In der Rechtskurve verunfallt

Zum (vorläu­figen) Abschluss der Reihe „Politik in der Rechtskurve“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl konnten wir Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung für unsere fünfte und vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „Politik in der Rechtskurve“ gewinnen. Im Rahmen der lokalen Aktionstage zur „We‘ll come United“-Demonstration in Berlin richteten wir unseren Fokus nach den voran­ge­gangen Diskussionen zu rechter Politik auf den Philippinen, in der Türkei und Frankreich auf die Diskursverschiebungen in Deutschland. Heute ist der Unfall in der Rechtskurve passiert, die Wahl gelaufen, mit der AfD sind rechts­ex­treme Einstellungen in Fraktionsstärke parla­men­ta­risch vertreten und alle anderen Parteien versu­chen rechten Diskursen hinterher zu laufen.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass ein Ergebnis dieses Rechtsrucks ein inzwi­schen gestei­gertes Interesse ist, seit dem 24. September häufen sich Veranstaltungen zum Thema und die meisten sind gut besucht. Für uns ist das ein geeig­neter Zeitpunkt, unsere Reihe vorerst zu beschließen, eine Fortsetzung im nächsten Jahr ist jedoch angedacht. Denn noch immer sind wir davon überzeugt, dass im trans­na­tio­nalen Maßstab „eine monok­au­sale Betrachtung der politi­schen Entwicklung (…) nicht erfolg­ver­spre­chend [ist].“ Erst das Herausarbeiten des Verbindenden von autoritär-caesa­ris­ti­schen und libertär-rechten, national-chauvi­nis­ti­schen oder klerikal-faschis­ti­schen Konzepten, die sich zu einem scharfen weltweitem Abbiegen nach Rechts summieren, lassen sich wirksame Gegenstrategien entwi­ckeln.

Wir werden deshalb nicht nur einen Beitrag zu unserer Veranstaltung mit Bernard Schmid zu Frankreich noch nachrei­chen (er ist übrigens am 2. Dezember wieder Gast in Wuppertal), sondern auch noch ein Zwischenfazit der bishe­rigen Reihe insge­samt erarbeiten. Denn das haben die Diskussionen schon gezeigt: So unter­schied­lich die Ausprägungen rechter Politik sind, es ist jeweils die Kraft durch­ge­setzter Narrative, die ihren Erfolg ausma­chen. Dass wir uns mit Regina Wamper abschlie­ßend um Diskursverschiebungen in Folge des „Sommers der Migration“ in Deutschland geküm­mert haben, war deshalb folge­richtig.

Zur Veranstaltung „Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?“ am 8.9.2017

Das Sprechen und Schreiben über Flucht und Geflüchtete hat sich seit dem „Sommer der Migration“ deutlich verän­dert. Sagbarkeitsräume sind verschoben, Tabus sind gebro­chen, Problemsetzungen verdreht worden; was vor drei Jahren noch als politisch und moralisch verwerf­lich galt, wird mittler­weile mit „Sachzwängen“ begründet und als normal gesetzt. Diese Verschiebung ist nicht allein von AfD, Pegida und deren Kampfmedien durch­ge­setzt worden - sie spiegelt sich ebenso in der Berichterstattung und den Kommentarspalten deutscher Leitmedien. Regina Wamper hat zusammen mit Margarete Jäger die Tageszeitungen taz, FAZ und Süddeutsche Zeitung ein Jahr lang (von August 2015 bis Juni 2016) in Hinblick auf ihre Berichterstattung in Leitartikeln und Kommentaren zum Themenfeld Flucht, Asyl und Migration ausge­wertet. (Die Studie steht als pdf-Download zur Verfügung).

Ausgangspunkt und Prämisse ihrer Diskursanalyse ist die Annahme, dass Medien nicht (nur) Vermittlungsinstanz von Wirklichkeit sind, diese also nicht (nur) abbilden, sondern dass sie Wirklichkeit selbst mitpro­du­zieren: Diskurse, die Art wie über gesell­schaft­liche Probleme und politi­sche Entwicklungen berichtet wird, wirken selbst wiederum auf gesell­schaft­liche Realität ein. Die unter­suchten Leitmedien bilden dabei ein relativ breites Spektrum von öffent­li­chem Diskurs ab und beein­flussen ihrer­seits Diskurse im Alltag und auch die Wahrnehmung gesell­schaft­li­cher Probleme in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Die Analyse von Regina Wamper und Margarete Jäger bezieht sich zunächst auf den Fluchtdiskurs in deutschen Medien, die Verschiebungen in der gesell­schaft­li­chen Problemwahrnehmung werden Untersuchungsgegenstand einer Folgestudie des DISS sein.

De-Legitimierung von Flucht: Wer ist noch „legitim Geflüchteter“?!

Die Aufteilung bzw. Unterteilung von Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ begann bereits unmit­telbar nach der Entscheidung gegen eine Schließung der Grenzen im Spätsommer 2015 und bezog sich zunächst auf Flüchtlinge mit „guter“ versus „schlechter Bleibeperspektive“ – wobei eine „schlechte Bleibeperspektive“ vor allem dieje­nigen hatten, die aus den Westbalkanstaaten kamen und vorwie­gend Roma und arm waren. zu dem Zeitpunkt wurde eine schnelle Ablehnung und Ausweisung der „schlechten“ noch mit der nun notwen­digen schnellen Integration der „guten“ Flüchtlinge begründet, wobei das Narrativ impli­zierte, dass die notwen­digen Integrationsressourcen nicht für alle zur Verfügung stünden. Dabei wurde selbst die ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe als begrenzte Ressource aufge­fasst. Die Forcierung von Abschiebungen wurde dadurch gleichsam zum humani­tären Akt und zur Unterstützung der freiwil­ligen Flüchtlingsunterstützung durch die Bevölkerung.

In den Folgemonaten war aller­dings zu beobachten, dass immer weniger Personen unter den Begriff „legitim Geflüchtete“ subsum­miert wurden: Zunächst fielen die AfghanInnen heraus, und nachdem der Innenminister äußerte, es sei unver­ständ­lich, dass Menschen ein Land verließen, in welches die Bundesrepublik Deutschland Soldaten schicke, gingen die zuvor relativ hohen Schutzquoten für AfghanInnen tatsäch­lich zurück. Später wurden allge­mein die zuvor noch als „Schutzsuchende“ Bezeichneten zu „illegalen Einwanderern“: Angela Merkel nutzte diesen Ausdruck im Kontext des EU-Türkei-Deals ab November/Dezember 2015 auch für dieje­nigen, die immer noch die griechi­schen Inseln erreichten. Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen erfolgte jetzt nicht mehr unter Bezug auf Herkunftsländer und (unter­stellte) Fluchtgründe, sondern auch in Hinsicht auf den aktuellen Ort des Aufenthalts und den Zeitpunkt der Flucht. Alle, die sich ohne Visum entlang der Fluchtrouten aufhielten und alle, die noch nicht in Deutschland angekommen waren, waren nun zu „illegi­timen Einwanderern“ geworden.

Auch die Benennung von Problemen verschob sich zuneh­mend: Die Berichterstattung wendete sich von Problemen ab, die Flüchtlinge aufgrund der Notwendigkeit und der Bedingungen ihrer Flucht haben. Stattdessen richtete sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf die angeb­li­chen oder tatsäch­li­chen Probleme, die die meistens übertrieben darge­stellte hohe Zahl der Geflüchteten für das Land mit sich bringt: Angefangen von Management-Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung, knappen Ressourcen an Wohnraum oder Deutschkursen, bis hin zu einem diffusen Bedrohungsszenario durch eine „unkon­trol­lierte Zuwanderung“. Als Bedrohungsszenario entwarfen manche JournalistInnen zu Recht die zuneh­menden rassis­ti­schen Mobilisierungen, die sie jedoch als angeb­lich unaus­weich­liche Folge der Migrationsbewegung oft wieder den gestie­genen Flüchtlingszahlen zuschrieben.

Aus „Schutz für Schutzsuchende“ wird „Schutz vor Schutzsuchenden“

Die Phrase von der „kippenden Stimmung“, womit das baldige Ende der zuvor noch ausge­ru­fenen „Willkommenskultur“ gemeint war, wurde in allen unter­suchten Medien spätes­tens ab Oktober 2015 wie ein Mantra wieder­holt und die Prognose durch die ständige Wiederholung zuneh­mend unhin­ter­fragbar. Unterstellt wurde dabei häufig, dass Migration zu Rassismus und mehr Migration zu mehr Rassismus führt – eine Behauptung, die empirisch nicht belegbar ist. Zugleich wurde die Hilfsbereitschaft vieler Menschen schon ab Ende September 2015 zunächst verein­zelt, dann immer häufiger als naiv abgewertet. In einer grotesken Ursache-Wirkungs-Verdrehung wurde die zuvor gefei­erte „Willkommenskultur“ von einem FAZ-Autoren sogar verdäch­tigt, als „Pull-Faktor“ zu wirken, die Menschen mit Teddybären und selbst­ge­ba­ckenem Kuchen also erst nach Europa zu locken.

Während einer­seits bis zum Ende des Jahres 2015 die Integration der Angekommenen proble­ma­ti­siert wurde, wobei noch immer auch die Bedürfnisse und Probleme der Geflüchteten argumen­tativ einbe­zogen wurden, richtete sich die mediale Kritik somit zunächst gegen die „naiven“ Helfer und Unterstützerinnen. Wenn Geflüchtete nicht durch die von ihnen produ­zierte Hilfsbereitschaft nach Europa „gelockt“ würden, ergäbe sich gar kein Anlass für „die Sorgen der Bürger“ und damit kein Anlass für Rassismus. Die damals sprung­haft zuneh­menden Angriffe auf geplante und bewohnte Unterbringungen und die damit verbun­denen Bedrohung der Geflüchteten wurden so unaus­ge­spro­chen dem hilfs­be­reiten Teil der Gesellschaft in die Schuhe geschoben. Das von der AfD und „Pegida“ bis heute verwen­dete Narrativ der „Volksverräter“ findet in dieser perfiden Argumentation in den Diskursen zum Ende des Jahres 2015 einen seiner medialen Vorläufer.

Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln wurden Flüchtlinge dann selbst nicht mehr als Bedrohte, sondern ihrer­seits als die Bedrohenden darge­stellt. Aus „Schutz für Geflüchtete“ wurde „Schutz für Deutsche“, womit sich der Mainstream-Diskurs endgültig den Argumentationsmustern der AfD annäherte. Diese neuer­liche Verschiebung fiel zeitlich mit hekti­schen politi­schen Maßnahmen zum Fernhalten, zur Entrechtung und schnellen Ausweisung der (nicht erwünschten) Flüchtlinge zusammen. Der EU-Türkei-Deal, die Asylpakete 1 und 2, die Beschleunigung von Abschiebungen wurden dementspre­chend auch in der Presse angesichts „zu vieler Geflüchteter“ immer mehr zu notwen­digen Sachzwängen erklärt.

Die absurde Propaganda von der „Lügenpresse“

Im Zuge dessen rückte zuvor auch für konser­vativ bürger­liche Kommentatoren noch Unformulierbares immer mehr in den Bereich von akzep­ta­blen Forderungen: zeitlich unbegrenzter Sonder-Lagerzwang, keine Einschulung von Flüchtlingskindern, das Ertrinken-Lassen vor den Grenzen Europas oder das völker­rechts­wid­rige Refoulement (Zurückschieben) von Flüchtenden in Länder, in denen sie recht- und schutzlos sind. Heute ist all dies skanda­löse aber kaum noch hinter­fragte Realität. Bootsunglücke im Mittelmeer sind inzwi­schen europäi­scher Alltag, Rettungsorganisationen werden als krimi­nelle Organisation behan­delt und Sklavenhandel und Vergewaltigungen oder Folter in libyschen „Auffangzentren“ führen nicht zum Ende der Kooperation mit der selbst­er­nannten libyschen Küstenwache.

Als De Maiziére den EU-Türkei-Deal im April 2016 mit dem Satz „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ kommen­tierte, hatte er Recht - nicht mit dem „Ansatz“, aber mit dem Gewöhnungseffekt. Die heute jetzt auch parla­men­ta­risch vertre­tenen rassis­ti­schen und menschen­ver­ach­tenden Aussagen und Forderungen der AfD und ihrer AnhängerInnen wurden durch die „Leitmedien“ bereits früh norma­li­siert und vorbe­reitet. Es ist ein absurder Vorgang, dass diese mediale Diskursverschiebung nach rechts hinter der Propaganda der AfD von einer angeb­li­chen „Lügenpresse“ beinahe verschwindet. Der Zeitraum einer „flücht­lings­freund­li­chen“ Berichterstattung, auf den sich diese Propaganda beruft, war kurz – schon im September 2015 sind viele „Leitmedien“ nach rechts abgebogen.

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Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flüchtlingsberaterin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Veränderungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grundstimmung in der städti­schen Zivilgesellschaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Kooperation mit welco­me2wup­pertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche AktivistInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidarität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erheb­liche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüchteten einen großar­tigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jewei­ligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuankömmlinge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berich­tete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten aller­dings erging es den KollegInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermit­telt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „EhrenamtlerInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engagement von vielen großar­tigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontrollverlust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprü­gelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbe­kannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwür­digen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politi­scher Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaft­li­cher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwi­schen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festge­halten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbe­treuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrika­ni­sche und afgha­ni­sche Leute, die irgendwo dazwi­schen hingen, und die „unwür­digen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politi­sche Trennung nicht mit. Die beiden albani­schen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaub­lich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren every­bo­dies darling, spielten mit den afgha­ni­schen Kindern und versuchten ihrer­seits, den gehör­losen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurück­lassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit heraus­zu­lo­cken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen recht­li­chen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verab­schiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheidesie inzwi­schen – wie bei fast allen –  als offen­sicht­lich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschlie­ßend entweder zur freiwil­ligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen begin­nenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politi­schen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäf­tigt, um sich auch noch um legis­la­tive Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausge­lastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem tägli­chen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokra­ti­schen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancher­orts noch das Drama des verun­mög­lichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politi­sche Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexis­ti­schen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entle­digte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politi­schen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parla­men­ta­ri­sche Verfahren getrieben; auch die politi­schen Begriffe verschoben sich. Die inner­eu­ro­päi­schen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechts­wid­rigen) Rückschiebungen an der deutsch-öster­rei­chi­schen Grenze und Flüchtlinge, die noch außer­halb Europas waren, hießen plötz­lich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verun­si­chert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexis­ti­schen Übergriffen betrof­fenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffent­lich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zuneh­mend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesell­schaft­liche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetz­ge­be­ri­schen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ - oder aber sie griffen zeitver­zö­gert -  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwi­schen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwi­schen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigent­lich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umver­teilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu errei­chen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freund­li­chen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließ­lich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheb­lich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgend­eines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu errei­chen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestem­pelten Geflüchteten etwas errei­chen zu können, konnte ich als mitfüh­lende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichts­lose Fälle zu inves­tieren.

Es gab -  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unter­stützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zualler­erst junge, gebil­dete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbe­kommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeich­nend. Für den vorherr­schenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwür­dige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezi­fi­schen histo­ri­schen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitge­hend unwider­spro­chene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäi­sche Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließ­lich in Abschottung, sondern in inner­eu­ro­päi­scher „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offen­sicht­lich geschei­tert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahre­lang sehr entge­gen­ge­kommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrol­lierte“ europäi­sche Flüchtlingsaufnahme ausspra­chen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besie­gelte das Ende der zeitwei­ligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpo­li­tisch durch­setzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrika­ni­schen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäi­schen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspek­ti­visch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verla­gert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den «dirty deals» mit Diktatoren und per inter­na­tio­nalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigent­lich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völker­rechts­wid­rigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayri­schen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzes­sive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließ­lich staute sich die Migration im griechisch-mazedo­ni­schen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durch­ge­lassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausge­han­delt und dadurch ihre politi­sche Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwi­ckelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denje­nigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unter­wegs an irgend­wel­chen Grenzen und Kontrollen hängen­blieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reich­lich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsich­tige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnel­leren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleu­nigten schrift­li­chen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfa­cher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigent­li­ches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzu­greifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausge­hend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolg­reich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließ­lich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhin­derte Familiennachzug  in der öffent­li­chen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortge­setzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhal­tenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereit­zu­stellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufge­nommen.

Es scheint, dass spätes­tens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmäh­lich leerste­henden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlän­gerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankom­mende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortge­setzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharr­lich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbes­sert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran schei­tern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzu­ge­fügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afgha­ni­schen, ghanai­schen, pakis­ta­ni­schen, nigeria­ni­schen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finan­zi­elle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festge­setzt: Es gibt weiter selbst­or­ga­ni­sierte, oft von freiwil­ligen und verren­teten LehrerInnen angebo­tene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumin­dest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommu­ni­zieren und sich zurecht­zu­finden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grund­le­gende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm einge­setzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufge­lau­fene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgear­beitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäf­tigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrie­rendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervie­renden Telefonaten zumeist ohne greif­bare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahms­weise unmög­lich und daher eine Wartezeit von andert­halb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleu­nigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechts­kräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumin­dest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine inten­sive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinter­her­kamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag statt­finden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ - auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juris­tisch wie politisch himmel­schreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inlän­di­sche Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtli­cher Experten – einschließ­lich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschlie­ßend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine allein­ste­hende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbst­ständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfäl­tigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ voran­gehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwi­schen Deutsch beige­bracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschie­denen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsäch­lich wieder verstärkt aufge­nom­menen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigent­lich niemand davor sicher ist, Opfer einer politi­schen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwi­schen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinrei­chend sicher“ dekla­riert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU feder­füh­rend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bishe­rigen Form nicht funktio­niere, so wird inzwi­schen in Berlin und Brüssel mangels durch­setz­barer Alternativen an diesem nicht funktio­nie­renden inner­eu­ro­päi­schen Grenzregime geflick­schus­tert und herum­ge­bas­telt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar inner­eu­ro­päi­sche Abschiebungen nach Griechenland wieder aufge­nommen werden. Diese waren wegen „syste­mi­scher Mängel“ seit 2011 ausge­setzt. Die syste­ma­ti­schen Mängel sind heute gravie­render als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmensch­li­chen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offizi­ellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäi­sche Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktio­nieren kann, ist eigent­lich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnen­klar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durch­läs­sigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globa­li­sierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökono­mi­scher Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globa­li­siert sich und fällt zugleich ausein­ander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden inter­na­tio­nalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durch­ge­setzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsäch­lich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaun­lich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitge­hend nur von denen weiter­ge­führt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verall­ge­mei­nert haben müsste. Dass das Erleben von massen­hafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufneh­menden Gesellschaft – zu einem gemein­samen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemein­samen Interesse, diese Probleme zu thema­ti­sieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaft­liche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ebene, und auf der Ebene der politi­schen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das syste­ma­ti­sche Nicht-Thematisieren der tatsäch­li­chen Flucht-Ursachen ist wahrschein­lich die frappie­rendste Erfahrung dieser letzten andert­halb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittler­weile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrika­ni­scher Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungs­voll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäi­schen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glück­li­cher­weise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antiras­sis­ti­sche, inter­na­tio­na­lis­ti­sche Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die  Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtrie­bige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thema­ti­sieren, und «freedom of movement» und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusam­men­zu­denken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigent­lich für eine europäi­sche Linke selbst­ver­ständ­lich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokus­siert sich die Debatte in der antiras­sis­ti­schen Linken aller­dings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produ­ziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befrie­di­gende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politi­schen Arbeit erlebe, ist, dass zuneh­mend auch die zunächst ganz unpoli­tisch daher­kom­menden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politi­siert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grund­le­gende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an natio­naler Borniertheit und an einer Welt, die so einge­richtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politi­schen Entscheidungen, die Menschen ausein­an­der­reißen, die inzwi­schen Freundschaften aufge­baut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, nament­lich bei denen aus Afghanistan, mittler­weile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu infor­mieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumin­dest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszu­richten. Es war nicht leicht, ihnen das auszu­reden. Schließlich liegt, allen ungeheu­er­li­chen Entscheidungen zum Trotz, die berei­nigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politi­schen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politi­sche Artikulation trans­for­miert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwi­schen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahin­ter­ste­henden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffent­li­chen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumin­dest für die afgha­ni­schen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organi­sierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolg­reich, zumin­dest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zuneh­mende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (reset­t­le­ment) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf natio­naler und noch mehr auf europäi­scher Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommu­naler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwi­schen gefes­tigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstan­dene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent poten­ti­ellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwi­schen konso­li­dierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsäch­lich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgend­einer Form für Geflüchtete engagiert, sie unter­stützt oder mit ihnen zusam­men­ge­ar­beitet. Ein jüngst erschie­nenes Buch über diese zivil­ge­sell­schaft­li­chen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körper­li­chen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleicher­maßen ausge­setzt sind unter teils sehr unkom­for­ta­blen, gefähr­li­chen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahr­schein­lich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassis­tisch-wohlstand­schau­vi­nis­ti­schen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und margi­na­li­sierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich betei­ligen und in die Auseinandersetzungen einmi­schen, die so oder so statt­finden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfes­tig­tenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzu­schätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voran­zu­treiben – auch mit radikalen Positionen .

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