23 Jahre Kontinuitäten - Demo in Solingen

Es ist jetzt 23 Jahre her, dass im nahen Solingen einer der mörde­rischsten Nazi-Angriffe in Deutschland nach 1945 statt­fand. Beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraße starben fünf Frauen und Mädchen. Die jüngste der fünf Getöteten, Saime Genç, würde diesen August gerade einmal 28 Jahre alt. 17 weitere Menschen aus ihrer Familie wurden bei dem Anschlag teilweise schwerst­ver­letzt.

Heute, 23 Jahre später, ist es nicht so gekommen, wie viele von uns damals hofften. Die gesell­schaft­liche Empörung über den fünffa­chen Mord und die auf den Anschlag folgende Mobilisierung führten nicht dazu, dass heute ein dem traurigen Anlass entspre­chendes stilles Gedenken reichen würde, weil menschen­feind­li­chem Hass auf Andere der Boden entzogen worden wäre. Im Gegenteil: Die Erinnerung an die Geschehnisse des späten Mai 1993 ist zuneh­mend verblasst, während Nazi-Morde und ausge­lebte rassis­ti­sche Gewaltphantasien ständig weiter­gingen. Aktuell findet rechte Gewalt gegen als «anders» definierte Gruppen wieder in Dimensionen statt, die sich durch nichts von den massen­haften Angriffen auf Menschen und Unterkünfte in den neunziger Jahren unter­scheiden.

Im Rückblick auf die Ereignisse von Solingen lassen sich Ursachen für das Scheitern finden. Es handelt sich um mörde­ri­sche Kontinuitäten des Umgangs der Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten und um Kontinuitäten einer niemals beendeten Komplizenschaft des deutschen Sicherheitsapparats mit Strukturen der Nazis. Es handelt sich manchmal auch um ein «nicht-wahrhaben-wollen» unserer­seits, weil das «wahrhaben-wollen» bedeu­tete, antifa­schis­ti­sche Arbeit und antifa­schis­ti­sche Intervention einer Neudefinition unter­ziehen zu müssen. Die Konsequenzen zeigen sich jetzt bei der Suche nach der richtigen Strategie im Umgang mit die Straße erobernden rassis­ti­schen Mobs und in die Parlamente einzie­henden Nazis. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Kontinuitäten nochmals zu benennen und zum Ausgangspunkt künftigen Handelns zu machen.

Die Mehrheitsgesellschaft schottet sich ab

Die Opfer wurden vor 23 Jahren bereits ebenso ausge­grenzt wie es später den Mordopfern des NSU passierte. Zwar wurde die Familie Genç nicht zum Hauptziel der polizei­li­chen Ermittlungen gemacht, wie es später etwa den Çimçeks oder Kubasiks wider­fuhr, doch zu wenige nahmen die Ermordeten und ihre Angehörigen als gleich­be­rech­tigten Teil der Gesellschaft wahr. Ihr Schicksal erhielt zum Teil weniger Aufmerksamkeit als das der verur­teilten Täter. Exemplarisch dafür war die Weigerung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, an der Beerdigung der fünf Ermordeten teilzu­nehmen, weil er nicht «in Beileidstourismus ausbre­chen» wolle.

Bis heute sind rassis­ti­sche Angriffe und Gewalttaten gegen Migrantinnen zu oft kein Angriff «auf uns alle». Sich vor Nazigewalt fürch­tende migran­ti­sche Nachbarn bleiben mit ihren Ängsten oft alleine. Die Kontinuität völki­scher Identität der hiesigen Gesellschaft, die selbst in der dritten Generation im Land Geborene ausgrenzt, ist ungebro­chen. Die Abschottung eines großen Teils der deutschen Gesellschaft ist offen­sicht­lich – nach innen durch die Abgrenzung einer «Leitkultur» von «Ausländern», nach außen durch die im europäi­schen Kontext von Deutschland maßgeb­lich durch­ge­setzte abgesi­cherte «Festung Europa» manifes­tiert.

Migrantische Selbstorganisation bleibt isoliert und wird kriminalisiert

Unsere Aufgabe wäre es, dagegen­zu­halten und gemeinsam mit selbst­or­ga­ni­sierten migran­ti­schen Strukturen der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Rücken zu fallen. Doch Versuche dazu werden oft gar nicht erst unter­nommen oder nach zu kurzer Zeit abgebro­chen. Auch hier lohnt der Blick zurück auf Solingen vor 23 Jahren. Immerhin stand Solingen ’93 auch für eine erste massen­hafte Gegenwehr migran­ti­scher, in diesem Fall türkisch­stäm­miger Menschen. In der Solinger Innenstadt kam es tagelang zu selbst­or­ga­ni­sierten Demonstrationen und Riots. Diese Ereignisse sind für Nazis und Rassisten in den migran­tisch geprägten Vierteln (west-)deutscher Städte bis heute eine Warnung – ebenso wie einige frühe Versuche des Aufbaus gemein­samer antifa­schis­ti­scher Strukturen, zu denen es nach dem Anschlag ’93 etwa auf dem Wuppertaler Ölberg und anderen­orts kam.

Leider wurden diese nicht dauer­haft verfes­tigt. Als migran­ti­sche Vereine 2006 nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund gegen die damals noch als «Döner-Morde» bezeich­neten NSU-Morde auf der Straße demons­trierten, blieben Migrantinnen weitge­hend unter sich. Die Chance wurde vertan, durch gemein­sames Handeln auch zu einer gemein­samen antifa­schis­ti­schen, nicht-völki­schen Identität zu gelangen. Darüberhinaus wurden und werden aber auch jene Migranten und Migrantinnen alleine gelassen, die sich in ihren Communities gegen die eigenen Nationalisten und Faschisten durch­zu­setzen versu­chen, die ihrer­seits alles unter­nehmen, um Proteste und Initiativen zu instru­men­ta­li­sieren. Auch das war bereits in Solingen 1993 zu beobachten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Das Ausbleiben gemein­samer Organisation spielt jedoch vor allem einem in die Hand: Dem deutschen Staat. Dessen Furcht vor emanzi­pa­to­ri­scher migran­ti­scher Selbstorganisation – vor allem, wenn sie auch noch mit linken deutschen Strukturen koope­riert – ist ebenso konti­nu­ier­lich wie seine eigene Zusammenarbeit mit Nazis. Auch hier hätte es nicht des NSU-Komplexes bedurft, um zu bemerken, wie eng und symbio­tisch die Verflechtungen deutscher Sicherheitsbehörden mit militant agierenden Nazis in Wirklichkeit sind. Wie später beim NSU war der Verfassungsschutz auch 1993 in die Morde nicht nur verwi­ckelt, er trieb die Entwicklung des Naziterrors durch seinen Solinger V-Mann Schmitt maßgeb­lich mit voran.

In dessen Kampfsportschule «Hak Pao» ging seiner­zeit die militante rechte Szene ein und aus, dort ausge­bil­dete Kämpfer stellten den Saalschutz für Nazi-Veranstaltungen. Drei der vier für den Solinger Anschlag Verurteilten waren Mitglied in Schmitts «Deutschem Hochleistungs-Kampfkunstverband». Dort trafen sie u.a. auf spätere Kreisvorsitzende der FAP oder auf Meinolf Schönborn, damals «Generalsekretär» der 1992 verbo­tenen «Nationalistischen Front» und bis heute in Nazi-Netzwerken aktiver Funktionär. Der damalige NRW-Innenminister Schnoor (SPD) setzte alle Hebel in Bewegung, um die Verstrickung seines V-Mannes in die Solinger Morde zu vertu­schen. AntifaschistInnen, die dazu recher­chierten, wurden massiv unter Druck gesetzt, nicht weiter zu dem Thema zu arbeiten.

Personelle Kontinuitäten

Die schnelle und bis heute nicht unumstrit­tene Festlegung auf die später verur­teilten Täter durch Sonderkommission und Staatsanwaltschaft verhin­derte, dass zu den Hintergründen der Morde um das Gym «Hak Pao» weiter ermit­telt wurde. Obwohl selbst dem damaligen BKA-Chef Zachert die Beweislage «sehr schwach» vorge­kommen war, wurden die Ermittlungen auf die offizi­elle Version des Brandanschlages am 29.5.1993 beschränkt. Der im BKA zustän­dige Einsatzleiter der «Sonderkommission Solingen», Paul Kröschel, wider­sprach seiner­zeit seinem Dienstvorgesetzten und stützte die These von vier jungen und isoliert agierenden Tätern entschei­dend. Zu den inhalt­li­chen gesellen sich an dieser Stelle perso­nelle Kontinuitäten.

Denn Paul Kröschel, der 1993 jene BKA-Sonderkommission leitete, ist bis heute an entschei­dender Stelle im Bundeskriminalamt tätig. Als Chef für «politisch motivierten auslän­di­schen Terror», agiert der Beamte an der Schnittstelle zwischen Polizei und Geheimdiensten. Kröschel tritt immer dann in Aktion, wenn «überge­ord­nete Interessen» der Bundesrepublik Deutschland vor polizei­li­chem Ermittlungseifer geschützt werden müssen. Seine spezi­ellen Fähigkeiten waren bei der Auslieferung des syrisch­stäm­migen Deutschen Mohammed Sammar in syrische Folterkeller durch die CIA ebenso gefragt, wie bei der umfang­rei­chen Vertuschung der BND-Tätigkeit des verur­teilten DHKP-C Funktionärs Alaattin Ates.

Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle

Gespenstisch wird diese perso­nelle Kontinuität für uns dadurch, dass das BKA unter seiner Führung anderer­seits gegen migran­ti­sche Selbstorganisationen ermit­telt, u.a. gegen unsere Wuppertaler Freundin Latife. Sie ist seit fast einem Jahr vor dem 5. Senat des Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt, einer «auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» anzuge­hören. Im schlimmsten Fall droht ihr eine mehrjäh­rige Haftstrafe. Paul Kröschel trat bei ihrem Prozess von der Öffentlichkeit fast unbemerkt als wichtiger Belastungszeuge auf. Er verwer­tete Aussagen den BND-Mitarbeiters Ates, weigerte sich aber, etwas dazu zu sagen, dass Latifes Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste unmit­telbar nach einer geheimen türkisch-deutschen Konsultation von Sicherheitsbehörden statt­fand. In der Person des BKA-Beamten Kröschel fallen die Kontinuitäten der Vertuschung und die Kriminalisierung migran­ti­scher Selbstorganisation zusammen.

An Latifes Verfahren ist auch ablesbar, dass es unver­ständ­liche Zurückhaltung unserer­seits gibt, wenn es darum ginge, in einem solchen Fall solida­risch zu sein. Zu wenige inter­es­sieren sich für ihren Prozess. Immerhin war Latife noch vor drei Jahren auch Mitorganisatorin der Gedenkdemonstration in Solingen zum 20. Jahrestag – die damalige Demo ist übrigens gar Teil der Anklage, die zwar keine straf­recht­lich relevanten Vorwürfe enthält, dafür aber alle politi­schen Tätigkeiten einer aktiven Migrantin aufzählt. Dass der Leiter der damaligen Sonderkommission heute als Belastungszeuge gegen eine Mitorganisatorin des Gedenkens an die Solinger Morde auftritt, verbu­chen wir als üblen Treppenwitz der Geschichte.

Auf nach Solingen!

Heute mit politisch aktiven Migrantinnen solida­risch zu sein und damit auch die völki­sche Basis der deutschen Mehrheitsgesellschaft anzugreifen, sollte uns angesichts der Ereignisse von 1993 ebenso Verpflichtung sein, wie das Zulassen der Erkenntnis, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden immer Teil des Problemes und niemals Teil der Lösung sind. Gerade in Wuppertal, wo erst im vergan­genen Jahr nach einem Mordversuch durch Nazi-Hooligans an einem migran­ti­schen Antifaschisten zunächst Besucherinnen des Autonomen Zentrums krimi­na­li­siert werden sollten und frühzei­tige Hinweise auf einen Anschlag auf das AZ ingno­riert wurden, sollten wir das wissen.

Kommt am Samstag zur Demonstration nach Solingen!
Seid solidarisch mit Latife und besucht ihren Prozess!
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Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontrollverlust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesellschaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massenlagern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flüchtlingskrise» zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitartikeln eine «Willkommenskultur» ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polarisierung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleichzeitig versucht speziell Bundesinnenminister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüchtete gerich­tete Anordnungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forderungen nach einer Asylrechtsverschärfung vollendete Tatsachen zu schaffen, denen Parteien und Parlamente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechtsänderung von Oktober diesen Jahres auf Verfassungsverstöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschärfung gefor­dert, die wieder im Höchsttempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migrationsbewegung im Sommer entglitten war. Lange Unvorstellbares wurde Realität: Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Fingerabdrücken auf der Fluchtroute obsolet, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüchtenden wählten ihre Aufenthaltsorte oft selber. Selbst Deutschland, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Registrierung von Durchreisenden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Strukturen, die den Menschen die Weiterreise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesellschaft darauf war bemer­kens­wert: Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusammenleben in den Städten und in den Nachbarschaften. Und allen Polarisierungsversuchen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesellschaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgrenzung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungssystem und ein völki­sches Identifikationskonzept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant: Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unterkünfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» gebenden Hooligans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen «offenen Gesellschaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten «bürger­li­chen» Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgrenzung, nach Abschreckung, Internierung und Deportation ausfor­mu­lieren und in immer neue Gesetzesvorschläge gießen. Diese Kooperation zwischen Nazis, Hooligans, «besorgten» Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardlinern vom Schlage De Maiziéres oder Seehofers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden «Handlungsdruck» werden dann Verschärfungen oder gar eine vollstän­dige Abschaffung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migration zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identitätskonstrukts ausmachte: Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivilgesellschaften.

Vor dem Hintergrund, dass viele der Anordungen und Gesetzesänderungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motivation erklären, jetzt Weichenstellungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migrationsbewegung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschenrechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer «offenen Gesellschaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Auseinandersetzungen um weitere Gesetzesverschärfungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusammenhänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrichtungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Auseinandersetzungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschottungskonzepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entscheidungsfindung spottenden Geschwindigkeit, mit der die jeweils letzten Forderungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschiebung der Diskussionsebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte «Problemlagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entscheidungen ablenken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unaufmerksamkeit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschottung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüchtete: Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Auseinandersetung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundesinnenministers für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die «Autonomie der Migrationsbewegung» vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstellungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergangenheit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfsprojekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Widerstands zu verlassen: Lasst uns jetzt zusammen die «Innenministerkrise» lösen! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!

Wir rufen gemeinsam mit «welco­me2wup­pertal» für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demonstrationen in der Region auf:

Die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!
Innenminister stoppen! Asylrechtsverschärfung verhin­dern!

11 Uhr: Demonstration «Bunt statt Braun» in Solingen
15 Uhr: Demonstration «Öffnet die Grenzen!» in Düsseldorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbarstadt Solingen vor der Postfiliale in der Birkerstraße eine Demonstration des Bündnisses «Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusammenhänge aus Solingen aufrufen; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düsseldorf eine Demonstration von Geflüchteten und befreun­deter Initiativen unter dem Motto «Öffnet die Grenzen» vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Abschließend besuchen wir den w2wtal-Abend in der «Refugees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elberfelder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüchteten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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