Menschen aus Idomeni nach Wuppertal holen!

Die Initia­tive neu in Wupper­tal ange­kom­me­ner und bereits seit eini­ger Zeit in der Stadt leben­der Menschen, w2wtal (welco­me2wup­per­tal), will mit einem Offe­nen Brief an den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Wupper­tal und an die im Wupper­ta­ler Stadt­rat vertre­te­nen Parteien im Diskurs um flüch­tende Menschen und geschlos­sene Gren­zen die Offen­sive zurück­ge­win­nen. Ange­sichts der Situa­tion im Camp an der grie­chi­sch-maze­do­ni­schen Grenze in Idomeni und in Grie­chen­land soll ein neuer Anlauf genom­men weren, in die mitt­ler­weile von Rassis­ten und Rech­ten beherrschte öffent­li­che Debatte einzu­grei­fen. Dazu wird der Stadt­rat aufge­for­dert, sich dazu bereit zu erklä­ren, „ein ange­mes­se­nes Kontin­gent Geflüch­te­ter aus Idomeni in Wupper­tal aufzu­neh­men.“

Dafür will w2wtal dort anset­zen, wo nach Ansicht der Gruppe noch am ehes­ten disku­tiert werden kann: Im eige­nen loka­len Umfeld, wo die Absur­di­tät der geschlos­se­nen Gren­zen für jede/​n sicht­bar wird. Zumin­dest in eini­gen Städ­ten (z.B. eben in Wupper­tal) sind im vori­gen Jahr geschaf­fene Kapa­zi­tä­ten zur Aufnahme geflüch­te­ter Menschen inzwi­schen weit­ge­hend unge­nutzt, manche der noch vor kurzem einge­stell­ten Sozialarbeiter*innen und Berater*innen begin­nen bereits, um ihre Jobs zu fürch­ten. Außer­dem erle­ben viele im alltäg­li­chen Kontakt, dass einige der im letz­ten Jahr neu gewon­nen Freund*innen verzwei­felt darauf warten, dass ihre in Grie­chen­land fest­sit­zen­den Fami­lien endlich nach­kom­men können.

Hinter der Initia­tive sich an die loka­len Enst­schei­dungs­trä­ger zu wenden, steht die Hoff­nung, dass viele Kommu­nen in Deutsch­land dem Beispiel der spani­schen Regio­nen Barce­lona und Valen­cia folgen könn­ten, die unlängst ange­bo­ten haben, Geflüch­tete aus Grie­chen­land aufzu­neh­men. Käme es dazu, wäre zumin­dest eine Debatte um den Umgang mit den Menschen in Idomeni wieder eröff­net. Ob sich die Regie­run­gen in den Ländern und dem Bund davon beein­dru­cken ließen, stünde sicher auf einem ande­ren Blatt, auch wenn sich w2wtal über­zeugt gibt, dass sie sich einer breit aufge­stell­ten Forde­rung, Menschen aus Idomeni oder ande­ren grie­chi­schen Lagern in der jewei­li­gen Stadt oder dem jewei­li­gen Land­kreis aufzu­neh­men, nicht entzie­hen könn­ten. Es geht w2wtal darum, die derzei­tige Zufrie­den­heit mit einer mehr oder weni­ger auf Null redu­zier­ten Aufnahme Flüch­ten­der zu durch­bre­chen.

Für den Offe­nen Brief an die Vertreter*innen der Stadt Wupper­tal, mit dem w2wtal den ersten Stein ins Wasser werfen will, wäre es zumin­dest sehr hilf­reich, wenn möglichst viele Grup­pen, Verbände, Parteien, Initia­ti­ven und Einzel­per­so­nen­den Brief mitzeich­nen würden. Wer das tun will, kann w2wtal einfach eine E-mail schrei­ben: mitzeich­nen [at] w2wtal​.org

Wir doku­men­tie­ren hier den Offe­nen Brief:

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Flücht­linge aus Idomeni aufneh­men!

Offe­ner Brief von w2wtal an den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Wupper­tal und an die im Wupper­ta­ler Stadt­rat vertre­te­nen Parteien.

„Als alte und neue Bürge­rIn­nen von Wupper­tal fordern wir den Stadt­rat auf, zu beschlie­ßen, dass Wupper­tal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land aufzu­nehmen.“

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Maze­do­nien und Öster­reich beschlos­sen haben, keine Flüch­ten­den mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/​mazedonischen Grenz­ort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesi­chert und wird Tag und Nacht von Grenz­sol­da­ten über­wacht. Nach­dem es in den letz­ten Wochen immer wieder Berichte von bruta­ler Gewalt gegen Flüch­tende gab, kam es am Sonn­tag, den 10.April bei einem Versuch hunder­ter Menschen, die Grenze zu über­win­den, zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränen­gas­be­schuss, Schock­gra­na­ten und Gummi­ge­schosse verletzt, darun­ter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Grie­chen­land ankom­men­den Flücht­linge werden von vielen Poli­ti­ke­rIn­nen und Medien inzwi­schen nur noch als «ille­gale Einwan­de­rer» bezeich­net. Aber sie sind – ebenso wie die Flücht­linge, die bereits hier ange­kom­men sind – vor dem syri­schen Assad-Régime oder dem so genann­ten Isla­mi­schen Staat im Irak und Syrien geflüch­tet, vor den Tali­ban in Afgha­nis­tan oder vor Terror, tödli­chen Macht­kämp­fen, Hunger und Perspek­tiv­lo­sig­keit in Afrika. Diese «ille­ga­len Einwan­de­rer» sind mitun­ter die Ange­hö­ri­gen von denen, die es aufgrund güns­ti­ge­rer Bedin­gun­gen hier­hin geschafft und zum Teil bereits einen Aufent­halts­sta­tus in Deutsch­land haben. Es sind Brüder und Schwes­tern, Eltern, Ehefrauen und Ehemän­ner von denen, die noch im Septem­ber vergan­ge­nen Jahres an den Bahn­hö­fen begrüßt und von zahl­rei­chen spon­tan entstan­de­nen «Will­kom­mens-Initia­ti­ven» in Empfang genom­men wurden.

Die Ände­rung der Spra­che berei­tete den Para­dig­men­wech­sel vor: Anstelle des Bemü­hens, für die Flüch­ten­den einen siche­ren Aufent­halts­ort zu schaf­fen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrin­nen wollen. Das Leiden der in Idomeni Fest­sit­zen­den einer­seits und das gefor­derte «Aushal­ten» der Bilder aus dem Flücht­lings­camp ande­rer­seits dienen nur einem Zweck: Abschre­ckung. Wir – selbst­or­ga­ni­sierte Geflüch­tete und Initia­ti­ven von Unter­stüt­ze­rIn­nen – ertra­gen diesen Zustand nicht länger.

Wir begrei­fen nicht, warum die Menschen dort unter unwür­di­gen Bedin­gun­gen in Zelten schla­fen, während in Deutsch­land Aufnah­me­ein­rich­tun­gen leer stehen. Wir erle­ben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beein­dru­cken­dem Enga­ge­ment von Haupt- und Ehren­amt­li­chen in den Kommu­nen geschaf­fe­nen Aufnah­me­struk­tu­ren mitt­ler­weile zuneh­mend brach liegen. Sozi­al­ar­bei­te­rIn­nen und Sicher­heits­dienste in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen verlie­ren allmäh­lich ihre Aufga­ben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weite­rer Menschen zu bewerk­stel­li­gen ist – sondern nur um die Bereit­schaft zu einer poli­ti­schen Entschei­dung: Nämlich, dass Flücht­linge in Deutsch­land weiter­hin Schutz bekom­men können.

Dies sollte, ange­sichts der deut­schen Geschichte, aber auch ange­sichts inter­na­tio­na­ler und völker­recht­li­cher Verpflich­tun­gen und Stan­dards (Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion, Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion) eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Wir müssen aber zur Kennt­nis nehmen, dass Menschen und ihre allge­mei­nen Rechte inzwi­schen zur poli­ti­schen Verhand­lungs­masse gewor­den sind. Wir erle­ben, dass euro­päi­sche Poli­ti­ke­rIn­nen sich zuneh­mend die Posi­tion rech­ter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien zuei­gen machen, und univer­sale Menschen­rechte schlicht bestrei­ten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Inte­gra­tion und wirk­li­ches «Ankom­men» der bereits hier Seien­den nicht gelin­gen, solange ihre Fami­lie, ihre Freunde und Nach­ba­rin­nen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krank­heit und Tod bedroht sind.

In Abstim­mung mit dem Bund können die Bundes­län­der beschlie­ßen, Flücht­linge aus ande­ren Ländern aus huma­ni­tä­ren Grün­den aufzu­neh­men. In der aktu­el­len Situa­tion in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein mora­li­scher Impe­ra­tiv.

Als alte und neue Bürge­rIn­nen von Wupper­tal fordern wir den Stadt­rat auf, zu beschlie­ßen, dass Wupper­tal sich bereit erklärt, ein ange­mes­se­nes Kontin­gent von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land aufzu­neh­men. Prio­ri­tär berück­sich­tigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krank­hei­ten und Behin­de­run­gen, Fami­lien mit Kindern und Schwan­ge­ren vor allem dieje­ni­gen, deren Ange­hö­rige bereits hier leben – gleich ob als Asyl­su­chende oder mit Aufent­halts­er­laub­nis. Wir fordern die Stadt­spitze auf, umge­hend mit dem Innen­mi­nis­te­rium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche huma­ni­täre Lösung einzu­set­zen.

Down­load des Offe­nen Brie­fes als pdf-Datei (Deut­sch)
Down­load des Offe­nen Brie­fes als pdf-Datei (English)

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