Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontrollverlust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesellschaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massenlagern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flüchtlingskrise» zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitartikeln eine «Willkommenskultur» ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polarisierung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleichzeitig versucht speziell Bundesinnenminister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüchtete gerich­tete Anordnungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forderungen nach einer Asylrechtsverschärfung vollendete Tatsachen zu schaffen, denen Parteien und Parlamente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechtsänderung von Oktober diesen Jahres auf Verfassungsverstöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschärfung gefor­dert, die wieder im Höchsttempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migrationsbewegung im Sommer entglitten war. Lange Unvorstellbares wurde Realität: Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Fingerabdrücken auf der Fluchtroute obsolet, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüchtenden wählten ihre Aufenthaltsorte oft selber. Selbst Deutschland, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Registrierung von Durchreisenden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Strukturen, die den Menschen die Weiterreise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesellschaft darauf war bemer­kens­wert: Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusammenleben in den Städten und in den Nachbarschaften. Und allen Polarisierungsversuchen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesellschaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgrenzung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungssystem und ein völki­sches Identifikationskonzept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant: Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unterkünfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» gebenden Hooligans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen «offenen Gesellschaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten «bürger­li­chen» Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgrenzung, nach Abschreckung, Internierung und Deportation ausfor­mu­lieren und in immer neue Gesetzesvorschläge gießen. Diese Kooperation zwischen Nazis, Hooligans, «besorgten» Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardlinern vom Schlage De Maiziéres oder Seehofers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden «Handlungsdruck» werden dann Verschärfungen oder gar eine vollstän­dige Abschaffung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migration zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identitätskonstrukts ausmachte: Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivilgesellschaften.

Vor dem Hintergrund, dass viele der Anordungen und Gesetzesänderungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motivation erklären, jetzt Weichenstellungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migrationsbewegung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschenrechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer «offenen Gesellschaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Auseinandersetzungen um weitere Gesetzesverschärfungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusammenhänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrichtungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Auseinandersetzungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschottungskonzepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entscheidungsfindung spottenden Geschwindigkeit, mit der die jeweils letzten Forderungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschiebung der Diskussionsebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte «Problemlagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entscheidungen ablenken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unaufmerksamkeit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschottung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüchtete: Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Auseinandersetung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundesinnenministers für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die «Autonomie der Migrationsbewegung» vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstellungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergangenheit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfsprojekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Widerstands zu verlassen: Lasst uns jetzt zusammen die «Innenministerkrise» lösen! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!

Wir rufen gemeinsam mit «welco­me2wup­pertal» für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demonstrationen in der Region auf:

Die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!
Innenminister stoppen! Asylrechtsverschärfung verhin­dern!

11 Uhr: Demonstration «Bunt statt Braun» in Solingen
15 Uhr: Demonstration «Öffnet die Grenzen!» in Düsseldorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbarstadt Solingen vor der Postfiliale in der Birkerstraße eine Demonstration des Bündnisses «Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusammenhänge aus Solingen aufrufen; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düsseldorf eine Demonstration von Geflüchteten und befreun­deter Initiativen unter dem Motto «Öffnet die Grenzen» vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Abschließend besuchen wir den w2wtal-Abend in der «Refugees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elberfelder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüchteten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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Großes Interesse am Prozess gegen Latife

Der §129-Prozess gegen die so_ko_wpt-Mitstreiterin Latife befindet sich inzwi­schen in der dritten Woche, am Donnerstag findet der mittler­weile fünfte Verhandlungstag statt. Die «Freunde und Freundinnen von Latife», die den Prozess am OLG Düsseldorf von Beginn an verfolgen und auf ihrer Website «Solidarität mit Latife» dokumen­tieren, nutzten die Pause im Prozess für eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung am letzten Dienstag. Ziel war es, eine breitere Unterstützung und ein größeres Interesse für den Fall zu errei­chen, der droht, die Anwendbarkeit des Paragraphen 129 erneut auszu­weiten – um den Preis einer Inhaftierung einer Freundin.

Wir dokumen­tieren nachfol­gend den Bericht zur Veranstaltung am 14.7. im Café Stil-Bruch auf dem Ölberg. Der Text ist der Website zum Prozess entnommen.

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Bericht zur Info-Veranstaltung am 14.7.2015

Anti-Repressionarbeit ist ein undank­bares Tätigkeitsfeld. Erfahrungsgemäß halten sich selbst viele Linke lieber davon fern, aus antizi­pierter Frustration oder auch aus der Furcht heraus, mögli­cher­weise selbst in den Fokus der Ermittler zu geraten, wenn sie sich zu weit in die Nähe einer «wegen Terrorismus» angeklagten Person begeben. Dass sich das Café Stil Bruch am Veranstaltungsabend mit ca. dreißig Leuten recht gut füllte, war daher in gewisser Weise eine positive Überraschung. Was auch daran liegen dürfte, dass Latife auf dem Ölberg (und insge­samt in Wuppertal) einfach eine beliebte und bekannte Person ist. Für ihre Freundinnen und Freunde verbieten sich die einfa­chen Selbstschutzmechanismen, mit denen staat­liche Repression sonst immer gerne als ein Problem «der anderen» konstru­iert wird, ohnehin.

§§129: Paragraphen zur Einschüchterung

Die Veranstaltung begann mit einer Einführung zum § 129, der in Deutschland bereits 1871 einge­führt wurde und schon damals – neben den Sozialistengesetzen – eine scharfe Waffe im Klassenkampf von oben war. Der Paragraph wurde während des Kalten Krieges im Zuge des KPD-Verbots und später im «Deutschen Herbst» als Reaktion auf die militanten Aktionen der Stadtguerilla weiter verschärft. Das in den 1970ern einge­führte Sondergesetz, das sich hinter dem kleinen «a» des §129 a verbirgt, führte den nirgendwo genau definierten Begriff «Terrorismus» in das Strafgesetz ein.

Eine Grundlage für oft willkür­liche Ermittlungen, deren Rahmen bewusst uferlos gefasst ist, und vielfach der Einschüchterung und Ausforschung dient: So ist es der Polizei im Rahmen einer einer laufenden 129er-Ermittlung u.a. erlaubt, Telefon- bzw. E-Mail-Überwachungen und Hausdurchsuchungen durch­zu­führen oder auch Einblick in Kontobewegungen vorzu­nehmen. Ebenso finden monate­lange Personen- und Wohnungsobervationen statt und Peilsender werden an PKWs angebracht. Dass diese Maßnahmen ganz konkret angewendet werden, wurde im Laufe der Veranstaltung von Latife und ihrem RA Roland Meister bestä­tigt, als sie von den Überwachungen gegen Latife vor ihrer Festnahme 2013 berich­teten. Dabei wurde monate­lang jeder ihrer Schritte dokumen­tiert, zahllose Freunde und Freundinnen wurden gemeinsam mit ihr telefo­nisch überwacht.

Grundlage für diese Ermittlungen gegen Latife war ein weiteres Sondergesetz des StGB, das als § 129 b bekannt ist. Es wurde nach offizi­eller Lesart im Gefolge der Anschläge von 9/11 geschaffen – Pläne dazu gab es jedoch schon seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es erwei­terte die Verfolgung Verdächtiger auch auf eine behaup­tete Mitgliedschaft in (oder Unterstützung von) als „terro­ris­tisch“ definierten Organisationen im Ausland. Eine Tätigkeit der benannten Gruppen in Deutschland war mit Einführung des «129 b» keine Veraussetzung mehr für weitrei­chende Ermittlungen und Anklagen.

Mehrjährige Haftstrafen für politi­sche Arbeit

Welche Gruppen von der «Terrorismus»-Definition erfasst werden, bestimmt eine «Terrorliste» der EU und der USA. Wie inter­es­sen­ge­leitet und fragwürdig die Einstufung von Organisationen als «terro­ris­tisch» durch den EU-Ministerrat ist, wird z.B. an der Tatsache deutlich, dass das faschis­ti­sche Bataillon Asow in der Ukraine nicht auf der Liste auftaucht, die gegen die IS-Milizen kämpfende kurdi­sche PKK aber immer noch genannt wird. Das führt bis heute zu Verfahren gegen hier lebende Kurd*innen die oft genug auch mit mehrjäh­rigen Haftstrafen enden.

Dasselbe «Schicksal» ereilt in der Regel Angeklagte, denen eine Mitgliedschaft in der türki­schen DHKP-C, bzw. deren Unterstützung vorge­worfen wird. Die Beweisführung für eine Mitgliedschaft bleibt fast immer diffus und selbst­re­fe­ren­tiell. Sehr häufig werden voran­ge­gan­gene Urteile aus anderen Verfahren als «Beweis» einge­bracht, oft wird auf Aussagen von in der Türkei Gefolterten bzw. auf fragwür­dige Geheimdiensterkenntnisse zurück­ge­griffen. Dazu passte eine kurze Filmdoku zum ersten 129 b Prozess gegen linke Revolutionäre, der 2009 gegen angeb­liche DHKP-C-Unterstützer in Stuttgart geführt wurde. Der atmosphä­risch dichte Film zeigte eindrück­lich, wie bedrü­ckend sich ein solcher «Terrorismus»-Prozess auch im Leben der Freundinnen und Verwandten der Beschuldigten nieder­schlägt, vor allem, weil die Angeklagten meistens für eine quälend lange Dauer vor und während des Prozesses einge­sperrt bleiben – oft genug unter den Bedingungen der Isolation. Die Veranstalter*innen sandten daher auch einen solida­ri­schen Gruß an jene vier Angklagten, die 2013 gemeinsam mit Latife verhaftet wurden und seither im Stammheimer Knast auf ihr Urteil warten müssen, das in Stuttgart für Ende Juli erwartet wird.

Latife, die sich glück­li­cher­weise auf freiem Fuß befindet, berich­tete über den Ausgang jenes Stuttgarter «Pilot-Verfahrens», dessen Urteil in späteren Prozessen immer wieder als «Beweismittel» diente – quasi als sich selbst bestä­ti­gendes «Perpetuum Mobile»: Die fünf Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen 3 Jahren bis zu 5 Jahren und vier Monaten. Auch damals stützte sich die Anklagebehörde wie im Verfahren gegen Latife, auf die Konstruktion einer „Rückfrontorganisationen im Ausland“, die der DHKP-C finan­ziell und ideolo­gisch zuarbeitet. Verurteilt wurden die Angeklagten in Stuttgart wohlge­merkt nicht für die Planung von Anschlägen, sondern weil sie etwa Geld gesam­melt, Veranstaltungen organi­siert und Kontakt zu Genoss*innen gehalten hatten.

Vom Zuschauerraum auf die Anklagebank

Latife erzählte bei der folgenden Gesprächsrunde noch einmal ausführ­lich von ihrem eigenen persön­li­chen und politi­schen Hintergrund. Für sie war die Knast- und Anti-Repressionsarbeit sehr prägend und bedeutsam, mit der sie als Angehörige eines linken Gefangenen noch in der Türkei lebend begonnen hatte und die sie später auch in Deutschland bis zu ihrer eigenen Verhaftung im Juni 2013 fortge­setzt hatte. An vielen Prozesstagen hatte sie in demselben OLG-Saal im Zuschauerraum gesessen, in dem nun das Verfahren gegen sie selbst statt­findet – viele der Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizangestellte kennen sie seit Jahren. Sie hat zahllose Kundgebungen vor Knästen organi­siert, Briefe an Gefangene geschrieben und Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Und sie berich­tete gerührt davon, wie viel ihr selbst es in den Wochen ihrer Haftzeit –  z.T. in Isolationshaft sitzend – bedeutet hat, einen ersten Brief von einem Freund in den Händen zu halten, oder zu erfahren, dass ihre Freund*innen eine Kundgebung organi­sierten.

Für sie als Antifaschistin, Antirassistin und Revolutionärin sei es auch immer wichtig gewesen, sich dort, wo sie lebt – also in Deutschland und in Wuppertal – gegen die schlechten und rassis­ti­schen Zustände zu wehren. Für sie war es z.B. selbst­ver­ständ­lich, zusammen mit deutschen und migran­ti­schen Antifaschist*innen gegen Nazis zu protes­tieren. So organi­sierte sie z.B. am 29.5. 2013 – vier Wochen vor ihrer Verhaftung – die Solinger Demonstration zum Gedenken an den Anschlag auf das Haus der Familie Genç mit, und betei­ligte sich an Wuppertaler Protesten gegen Nazi-Aufmärsche. Außerdem organi­sierte sie u.a. zusammen mit der Alevitischen Gemeinde im Sommer 2013 mehrere Gezi-Solidaritätsdemos in Wuppertal und der Umgebung. All diese – ganz normalen und öffent­li­chen – politi­schen Aktivitäten finden sich nun in der Anklage der Staatsanwaltschaft wieder.

Latife hat aber auch eine ganze Menge gemacht, was öffent­lich weniger bekannt war. Zum Beispiel hat sie sich, nachdem sie 2009 zur Vorsitzenden des Vereins Anatolische Föderation gewählt wurde, mit anderen migran­ti­schen Frauen gegen die rassis­ti­sche Diskriminierung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft und gegen die Unterdrückung als Frauen durch ihre Männer organi­siert. Sie unter­stützte migran­ti­sche Familien, Frauen und Jugendliche, organi­sierte Bildungsarbeit und inves­tierte viel Zeit und Energie in kultu­relle Aktivitäten. Diese Aufzählung an Aktivitäten müsste eigent­lich bereits ausrei­chen, um die Unterstellung der Generalstaatsanwaltschaft, die Anatolische Föderation sei nichts anderes als eine getarnte Umfeldorganisation der DHKP-C, zu demen­tieren.

Der NSU-Komplex als Katalysator der Anklage?

Latife hob aller­dings noch eine weitere, nicht ganz unwich­tige Aktivität der Föderation hervor: Frühzeitig hatte diese nämlich lautstark öffent­lich gemacht, was inzwi­schen als offenes Geheimnis gilt: die Verwicklung staat­li­cher Behörden, und insbe­son­dere des Verfassungsschutzes, in die Mordserie des NSU. Und das tat der Verein bereits vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011, nachdem die Anatolische Föderation Kontakt zur Familie eines der Mordopfer erhalten hatte. Im Januar 2012 startete die Anatolische Föderation eine Kampagne zu der Mordserie. Sie betei­ligte sich an der Bündnisdemo «Verfassungsschutz auflösen» im Dezember des gleichen Jahres in Köln und war zum Prozessauftakt gegen Zschäpe, Wohlleben und Co. mit einer Delegation in München. Es ist sicher nicht an den Haaren herbei­ge­zogen, dass sich manche Person in mancher Sicherheitsbehörde dadurch auf die Füße getreten fühlte. Nun steht also die Vorsitzende eines migran­ti­schen Vereins, der schon sehr früh – lange bevor die meisten Medien aufmerksam wurden – die Komplizenschaft des deutschen Staates mit den Nazi-Terroristen benannte, selber wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht.

Im Anschluss an Latifes Schilderung erläu­terte Rechtsanwalt Roland Meister seine Einschätzung des Prozesses. Er kann auf reich­liche Erfahrung mit § 129-Verfahren zurück­greifen; Meister hat zahlreiche Verfahren gegen türki­sche und kurdi­sche Linke als Anwalt begleitet. Er hob nochmals hervor, dass der Paragraph syste­ma­tisch einge­setzt wird nicht um straf­bare Handlungen zu verfolgen, sondern dazu, Gesinnungen und politi­sche Haltungen zu bestrafen. Er merkte an, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Latife aber noch über das übliche Anklagemuster hinaus­geht. Denn die Anklage nimmt hier tatsäch­lich keinerlei Bezug auf irgend­eine Verbindung Latifes zur Türkei; sie klagt ausschließ­lich vollkommen «normale» politi­sche Aktivitäten in Deutschland an, wie die Teilnahme an Veranstaltungen oder die Anmeldung von Demonstrationen.

Abschließend machte Roland Meister noch einmal deutlich, wie deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden in mancher Hinsicht auch über das hinaus­gehen, was die oft als faschis­tisch geschol­tenen türki­schen Behörden bei ihrer Repressionsarbeit tun: So wurde bspw. kürzlich in der Türkei ein Konzert der links­ra­di­kalen Musikgruppe Grup Yorum zwar zwischen­zeit­lich verboten, ein türki­sches Gericht kassierte jedoch letzten Endes dieses Verbot. Das Konzert konnte wie geplant vor tausenden Zuhörer*innen statt­finden. In Deutschland wird der Verkauf von Eintrittskarten zu einem Grup Yorum-Konzert hingegen als Beweismittel für die Unterstützung einer terro­ris­ti­schen Verienigung in die laufenden 129b-Verfahren einge­bracht. Und die in nach wie vor frei in der Türkei erschei­nende Wochenzeitung «Yürüyü?», die ebenfalls als DHKP/C-nah gilt, weil sie erst kürzlich die staat­li­chen Aussagen zur tödlich verlau­fenden Geiselnahme eines Staatsanwaltes anzwei­felte, wurde im Mai durch das Bundesinnenministerium verboten.

Weitere Unterstützung erwünscht!

Der Auftritt Latifes bei der Veranstaltung hinter­ließ bei vielen der Teilnehmenden einen tiefen Eindruck: Entschlossen und gleich­zeitig authen­tisch schil­derte sie, wie die Ermittlungen und der Prozess Einfluss auf ihr Leben nehmen und wie sie versucht, sich davon nicht brechen zu lassen. Ihr weiterer Weg durch das Verfahren verdient jede Unterstützung, die wir geben können. Leider fand sich trotz zahlrei­cher Unterstützungsbekundungen – (die Spendenkasse war am Ende gut gefüllt; vielen Dank dafür!) – bislang noch niemand bereit, sich konkret an der weiteren Prozessbeobachtung in Düsseldorf zu betei­ligen. Wer Interesse hat, darf sich gerne an uns – Freundinnen und Freunde von Latife – wenden. Allen, die erstmals zu einem solchen Verfahren wollen, bieten wir an, beim ersten Mal gemeinsam nach Düsseldorf zu fahren. (Kontakt)

Die nächsten Prozesstermine sind am Montag, den 20.7., Donnerstag, den 23.7. und am Donnerstag, den 30.7.2015 am OLG in Düsseldorf (Kapellweg 36).

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