Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flüchtlingsberaterin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Veränderungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grundstimmung in der städti­schen Zivilgesellschaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Kooperation mit welco­me2wup­pertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche AktivistInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidarität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erheb­liche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüchteten einen großar­tigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jewei­ligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuankömmlinge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berich­tete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten aller­dings erging es den KollegInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermit­telt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „EhrenamtlerInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engagement von vielen großar­tigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontrollverlust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

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No border lasts forever - die Balkanroute ist offen

von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenzregime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert? Und was muss nun passieren?

Wie konnte dieses Grenzregime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden? Während die Grenzzäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenzregime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

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Es hat seine Legitimationsgrundlage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Architektur des Grenzregimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleichzeitig wuchs auch die Hilflosigkeit und Verzweiflung angesichts der eigenen Machtlosigkeit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Performances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäischen Mauerfall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenotrettungsaktion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweiflung gerade in eupho­ri­sche Willkommensfesten an Bahnhöfen. Die Begeisterung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenzregimes gerade endgültig wegge­bro­chen: Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampedusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unterstützung in der Hamburger Bevölkerung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endeffekt das Dublin-System nicht kippen; der Senat konnte das Problem aussitzen; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protestaktionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straßbourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von KünstlerInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Faktischen“, der Bewegung der Migration inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist: Die meisten hier finden das großartig!

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Architekt des europäi­schen Grenzregimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutschland ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migrationsforscher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Community zu tun. Und sicher­lich auch mit einem; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antragsbearbeitungsdauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Ende August auf den Systemkollaps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenzverschärfungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verordnung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Eingeständnis, dass die Lage für die syrischen Flüchtlinge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten: Das war ein Dammbruch, noch vor der Entscheidung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher AktivistInnen in Deutschland ist es mehr als befremd­lich, wenn Flüchtlinge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flüchtlinge ist jedoch, ganz aktuell, die Entscheidung Deutschlands, ihre Asylanträge per sog. „Selbsteintrittsrecht“ zu prüfen, ein Glücksfall. Immerhin gibt es hier ein Aufnahmesystem und keine sofor­tige Inhaftierung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufenthalt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entscheidung Deutschlands, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegsflüchtlinge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betroffene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschiebebehörden kommen einfach nicht hinterher.

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Andererseits: Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenzöffnung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenzregime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammelabschiebungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorverlagerung der Migrationskontrolle an die Außengrenzen deutet sich in den geplanten Auffanglagern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migration in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde: Wir stehen nicht kurz vor der Revolution. Wir leben nach wie vor unter Bedingungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mechanismus globaler Umverteilung machen würde.

Deshalb ist die Frage: Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defensive halten? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solidarität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedonien?

Und lässt sich die Hilfsbereitschaft in der „ganz normalen Bevölkerung“ auf Dauer stellen? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben? Ist die Solidarität der „Ehrenamtlichen“ im Ernstfall auch zur Konfrontation mit dem Staat bereit? Das Gefühl dazu im Moment: Ja, weil die morali­sche Legitimation so groß ist und die öffent­liche Zustimmung, dass so viele auch vor Abschiebeblockaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radikalisierung von Solidarität.

Die andere Frage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flüchtlingsaufnahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht: Wenn Schulsporthallen zu Notunterkünften ausge­baut werden und dort kein Sportunterricht mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird? Wenn aufgrund der angespannten Personallage in den Kommunen die Wartezeiten noch länger werden? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozialleistungsempfänger und sozial Schwachen mit den neuen NachbarInnen Wohnraum, soziale Infrastruktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umverteilung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkurrenzsituationen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ablehnung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein: Es ist genug für alle da! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solidarität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forderung nach Bewegungsfreiheit, die soziale Frage und die Forderung nach Umverteilung gesell­schaft­li­chen Reichtums nicht als getrennte Kampfterrains begreifen.

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