als zuver­läs­sigen und stets solida­ri­schen Menschen, mit dem wir beispiels­weise bei der großen Gedenkdemonstration in Solingen anläss­lich des 20.Jahrestags des Brandanschlags auf das Haus in der Unteren Wernerstraße oder an den Wuppertaler Solidaritätsdemos während der Auseinandersetzungen um den Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 zusam­men­ge­ar­beitet haben.

Von Beginn des Prozesses an begleiten «Freunde und Freundinnen von Latife» das Verfahren in Düsseldorf und berichten über die Prozesstage auf einer eigenen Website: Solidarität mit Latife. Gemeinsam mit ihnen wollen wir am morgigen Dienstag, den 14.7. im Rahmen einer Veranstaltung im Café Stil-Bruch auf dem Elberfelder Ölberg (Marienstraße 58, direkt am Otto-Böhne Platz) über das §129-Verfahren gegen Latife berichten und um breite Solidarität werben – so benötigen die «Freunde und Freundinnen von Latife» dringend Unterstützung bei der Prozessbeobachtung, die mindes­tens noch bis Oktober nötig sein wird. Eingeladen zur Veranstaltung, die um 19 Uhr beginnt, sind sowohl Latife (die sich aufgrund einer Haftverschonung auf freiem Fuß befindet), als auch der in vielen 129er-Prozessen erfah­rene Rechtsanwalt Roland Meister, der Latife vor dem OLG Düsseldorf vertritt.

Angeklagt ist Latife – gemeint sind wir alle!

Der Versuch der Staatsanwaltschaft, Ansichten und legale politi­sche Arbeit zu krimi­na­li­sieren, geht uns spektren­über­grei­fend alle an.

Artikel teilen