Kampagne „AufRecht bestehen“: Unteilbare Würde

In der gesell­schaft­li­chen Debatte um einen rich­ti­gen Umgang mit flüch­ten­den Menschen werden von verschie­de­nen Seiten die dunkels­ten Ressen­ti­ments bedient. Das Prin­zip rech­ter Poli­tik ist so simpel wie leider oft effek­tiv: Entrech­tete und Einfluss­lose werden gegen­ein­an­der in Stel­lung gebracht, Ängste um die gerechte Vertei­lung gnädig gewähr­ter Krumen und Sorgen vor noch weiter­ge­hen­der Ausgren­zung werden geschürt. Neben klas­si­schen echten Konflik­ten um künst­lich verknappte Ressour­cen entste­hen dadurch zu oft unso­li­da­ri­sche Haltun­gen und ein wenig wider­stands­fä­hi­ges Umfeld. Zehn Jahre „Hartz IV“ spre­chen zum Erfolg dieser Herr­schafts­stra­te­gie eine deut­li­che Spra­che – zu besich­ti­gen täglich auf den Fluren der Jobcen­ter.

Umso begrü­ßens­wer­ter ist es daher, dass verschie­dene, unter dem Dach der Kampa­gne „AufRecht bestehen“ tätige Erwerbs­lo­sen­in­itia­ti­ven (in Wupper­tal z.B. Tache­les e.V.) sich mit einer Pres­se­mit­tei­lung deut­lich und vernehm­bar gegen die am 17.9. bekannt gewor­de­nen Pläne des Innen­mi­nis­te­ri­ums wenden, das Asyl­recht weiter zu verschär­fen und in Teilen de facto abzu­schaf­fen. In der noch zu schlep­pend verlau­fen­den Debatte über diese Pläne ist diese Posi­tio­nie­rung der Erwerbs­lo­sen­in­itia­ti­ven ein wert­vol­ler Beitrag. Wir doku­men­tie­ren deshalb hier die Pres­se­mit­tei­lung im Wort­laut.

blockupy2012

Pres­se­mit­tei­lung der Kampa­gne „AufRecht bestehen“
Berlin/​Wuppertal, 22.09.2015

Die Würde des Menschen ist unteil­bar

Erwerbs­lo­sen­grup­pen und -orga­ni­sa­tio­nen der Kampa­gne „AufRecht bestehen“ verur­tei­len die Pläne der Bundes­re­gie­rung, das Aufent­halts- und Asyl­recht auszu­höh­len und Tausen­den gerade erst einge­reis­ten Schutz­su­chen­den das Grund­recht auf Asyl und auf Exis­tenz­si­che­rung zu verweh­ren.

Noch immer werden geflo­hene Menschen an deut­schen Bahn­hö­fen von der Bevöl­ke­rung mit Lebens­mit­teln, Geschen­ken und Herz­lich­keit empfan­gen. Die Bundes­kanz­le­rin über­rascht mit der huma­ni­tä­ren Geste, dass Deutsch­land Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offe­nen und hilfs­be­rei­ten Landes. Zeit­gleich formu­liert die Bundes­re­gie­rung einen 150sei­ti­gen Gesetz­ent­wurf zur Verschär­fung des Aufent­halts- und Asyl­rechts sowie des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (Asyl­bLG), der alle sozial- und recht­staat­li­chen Errun­gen­schaf­ten, die Asyl­su­chende und ihre Unter­stüt­zer in den vergan­gen 20 Jahren mühsam auch vor Gerich­ten erkämpft haben, wieder zunich­te­macht.

Die Erwerbslosenvertreter/​innen weisen darauf hin, dass erst im Früh­jahr dieses Jahres das Asyl­recht verfas­sungs­kon­form ausge­stal­tet wurde, um den Vorga­ben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter ande­rem wurde durch die enge zeit­li­che Begren­zung von Sach­leis­tun­gen und die Anpas­sung des Leis­tungs­ni­veaus an den Hartz-IV-Regel­satz sicher­ge­stellt, dass alle in Deutsch­land leben­den Menschen das Recht auf die Gewäh­rung eines menschen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums erhal­ten.

Jetzt, wo das Asyl­bLG und das Grund­recht auf Asyl drin­gen­der gebraucht werden denn je, kommt die Verschär­fung unter ande­rem mit Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen, erwei­ter­ter Sach­leis­tungs­ge­wäh­rung, dauer­haf­ter Unter­brin­gung in Erst­auf­nah­me­la­gern sowie Einschrän­kun­gen bei Bildungs­maß­nah­men und der Arbeits­auf­nahme einher. Allen über EU-Dritt­stat­ten einge­reis­ten, soge­nann­ten „Dublin-III-Flücht­lin­gen“ droht die Versa­gung von Leis­tun­gen – einschließ­lich Unter­kunft und medi­zi­ni­scher Versor­gung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunfts­staat und einem Verpfle­gungs­pa­cket abscho­ben werden. Auch tausende Schutz­su­chende, die gerade noch über Grie­chen­land, Ungarn oder Slowe­nien nach Deutsch­land einge­reist sind und einrei­sen, können so mittels Leis­tungs­ver­sa­gung zur Rück­kehr in diese Länder gezwun­gen werden, egal ob sie dort menschen­wür­dig aufge­nom­men und versorgt werden können oder nicht.

Die „Festung“ Europa hat gerade demons­triert bekom­men, dass das „Dublin-System“ und die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik geschei­tert ist, und die Bundes­re­gie­rung versucht auf diesen geschei­ter­ten Instru­men­ten aufbau­end ein Asyl­recht zu imple­men­tie­ren, dass das Land gegen Flücht­linge abschot­ten und diese durch Andro­hung von Hunger und Obdach­lo­sig­keit vor der Einreise nach Deutsch­land abschre­cken soll. Die Unterstützer/​innen der Kampa­gne „AufRecht bestehen“ sehen hier die fakti­sche Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl und die Abkehr des im Grund­ge­setz veran­ker­ten Ziels, die menschen­wür­dige Exis­tenz aller sicher­zu­stel­len. Die Erwerbs­lo­sen­grup­pen fordern die voll­stän­dige Rück­nahme der Geset­zes­ver­schär­fung, ein moder­nes Einwan­de­rungs­ge­setz und die Stär­kung des Asyl­rechts für Schutz­su­chende in diesem Land, auch wenn sie über Dritt­staa­ten einge­reist sind.

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