23 Jahre Kontinuitäten - Demo in Solingen

Es ist jetzt 23 Jahre her, dass im nahen Solingen einer der mörde­rischsten Nazi-Angriffe in Deutschland nach 1945 statt­fand. Beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraße starben fünf Frauen und Mädchen. Die jüngste der fünf Getöteten, Saime Genç, würde diesen August gerade einmal 28 Jahre alt. 17 weitere Menschen aus ihrer Familie wurden bei dem Anschlag teilweise schwerst­ver­letzt.

Heute, 23 Jahre später, ist es nicht so gekommen, wie viele von uns damals hofften. Die gesell­schaft­liche Empörung über den fünffa­chen Mord und die auf den Anschlag folgende Mobilisierung führten nicht dazu, dass heute ein dem traurigen Anlass entspre­chendes stilles Gedenken reichen würde, weil menschen­feind­li­chem Hass auf Andere der Boden entzogen worden wäre. Im Gegenteil: Die Erinnerung an die Geschehnisse des späten Mai 1993 ist zuneh­mend verblasst, während Nazi-Morde und ausge­lebte rassis­ti­sche Gewaltphantasien ständig weiter­gingen. Aktuell findet rechte Gewalt gegen als «anders» definierte Gruppen wieder in Dimensionen statt, die sich durch nichts von den massen­haften Angriffen auf Menschen und Unterkünfte in den neunziger Jahren unter­scheiden.

Im Rückblick auf die Ereignisse von Solingen lassen sich Ursachen für das Scheitern finden. Es handelt sich um mörde­ri­sche Kontinuitäten des Umgangs der Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten und um Kontinuitäten einer niemals beendeten Komplizenschaft des deutschen Sicherheitsapparats mit Strukturen der Nazis. Es handelt sich manchmal auch um ein «nicht-wahrhaben-wollen» unserer­seits, weil das «wahrhaben-wollen» bedeu­tete, antifa­schis­ti­sche Arbeit und antifa­schis­ti­sche Intervention einer Neudefinition unter­ziehen zu müssen. Die Konsequenzen zeigen sich jetzt bei der Suche nach der richtigen Strategie im Umgang mit die Straße erobernden rassis­ti­schen Mobs und in die Parlamente einzie­henden Nazis. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Kontinuitäten nochmals zu benennen und zum Ausgangspunkt künftigen Handelns zu machen.

Die Mehrheitsgesellschaft schottet sich ab

Die Opfer wurden vor 23 Jahren bereits ebenso ausge­grenzt wie es später den Mordopfern des NSU passierte. Zwar wurde die Familie Genç nicht zum Hauptziel der polizei­li­chen Ermittlungen gemacht, wie es später etwa den Çimçeks oder Kubasiks wider­fuhr, doch zu wenige nahmen die Ermordeten und ihre Angehörigen als gleich­be­rech­tigten Teil der Gesellschaft wahr. Ihr Schicksal erhielt zum Teil weniger Aufmerksamkeit als das der verur­teilten Täter. Exemplarisch dafür war die Weigerung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, an der Beerdigung der fünf Ermordeten teilzu­nehmen, weil er nicht «in Beileidstourismus ausbre­chen» wolle.

Bis heute sind rassis­ti­sche Angriffe und Gewalttaten gegen Migrantinnen zu oft kein Angriff «auf uns alle». Sich vor Nazigewalt fürch­tende migran­ti­sche Nachbarn bleiben mit ihren Ängsten oft alleine. Die Kontinuität völki­scher Identität der hiesigen Gesellschaft, die selbst in der dritten Generation im Land Geborene ausgrenzt, ist ungebro­chen. Die Abschottung eines großen Teils der deutschen Gesellschaft ist offen­sicht­lich – nach innen durch die Abgrenzung einer «Leitkultur» von «Ausländern», nach außen durch die im europäi­schen Kontext von Deutschland maßgeb­lich durch­ge­setzte abgesi­cherte «Festung Europa» manifes­tiert.

Migrantische Selbstorganisation bleibt isoliert und wird kriminalisiert

Unsere Aufgabe wäre es, dagegen­zu­halten und gemeinsam mit selbst­or­ga­ni­sierten migran­ti­schen Strukturen der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Rücken zu fallen. Doch Versuche dazu werden oft gar nicht erst unter­nommen oder nach zu kurzer Zeit abgebro­chen. Auch hier lohnt der Blick zurück auf Solingen vor 23 Jahren. Immerhin stand Solingen ’93 auch für eine erste massen­hafte Gegenwehr migran­ti­scher, in diesem Fall türkisch­stäm­miger Menschen. In der Solinger Innenstadt kam es tagelang zu selbst­or­ga­ni­sierten Demonstrationen und Riots. Diese Ereignisse sind für Nazis und Rassisten in den migran­tisch geprägten Vierteln (west-)deutscher Städte bis heute eine Warnung – ebenso wie einige frühe Versuche des Aufbaus gemein­samer antifa­schis­ti­scher Strukturen, zu denen es nach dem Anschlag ’93 etwa auf dem Wuppertaler Ölberg und anderen­orts kam.

Leider wurden diese nicht dauer­haft verfes­tigt. Als migran­ti­sche Vereine 2006 nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund gegen die damals noch als «Döner-Morde» bezeich­neten NSU-Morde auf der Straße demons­trierten, blieben Migrantinnen weitge­hend unter sich. Die Chance wurde vertan, durch gemein­sames Handeln auch zu einer gemein­samen antifa­schis­ti­schen, nicht-völki­schen Identität zu gelangen. Darüberhinaus wurden und werden aber auch jene Migranten und Migrantinnen alleine gelassen, die sich in ihren Communities gegen die eigenen Nationalisten und Faschisten durch­zu­setzen versu­chen, die ihrer­seits alles unter­nehmen, um Proteste und Initiativen zu instru­men­ta­li­sieren. Auch das war bereits in Solingen 1993 zu beobachten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Das Ausbleiben gemein­samer Organisation spielt jedoch vor allem einem in die Hand: Dem deutschen Staat. Dessen Furcht vor emanzi­pa­to­ri­scher migran­ti­scher Selbstorganisation – vor allem, wenn sie auch noch mit linken deutschen Strukturen koope­riert – ist ebenso konti­nu­ier­lich wie seine eigene Zusammenarbeit mit Nazis. Auch hier hätte es nicht des NSU-Komplexes bedurft, um zu bemerken, wie eng und symbio­tisch die Verflechtungen deutscher Sicherheitsbehörden mit militant agierenden Nazis in Wirklichkeit sind. Wie später beim NSU war der Verfassungsschutz auch 1993 in die Morde nicht nur verwi­ckelt, er trieb die Entwicklung des Naziterrors durch seinen Solinger V-Mann Schmitt maßgeb­lich mit voran.

In dessen Kampfsportschule «Hak Pao» ging seiner­zeit die militante rechte Szene ein und aus, dort ausge­bil­dete Kämpfer stellten den Saalschutz für Nazi-Veranstaltungen. Drei der vier für den Solinger Anschlag Verurteilten waren Mitglied in Schmitts «Deutschem Hochleistungs-Kampfkunstverband». Dort trafen sie u.a. auf spätere Kreisvorsitzende der FAP oder auf Meinolf Schönborn, damals «Generalsekretär» der 1992 verbo­tenen «Nationalistischen Front» und bis heute in Nazi-Netzwerken aktiver Funktionär. Der damalige NRW-Innenminister Schnoor (SPD) setzte alle Hebel in Bewegung, um die Verstrickung seines V-Mannes in die Solinger Morde zu vertu­schen. AntifaschistInnen, die dazu recher­chierten, wurden massiv unter Druck gesetzt, nicht weiter zu dem Thema zu arbeiten.

Personelle Kontinuitäten

Die schnelle und bis heute nicht unumstrit­tene Festlegung auf die später verur­teilten Täter durch Sonderkommission und Staatsanwaltschaft verhin­derte, dass zu den Hintergründen der Morde um das Gym «Hak Pao» weiter ermit­telt wurde. Obwohl selbst dem damaligen BKA-Chef Zachert die Beweislage «sehr schwach» vorge­kommen war, wurden die Ermittlungen auf die offizi­elle Version des Brandanschlages am 29.5.1993 beschränkt. Der im BKA zustän­dige Einsatzleiter der «Sonderkommission Solingen», Paul Kröschel, wider­sprach seiner­zeit seinem Dienstvorgesetzten und stützte die These von vier jungen und isoliert agierenden Tätern entschei­dend. Zu den inhalt­li­chen gesellen sich an dieser Stelle perso­nelle Kontinuitäten.

Denn Paul Kröschel, der 1993 jene BKA-Sonderkommission leitete, ist bis heute an entschei­dender Stelle im Bundeskriminalamt tätig. Als Chef für «politisch motivierten auslän­di­schen Terror», agiert der Beamte an der Schnittstelle zwischen Polizei und Geheimdiensten. Kröschel tritt immer dann in Aktion, wenn «überge­ord­nete Interessen» der Bundesrepublik Deutschland vor polizei­li­chem Ermittlungseifer geschützt werden müssen. Seine spezi­ellen Fähigkeiten waren bei der Auslieferung des syrisch­stäm­migen Deutschen Mohammed Sammar in syrische Folterkeller durch die CIA ebenso gefragt, wie bei der umfang­rei­chen Vertuschung der BND-Tätigkeit des verur­teilten DHKP-C Funktionärs Alaattin Ates.

Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle

Gespenstisch wird diese perso­nelle Kontinuität für uns dadurch, dass das BKA unter seiner Führung anderer­seits gegen migran­ti­sche Selbstorganisationen ermit­telt, u.a. gegen unsere Wuppertaler Freundin Latife. Sie ist seit fast einem Jahr vor dem 5. Senat des Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt, einer «auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» anzuge­hören. Im schlimmsten Fall droht ihr eine mehrjäh­rige Haftstrafe. Paul Kröschel trat bei ihrem Prozess von der Öffentlichkeit fast unbemerkt als wichtiger Belastungszeuge auf. Er verwer­tete Aussagen den BND-Mitarbeiters Ates, weigerte sich aber, etwas dazu zu sagen, dass Latifes Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste unmit­telbar nach einer geheimen türkisch-deutschen Konsultation von Sicherheitsbehörden statt­fand. In der Person des BKA-Beamten Kröschel fallen die Kontinuitäten der Vertuschung und die Kriminalisierung migran­ti­scher Selbstorganisation zusammen.

An Latifes Verfahren ist auch ablesbar, dass es unver­ständ­liche Zurückhaltung unserer­seits gibt, wenn es darum ginge, in einem solchen Fall solida­risch zu sein. Zu wenige inter­es­sieren sich für ihren Prozess. Immerhin war Latife noch vor drei Jahren auch Mitorganisatorin der Gedenkdemonstration in Solingen zum 20. Jahrestag – die damalige Demo ist übrigens gar Teil der Anklage, die zwar keine straf­recht­lich relevanten Vorwürfe enthält, dafür aber alle politi­schen Tätigkeiten einer aktiven Migrantin aufzählt. Dass der Leiter der damaligen Sonderkommission heute als Belastungszeuge gegen eine Mitorganisatorin des Gedenkens an die Solinger Morde auftritt, verbu­chen wir als üblen Treppenwitz der Geschichte.

Auf nach Solingen!

Heute mit politisch aktiven Migrantinnen solida­risch zu sein und damit auch die völki­sche Basis der deutschen Mehrheitsgesellschaft anzugreifen, sollte uns angesichts der Ereignisse von 1993 ebenso Verpflichtung sein, wie das Zulassen der Erkenntnis, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden immer Teil des Problemes und niemals Teil der Lösung sind. Gerade in Wuppertal, wo erst im vergan­genen Jahr nach einem Mordversuch durch Nazi-Hooligans an einem migran­ti­schen Antifaschisten zunächst Besucherinnen des Autonomen Zentrums krimi­na­li­siert werden sollten und frühzei­tige Hinweise auf einen Anschlag auf das AZ ingno­riert wurden, sollten wir das wissen.

Kommt am Samstag zur Demonstration nach Solingen!
Seid solidarisch mit Latife und besucht ihren Prozess!
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Suche nach gemeinsamem Widerstand: Gezi-Jahrestags-Demo

Als am 31.Mai 2013 der Gezi-Park in Istanbul zum ersten Mal brutal von der Polizei geräumt wurde, sorgten die über soziale Netzwerke verbrei­teten Infos über die entfes­selte Staatsgewalt und die über Mailinglisten verbrei­teten Hilferufe schnell für inter­na­tio­nale Aufmerksamkeit. Am Nachmittag erreichten sie auch die «Blockupy»-Proteste in Frankfurt, wo sich gerade einige von uns aufhielten. Gemeinsam mit anderen setzten sie sich dafür ein, dass es dort noch am Abend zu einer ersten spontanen Solidaritätsdemonstration kam. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand absehen, dass es nur die erste einer ganzen Welle spontaner Soli-Demos sein würde, die als Reaktion auf fast jede neue Entwicklung in der Türkei auch in deutschen Städten statt­fanden. Es war für viele eine neue Erfahrung: Lange hatte die hier lebende tükisch­stäm­mige Community auf den Straßen nicht mehr derart für Furore gesorgt.

Istanbul, Jahrestag der ersten Gezi-Räumung, 31.05.2014

Istanbul, Jahrestag der ersten Gezi-Räumung, 31.05.2014

Am 31.Mai 2013 lagen gerade einige Wochen inten­siver Kooperation mit türkisch­stäm­migen FreundInnen bei der Vorbereitung und Mobilisierung für den zwanzigsten Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hinter uns. Bei der Demo, die eine Woche vor der ersten Räumung von Gezi statt­fand, waren über 2.500 Menschen in unserer Nachbarstadt gewesen. Viele Jüngere hatten sich in der Zeit der Vorbereitung erstmals intensiv mit den Ereignissen des Jahres 1993 ausein­an­der­ge­setzt. Die Älteren erinnerten sich nicht nur an den Schock über die fünf toten Frauen und Mädchen der Familie Genç und das Entsetzen über den Anschlag der Nazis, sondern auch an die Wut, die an den Tagen nach dem Mehrfachmord von türki­schen Menschen erstmals offensiv und teilweise auch militant auf die Straßen einer deutschen Stadt getragen worden war. Es war der Geist einer selbst­be­wußten und starken Community. Auch die bemer­kens­werte gemein­same deutsch-türki­sche Reaktion auf den Brandanschlag kam vielen wieder in den Sinn –  in manchen Stadtteilen Wuppertals organi­sierten sich 1993 beispiels­weise zum ersten Mal Nachbarschaftskomitees, die sich um den für notwendig gehal­tenen Schutz der Stadtviertel vor Nachahmungstätern kümmerten: Es brannte auffal­lend häufig in diesen Tagen. Wir werteten diese gemein­samen Aktionen des Jahres 1993 als starken antifa­schis­ti­schen Impuls, der einige der Quartiere der Stadt bis heute prägt. Dennoch tauchte auch die Frage auf, wo dieser gemein­same starke politi­sche Impuls in den zwanzig Jahren seit Solingen im Alltag eigent­lich geblieben war.

Dann kam Gezi: Das Gas, die «Tomas», die Bilder und Videos aus Istanbul und Ankara. Plötzlich schim­merte der verlo­ren­ge­gan­gene Geist wieder auf. Schon am Montag nach der ersten Räumung des Parks sollte sich zeigen, wieviel Kraft er haben könnte: An der spontanen Soli-Demo in Wuppertal nahmen fast 1.000 Menschen teil. Die Demo war anders als die routi­nierten Demos, die für gewöhn­lich organi­siert werden: Sie war laut – sehr laut – sehr zornig und sehr solida­risch. Bis zum Ende des Monats gab es beinahe im Wochenrhythmus solche Kundgebungen – auf ihrem Höhepunkt wurden am 16.6. – nach der noch bruta­leren zweiten Räumung des Gezi-Parks – inner­halb von nur zwölf Stunden mehr als 2.500 Menschen zu einer Demo in der Wuppertaler Innenstadt mobili­siert. Die Demos durch­liefen dabei in etwa jene Prozesse, die auch aus der Türkei bekannt wurden: Zunächst eigenes Erstaunen über die große Menge Menschen, dann große Begeisterung über eine unerwartet wieder­ge­fun­dene gemein­same Basis bei vielen, zuvor tief zerstrit­tenen, türki­schen Organisationen und Menschen und schließ­lich auch in Wuppertal Repression. Am 26.6. führten deutsche Behörden eine bundes­weite Razzia gegen Angehörige der «Anatolischen Föderation» durch, bei der auch unsere Freundin Latife zunächst verhaftet wurde. In der Folge zeigte sich, dass in den hekti­schen und schnellen Wochen des Juni 2013 die Zeit gefehlt hatte, die neu entstan­dene gemein­same Basis politisch auszu­bauen. Fürs erste zerfiel das breite Bündnis. Ähnliches berich­teten uns dann auch unsere FreundInnen in Istanbul, als wir sie im Spätsommer besuchten.

Raus aus dem Gas! Istanbul, 31.05.2014

Raus aus dem Gas! Istanbul, 31.05.2014

Da wir uns in jenen Tagen schon zuvor auf die Suche des gemein­samen Widerstands von 1993 gemacht hatten, versuchten wir deshalb, eine lokale Struktur anzubieten, die aus den spontanen Annäherungen ein tragfä­higes Fundament für die Zukunft machen könnte – mit der Zielsetzung, auf einem solchen Fundament auch für hiesige Kämpfe und  Auseinandersetzungen neue, gemein­same Kraft zu schöpfen. Dafür wäre es vor allem auch nötig gewesen, die deutsche Szene zu einem stärkeren Engagement zu motivieren und den oft verschwin­dend kleinen Anteil an «deutschen» Linken bei den Demonstrationen zu vergrö­ßern. Im Rückblick muss leider gesagt werden, dass dieses Vorhaben geschei­tert ist. Nicht unbedingt, was eine wieder­ge­fun­dene Aktionsbasis für die noch vorhan­dene türki­sche und kurdi­sche Linke angeht – hier haben sich seit dem Sommer 2013 tatsäch­lich neue Allianzen und Verträglichkeiten ergeben, für die es unser Angebot jedoch nicht brauchte. Doch was das Interesse «deutscher» Gruppen an der politi­schen Agenda ihrer NachbarInnen und KollegInnen angeht, muss spätes­tens seit der Anti-Erdogan-Demo in Köln festge­stellt werden, dass da nichts kommt. Unter den wahrschein­lich bis zu 80.000 Teilnehmenden befanden sich nach Aussagen vieler keine 5% solida­ri­scher «Deutscher». Einige der Fehlenden waren lieber zu einer deutschen Antifa-Demo nur wenige Blocks entfernt gegangen. Nichts ganz Neues: Schon beim Terror des NSU musste die Beobachtung gemacht werden, dass migran­ti­sche Strukturen von «deutscher» Seite relativ allein­ge­lassen wurden . Die vielen Hinweise türki­scher FreundInnen auf einen rassis­ti­schen Hintergund der Morde waren in den Jahren vor dem Auffliegen der angeb­li­chen AlleintäterInnen an den meisten Antifa-Strukturen ebenso abgeprallt wie an der deutschen Öffentlichkeit.

Menschen auf der Flucht vor der Polizei, Istanbul, 31.05.2014

Menschen auf der Flucht vor der Polizei, Istanbul, 31.05.2014

Beim gestrigen ersten Jahrestag der Gezi-Proteste ist es in der Türkei erneut zu schweren Angriffen von unifor­mierten und zivilen Polizisten und von AKP-nahen Schlägertrupps auf Demonstrierende und Unbeteiligte gekommen. Es gab wieder eine dreistel­lige Zahl an Verhaftungen und wieder viele auch Schwerverletzte. Und noch immer sitzen vor allem revolu­tio­näre KämpferInnen, die während des Aufstands vor einem Jahr die protes­tie­rende Bevölkerung unter­stützten und beschützten, in nach deutschem Vorbild errich­teten Isolationszellen. Gleichzeitig beginnen in diesen Tagen über 5.000 Prozesse gegen im letzten Jahr zwischen­zeit­lich Inhaftierte – und noch immer sterben Menschen an den Folgen ihrer Verletzungen: erst am 29.Mai verstarb die 64-jährige Elif Çermik nach über 150 Tagen im Koma.

Auch in Wuppertal wird es 2014 wieder eine Demonstration geben – am Jahrestag der ersten Soli-Demo für Gezi: Für Montag, den 2.6. rufen verschie­dene Gruppen dazu auf, sich in der Innenstadt zu versam­meln (18 Uhr, Alte Freiheit): wieder werden Menschen kommen, demons­trieren und auf die Geschehnisse in der Türkei aufmerksam machen und wieder werden voraus­sicht­lich eher wenige «Deutsche» unter ihnen sein. Wir möchten im Anschluss an die Demo daher einen erneuten Versuch starten, mitein­ander ins Gespräch zu kommen: Woher kommt das Desinteresse? Wieso wäre es wichtig, mehr Anteilnahme zu zeigen? Wo gibt es Anknüpfungspunkte für zukünf­tiges gemein­sames Agieren gegen die Scheiße hier? Zu der nur wenig vorge­planten Veranstaltung im ADA (Wiesenstraße 6) sind alle einge­laden.

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