Unser Kampf um die Befreiung geht weiter

Zu Abahl­ali­base Mjon­dolo, der Bewe­gung der Hütten­dorf­be­woh­ne­rIn­nen aus Durban in Südafrika bestehen seit ihrem ersten Besuch in Wupper­tal vor drei Jahren gute Kontakte. Das Wupper­ta­ler Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ra­gua veröf­fent­licht nun in seinem „Rund­schrei­ben 2014″ einen Arti­kel von S´buZikode, den wir – verbun­den mit vielen soli­da­ri­schen Grüßen nach Durban – an dieser Stelle dankens­wer­ter­weise über­neh­men dürfen.

Das „Recht auf die Stadt“ und die Bewe­gun­gen für würdi­ges Wohnen ist ein Thema, mit dem wir uns im Info­büro seit eini­gen Jahren immer wieder befas­sen. Vor drei Jahren haben wir hierzu eine Rund­reise durch südame­ri­ka­ni­sche Länder gemacht und uns mit städ­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen in Uruguay, Argen­ti­nien, Boli­vien, Peru, Ecua­dor, Kolum­bien und Vene­zuela getrof­fen; unsere Gesprä­che, Refle­xio­nen und Eindrü­cke haben wir im Nahua-Script 13 doku­men­tiert. Im April 2013 haben wir uns an der Tagung cros­s_­so­li­da­rity betei­ligt, wo u.a. die trans­na­tio­nale Koope­ra­tion von Recht-auf-Stadt – Initia­ti­ven in Europa voran­ge­trie­ben wurde. Aktu­ell beob­ach­ten wir die Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse in Brasi­lien, die dort – auch aufgrund der Vorbe­rei­tung der WM 2014 und der Olym­piade 2016 – mit einer so rasen­den Geschwin­dig­keit voran­ge­hen, dass sie sogar die Umbrü­che in Istan­bul mit seinen Mega-Projek­ten über­tref­fen, welche im letz­ten Juni bekannt­lich die wochen­lan­gen Gezi-Park-Proteste provo­zier­ten.

Eine wich­tige und zudem sehr mitglie­der­starke, dabei konse­quent basis­de­mo­kra­ti­sch orga­ni­sierte Bewe­gung ist Abahl­ali­Bas­eM­jon­dolo, die Bewe­gung der Hütten­be­woh­ner_in­nen, aus Südafrika.Wir hatten das Glück, in den letz­ten Jahren schon drei­mal Akti­vis­t_in­nen dieser Bewe­gung in Wupper­tal zu Besuch zu haben, und waren beein­druckt von ihrer Basis­ori­en­tie­rung und nicht zuletzt von ihrem konse­quen­ten Inter­na­tio­na­lis­mus. So war es für Abahl­ali selbst­ver­ständ­lich, ein Soli­da­ri­täts­schrei­ben an die zapa­tis­ti­sche Gemeinde San Marcos Avilés zu senden, als diese im Novem­ber 2012 Opfer von para­mi­li­tä­ri­schen Angrif­fen wurde. Auch von uns Wupper­ta­ler Recht-auf-Stadt-Akti­vis­t_in­nen woll­ten sie wissen, wie sie uns z.B. gegen die Räumung Sozia­ler Zentren oder das Tods­pa­ren der Städte unter­stüt­zen können.

Erfah­rung mit staat­li­cher Repres­sion hat Abahl­ali selbst leider zu Genüge. Ähnlich wie in manchen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern mit ursprüng­lich linken oder progres­si­ven Regie­run­gen, so sind auch zahl­rei­che Slum­be­woh­ner_in­nen in Südafrika heute von der Poli­tik des ANC (Afri­can Natio­nal Congress) mehr als enttäuscht. Vor allem Abahl­ali hat massiv unter staat­li­cher Repres­sion zu leiden: In den letz­ten Mona­ten fanden mehr­fach Mord­an­schläge auf Mitglie­der der regie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gung statt, die bislang nicht aufge­klärt wurden.

Wir freuen uns, dass S´buZikode (Ehren­prä­si­dent der Bewe­gung der Hütten­be­woh­ner_in­nen, Abahl­ali­bas­eM­jon­dolo, Durban, Südafrika) uns für dieses Rund­schrei­ben einen Arti­kel zur Verfü­gung stellt, in dem er seine Orga­ni­sa­tion, ihren hart­nä­cki­gen Kampf für würdi­ges Wohnen und ihren Konflikt mit der Regie­rung schil­dert. Der folgende Arti­kel ist am 11.November im Guar­dian erschie­nen; wir haben ihn leicht über­ar­bei­tet und in gekürz­ter Form aus dem Engli­schen über­setzt:

Mitglie­der unse­rer Bewe­gung der Hütten­be­woh­ner_in­nen sind Miss­hand­lung und Mord ausge­setzt. Aber wir werden nicht zulas­sen, dass unsere Städte zu Geld­au­to­ma­ten für die Reichen werden. von S‘buZikode

Unsere Bewe­gung der Hütten-Bewoh­ner_in­nen ‚Abahl­ali­bas­eM­jon­dolo (ABM), wurde 2005 in Durban gegrün­det und hat heute mehr als 12.000 Mitglie­der in mehr als 60 Hütten­sied­lunge (1). Wir orga­ni­sie­ren Kampa­gnen gegen Zwangs­räu­mun­gen und für öffent­li­chen Wohnungs­bau. Wir kämp­fen für eine Welt, in der die mensch­li­che Würde wich­ti­ger ist als priva­ter Profit und in der Land, Städte, Wohl­stand und Macht gerecht geteilt werden.

Wenn wir als Abahl­ali-Mitglie­der unse­ren Platz in unse­ren Städ­ten einneh­men, dann tun wir das in aller Beschei­den­heit, aber mit Nach­druck. Wir haben vor Gericht viele wich­tige Schlach­ten gewon­nen, einschließ­lich der Abwehr des Slum-Geset­zes (2) von Kwa-Zulu-Natal. Aber trotz unse­res juris­ti­schen Sieges wurden tausende Hütten­be­woh­ner_in­nen gewalt­sam vertrie­ben, um Platz zu schaf­fen für die Baupro­jekte bei der Fußball WM 2010. Die meis­ten der Räumungs­op­fer wurden in Tran­sit-Camps (3) gepfercht, wo sie, fernab von allen urba­nen Dienst­leis­tun­gen, verrot­ten sollen. Einige dieser Lager – z.B. Isipingo südlich von Durban – wurden in Über­flu­tungs­ge­bie­ten gebaut. Er gab Verspre­chun­gen, diese Leute über ein staat­lich unter­stütz­tes Wohnungs­bau­pro­gramm mit Wohnun­gen zu versor­gen. Aber die Städte haben sich gewei­gert. Statt­des­sen profi­tie­ren korrupte Poli­ti­ker_in­nen. Mit den Förder­mit­teln begüns­ti­gen sie loyale Mitglie­der des regie­ren­den ANC und erhal­ten Gegen­leis­tun­gen von den beauf­trag­ten Bauun­ter­neh­men. In der Folge werden die Häuser mise­ra­bel gebaut und nur gegen Schmier­gel­der verge­ben.

Deshalb machen wir weiter mit unse­ren direk­ten Aktio­nen, um unsere Rechte vom Papier in die Wirk­lich­keit zu über­tra­gen.

Wenn uns Grund­stü­cke zum Wohnen verwei­gert werden, dann beset­zen wir unge­nutz­tes Land. Der Staat und die Reichen bezeich­nen dies als Straf­tat. Wir aber nennen es Demo­kra­ti­sie­rung der Stadt­pla­nung. Für uns ist es die Verwirk­li­chung des Rechts auf die Stadt. Wenn sie unsere Hütten räumen, dann bauen wir sie wieder auf. Bei der Mari­kana (4)-Landbesetzung in Cato Crest, Durban, haben wir unsere Hütten bereits neun Mal wieder aufge­baut.

Wenn sie uns Wasser und Strom verwei­gern, dann schlie­ßen wir uns selbst an die Versor­gungs­netze an. Wenn sie die Verbin­dun­gen kappen, dann stel­len wir sie wieder her. Vor kurzem wurden neun Menschen während einer Versor­gungs­sperre in Reser­voir Hills in der Stadt Durban, ange­schos­sen. Zwei von ihnen, Malizo­F­akaza und NhlanhlaMkhize, wurden getö­tet.

Wenn unsere lega­len Demons­tra­tio­nen, unsere Gerichts­be­schlüsse, unsere Verfas­sung (5) igno­riert werden, wenn wir wie der letzte Dreck behan­delt werden, der vor dem Gesetz nichts gilt, dann enga­gie­ren wir uns in der Poli­tik der Störun­gen. Wir orga­ni­sie­ren Stra­ßen­blo­cka­den in der Stadt. Vor kurzem haben wir 8 solcher Blocka­den an einem einzi­gen Morgen orga­ni­siert. Es ist eine heftige Zeit für unsere Bewe­gung. Die Reichen und der Staat haben sich zusam­men getan, um uns aus der Stadt zu jagen. Unsere Mitglied­schaft ist multi­eth­ni­sch, aber es gibt viele Xhosa-spra­chige Zuwan­der_in­nen aus der Eastern Cape-Provinz unter uns. Immer mehr stellt der ANC in Durban und KwaZulu-Natal diese Nicht-Zulus als Außen­sei­ter dar, die doch dahin zurück­keh­ren sollen, wo sie her kommen. Auf diese Weise wird die Idee, dass Südafrika allen gehört, durch eine gefähr­li­che Poli­tik der Spal­tung ersetzt. Der Staat fühlt sich so sehr bedroht von den Armen, beson­ders von den orga­ni­sier­ten, den star­ken Armen, dass er die Rechts­staat­lich­keit aufge­ho­ben hat. Eine Poli­tik des Blut­ver­gie­ßens hat die Poli­tik des Frie­dens abge­löst. Die Poli­zei wurde mili­ta­ri­siert, und auch die Stadt­ver­wal­tun­gen haben mili­ta­ri­sierte Einhei­ten geschaf­fen, um Land­be­set­zun­gen zu verhin­dern. Wir wurden geräumt, von ANC-Schlä­gern aus unse­ren Häusern vertrie­ben, von der Poli­zei geschla­gen, miss­han­delt und beschos­sen.

Nqobi­leN­zuza, eine 17jäh­rige Schü­le­rin, wurde am 30. Septem­ber 2013 durch einen Schuss in den Hinter­kopf getö­tet. Zeugen versi­chern, dass sie von einem höhe­ren Poli­zei­be­am­ten erschos­sen wurde. Aber niemand wurde fest­ge­nom­men. Nkulu­le­koG­wala starb, nach­dem er am 25. Juni durch 12 Kugeln verletzt worden war. Them­bin­ko­si­Qum­belo wurde am 15. März nieder­ge­schos­sen. Zu all diesen Morden kam es in einer einzi­gen Commu­nity, in Cato Crest.

Wir glau­ben, dass diese Morde poli­ti­sch waren. Führende Poli­ti­ker aus dem Stadt­rat von Durban und aus der Legis­la­tive von KwaZulu-Natal haben auf eine Weise gehan­delt und gere­det, die von vielen als Unter­stüt­zung der Morde verstan­den wurde. Es gibt eine sehr hohe Arbeits­lo­sig­keit in Durban und keinen Mangel an jungen Leuten, die bereit sind, bluti­ges Geld einzu­ste­cken.

Der letzte Manase-Bericht (6) legte die massive poli­ti­sche Korrup­tion in der Verwal­tung offen. Aber auch dies­mal wurde niemand fest­ge­nom­men.

Vieles steht auf dem Spiel. Wenn die Armen in den südafri­ka­ni­schen Städ­ten diese Schlacht nicht gewin­nen, dann werden unsere Städte zu Geld­au­to­ma­ten für die Poli­ti­ker und die Reichen. Sie werden zu Städ­ten aus Befes­ti­gungs­mau­ern und Geweh­ren, aus Blut und Angst. In Durban und darüber hinaus ist Nelson Mande­las Vision bereits verlo­ren gegan­gen. Sein Verspre­chen eines allge­mei­nen Rechts auf freien Zugang zu Wohn­raum, Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung wurde nicht verwirk­licht.

Wir haben gelernt: Wenn wir menschen­wür­dige Wohnungs­ver­hält­nisse fordern, machen wir uns Feinde. Wenn wir Land beset­zen, werden unsere Feinde noch skru­pel­lo­ser. Aber wir können nicht ewig im Schlamm, in der Scheiße, in abbren­nen­den Hütten (7) hocken und abwar­ten. Wahlen haben uns nicht gehol­fen. Die poli­ti­schen Parteien haben für uns nichts getan. Auch die Zivil­ge­sell­schaft hat uns nichts gebracht. Wir haben keine andere Chance, als unse­ren eige­nen Platz in den Städ­ten und dem poli­ti­schen Leben des Landes einzu­neh­men.

Über­set­zung: Knut Unger, Miete­rIn­nen­ver­ein Witten/​Habi­tat Netz

  1. Infor­melle selbst­ge­baute Sied­lun­gen, im herr­schen­den Jargon meist „Slums“ oder „Shanty Towns“ genannt.
  2. Im Jahr 2007 erließ die Provinz­re­gie­rung von KwaZulu-Natal mit dem “Elimi­na­tion and Preven­tion of Reemer­gence of Slums Act” eine Verord­nung, mit der Behör­den und Privat­ei­gen­tü­mer zu Zwangs­räu­mun­gen von „Slums“ gezwun­gen werden konn­ten, ohne dass sich die Bewoh­ner_in­nen recht­lich wehren konn­ten. Dage­gen rich­tete sich eine Protest­kam­pa­gne von ABM, die auch von linken Intel­lek­tu­el­len unter­stützt wurde. Sie gipfelte 2009 in einem juris­ti­schen Sieg vor dem Verfas­sungs­ge­richt.
  3. Es handelt sich um lager­ar­tige Unter­brin­gungs­for­men in Behelfs­un­ter­künf­ten ohne Infra­struk­tur. Berüch­tigt sind die aus Contai­nern errich­te­ten „Zink­hüt­ten-Sied­lun­gen“.
  4. Abahl­ali benannte diese Land­be­set­zung nach dem Ort des Massa­kers an Minen­ar­bei­tern, dem im Jahr 2012 34 Menschen zum Opfer fielen.
  5. Die südafri­ka­ni­sche Verfas­sung garan­tiert ein Recht auf ange­mes­sene Wohnun­gen. Zwangs­räu­mun­gen sind nur auf Grund­lage eines Gerichts­be­schlus­ses erlaubt.
  6. Ein lange Zeit unter Verschluss gehal­te­ner, ausführ­li­cher Bericht zur Korrup­tion des ANC in KwaZulu-Natal: https://​afrif​o​rum​.co​.za/​M​a​n​a​s​e​-​R​e​p​o​r​t​-​1​3​-​F​e​b​-​1​2.pdf
  7. Immer wieder bren­nen Hütten ab, weil das Bauma­te­rial leicht entflamm­bar ist und die nicht elek­tri­fi­zier­ten Hütten mit Kerzen­licht beleuch­tet werden.
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