Repression in der Türkei und in Deutschland

Manchmal verbinden sich im Fokus befind­liche politi­sche Themenfelder auf eine Weise, die kurz zuvor noch nicht erwartet werden konnte. Oft genug sind das Momente großer Anspannung. Uns ergeht es derzeit so: Die solida­ri­sche Arbeit im Rahmen der Begleitung des §129-Prozesses gegen unsere Freundin Latife und unsere Kooperation mit kurdi­schen Freund*innen verbinden sich im Moment auf drama­ti­sche Weise.

Repression in Gazi Mahallesi

Repression in Gazi Mahallesi

Seit Ende letzter Woche rollt in der Türkei eine Verfolgungswelle gegen linke Revolutionär*innen und Kurd*innen, die in ihrer Härte und Breite an dunkelste Phasen türki­scher Repression in den achtziger und neunziger Jahren erinnert. Mitten in diese neuer­liche Phase der Unterdrückung in der Türkei platzte nun gestern die Meldung eines sehr brutalen Urteils in Stuttgart-Stammheim: Vier angeb­liche Unterstüzer*innen der türki­schen DHKP-C wurden zu langjäh­rigen Haftstrafen verur­teilt. Sie waren am selben Tag im Juni 2013 verhaftet worden wie unsere Genossin Latife. Die ihnen gemachten Vorwürfe waren lächer­lich. Der deutsche Staat leistet damit erneut Beihilfe für ein autori­täres Regime. Ein Verhalten, das Tradition hat.

Getötete Gefangene in der Türkei

Weit über tausend Menschen wurden inzwi­schen in der Türkei verhaftet - einige wenige so genannte Unterstützer*innen des «IS», vor allem aber türki­sche und kurdi­sche Linke. Die Staatsmacht geht dabei mit großer Brutalität vor: So wurde Gunay Özarslan, mutmaß­liche Aktivistin der militanten DHKP-C, im Zuge ihrer versuchten Verhaftung von über zehn Kugeln der Antiterrorcops getroffen und regel­recht hinge­richtet. Anfängliche Behauptungen der Polizei, es hätte ein Feuergefecht gegeben, stellten sich im Nachhinein als Lüge heraus. Nach der Ermordung der seit Jahren bekannten Aktivistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken insze­nierte der türki­sche Staat beim Versuch, die Trauerzeremonie durch ihre Freund*innen und Angehörigen in einem alevi­ti­schen Gemeindezentrum zu verhin­dern, eine Art Bürgerkrieg auf den Straßen des Istanbuler Viertels Gazi Mahallesi, der mehrere Tage anhielt und viele Verletzte und am Ende auch das Leben eines Polizisten einfor­derte.

Die DHKP-C, wegen einiger recht fragwür­diger militanter Aktionen auch bei vielen Linken oft in der Kritik, verfügt, ebenso wie die kurdi­sche PKK, in Gazi Mahallesi und in anderen Vierteln türki­scher Städte über eine in Deutschland viele erstau­nende Massenbasis: An der nach vier Tagen schließ­lich durch­ge­setzten Beerdigung Özarslans nahmen trotz der Bedrohung durch die Polizei mehrere tausend Menschen teil. Begründet ist diese Massenbasis vor allem im Widerstand militanter Organisationen in der langen und blutigen Geschichte des autori­tären türki­schen Staates, die nicht nur bis zu den Zeiten des Militärputsches 1980 zurück reicht. Linke Revolutionäre und die kurdi­sche Bewegung haben in den letzten Jahrzehnten viele tausend Todesopfer zu beklagen – manche, wie die während des so genannten «Todesfastens» der DHKP-C Verstorbene, waren durchaus selber zu verant­worten, die aller­meisten jedoch kamen durch Folter oder Tötung durch die türki­sche Polizei oder das türki­sche Militär ums Leben.

So beispiels­weise beim Sturm der Gefängnisse im Dezember 2000, der dem zuvor erwähnten «Todesfasten» voraus­ging. Ein Hungerstreik von 1.000 politi­schen Gefangenen gegen die Einführung der «F-Typ»-Isolationshaft sollte mit Gewalt nieder­ge­schlagen werden – mindes­tens 30 Gefangene starben bei dieser Aktion. Jene «F-Typ»-Isolationshaft war nach bundes­deut­schen, in Stammheim und anderwo erprobten Isolationskonzepten entworfen worden und als es darum ging, die oft wider­stän­digen Gefängnistrakte mit politi­schen Gefangenen in der Türkei zu zerschlagen, stand der deutsche Staat den Sicherheitsbehörden mit Rat und Tat zur Seite. (Einen ganz guten Einblick in das Wesen der türki­schen Iso-Haft gibt der von Grup Yorum produ­zierte Spielfim «Typ F»). Die deutsche Kollaboration mit dem türki­schen Staat hat seit den Tagen von «Aghet», dem Genozid an den Armenier*innen, eine lange Tradition. (Darüber sprachen wir u.a. auch bei unserer Tagung «Repression in der Türkei» mit Vertreter*innen verschie­dener türki­scher und kurdi­scher Gruppen im Spätsommer 2013)

Drastische Urteile in Deutschland

In diesem Zusammenhang müssen auch die §129-Verfahren gesehen werden, mit denen kurdi­sche und türki­sche Aktivist*innen in Deutschland überzogen werden. in ihnen kommen völlig ungeniert «Erkenntnisse» türki­scher Sicherheitsbehörden zur Anwendung, die diese teilweise mittels Folter oder mit fragwür­digen «Deals» «gewonnen» haben. Nachgewiesen wird den Angeklagten in der Regel ledig­lich eine Sympathie für militante Organisationen in der Türkei – eine Sympathie, mit der sie, wie erwähnt, absolut nicht alleine stehen, und die als solche in der Bundesrepublik auch nicht strafbar ist. In einem dieser Verfahren, in denen mit dem Willkürparagraphen 129 normale politi­sche Tätigkeiten verfolgt werden, kam es gestern – ausge­rechnet auf dem Höhepunkt der Repressionswelle in der Türkei – zu drasti­schen Verurteilungen von vier nach §129 Angklagten in Stuttgart. Es waren Urteile, als wäre Tayip Erdogan höchst­selbst der Richter gewesen.

Die Angeklagten Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan wurden zu Haftstrafen zwischen vierein­halb und sechs Jahren verur­teilt. Der Hauptvorwurf: Sie hätten Eintrittskarten für ein Konzert der revolu­tio­nären Musikgruppe «Grup Yorum» verkauft, das zur Zeit der Gezi-Proteste in der Türkei beinahe 15.000 Zuhörer*innen in die Oberhausener «Arena» lockte. Wie so oft zuvor, waren für die Verurteilung Aussagen maßgeb­lich, die fragwür­dige Zeugen gegen­über dem türki­schen Geheimdienst über die angeb­liche Struktur der DHKP-C gemacht hatten. Wie auch im erst Mitte Juni begon­nenen Verfahren gegen unsere Gefährtin Latife vor dem OLG Düsseldorf wurde auch in Stuttgart dabei weniger über die tatsäch­liche Tätigkeit von Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan verhan­delt, als vielmehr der DHKP-C der Prozess gemacht. Eine Beteiligung an deren, in den Presseberichten zum Verfahren viel zitierten Aktionen wurde den vier Beschuldigten gleich­wohl nicht vorge­worfen.

Ein noch vor der Urteilsverkündung einge­reichter Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Prozesses, der explizit auf die laufende Repressionswelle in der Türkei verwies, wurde abgelehnt – wie auch alle vorhe­rigen Versuche, die politi­sche Situation in der Türkei zu berück­sich­tigen. Die Koinzidenz der Ereignisse in der Türkei und in den Gerichtssälen macht dabei überdeut­lich, dass sich die deutsche Justiz willfährig zum Handlanger eines autori­tären Regimes in Ankara macht, indem sie mutmaß­liche Sympathisant*innen militanter Gegner des türki­schen Staates anklagt, verur­teilt und einsperrt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Stuttgart von der Verteidigung angekün­digte Revision zustande kommt, und der vor dem OLG Düsseldorf laufende Prozess weniger willfährig gegen­über dem türki­schen Staat verlaufen wird. Die letzten Berichte aus dem 129er-Verfahren gegen Latife, die von ihren «Freunden und Freundinnen» auf der Website zum Prozess veröf­fent­licht wurden, stimmen aber leider skeptisch («Die Angst des Staates» zum vierten Verhandlungstag über die staat­liche Angst vor migran­ti­scher Selbstorganisation; «Richter ohne Centenance» zum Eklat am fünften Prozesstag).

Wer den gestern in Stuttgart verur­teilten Gefangenen schreiben will:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas:
Asperger Straße 60 – 70439 Stuttgart
Sonnur Demiray:
Herlikofer Straße 19 – 73527 Schwäbisch Gmünd

Die nächsten Verhandlungstage gegen unsere Freundin Latife sind am morgigen Donnerstag (30.7.) und nächste Woche Donnerstag (6.8.) vor dem OLG Düsseldorf im Kapellweg 36, Beginn ist jeweils um 10:30 Uhr.

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Die Mörder von Sant’Anna di Stazzema kommen davon

Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute das Ermittlungsverfahren gegen acht noch lebende Beteiligte am Massaker von Sant’Anna di Stazzema (Italien) vom 12.August 1944 einge­stellt. Bei dem Massenmord, der auf dem Rückzug der Wehrmacht – kurz vor dem Kriegsende in Italien – begangen wurde, waren von der Waffen-SS 560 Zivilisten massa­kriert worden. Es waren überwie­gend Frauen und 116 Kinder. Sie wurden in Gehöften und auf dem Kirchplatz zusam­men­ge­trieben, dann wurden Handgranaten in die Menge geworfen und Männer, Frauen und Kinder wahllos erschossen. Die Häuser des Dorfes wurden nieder­ge­brannt. Nach nur gut drei Stunden war das Dorf ausge­rottet. Das jüngste Opfer war 20 Tage alt.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens liest sich wie aus dem Sprachschatz des Orwell’schen «Wahrheitsministeriums» zusam­men­ge­bas­telt:

«Es könne nicht mit ausrei­chender Sicherheit belegt werden, dass es sich bei dem Massaker der Panzergrenadierdivision ‘Reichsführer SS’ um eine befoh­lene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehan­delt» habe, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Den Ermittlungen zufolge bestehe «auch die Möglichkeit, dass der Einsatz dazu dienen sollte, arbeits­fä­hige Männer nach Deutschland zu verschleppen und die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als dieses Ziel nicht erreicht werden konnte». Damit sei es aber nicht möglich, eine Mordanklage der mutmaß­li­chen Täter mit der «bloßen Teilnahme an dem Einsatz» zu begründen. Jedem einzelnen Angeschuldigten müsse vielmehr seine Beteiligung am Massaker indivi­duell nachge­wiesen werden. Was leider nicht gelungen sei. 

Frust über das Misslingen einer eventu­ellen zwangs­weisen Rekrutierung von Arbeitskräften fürs Nazireich ist für die Staatsanwaltschaft Stuttgart also hinrei­chend Grund genug für die nachträg­liche Relativierung von Massenmord.

Es bleibt auch 2012 dabei: Solange dieses Land seine schwei­ni­schen Verbrechen ungesühnt und die Täter mit formal­ju­ris­ti­scher Huberei davon­kommen lässt, solange wird es für keinen anstän­digen Menschen einen Weg geben, sich mit Deutschland zu arran­gieren.

Von einem italie­ni­schen Gericht wuren folgende zehn Männer 2005 und in einer Revision 2006 in Abwesenheit der Abschlachterei für schuldig befunden:
Karl GroplerGeorg RauchGerhard SommerAlfred SchönenbergLudwig Heinrich Sonntag (inzw. verstorben) - Alfred Mathias ConcinaHorst Richter (inzwi­schen verstorben) Werner BrussHeinrich SchendelLudwig Goering

Niemals vergessen, niemals vergeben!

 

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