Kampagne „AufRecht bestehen“: Unteilbare Würde

In der gesell­schaft­li­chen Debatte um einen richtigen Umgang mit flüch­tenden Menschen werden von verschie­denen Seiten die dunkelsten Ressentiments bedient. Das Prinzip rechter Politik ist so simpel wie leider oft effektiv: Entrechtete und Einflusslose werden gegen­ein­ander in Stellung gebracht, Ängste um die gerechte Verteilung gnädig gewährter Krumen und Sorgen vor noch weiter­ge­hender Ausgrenzung werden geschürt. Neben klassi­schen echten Konflikten um künst­lich verknappte Ressourcen entstehen dadurch zu oft unsoli­da­ri­sche Haltungen und ein wenig wider­stands­fä­higes Umfeld. Zehn Jahre «Hartz IV» sprechen zum Erfolg dieser Herrschaftsstrategie eine deutliche Sprache – zu besich­tigen täglich auf den Fluren der Jobcenter.

Umso begrü­ßens­werter ist es daher, dass verschie­dene, unter dem Dach der Kampagne «AufRecht bestehen» tätige Erwerbsloseninitiativen (in Wuppertal z.B. Tacheles e.V.) sich mit einer Pressemitteilung deutlich und vernehmbar gegen die am 17.9. bekannt gewor­denen Pläne des Innenministeriums wenden, das Asylrecht weiter zu verschärfen und in Teilen de facto abzuschaffen. In der noch zu schlep­pend verlau­fenden Debatte über diese Pläne ist diese Positionierung der Erwerbsloseninitiativen ein wertvoller Beitrag. Wir dokumen­tieren deshalb hier die Pressemitteilung im Wortlaut.

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Pressemitteilung der Kampagne „AufRecht bestehen“
Berlin/Wuppertal, 22.09.2015

Die Würde des Menschen ist unteilbar

Erwerbslosengruppen und -organi­sa­tionen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verur­teilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszu­höhlen und Tausenden gerade erst einge­reisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

Noch immer werden geflo­hene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humani­tären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfs­be­reiten Landes. Zeitgleich formu­liert die Bundesregierung einen 150sei­tigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und recht­staat­li­chen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunich­te­macht.

Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfas­sungs­kon­form ausge­staltet wurde, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begrenzung von Sachleistungen und die Anpassung des Leistungsniveaus an den Hartz-IV-Regelsatz sicher­ge­stellt, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das Recht auf die Gewährung eines menschen­wür­digen Existenzminimums erhalten.

Jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschärfung unter anderem mit Leistungseinschränkungen, erwei­terter Sachleistungsgewährung, dauer­hafter Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie Einschränkungen bei Bildungsmaßnahmen und der Arbeitsaufnahme einher. Allen über EU-Drittstatten einge­reisten, sogenannten „Dublin-III-Flüchtlingen“ droht die Versagung von Leistungen – einschließ­lich Unterkunft und medizi­ni­scher Versorgung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunftsstaat und einem Verpflegungspacket abschoben werden. Auch tausende Schutzsuchende, die gerade noch über Griechenland, Ungarn oder Slowenien nach Deutschland einge­reist sind und einreisen, können so mittels Leistungsversagung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort menschen­würdig aufge­nommen und versorgt werden können oder nicht.

Die „Festung“ Europa hat gerade demons­triert bekommen, dass das „Dublin-System“ und die europäi­sche Flüchtlingspolitik geschei­tert ist, und die Bundesregierung versucht auf diesen geschei­terten Instrumenten aufbauend ein Asylrecht zu imple­men­tieren, dass das Land gegen Flüchtlinge abschotten und diese durch Androhung von Hunger und Obdachlosigkeit vor der Einreise nach Deutschland abschre­cken soll. Die Unterstützer/innen der Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die fakti­sche Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Abkehr des im Grundgesetz veran­kerten Ziels, die menschen­wür­dige Existenz aller sicher­zu­stellen. Die Erwerbslosengruppen fordern die vollstän­dige Rücknahme der Gesetzesverschärfung, ein modernes Einwanderungsgesetz und die Stärkung des Asylrechts für Schutzsuchende in diesem Land, auch wenn sie über Drittstaaten einge­reist sind.

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Jobcenter Schwarzbach: Am 1.September ist Zahltag!

Am Montag, 1. September ist Zahltag in Wuppertal

Soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen!
Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhin­dern!

Der erste Werktag im Monat ist tradi­tio­nell der Termin für Protestaktionen der Erwerbslosen vor und in den Jobcentern. Viele kommen dann zur Behörde, weil ihr Arbeitslosengeld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto überwiesen wurde. Sie fordern eine sofor­tige Auszahlung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können. Der erste Werktag ist deshalb Zahltag!

Am 1. September ist es in Wuppertal wieder einmal soweit. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles ruft auf zum Zahltag: am Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Jobcenter-Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen)

AktivistInnen des Vereins werden dort eine mobile Sozialberatung anbieten und Leistungsbeziehende bei Bedarf solida­risch aufs Jobcenter begleiten. Darüber hinaus gibt es Kaffee und ein politi­sches Programm.

Unser Motto lautet: Rechtsfreier Raum Jobcenter – soziale Rechte erkämpfen!

Damit wollen wir auf bestehende Missstände bei der alltäg­li­chen Praxis in den Wuppertaler Jobcentern hinweisen. Viele Wuppertaler Erwerbslosen sind entnervt darüber, dass einge­reichte Unterlagen ständig verloren gehen und mehrmals beim Jobcenter abgegeben werden müssen. Außerdem ist das Jobcenter Wuppertal nicht in der Lage, auf geänderte Verhältnisse flexibel zu reagieren und Bewilligungsbescheide schnell zu ändern und auszu­hän­digen. Der Erlass eines schrift­li­chen Bescheids ist wohl das Mindeste an Rechtssicherheit, das Leistungsbeziehende von einer Behörde verlangen können. Im Jobcenter Wuppertal bestehen offen­sicht­lich nicht einmal die techni­schen Voraussetzungen, um Bescheide dezen­tral zu ändern und direkt auszu­dru­cken – ein Armutszeugnis!

Thomas Lenz, Chef des Wuppertaler Jobcenters im Fernsehen.

Thomas Lenz, Chef des Wuppertaler Jobcenters im Fernsehen.

Außerdem will Tacheles darauf aufmerksam machen, dass die Unterkunftskosten für Erwerbslose in Wuppertal viel zu niedrig bemessen sind und auch hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. In zahlrei­chen Entscheidungen ist das Jobcenter Wuppertal vom zustän­digen Sozialgericht zur Übernahme höherer Mieten verur­teilt worden. Offensichtlich besteht für die städti­sche Sozialverwaltung aber kein Anlass, die Mietobergrenzen für Leistungsbeziehende nach den Sozialgesetzbüchern II und XII anzuheben und das Unrecht zu beenden. Nach Berechnungen des Vereins werden den betrof­fenen Haushalten auf diese Wiese ca. 3 Mio. Euro im Jahr vorent­halten – ein Skandal!

Doch es kann schlimmer kommen: Unter dem verharm­lo­senden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfind­lich einzu­schränken und Sonderrechtszonen in den Jobcentern zu schaffen. Tacheles e.V. wird beim Zahltag über diese geplanten Änderungen aufklären und erhofft sich davon u.a. öffent­li­chen Druck aufzu­bauen, um die Rechtsverschärfung mit dem Namen „Rechtsvereinfachung“ noch abzuwenden.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Vormittag des 1. September zum Jobcenter nach Oberbarmen zu kommen und Tacheles beim Zahltag zu unter­stützen. Wir haben weitere Gruppen einge­laden, über ihre politi­sche Arbeit zu berichten. Wir freuen uns über Eure Beteiligung und solida­ri­sche Unterstützung. Auf zum Zahltag!

Download Aufruf/Flugblatt DIN A4 als pdf-Datei

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