Repression in der Türkei und in Deutschland

Manch­mal verbin­den sich im Fokus befind­li­che poli­ti­sche Themen­fel­der auf eine Weise, die kurz zuvor noch nicht erwar­tet werden konnte. Oft genug sind das Momente großer Anspan­nung. Uns ergeht es derzeit so: Die soli­da­ri­sche Arbeit im Rahmen der Beglei­tung des §129-Prozes­ses gegen unsere Freun­din Latife und unsere Koope­ra­tion mit kurdi­schen Freund*innen verbin­den sich im Moment auf drama­ti­sche Weise.

Repression in Gazi Mahallesi

Repres­sion in Gazi Mahal­lesi

Seit Ende letz­ter Woche rollt in der Türkei eine Verfol­gungs­welle gegen linke Revolutionär*innen und Kurd*innen, die in ihrer Härte und Breite an dunkelste Phasen türki­scher Repres­sion in den acht­zi­ger und neun­zi­ger Jahren erin­nert. Mitten in diese neuer­li­che Phase der Unter­drü­ckung in der Türkei platzte nun gestern die Meldung eines sehr bruta­len Urteils in Stutt­gart-Stamm­heim: Vier angeb­li­che Unterstüzer*innen der türki­schen DHKP-C wurden zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen verur­teilt. Sie waren am selben Tag im Juni 2013 verhaf­tet worden wie unsere Genos­sin Latife. Die ihnen gemach­ten Vorwürfe waren lächer­lich. Der deut­sche Staat leis­tet damit erneut Beihilfe für ein auto­ri­tä­res Régime. Ein Verhal­ten, das Tradi­tion hat.

Getö­tete Gefan­gene in der Türkei

Weit über tausend Menschen wurden inzwi­schen in der Türkei verhaf­tet – einige wenige so genannte Unterstützer*innen des «IS», vor allem aber türki­sche und kurdi­sche Linke. Die Staats­macht geht dabei mit großer Bruta­li­tät vor: So wurde Gunay Özars­lan, mutmaß­li­che Akti­vis­tin der mili­tan­ten DHKP-C, im Zuge ihrer versuch­ten Verhaf­tung von über zehn Kugeln der Anti­ter­ror­cops getrof­fen und regel­recht hinge­rich­tet. Anfäng­li­che Behaup­tun­gen der Poli­zei, es hätte ein Feuer­ge­fecht gege­ben, stell­ten sich im Nach­hin­ein als Lüge heraus. Nach der Ermor­dung der seit Jahren bekann­ten Akti­vis­tin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken insze­nierte der türki­sche Staat beim Versuch, die Trau­er­ze­re­mo­nie durch ihre Freund*innen und Ange­hö­ri­gen in einem alevi­ti­schen Gemein­de­zen­trum zu verhin­dern, eine Art Bürger­krieg auf den Stra­ßen des Istan­bu­ler Vier­tels Gazi Mahal­lesi, der mehrere Tage anhielt und viele Verletzte und am Ende auch das Leben eines Poli­zis­ten einfor­derte.

Die DHKP-C, wegen eini­ger recht frag­wür­di­ger mili­tan­ter Aktio­nen auch bei vielen Linken oft in der Kritik, verfügt, ebenso wie die kurdi­sche PKK, in Gazi Mahal­lesi und in ande­ren Vier­teln türki­scher Städte über eine in Deutsch­land viele erstau­nende Massen­ba­sis: An der nach vier Tagen schließ­lich durch­ge­setz­ten Beer­di­gung Özars­lans nahmen trotz der Bedro­hung durch die Poli­zei mehrere tausend Menschen teil. Begrün­det ist diese Massen­ba­sis vor allem im Wider­stand mili­tan­ter Orga­ni­sa­tio­nen in der langen und bluti­gen Geschichte des auto­ri­tä­ren türki­schen Staa­tes, die nicht nur bis zu den Zeiten des Mili­tär­put­sches 1980 zurück reicht. Linke Revo­lu­tio­näre und die kurdi­sche Bewe­gung haben in den letz­ten Jahr­zehn­ten viele tausend Todes­op­fer zu bekla­gen – manche, wie die während des so genann­ten «Todes­fas­tens» der DHKP-C Verstor­bene, waren durch­aus selber zu verant­wor­ten, die aller­meis­ten jedoch kamen durch Folter oder Tötung durch die türki­sche Poli­zei oder das türki­sche Mili­tär ums Leben.

So beispiels­weise beim Sturm der Gefäng­nisse im Dezem­ber 2000, der dem zuvor erwähn­ten «Todes­fas­ten» voraus­ging. Ein Hunger­streik von 1.000 poli­ti­schen Gefan­ge­nen gegen die Einfüh­rung der «F-Typ»-Isolationshaft sollte mit Gewalt nieder­ge­schla­gen werden – mindes­tens 30 Gefan­gene star­ben bei dieser Aktion. Jene «F-Typ»-Isolationshaft war nach bundes­deut­schen, in Stamm­heim und anderwo erprob­ten Isola­ti­ons­kon­zep­ten entwor­fen worden und als es darum ging, die oft wider­stän­di­gen Gefäng­nis­trakte mit poli­ti­schen Gefan­ge­nen in der Türkei zu zerschla­gen, stand der deut­sche Staat den Sicher­heits­be­hör­den mit Rat und Tat zur Seite. (Einen ganz guten Einblick in das Wesen der türki­schen Iso-Haft gibt der von Grup Yorum produ­zierte Spiel­fim «Typ F»). Die deut­sche Kolla­bo­ra­tion mit dem türki­schen Staat hat seit den Tagen von «Aghet», dem Geno­zid an den Armenier*innen, eine lange Tradi­tion. (Darüber spra­chen wir u.a. auch bei unse­rer Tagung «Repres­sion in der Türkei» mit Vertreter*innen verschie­de­ner türki­scher und kurdi­scher Grup­pen im Spät­som­mer 2013)

Dras­ti­sche Urteile in Deutsch­land

In diesem Zusam­men­hang müssen auch die §129-Verfah­ren gese­hen werden, mit denen kurdi­sche und türki­sche Aktivist*innen in Deutsch­land über­zo­gen werden. in ihnen kommen völlig unge­niert «Erkennt­nisse» türki­scher Sicher­heits­be­hör­den zur Anwen­dung, die diese teil­weise mittels Folter oder mit frag­wür­di­gen «Deals» «gewon­nen» haben. Nach­ge­wie­sen wird den Ange­klag­ten in der Regel ledig­lich eine Sympa­thie für mili­tante Orga­ni­sa­tio­nen in der Türkei – eine Sympa­thie, mit der sie, wie erwähnt, abso­lut nicht alleine stehen, und die als solche in der Bundes­re­pu­blik auch nicht straf­bar ist. In einem dieser Verfah­ren, in denen mit dem Will­kür­pa­ra­gra­phen 129 normale poli­ti­sche Tätig­kei­ten verfolgt werden, kam es gestern – ausge­rech­net auf dem Höhe­punkt der Repres­si­ons­welle in der Türkei – zu dras­ti­schen Verur­tei­lun­gen von vier nach §129 Angklag­ten in Stutt­gart. Es waren Urteile, als wäre Tayip Erdo­gan höchst­selbst der Rich­ter gewe­sen.

Die Ange­klag­ten Muzaf­fer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demi­ray und Özgür Aslan wurden zu Haft­stra­fen zwischen vier­ein­halb und sechs Jahren verur­teilt. Der Haupt­vor­wurf: Sie hätten Eintritts­kar­ten für ein Konzert der revo­lu­tio­nä­ren Musik­gruppe «Grup Yorum» verkauft, das zur Zeit der Gezi-Proteste in der Türkei beinahe 15.000 Zuhörer*innen in die Ober­hau­se­ner «Arena» lockte. Wie so oft zuvor, waren für die Verur­tei­lung Aussa­gen maßgeb­lich, die frag­wür­dige Zeugen gegen­über dem türki­schen Geheim­dienst über die angeb­li­che Struk­tur der DHKP-C gemacht hatten. Wie auch im erst Mitte Juni begon­ne­nen Verfah­ren gegen unsere Gefähr­tin Latife vor dem OLG Düssel­dorf wurde auch in Stutt­gart dabei weni­ger über die tatsäch­li­che Tätig­keit von Muzaf­fer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demi­ray und Özgür Aslan verhan­delt, als viel­mehr der DHKP-C der Prozess gemacht. Eine Betei­li­gung an deren, in den Pres­se­be­rich­ten zum Verfah­ren viel zitier­ten Aktio­nen wurde den vier Beschul­dig­ten gleich­wohl nicht vorge­wor­fen.

Ein noch vor der Urteils­ver­kün­dung einge­reich­ter Antrag der Vertei­di­gung auf Ausset­zung des Prozes­ses, der expli­zit auf die laufende Repres­si­ons­welle in der Türkei verwies, wurde abge­lehnt – wie auch alle vorhe­ri­gen Versu­che, die poli­ti­sche Situa­tion in der Türkei zu berück­sich­ti­gen. Die Koin­zi­denz der Ereig­nisse in der Türkei und in den Gerichts­sä­len macht dabei über­deut­lich, dass sich die deut­sche Justiz will­fäh­rig zum Hand­lan­ger eines auto­ri­tä­ren Regimes in Ankara macht, indem sie mutmaß­li­che Sympathisant*innen mili­tan­ter Gegner des türki­schen Staa­tes anklagt, verur­teilt und einsperrt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Stutt­gart von der Vertei­di­gung ange­kün­digte Revi­sion zustande kommt, und der vor dem OLG Düssel­dorf laufende Prozess weni­ger will­fäh­rig gegen­über dem türki­schen Staat verlau­fen wird. Die letz­ten Berichte aus dem 129er-Verfah­ren gegen Latife, die von ihren «Freun­den und Freun­din­nen» auf der Website zum Prozess veröf­fent­licht wurden, stim­men aber leider skep­ti­sch („Die Angst des Staa­tes“ zum vier­ten Verhand­lungs­tag über die staat­li­che Angst vor migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion; „Rich­ter ohne Centen­ance“ zum Eklat am fünf­ten Prozess­tag).

Wer den gestern in Stutt­gart verur­teil­ten Gefan­ge­nen schrei­ben will:

Özgür Aslan, Muzaf­fer Dogan und Yusuf Tas:
Asper­ger Straße 60 – 70439 Stutt­gart
Sonnur Demi­ray:
Herlik­o­fer Straße 19 – 73527 Schwä­bi­sch Gmünd

Die nächs­ten Verhand­lungs­tage gegen unsere Freun­din Latife sind am morgi­gen Donners­tag (30.7.) und nächste Woche Donners­tag (6.8.) vor dem OLG Düssel­dorf im Kapell­weg 36, Beginn ist jeweils um 10:30 Uhr.

Arti­kel teilen