Manifest für Lampedusa in Hamburg

Nach über einem Jahr Kampf um ein kollek­tives Aufenthaltsrecht nach § 23, für Arbeitserlaubnisse und eine Perspektive zum Bleiben steht die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe faktisch wieder da, wo sie angefangen hat: Auf der Straße. Zugeständnisse seitens des SPD-Senats unter Olaf Scholz konnten trotz vielfäl­tiger Proteste und einer großen Solidarität aus der Hamburger Bevölkerung nicht erreicht werden.

Jetzt ist ein Manifest formu­liert worden, mit dem der Druck auf die Politik noch einmal erhöht werden soll. Wir dokumen­tieren hier den Text. Um eine Unterzeichnung wird gebeten.

Das Unterzeichnen ist hier möglich: manifest-fuer-lampedusa-hh.de

Das Manifest im Wortlaut:

HIER EINE ZUKUNFT! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

Europa und Deutschland müssten bei bedin­gungslos offenen Grenzen die Existenz infor­meller Siedlungen in und vor den Städten akzep­tieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäi­schen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauer­haft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

Macht uns ruhig für Eure Lage verant­wort­lich! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedau­er­li­cher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unver­schul­detes Elend aufrichtig zu inter­es­sieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)

Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrika­ni­schen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unter­stützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unter­schied­lichsten Gründen. Die einen sind aus christ­li­cher Nächstenliebe dabei, andere aus humani­tären oder politi­schen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazuge­kommen, andere von uns vertreten soziale, kultu­relle oder politi­sche Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exeku­tieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, verein­zelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund andert­halb Millionen afrika­ni­schen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logis­ti­scher Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombar­dierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italie­ni­schen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer tempo­rären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutau­chen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durch­zu­schlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffent­lich und verlangten eine politi­sche Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verwei­gert der SPD-Senat jedes konstruk­tive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument: Ein kollek­tives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegen­über jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermit­telbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordent­lich Rabatz macht und am lautesten demons­triert, wird Unrecht nicht plötz­lich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegen­über denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumen­tieren, sich mal probe­halber dem Regelverfahren auslie­fern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trost­losen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahre­lang und in einer aussichts­losen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie einge­reist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, inter­es­siert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpas­send, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmo­po­li­ti­sche, also welt-bürger­lich orien­tierte Stadt“, so eröff­nete Olaf Scholz seine program­ma­ti­sche Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökono­mi­sche Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen inter­na­tional sein. Doch nicht die realexis­tie­rende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale berei­chert wird, die die Leute tatsäch­lich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäi­schen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militä­ri­schen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu errei­chen.

Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klarge­macht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktio­niert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzu­treten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrol­lieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrol­liert, kaser­niert, umver­teilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politi­sche Lösung herbei­zu­führen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersti­cken, dass selbst­or­ga­ni­sierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unter­stützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politi­sche Infrastruktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsäch­lich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durch­zu­setzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivil­ge­sell­schaft­lich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durch­setzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!

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Verstärkte Arbeit notwendig. Wir müssen reden!

Am Samstag fand in Wuppertal-Elberfeld eine Demonstration in Solidarität mit ukrai­ni­schen AntifaschistInnen und im Gedenken an den Befreiungstag am 8.Mai statt. Die Demo, die sich unter dem Motto «Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!» gegen die Unterstützung ukrai­ni­scher Nazis durch die CDU/CSU/SPD-Regierung wandte, war gleich­zeitig ein antina­tio­nales Statement zur geostra­te­gi­schen Kriegstreiberei kapita­lis­ti­scher Machtblöcke in den USA, der EU und in Rußland. Ein Resultat der Demovorbereitungen: Wir müssen reden. Bericht.

Trotz eines zu Beginn heftigen Mairegens versam­melten sich am letzten Samstag zwischen 50 und 60 Menschen am Kerstenplatz, um bei einer antina­tio­nalen Demonstration in Wuppertal Solidarität mit den Opfern des Faschismus zu zeigen. Aktueller Anlass der Demo war das Massaker im ukrai­ni­schen Odessa, bei dem von Faschisten und Hooligans mehrere dutzend Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt worden waren. Die Demo richtete sich gegen die offene Unterstützung der ukrai­ni­schen Nazis durch die Bundesregierung und die ehema­lige Regierungspartei «Die Grünen». Gleichzeitig wurde eine grund­sätz­liche Gegnerschaft zu allen natio­na­lis­ti­schen Konstruktionen betont. Antifaschistische Arbeit kann nicht an Staaten delegiert werden, weder an fremde Mächte wie Russland, noch im eigenen Land. Daran sollte zwei Tage nach dem 8.Mai erinnert werden.

Die aufgrund des Wetters und einiger anderer Faktoren leider etwas kleiner als erwartet ausge­fal­lene Demonstration – u.a. hatte sich die Polizei mit dem geplanten Ort der Auftaktkundgebung im Zentrum Elberfelds nicht einver­standen erklärt – erreichte an diesem Samstagmittag dennoch durchweg inter­es­sierten Menschen. Auch vor diesem Hintergrund war es notwendig, dass sich die antifa­schis­ti­sche Linke erstmals öffent­lich zu diesem Thema positio­nierte, um die Auseinandersetzung damit nicht rechts­of­fenen Plattformen wie den so genannten «Montagsmahnwachen» zu überlassen.

Klein aber kraftvoll: Demo am Samstag in Elberfeld

Klein aber kraft­voll: Demo am Samstag in Elberfeld

Bei den durchweg infor­ma­tiven Redebeiträgen wurden verschie­dene Aspekte deutlich. In ihnen ging es zunächst natür­lich um die Lage in der Ukraine und um die Verantwortlichkeiten für die dort entstan­dene Situation. Dabei wurden die EU und die Bundesrepublik sowie die USA als Hauptverantwortliche für die erste Machtübernahme militanter Faschisten in Europa nach dem zweiten Weltkrieg benannt. Auch die «pro-europäi­schen» und «pro-russi­schen» kapita­lis­ti­schen Machtzentren der Ukraine, und die mit ihn verbun­denen Partner aus der EU, den USA oder Rußland wurden als verant­wort­liche Akteure der Krise und der zuneh­menden Anheizung des Konflikts benannt. Die Solidarität gilt allen in der Ukraine, die einen Bürgerkrieg fürchten, den AntifaschistInnen, die den parami­li­tä­ri­schen und militä­ri­schen Truppen des Kiewer Regimes entge­gen­treten und jenen, die rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Gewalt durch Nazis und Faschisten zu fürchten haben.

Gerd-Peter Zielezinski, Stadtverordneter der Partei DIE LINKE, gab zudem einen Überblick zu den Wahlaktivitäten rechter Gruppierungen in Wuppertal, die bei den Kommunalwahlen am 25.Mai aufgrund organi­sa­to­ri­scher Mängel zwar nicht alle flächen­de­ckend antreten können, durch eine Konzentration der Stimmen auf die verblie­benen Kandidaturen aber eher gefähr­li­cher geworden sind. Es gälte zu verhin­dern, dass es einer rechten Gruppe gelingt, im Wuppertaler Stadtrat einen - auch finan­ziell attrak­ti­veren – Fraktionsstatus zu erlangen. Der 25.Mai wurde auch im Hinblick auf das in einigen europäi­schen Ländern wie Holland oder Frankreich bei der Europawahl zu erwar­tende gute Ergebnis «neu-rechter» Parteien als dring­liche Mahnung aufge­fasst, jegli­chem Nationalismus noch entschlos­sener entge­gen­zu­treten.

Bei einer Zwischenkundgebung vor der Wuppertaler SPD-Zentrale gab es einen Beitrag der VVN-BdA zu den Kontinuitäten der Zusammenarbeit Deutschlands mit ukrai­ni­schen Faschisten. Gerade vor dem geschicht­li­chen Hintergund der deutschen Besetzung wurden die Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten aufge­for­dert, sich für eine sofor­tige Beendigung der Unterstützung des Kiewer Regimes durch den deutschen SPD-Außenminister einzu­setzen. Dass es sich bei den Swoboda-Mitgliedern in der Kiewer Regierung und dem meist mit parami­li­tä­ri­schen Sicherungsaufgaben betrauten «Rechten Sektor» um Nazis handelt, ist inzwi­schen so offen­kundig wie fundiert belegt, das wurde in der Rede heraus­ge­stellt. Die Hoffnungen auf eine Kursänderung der SPD sind jedoch nicht allzu groß – schließ­lich hat die SPD eine gewisse Tradition der Kooperation mit Ultranationalisten. Das wurde deutlich, als vor der SPD-Zentrale an die Rolle der Sozialdemokratie im Jugoslawien-Krieg erinnert wurde. Auch der von Gerhard Schröder im Nachhinein als «völkerr­rechts­widrig» bezeich­nete Krieg gegen Jugoslawien wurde in Zusamenarbeit mit natio­na­lis­ti­schen Kräften vorbe­reitet, nachdem diese zunächst für einen Bürgerkrieg bewaffnet worden waren. Der Verteidigungsminister, der damals mit jenem serbi­schen «Hufeisenplan» aufwar­tete, der ein milti­tä­ri­sches Eingreifen erzwingen sollte, war der Sozialdemokrat Scharping.

Abschlusskundgebung am Mahnmal

Abschlusskundgebung am Mahnmal

Beim kurzen Stopp auf dem nach dem Wuppertaler kommu­nis­ti­schen Widerstandskämpfer Otto Böhne benannten Platz auf dem Ölberg hörten die TeilnehmerInnen der Demonstration ein kurzes Referat zum Leben und zur Ermordung Otto Böhnes, der bereits im Februar 1934 infolge schwerer Folter im KZ Kemna bzw. Börgermoor verstarb. Die Rede leitete den zweiten Teil der Demo ein, die dem Gedenken anläss­lich des Befreiungstages am 8.Mai gewidmet war. Bei der Abschlusskundgebung am Mahnmal aller Wuppertaler Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten schloss sich dabei der thema­ti­sche Kreis, als eine Aktivistin über das Schicksal ukrai­ni­scher ZwangsarbeiterInnen in Wuppertal berich­tete.

Neben Schilderungen des Moments der Befreiung durch US-ameri­ka­ni­sche Truppen in Wuppertal (der Tag der Befreiung der Stadt ist der 15.April) wurde auch das spätere Schicksal der von den deutschen Besatzern versklavten ZwangsarbeiterInnen angespro­chen. Einige von ihnen wurden in der stali­nis­ti­schen UdSSR der Kollaboration mit dem Feind bezich­tigt und litten Zeit ihres Lebens unter dieser Situation. Zu einigen Angehörigen besteht noch immer ein Kontakt. So wurde am Rande der Kundgebung bekannt, dass der Instituation, die mit Geldern des Entschädigungsfonds für ZwangsarbeiterInnen politi­sche Bildungsarbeit in Kiew leistete, nach der Machtübernahme durch das neue Regime die Bankkonten gesperrt wurden. Die MitarbeiterInnen sind nun ihren Job los, es steht zu befürchten, dass sich die neuen Machthaber des Geldes der ZwangsarbeiterInnen bemäch­tigen wollen.

Korrektur: Wir wurden in der Sache nochmal kontak­tiert. Die Sache sieht so aus: Die Entschädigungszahlungen durch die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft  (Gelder der Wirtschaft und steuer­fi­nan­ziert) an die ehema­ligen ZwangsarbeiterInnen wurden 2007 beendet. Aus Erträgen des Stiftungsvermögens werden u. a. diverse Projekte unter­stützt. Auch jene der Stiftung «Verständigung und Toleranz» in Kiew. Die die Gelder verwal­tende Bank scheint nun pleite zu sein, sodass seit drei Monaten keine Gehälter mehr an die MitarbeiterInnen der Stiftung ausge­zahlt werden konnten und in Zwangsurlaub geschickt, bzw. gekün­digt wurden.

«Es gibt also keine Erkenntnisse darüber, dass die jetzigen Machthaber Zugriff auf die Gelder der Stiftung Verständigung und Toleranz hatten»

Wir bitten, das Mißverständnis zu entschul­digen.

Über das abschlie­ßende Statement zweier GenossInnen, die zwei Tage zuvor in Frankfurt die mit den ukrai­ni­schen AntifaschistInnen solida­ri­sche Gedenkdemo zum 8.Mai mitin­iti­iert hatten, waren die Anwesenden sehr erfreut. In ihrer Rede mahnten sich nachdrück­lich, die Anstrengungen gegen einen erstar­kenden Faschismus zu bündeln und zu verstärken.

So sieht die Tafel übrigens inzwischen aus.

So sieht die Tafel übrigens inzwi­schen aus.

Das Resultat der Demo und der Diskussionen in ihrer Vorbereitung wird eine verstärkte Arbeit zum Thema sein. Die Zielsetzung muss darin bestehen, den vielen Menschen, die irritiert und besorgt die politi­schen Entwicklungen und die medialen Kampagnen zum Thema verfolgen, ein eigenes antifa­schis­ti­sches Angebot zum Austausch und zum Handeln machen zu können. Das Interesse der zufäl­ligen Passanten und NachbarInnen, aber auch eigene, zur Zeit nur schwer zu beant­wor­tende Fragen zur Einschätzung der Gesamtentwicklung lassen es notwendig erscheinen, sich inhalt­lich weiter und vertiefter mit der europa­weiten Zunahme «neu-rechter» Handlungsoptionen und speziell auch mit der Entwicklung in der Ukraine zu befassen.

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