AnitiRep 2 - Unberührbare Polizei, der neue §114

Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repres­siven Entwicklungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflektion des Infoabends. (Teil 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles)

Wann wird es für den Staat opportun, seine repres­siven Werkzeuge anzuwenden, und warum bestimmt Sicherheitspolitik eigent­lich die politi­sche Tagesordnung? Und wie müsste unsere Reaktion angesichts dessen ausfallen? Am Beispiel des neuen §114, der so genannte „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte und ihnen gleich­ge­stellte Personen” in Zukunft mit mindes­tens drei Monaten Knast sanktio­nieren soll, lassen sich einige grund­sätz­liche Überlegungen anstellen; und eine Betrachtung erfol­gender Reaktionen von linker Seite auf das Gesetzesvorhaben verweist auf einige eigene Irrtümer und einer damit einher­ge­henden Unfähigkeit angemessen zu reagieren. Diese Reaktionen reduzieren die Auswirkungen des neuen Gesetzes meist auf ein Demonstrationsgeschehen. Wer jedoch das staat­liche Motiv für dieses mit dem alten Widerstandsparagraphen 113 symbio­tisch verknüpfte neue Gesetz verstehen will (das auch in der Rechtswissenschaft höchst umstritten ist), muss sich mit der Institution der Polizei und der ihr in der Gesellschaft zugedachten Aufgabe beschäf­tigen (das Argument des Schutzes von Rettungsdiensten kann getrost beiseite gelassen werden; gemeint ist die Polizei.)

Wenig erstaun­lich ist, dass es die weitver­brei­tete Meinung gibt, Rolle und Aufgabe der Polizei seien eigent­lich klar. Denn Lobbyvertreter der Polizei und Medien arbeiten kräftig an einem einfa­chen Bild: Aufgabe der Polizei ist es, Verbrechen aufzu­klären, zu verfolgen und möglichst zu verhin­dern. Die Polizei sei daher eine Institution für die „Sicherheit” einzelner in der Gesellschaft. Dementsprechend laufen auch die öffent­li­chen Debatten um zu wenig Personal, zu alte Ausrüstung und zu wenig Befugnisse ab. Referenz sind Einzelfälle, beson­ders empörens­werte Fälle von krimi­nellen Handlungen und indivi­du­elle Bedrohungsszenarien. Suggeriert wird damit, „Polizei“ käme jedem zugute. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Entstehungsgeschichte der Institution „Polizei” zeigt, dass es, als es – beispiels­weise in England oder in einigen Städten der USA – im 19. Jahrhundert zur Gründung einer zwischen Militär und selbst­or­ga­ni­siertem Schutz angesie­delten Institution „Polizei“ kam (vgl. dazu hier) gar nicht um eine Bekämpfung von Verbrechen ging. Die Notwendigkeit zur Gründung einer solchen Institution ergab sich aus einer rasanten Veränderung der Städte zu Beginn der Industrialierung; anwach­sende Bevölkerungen, die Umstrukturierung der Arbeit zur Lohnarbeit und das Entstehen einer neuen Klassengesellschaft, die ein zuvor bestim­mendes, nachfeu­dales Stände- und Zünftesystem ablöste, führten in den großen Städten zu zuneh­menden Interessenkonflikten einzelner Bevölkerungsgruppen mit anderen: Unternehmensbesitzern und Arbeitern, Arbeitern und Tagelöhnern aber auch von Alteingesessenen mit neu in die Stadt drängenden Einwanderergruppen.

Die Polizei wurde erfunden um die Stadtgesellschaft zu kontrollieren

Die zuneh­menden Zusammenrottungen und Streiks ließen sich mit bis dahin agierenden neben­be­ruf­li­chen, durch Land- oder Firmenbesitzer zusam­men­ge­stellte Truppen oder Freiwillige, die in einem meist rotie­renden System eine «Wächterfunktion» ausübten, nicht länger zuver­lässig unter Kontrolle bringen; zumal nicht sicher war, ob sie in einem Konflikt nicht selber darüber entschieden, ob sie flüch­teten oder gar die Seite wechselten. Die neu geschaf­fene Institution Polizei sollte die (stadt-) gesell­schaft­li­chen „Nebenberufler“ deshalb durch haupt­be­ruf­liche Kräften ersetzen. Denn in Fällen, in denen die Kontrolle zu entgleiten drohte, wurde zur Bekämpfung von Streiks und Aufständen zuvor im Notfall Militär einge­setzt, was oft zu gewalt­tä­tigen Einsätzen gegen die Menschenmengen führte. Unter Streikenden kam es zu vom Militär getöteten Arbeitern, was nicht selten eine noch größere Entschlossenheit der Streikenden beim nächsten Mal auslöste. Die Kontrolle der neuen Stadtgesellschaften, die Aufrechterhaltung der «Ordnung» und die Sicherung der Klassengegensätze war lücken­haft. Die «Polizei» sollte diese Lücke füllen und zu einem effek­tiven, in der Regel aber weniger letalen Mittel werden, gesell­schaft­liche Konflikte einzu­hegen und möglichst schon vor dem Entstehen zu erkennen. Von Anfang an wurde die Polizei, anders als das beim kaser­nierten Militär möglich war, deshalb als eine im Alltag der Menschen veran­kerte Institution konzi­piert. Die Übertragung von Verbrechensbekämpfung von einer allge­meinen „Awareness” auf die neue Institution diente dazu als Vehikel. Wo zuvor wortwört­lich ein „Haltet den Dieb” zum kollek­tiven Versuch führte, eine Tat zu verhin­dern und bedrohtes Eigentum zu schützen, wendeten sich von Diebstahl Betroffene fortan an die im Viertel präsenten Polizisten. Sie wurden nach und nach zu den umgangs­sprach­lich noch lange präsenten „Schutzmännern“, die vor Ort in den Vierteln respek­tiert werden und so durch ihre Kenntnisse und Kontakte frühzeitig von sich anbah­nenden gesell­schaft­li­chen Konflikten erfahren sollten.

Die Polizei befasst sich “mit Menschenmengen, Wohnvierteln, anvisierten Teilen der Bevölkerung – alles kollek­tive Einheiten. Sie mögen das Gesetz anwenden, um dies zu tun, aber ihre allge­meinen Richtlinien erhalten sie in der Form von Vorgaben ihrer Vorgesetzten oder aus ihrer Berufserfahrung. Die Direktiven haben regel­mäßig offen kollek­tiven Charakter – etwa die Kontrolle über ein wider­spens­tiges Viertel zu erlangen.” (aus „Origins of the police”)

Polizei” ist seit ihrer „Erfindung” als Ordnungsfaktor zur Einhegung von Menschenmengen im öffent­li­chen Raum inten­diert. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, soll sie dieje­nigen die sich dort aufhalten, kontrol­lieren. Sie wurde dafür mit der Definitionsmacht ausge­stattet, darüber zu befinden, was die „Ordnung” öffent­li­cher Räume bedroht oder stört und was eben nicht. So aufge­fasst, sind viele Entscheidungen heutiger Einsatzleitungen oft weniger ideolo­gisch als system­im­ma­nent zu verstehen. Eine angemel­dete Demo ist nach Polizei-Definition beispiels­weise zunächst nicht per se eine Störung der Ordnung des öffent­li­chen Raums, zählt zu ihr doch (leider) auch das Recht, in einem eng von der Polizei bestimmten Rahmen demons­trieren zu dürfen. Da eine Demo jedoch dennoch stets eine Gefährdung für die Ordnung darstellt, wird sie mit großem Einsatz beobachtet und begleitet. Der polizei­liche Rahmen wird bei „Classless Kulla“ treffend so beschrieben: „Die Polizei legt fest, wer wann und wo demons­triert, welche Auflagen vorher laut vorge­lesen werden müssen, wann sich die Demo wie schnell bewegt und wann sie stehen­bleibt, wie die Beteiligten gekleidet sind, wie groß ihre Transparente sind, und in vielen Fällen auch, wann und wo die Demo endet.“ Gegendemonstrationen, zum Beispiel gegen einen angemel­dete Nazi-Aufmarsch, entspre­chen hingegen prinzi­piell nicht der polizei­li­chen Definition eines „geord­neten” Ablaufs. Sie richten sich gegen die Ordnung der Ursprungskundgebung und sie stören und bedrohen noch weiter die von der Polizei gesetzten Rahmenbedingungen. Die Polizei betrachtet sie feind­lich und engt ihren Spielraum noch weiter ein. Diese, Alltag und Äußerungen eines Jeden (mit-) bestim­mende Rolle der Polizei wurde und wird freilich nicht von vornherein akzep­tiert. Um eine Institution zu imple­men­tieren, die defini­to­risch wie durch das ihr zugedachte „Gewaltmonopol” ganz faktisch jeder­zeit bestimmen kann, wo öffent­li­cher Raum beginnt, wo er aufhört und wie sich belie­bige Situationen in ihm zuzutragen haben, bedarf es neben einer entspre­chenden Gesetzgebung einer weiteren, psycho-sozialen Voraussetzung: Sie benötigt beson­deres Ansehen und eine heraus­ge­ho­bene Stellung gegen­über den zu Kontrollierenden. Sie benötigt den Respekt der Kontrollierten und im Konfliktfall auch die Unterstützung der anderen im öffent­li­chen Raum Anwesenden.

Artikel teilen

Over the Fortress! Grenzen jetzt angreifen!

Gastbeitrag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesellschaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegserklärung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegenwehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demonstrationen immer offener zutage tretende Komplizenschaft der Staatsmacht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutschland zur Zeit die Konsequenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schockstarre überwunden werden.

Over the Fortress!
brenner _2

Over the Fortress. Demo am Brennero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Intensität zu, mit den Zäunen und Grenzschutzanlagen wächst auch die Entschlossenheit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechenland einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schließung der Balkanroute konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überraschend und überall, damit klar wird, dass ihre Errichtung  für «Fortress Europe» nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der «Willkommenskultur» zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinterland geben.

Konkrete Solidarität jetzt!

Weil es das für Betroffene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschottung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechtsverschärfungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonderlagern unter­zu­bringen, wo sie von Kollaborateuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer «freiwil­ligen Ausreise» zustimmen. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugoslawiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutschland geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschiebung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illegalisierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit «guter Bleibeperspektive» zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwertungsmaschinerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Strukturen zur Unterbringung und Beschäftigung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Deportation befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Strukturen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewaltmonopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimärschen und rassis­ti­schen Demonstrationen den Weg frei zu machen. Die Ereignisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Parteitages in Stuttgart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massenverhaftung von AntifaschistInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampfansage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos!

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demonstration für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wuppertaler Gruppen aufrufen.

Artikel teilen